Der 8. März ist Internationaler Frauentag

(c) SPD

Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. Wir sind uns sicher: In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

„Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit? – Das klingt zwar logisch, ist aber bei weitem nicht der Fall“, so Manfred Zöllmer. Nach wie vor liegen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von Frauen in Deutschland um 21 Prozent niedriger als die von Männern. Das ist ungerecht und beschämend. Um die Lohnlücke zu schließen, braucht es gesetzliche Maßnahmen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf, den Manuela Schwesig nach harten Verhandlungen im Koalitionsausschuss vorgelegt hat, jetzt im Parlament beraten.

Dieser sieht Folgendes vor: In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten soll ein individueller Auskunftsanspruch eingeführt werden. Damit erhielten bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden. Ebenso sollen private Arbeitgeber mit über 500 Beschäftigten zukünftig dazu aufgefordert werden, regelmäßig ihre Löhne auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit im Betrieb zu über-prüfen. Lageberichtspflichtige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssten zu-dem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten.

Über 80 Prozent der Bevölkerung finden den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern empörend und ungerecht. Transparenz in den Unternehmen herzustellen ist eine Grundvoraussetzung für die Bekämpfung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts. Denn viele Frauen (und auch Männer) wüssten nicht, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen beziehungsweise ihre Kolleginnen. Sie mit einem individuellen Auskunftsrecht auszustatten und die Unternehmen durch dieses Gesetz in die Pflicht zu nehmen, ist ein wichtiges Signal und ein gelungener Auftakt für weitere gesetzliche Initiativen in der nächsten Legislaturperiode.

Kinder sind keine Soldaten – Red Hand Day im Deutschen Bundestag

In aller Welt engagieren sich Menschen mit der Aktion Rote Hand gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten. Auch die Kinderkommission des Bundestages beteiligt sich an der Aktion. Das Symbol der Aktion, die rote Hand, steht dabei für das Nein zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten.

Weltweit gibt es etwa 250.000 Kindersoldaten. Minderjährige werden vom Militär und von Rebellengruppen rekrutiert und in bewaffneten Konflikten als Kindersoldaten eingesetzt. In jungen Jahren haben Kinder, die in Bürgerkriegsgebieten oder politisch instabilen Regionen leben, oft schon unvorstellbares Grauen erlebt.

Die Kinderkommission leitet die gesammelten Handabdrücke an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, weiter. Manfred Zöllmer hat sich auch in diesem Jahr an dieser wichtigen Aktion beteiligt.

Mehr Sport in der Stadt

Mit dem aktuellen Beschluss zur Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung wird der Platz des Breiten- und Freizeitsportes auch in Ballungsräumen gesichert. Das Leben in den Städten bleibt lebenswert.

„Das Leben in der Stadt muss lebenswert bleiben“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, „und dazu gehört auch der Sportplatz um die Ecke. Menschen sollen nicht bis an den Stadtrand fahren müssen, um Sport machen zu können.“ Mit der Novelle soll zukünftig eine intensivere Nutzung von Sportanlagen möglich sein, zudem wird die Rechtssicherheit für alle Beteiligen erhöht. Zuletzt wurde die Sportanlagenlärmschutzverordnung vor mehr als 25 Jahren geändert. weiterlesen

Rede im Bundestag – Vorsorge gegen Immobilienblase

news_skyline_frankfurt_banken
Der Entwurf des Finanzaufsichtsergänzungsgesetzes sieht vor, durch Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG), im Kapitalanlagegesetzbuch und im Versicherungsaufsichtsgesetz zusätzliche Instrumente zu schaffen, mit denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den Erwerb oder Bau von Wohnimmobilien vorgeben kann, sofern und soweit dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität erforderlich ist. Damit kommt die Bundesregierung einer Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität nach. Immobilienblasen sollen verhindert werden. Hierzu fand die 1. Lesung im Bundestag statt. Der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei meinen Ausführungen schwerpunktmäßig auf das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz beschränken. Wir haben gehört, worum es geht. Es geht um den Problemkreis, durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen das Entstehen von Immobilienblasen zukünftig zu verhindern. Ich betone: Dies ist eine gute und wichtige Zielsetzung zur Verbesserung der Finanzmarktstabilität. Wie wir alle wissen, ging die Finanzmarktkrise 2007/2008 in den USA im Wesentlichen vom Platzen einer Immobilienblase aus. In Deutschland sind nur Wertpapiere über Immobilienkredite und Verbriefungen geplatzt, die an deutsche Banken, insbesondere an Landesbanken, gegangen sind. In den USA gab es das geflügelte Wort: Diese Schrottpapiere kannst du gut den deutschen Landesbanken andrehen; die sind dafür dankbar. weiterlesen

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: 2017 wird ein gutes Jahr

Zu Beginn des Jahres 2017 sind zahlreiche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Neuregelungen in Kraft getreten. Damit wird der Koalitionsvertrag weiter Schritt für Schritt umgesetzt. Keine der Verbesserungen ist selbstverständlich! Durch teilweise hartnäckiges Verhandeln mit der Union mussten diese durchgesetzt werden.

„2017 wird ein gutes Jahr für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, ist sich der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer sicher. Zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen sind in Kraft getreten.

Der gesetzliche Mindestlohn ist auf 8,84 Euro gestiegen. „Der Mindestlohn hat keine Jobs vernichtet, sondern viele Jobs besser gemacht. Er ist akzeptiert und das ist auch gut so“, kommentiert Manfred Zöllmer die Steigerung. Schritt für Schritt wird zudem mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine der größten sozialpolitischen Reformen Realität. Bezieher von Arbeitslosengeld II werden zukünftig nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. weiterlesen

Freiwillige Feuerwehr Langerfeld erhält neues Fahrzeug

Zur feierlichen Übergabe eines fabrikneuen Löschgruppenfahrzeuges LF20 Kats an den Löschzug Langerfeld der Feuerwehr Wuppertal sagt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

© freeskier (CC BY-SA 2.0)

© freeskier (CC BY-SA 2.0)

An die freiwillige Feuerwehr Langerfeld wird morgen ein Löschgruppenfahrzeug des Typs Katastrophenschutz (LF-KatS) überstellt. Acht dieser Fahrzeuge wurden vom Bund an das Innenressort des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeliefert. Das Land hat anschließend die überlassenen Fahrzeuge auf die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden in eigener Zuständigkeit verteilt. Dass die freiwillige Feuerwehr Langerfeld den Zuschlag erhält, ist eine besonders erfreuliche Nachricht kurz vor Weihnachten.

Mit der Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder mit Fahrzeugen, Ausstattung und Gerät erfüllt der Bund seine gesetzliche Aufgabe nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz.

Jahrelang stand eine Neubeschaffung für die völlig überalterten Löschgruppenfahrzeug LF 16 von 1991 im Raum, die Bereitstellung von Bundesfahrzeugen im Rahmen des Katastrophenschutzes an des Land NRW verzögerte sich jedoch immer wieder. Gegenüber dem Bundesinnenminister habe ich mich immer wieder dafür stark gemacht, die Entscheidung, die Beschaffung weiterer Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz (LF-KatS) auf unbestimmte Zeit einzustellen, zu überdenken. Ich habe in diesem Zusammenhang immer wieder auf die fatalen Auswirkungen auf das Fahrzeugbeschaffungsprogramm der Stadt Wuppertal, insbesondere das der Freiwilligen Feuerwehren, aufmerksam gemacht.

Umso mehr freue ich mich jetzt mit der freiwilligen Feuerwehr Langerfeld gemeinsam, dass sie mit dem neuen Einsatzfahrzeug nun noch schlagkräftiger und sicherer agieren kann.

Internationaler Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember

Freiwilliges Engagement ist ein wichtiger Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. „Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen.“, betont der Wuppertaler Bundestagssbgeordnete Manfred Zöllmer.

ehrenamt_haende

Um die Grundlagen Bürgerschaftlichen Engagements stets zu verbessern, tritt die SPD unermüdlich für entsprechende Investitionen ein. Zum Beispiel stehen dem Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben!“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. „Neben den Dankesworten signalisieren wir den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und ernstnehmen“, so Manfred Zöllmer. Eine solide Basis verlässlicher Strukturen habe das Ehrenamt nicht nur nötig, sondern mehr als verdient.

„Menschen, die sich engagieren, identifizieren sich mit ihrer Umgebung, setzen sich für etwas ein, von dem sie überzeugt sind und helfen unmittelbar dort, wo Hilfe gebraucht wird.“, sagt Zöllmer. Diese Zeichen der Nächstenliebe oder des Einsatzes zum Wohle von Tier und Umwelt seien unverzichtbar. Sie beförderten eine freie und offene Gesellschaft, die alle Menschen achtet – unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Herkunft, sozialem Status oder Behinderung.

Jugendmedienworkshop – „Glaubensfragen?“

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag.

jmws_titelbild

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ lautet der Titel der Veranstaltung. Am 31. Oktober 2017 jährt sich zum 500. Mal die Veröffentlichung der 95 Thesen, die Martin Luther der Überlieferung nach im Jahr 1517 an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg schlug. In diesem Jahr soll das kommende Reformationsjubiläum von Offenheit, Freiheit und Ökumene geprägt sein – die Kirchen wollen daran erinnern, welche Rolle die Reformation bei der Entstehung der Moderne gespielt hat.

Das Thema Religion wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert. Ihr Selbstverständnis wird oft als überholt in Frage gestellt. Was verstehen wir unter einer „deutschen Kultur“, von welchen Leitgedanken und Werten ist sie geprägt und welchen Stellenwert hat darin der Glaube? Welche Möglichkeiten bieten die vielfältigen Religionen in der heutigen Gesellschaft?

http://www.jugendpresse.de/bundestag
Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017.

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. 

behindert_aktiv_rollatuhl
Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematischen Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert MdB Manfred Zöllmer.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen. weiterlesen

Große Trauer um Peter Hintze

Zum Tode von Peter Hintze erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Mit Peter Hintze verliert Deutschland einen herausragenden Politiker und eine große Persönlichkeit. Seit 1990 gehörte Hintze dem Bundestag an, war Parlamentarischer Staatssekretär und zuletzt Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Trotz seiner Ämter auf Bundesebene lag ihm die leidenschaftliche Vertretung der Interessen der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger immer am Herzen. Ich habe ihn als fairen, streitbaren und sehr sachkundigen Kollegen erlebt, auf dessen Wort man sich verlassen konnte.

Für ihn war es selbstverständlich auch über Fraktionsgrenzen hinweg zu arbeiten, wenn man sich über das Ziel einig war. Über den Weg dorthin wurde leidenschaftlich gestritten und so wundert es nicht, dass wir als Wuppertaler Bundestagskollegen viel für unsere Heimatstadt erreichen konnten: der Fortbestand des Halts des ICE in Wuppertal, die Förderung der Bergischen Universität, die zahlreichen Förderprogramme für die Denkmäler in unserer Stadt, aber auch die 29 Millionen Euro umfassende Förderung des Tanzzentrums Pina Bausch.

Peter Hintze war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, der für seine Sache stritt und eintrat. Nicht nur in Wuppertal wird sein Sachverstand fehlen.

Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind in diesen Stunden bei seiner Familie.“