Finanzausschuss

Arbeitsschwerpunkte

Finanzausschuss

Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages sind Gremien, die die Entscheidungen des Plenums im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren vorbereiten und das Parlament in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive unterstützen sollen. In aller Regel gibt es spiegelbildlich zu jedem Ministerium einen Ausschuss im Bundestag.

Ihre Zusammensetzung regelt sich deshalb nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen, die sich ihrerseits darüber verständigen, wieviele Ausschüsse eingesetzt werden, welche Aufgabengebiete sie erhalten und wieviele Mitglieder sie zählen sollen. Alle SPD-Abgeordneten in diesem Ausschuss bilden eine sogenannte Arbeitsgruppe. In dieser wird die Arbeit im Ausschuss vorbereitet und politisch abgestimmt.

Im Finanzausschuss bin ich ordentliches Mitglied.

Aufgabe des Finanzausschusses ist es, Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte, Entschließungen sowie Vorlagen der Europäischen Union insbesondere aus dem Bereich der Steuerpolitik zu beraten. Hinzu kommen Vorlagen aus den Bereichen Geld, Kredit, Finanz- und Kapitalmarkt sowie Versicherungen.

Darüber hinaus bekommt der Finanzausschuss Vorlagen zur Mitberatung überwiesen, wenn sie die oben genannten Themen berühren, zum Beispiel die Steuerpolitik. Hierzu gibt der Finanzausschuss seine Empfehlungen an den jeweils federführenden Ausschuss ab, aus dem die Überweisung erfolgte.

Stehen in den Ausschüssen Vorlagen zur Diskussion, die dem Finanzausschuss weder zur Federführung noch zur Mitberatung überwiesen wurden, kann er sich gleichwohl gutachtlich zu Wort melden, wenn die Vorlagen seinen Themenbereich berühren.

Regelmäßig berät der Finanzausschuss zudem über die halbjährliche Steuerschätzung, die wichtige Erkenntnisse zur Einschätzung der Situation des Staatshaushaltes liefert.