Bürgerschaftliches Engagement füllt Demokratie mit Leben

In der Woche vom 8. bis 17.September findet die diesjährige Woche des Bürgerschaftlichen Engagements statt. Drei Thementage – Integration und Kultur (11. September), Jugendengagement und Demokratieförderung (13. September) und Unternehmensengagement und Sustainable Development Goals (15. September) – markieren die diesjährigen inhaltlichen Schwerpunkte. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) startet damit bereits zum 13. Mal die größte bundesweite Veranstaltungsreihe, durch die die Arbeit der freiwillig Engagierten gewürdigt wird.
„Die Menschen in den Blick zu nehmen, die ihre persönliche Zeit spenden, um das Zusammenleben unserer Gesellschaft positiv zu gestalten – darum geht es alljährlich bei der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements“, erklärt Manfred Zöllmer. 31 Millionen betätigen sich freiwillig und unentgeltlich. Damit ist das Bürgerschaftliche Engagement in Deutschland erfreulich weit verbreitet. Dennoch solle es nicht als selbstverständlich hingenommen werden, mahnt Manfred Zöllmer: „Es ist und bleibt etwas Besonderes, wenn Menschen – ohne dafür die „Hand aufzuhalten“ – anpacken, wo Hilfe benötigt wird, Konzepte entwickeln, wo neue Lösungen gesucht werden oder die Stimme erheben, wo klare Worte gefragt sind. All dies füllt unsere Demokratie mit Leben. Und das verdient Dank, Respekt und Anerkennung!“

Die feierliche Eröffnung der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements findet am 8. September 2017 in Berlin statt. Sowohl Bundesratspräsidentin Malu Dreyer als auch Dr. Katarina Barley, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, werden erwartet. Erstmals lädt ein bunter Engagement-Markt im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum Schauen, Informieren und Mitmachen ein.

Ein Besuch in Berlin ist aber nicht unbedingt notwendig, um die Woche des Bürgerschaftlichen Engagements mitzuerleben. Tausende von Einzelveranstaltungen, verteilt über das ganze Bundesgebiet, bilden die Vielfalt unserer Engagementlandschaft auch jeweils vor Ort ab. „Ich kann nur empfehlen, die Angebote aus dem Programm wahrzunehmen und sich von der Freude und Leidenschaft der Engagierten anstecken zu lassen. Ausprobieren lohnt sich und vielleicht erkennt so auch der ein oder die andere, dass der eigene freiwillige Einsatz dem Leben eine besondere Farbe geben kann, “ ermutigt Manfred Zöllmer.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.engagement-macht-stark.de/aktionswoche/

Bürgersprechstunde im Juli


Am 10. Juli 2017 findet von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr in der Roberstr. 5a meine nächste Bürgersprechstunde statt. Dazu lade ich Sie herzlich ein und würde mich freuen mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Fragen, Anregungen oder auch Kritik können Sie dann direkt an mich herantragen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!

Historischer Moment: Bundestag stimmt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Heute ist ein historischer Tag; für die Bürgerrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und einigen Stimmen aus der CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht.Insgesamt 393 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf und damit für die Öffnung der Ehe.

Jahrelang haben CDU/CSU und insbesondere Frau Merkel Lesben und Schwule bewusst diskriminiert. Die heute möglich gewordene Öffnung der Ehe verdanken wir Martin Schulz. Frau Merkel hat sich bei der Brigitte-Veranstaltung verstolpert und die SPD hat die Chance genutzt. Wir sind koalitionstreu aber lassen uns nicht von Frau Merkel hinters Licht führen, die einmal mehr die Entscheidung verschieben wollte. Es ist niemanden zu erklären, dass erst die Abgeordneten der nächsten Legislatur ihr Gewissen entdecken dürfen.

Die Eheöffnung war lange überfällig. Möglich gemacht hat das der Einsatz von couragierten Lesben und Schwulen in den 50er, 60er und 70er Jahren, die auch für diesen Einsatz einen hohen Preis zahlen mussten. Die SPD-Bundestagsfraktion ist stolz darauf, dass die Rehabilitierung und Entschädigung für die nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen im Deutschen Bundestag durchgesetzt werden konnten.

Mit der Öffnung der Ehe beenden wir die rechtliche Diskriminierung Homosexueller. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert ist. Den Grundstein hierfür hat das Parlament heute gelegt.

Manfred Zöllmer fördert USA-Austausch für Schüler

Der 15-jährige Arian Gaubig konnte sein Glück kaum fassen, als er die gute Nachricht erhielt. Der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer wählte den Schüler aus Wuppertal als jungen Botschafter Deutschlands aus. Im August geht es für Arian mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) in die Vereinigten Staaten von Amerika.

Arian Gaubig auf dem Vorbereitungsseminar für seinen USA-Aufenthalt

360 Schülerinnen und Schüler aus allen Ecken Deutschlands verbringen jedes Jahr über das Stipendienprogramm ein Schuljahr in den USA. Dort leben sie in Gastfamilien und besuchen eine öffentliche High School. Seit Mai ist die Bewerbung für den 35. Jahrgang des Stipendiums im Schuljahr 2018/2019 möglich. Informationen gibt der Deutsche Bundestag auf www.bundestag.de/ppp.
Auch auf der anderen Seite des Atlantiks freuen sich gerade 350 Jugendliche über frohe Nachrichten. Die amerikanischen Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms dürfen ab September ein Schuljahr in Deutschland verbringen. Für ihren Aufenthalt suchen sie weltoffene Familien, die ihnen für drei, fünf oder zehn Monate ein Zuhause auf Zeit bieten.

Eine Gruppe junger Amerikaner während ihrer Zeit in Deutschland

Manfred Zöllmer freut sich darüber, auch in Wuppertal und Umgebung wieder amerikanische Gastschüler willkommen zu heißen. Er lädt Familien, Paare und auch alleinlebende Menschen aus der Region dazu ein, sich als Gastfamilie zu melden. Mehr Informationen gibt der gemeinnützige Verein Partnership International e.V., der die deutschen und amerikanischen Stipendiaten betreut. 

PARLAMENTARISCHES PATENSCHAFTS-PROGRAMM
Seit 1983 besteht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) als Stipendienprogramm des Deutschen Bundestags und des US-Congress. Jedes Jahr werden 360 deutsche und 350 amerikanische Schüler als Stipendiaten ausgewählt. Die Jugendlichen leben als junge Botschafter ihrer Heimat für zehn Monate im jeweils anderen Land. Für den Aufenthalt erhalten sie ein Vollstipendium. Das PPP fördert so den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und den USA.

PARTNERSHIP INTERNATIONAL E.V.
Partnership International e.V. ist ein gemeinnütziger, nicht gewinnorientierter Verein für internationale Begegnungen und Austauschprogramme. Der Verein baut auf eine 55-jährige Erfahrung als Austauschorganisation. Seit 1993 begleitet Partnership International amerikanische und deutsche Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms und deren Gastfamilien durch das Stipendienprogramm.

Wo sich Ost und West annähern: Ein Jordanier im Deutschen Bundestag

Ein Bericht der IP-Stipendiat Ghadi Lutfi – Der ehemalige amerikanische Präsident Ronald Reagan rief in 1987 in West-Berlin vor dem Brandenburger Tor: „Mr. Gorbatschow, öffnen sie dieses Tor!“ und „reißen Sie diese Mauer nieder“. Seine Worte haben sich in das Gedächtnis vieler Deutschen und Berliner bis hin zur Gegenwart eingegraben. Zwei Jahre nach dem Besuch, gewann die Sehnsucht nach Vereinigung in Deutschland erheblich und stark an Gewicht, sodass die Mauer zwischen Ost und West fiel.

IP-Stipendiat Ghadi Lutfi und MdB Manfred Zöllmer

Berlin ist nach dem Mauerfall in 1989 eine veränderte Stadt. Sie ist eine Stadt, die Hindernisse und Grenzen zwischen Menschen abreißt und stattdessen gerne Brücken baut. Zu dieser weltoffenen Einstellung zählt auch der Deutsche Bundestag, der jährlich etwa 120 junge Stipendiaten aus 40 Nationen der Welt einlädt, um die demokratischen Werte international zu festigen und das friedliche Zusammenleben in der Welt zu sichern. Vom 1. März bis zum 31. Juli 2017 hatte ich die einzigartige und ansehnliche Gelegenheit bekommen, ein Stipendiat des Internationalen Parlaments-Stipendiums zu sein und ein Praktikum im Deutschen Bundestag bei Herrn Manfred Zöllmer (MdB, SPD) zu absolvieren.

Kurz zu meiner Person: Ich bin in der jordanischen Hauptstadt Amman geboren und aufgewachsen, wo ich auch mein internationales Abitur abgeschlossen habe. Nach dem Schulabschluss, entschied ich mich dazu für den Studiengang des Management Sciences an der Deutsch-Jordanischen Hochschule einzuschreiben, und seitdem begann meine Beziehung zu Deutschland, Deutscher Kultur, Sprache und Politik. weiterlesen

Bund-Länder-Finanzen neu geregelt

Am 1. Juni wurde ein Gesetzespaket zur Neureglung der Bund-Länder-Finanzen verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für ihre Video-Reihe fraktion+ ein kurzes Video produziert, das übersichtlich darstellt, welche Veränderungen dieses Gesetzespaket mit sich bringt und welche Erfolge die SPD-Bundestagsfraktion dabei erlangen konnte. 

Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden.

In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits Leidtragende von Steuergeschenken á la Hotel-Steuer („Mövenpick-Steuer“). Damals wurde die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, was bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen geführt hat.
In der Großen Koalition hat die SPD maßgeblich dafür gesorgt, dass die Kommunen dringend notwendige Hilfen des Bundes erhalten. Wir haben ein Sieben-Milliarden-Investitionsprogramm beschlossen und entlasten die Kommunen dauerhaft bei den Sozialausgaben, ab 2018 um jährlich fünf Milliarden Euro. Auch das Konzept eines gesamtdeutschen Fördersystems stammt vom ehemaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. weiterlesen

Sozialdemokratische Außenpolitik im Zeitalter globaler Krisen

Der Bürgerkrieg in Syrien, der Kampf gegen die Terrormiliz „IS“, Kriege und Hungersnot in Teilen Afrikas – geografisch weit entfernte Krisen bestimmen zurzeit die außenpolitische Agenda.

Aber man muss gar nicht weit in die Ferne schauen: die Türkei entwickelt sich zu einem autoritären Staat, der Konflikt in der Ukraine schwelt, die Briten treten aus der EU aus, Rechtspopulisten haben in Europa Zulauf und der islamistische Terror ist auch in unserem Land angekommen.

Deutsches außenpolitisches Engagement ist heute in vielen Weltregionen und in viefältigen Themenfeldern gefragt. Zugleich macht die internationale Lage, die aufgrund der Vielzahl und Komplexität der Krisenherde kaum noch zu überblicken ist, das außenpolitische Agieren so schwer. Andererseits geht es auch um unsere eigenen Interessen: Deutschland ist weltweit eng verflochten – wirtschaftlich, technologisch, kulturell. Unser Land profitiert von einer geeinten EU in einer stabilen Welt.

Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen hat die SPD-Bundestagsfraktion Themen wie zivile Krisenprävention und Konfliktregelung auf die außenpolitische Agenda gesetzt. Frieden, Verständigung und Dialog bleiben Leitlinien unserer Außenpolitik.

Viele Menschen nehmen die außenpolitischen Entwicklungen und innenpolitischen Wechselwirkungen mit großem Interesse, aber auch mit Sorge wahr. Wir laden Sie herzlich ein, sich über die außenpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren und mit uns die weltpolitische Lage zu diskutieren

am Mittwoch, den 10. Mai 2017,
um 19.00 Uhr
im Nachbarschaftsheim Wuppertal e.V. „Alte Feuerwache„, Gathe 6, 42107 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Dr. Rolf Mützenich, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD‐Bundestagsfraktion
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellv. Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Helge Lindh, Vorsitzender der Integrationsrates der Stadt Wuppertal

Rede im Bundestag – Immobilienblase vermeiden

In 2./3. Lesung wurde das „Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz“ im Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz wird ein Instrumentenkasten für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geschaffen, um im Falle einer drohenden Blase am Immobilienmarkt die Kreditvergabe einschränken zu können. Der Gesetzgeber sieht sich aufgrund einer Anregung des Ausschusses für Finanzstabilität vom Juli 2015 hierzu verpflichtet.Der Finanzausschuss einigte sich auf Änderungen des Gesetzes. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Autofahrer weiß man: Gleichzeitig Gasgeben und Bremsen ist suboptimal. Das gilt auch für die Finanzmarktstabilität auf dem Markt für Wohnimmobilienkredite, auf dem wir uns hier befinden. Wir brauchen in Deutschland mehr Wohnungen. Wir wollen, dass Menschen dort investieren. Die Bundesregierung unterstützt dies mit einer Vielzahl von Programmen, und das ist auch gut so. Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz und dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie haben wir Gesetze vorliegen, die in der Gefahr standen, mit einer Überregulierung die Immobilienkreditvergabe übermäßig zu beschränken, also Gasgeben und Bremsen gleichzeitig. Es ist natürlich richtig, dass Blasen auf dem Markt für Wohnimmobilienkredite eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität sind. Das haben die Märkte in den USA, in Spanien und in Irland gezeigt. Axel, aber du weißt natürlich auch, dass diese Märkte völlig unterschiedlich sind von den Gepflogenheiten her, die wir hier haben. In Deutschland hat es keine Immobilienblase gegeben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Doch!) weiterlesen

Zu Besuch bei Manfred Zöllmer

Auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer konnten 50 Bürgerinnen und Bürger Berlin besuchen. Ihnen wurde dabei vom 7. bis 10. März 2017 ein abwechslungsreiches Programm geboten.

(c) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung / Arge GF-BT GbR

Nach ihrer Ankunft erhielten die Besucherinnen und Besucher im Jüdischen Museum einen Überblick über 2000 Jahre deutsch-jüdische Geschichte und zeigten sich nicht zuletzt durch die besondere Architektur Libeskinds beeindruckt. Eine Stadtrundfahrt ermöglichte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen ersten groben Überblick über das politische Berlin. Einige Besucher, die zuvor bereits einmal in Berlin gewesen waren zeigten sich überwältigt von den Veränderungen, die sich in der Hauptstadt in den vergangenen 20 Jahren vollzogen haben. Informationsgespräche bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung informierten über die vielfältigen Aufgaben der beiden Institutionen. Einer der Höhepunkte der Informationsfahrt war sicherlich der Besuch im Reichstag mit seiner architektonisch faszinierenden Kuppel. Unter ihr konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fahrt einer Debatte des Deutschen Bundestages beiwohnen. Die anschließende Diskussion mit Manfred Zöllmer zu aktuellen politischen Themen war für viele Besucherinnen und Besucher sehr aufschlussreich und verdeutlichte die Arbeitsweise eines Bundestagsabgeordneten. Abgerundet wurde das Programm durch den Besuch der Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung und einen Besuch der Gedenkstätte Notaufnahmelager Marienfelde.