Wuppertaler absolviert Praktikum im Deutschen Bundestag

Simon Schramm mit MdB Zöllmer

Einmal mehr hat auch ein Wuppertaler Nachwuchsakademiker ein Praktikum in meinem Berliner Büro absolviert. Simon Schramm, der Europäische Studien und internationale Beziehungen studiert hat, konnte in mehreren Wochen die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten und den Parlamentsbetrieb in Berlin sehr gut kennen lernen. Viele Termine in den Sitzungswochen haben ihm einen guten Einblick gewährt. Mein Team und ich wünschen ihm alles Gute und beruflichen Erfolg für die Zukunft.

Kinder sind keine Soldaten – Red Hand Day im Deutschen Bundestag

In aller Welt engagieren sich Menschen mit der Aktion Rote Hand gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten. Auch die Kinderkommission des Bundestages beteiligt sich an der Aktion. Das Symbol der Aktion, die rote Hand, steht dabei für das Nein zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten.

Weltweit gibt es etwa 250.000 Kindersoldaten. Minderjährige werden vom Militär und von Rebellengruppen rekrutiert und in bewaffneten Konflikten als Kindersoldaten eingesetzt. In jungen Jahren haben Kinder, die in Bürgerkriegsgebieten oder politisch instabilen Regionen leben, oft schon unvorstellbares Grauen erlebt.

Die Kinderkommission leitet die gesammelten Handabdrücke an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, weiter. Manfred Zöllmer hat sich auch in diesem Jahr an dieser wichtigen Aktion beteiligt.

Erste Bürgersprechstunde in 2017

MZ-Buergersprechstunde-feb2017Am 6. Februar 2017 findet von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr in der Roberstr. 5a meine erste Bürgersprechstunde im Jahr 2017 statt. Dazu lade ich Sie herzlich ein und würde mich freuen mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Fragen, Anregungen oder auch Kritik können Sie dann direkt an mich herantragen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: 2017 wird ein gutes Jahr

Zu Beginn des Jahres 2017 sind zahlreiche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Neuregelungen in Kraft getreten. Damit wird der Koalitionsvertrag weiter Schritt für Schritt umgesetzt. Keine der Verbesserungen ist selbstverständlich! Durch teilweise hartnäckiges Verhandeln mit der Union mussten diese durchgesetzt werden.

„2017 wird ein gutes Jahr für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, ist sich der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer sicher. Zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen sind in Kraft getreten.

Der gesetzliche Mindestlohn ist auf 8,84 Euro gestiegen. „Der Mindestlohn hat keine Jobs vernichtet, sondern viele Jobs besser gemacht. Er ist akzeptiert und das ist auch gut so“, kommentiert Manfred Zöllmer die Steigerung. Schritt für Schritt wird zudem mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine der größten sozialpolitischen Reformen Realität. Bezieher von Arbeitslosengeld II werden zukünftig nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. weiterlesen

Rede im Bundestag – Geierfonds

Reden im Bundestag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Bundesregierung auf, sogenannten Geier-Fonds das Handwerk zu legen und zahlungsunfähige Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen zu schützen. Einen entsprechenden Antrag hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Dezember 2016, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Als „Geier-Fonds“ werden Investoren – zumeist Hedge-Fonds – bezeichnet, die sich darauf spezialisiert haben, Wertpapiere von zahlungsunfähigen Unternehmen oder Staaten zu erwerben.

Hier die Rede zum Antrag von Manfred Zöllmer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es aktuell sicherlich wichtigere Aspekte des Themas Staatsinsolvenz als den Aspekt der sogenannten Geierfonds und ihres Agierens in der Staatsschuldenkrise von Argentinien gibt, den die Grünen jetzt in ihrem Antrag aufgegriffen haben. Denn Argentinien hat sich mit diesen Fonds inzwischen geeinigt: Im März dieses Jahres haben das Abgeordnetenhaus und der Senat Argentiniens einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Anleiheinvestoren mit großer Mehrheit zugestimmt. Argentinien hat im Gegenzug 4,65 Milliarden US-Dollar an die Gläubigerhedgefonds ausgezahlt und dem Land damit den Weg zurück an den Kapitalmarkt geebnet. Dies ist im Übrigen – das muss man einfach sagen – ein großer Erfolg für den neuen Staatspräsidenten Macri, und es hat die argentinische Wirtschaft entsprechend befördert. Das Elendsbild, das Sie, Herr Movassat, hier gezeichnet haben, trifft die Realität in Argentinien nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) weiterlesen

Beseitigung von Widersprüchen bei der finanziellen Entlastung der Kommunen

Die Große Koalition hat die Kommunen entlastet wie lange nicht mehr: Wir haben ein Kommunales Investitionsprogramm aufgelegt (gezielt für finanzschwache Kommunen), zusätzliche Mittel für Kinderbetreuungsausbau bereitgestellt, die Städtebauförderung erhöht und nicht zuletzt eine erhebliche Bundesbeteiligung bei den Kosten der Zuwanderung und Integration eingeführt.

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Auch mit dem eingebrachten Gesetz unterstützt der Bund die Länder und Kommunen: mit der Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge, der Integrationspauschale und der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Vor allem aber setzt dieses Gesetz eines der wichtigsten Vorhaben des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich.

Die Entlastung soll allerdings so umgesetzt werden, wie die Ministerpräsidenten der Länder verabredet haben. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das suboptimal. An zwei Punkten sehen wir Verbesserungsbedarf:
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Steuerschätzung bestätigt positive Einnahmeentwicklung

Die Steuerschätzung bestätigt die positiven Einnahmeerwartungen aus den bisherigen Prognosen. Dies macht deutlich, dass finanzielle Spielräume für mehr Investitionen in der Zukunft vorhanden sind. Jetzt müssen die finanziellen und planerischen Voraussetzungen für verstärkte Investitionen in den kommenden Jahren geschaffen werden.

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Die heute prognostizierte Steigerung der Steuereinnahmen auf knapp 700 Milliarden Euro für 2016 ist eine gute Nachricht. Die Ausblicke auf die kommenden Jahre bestätigen die bisherigen positiven Einnahmeerwartungen. „Jetzt ist es an der Zeit, die staatlichen Investitionen deutlich zu steigern. Denn nur die mit Investitionen verbundenen Wachstumsimpulse können mittel- und langfristig für anhaltendes Wirtschaftswachstum sorgen“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die anvisierte Verdopplung des Kommunalen Investitionsprogramms. Dies ist ein Erfolg ihrer Politik, die sich immer wieder für eine stärkere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzt. Klar ist auch, dass kurzfristige Programme den kommunalen Investitionsstau nicht lösen werden. Es braucht eine dauerhafte solide finanzielle Ausstattung der Kommunen.

„Die neue Großzügigkeit von Finanzminister Schäuble darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die finanziellen und planerischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, um auch mittel- und langfristig deutlich mehr Investitionen in unserem Land zu tätigen. Hier ist jetzt der Finanzminister gefordert“, so Zöllmer abschließend.

Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

„Alles hängt mit allem zusammen“, mit dieser Feststellung begann Manfred Zöllmer, Wuppertaler Bundestagsabgeordnete und Fachmann für Finanz- und Steuerfragen in der SPD-Bundestagsfraktion, seinen Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion“. Der Abgeordnete Dirk Wiese aus dem Hochsauerland hatte Manfred Zöllmer im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ nach Brilon eingeladen.

Podiumsteilnehmer der Dikussuion

Podiumsteilnehmer der Diskussuion (Mitte: Manfred Zöllmer,MdB 2.v.l: Dirk Wiese, MdB)

Manfred Zöllmer führte unter anderem aus, dass eine vernünftige Erbschaftsteuer wichtiger wäre als eine Vermögenssteuer. „Die jetzige Reform der Erbschaftssteuer geht in die richtige Richtung, wurde aber durch den Kniefall der CSU vor den Lobbyisten verwässert. Hier muss man möglicherweise noch einmal nacharbeiten, da es immer noch verfassungsrechtliche Bedenken gibt.“ erklärte er dazu. Weiter betonte Zöllmer die Bankenregulierung sei auf einem guten Weg. Arbeit sei noch bei der Regulierung der Schattenbanken und im Hochfrequenzhandel nötig. Hier seien Haltefristen der richtige Ansatz. Bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer gäbe es in Europa Licht am Ende des Tunnels. „Zur Not machen wir das alleine“, so Manfred Zöllmer. Denn es kann nicht sein, dass man auf alle Produkte Mehrwertsteuer bezahlt, nur nicht auf Finanzprodukte. Zudem seien in Europa einheitliche Steuergrundlagen nötig, um einen Steuerwettbewerb nach unten zu vermeiden. Podiumsmitglied Rudolf Przygoda, Diplom-Finanzwirt, machte deutlich, dass auch für Deutschland eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung wichtig und richtig wäre. Zudem bereiten gut gemeinte Gesetze im täglichen Vollzug oft Schwierigkeiten und eröffnen neue Schlupflöcher.

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit beherrschte die anschließende Diskussion mit dem Publikum. Denn der normale Bürger zahle immer ordnungsgemäß seine Steuern,wo hingegen Großkonzerne sich durch Umgehungen wie Lizenzboxen und ähnlichem, entlasten könnten. Man war sich einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Zum Abschluss erklärte Manfred Zöllmer dass zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher das eingeführte Instrument der Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen ein wichtiger Schritt ist, um die Bürgerinnen und Bürger zukünftig vor unseriösen Finanzprodukten zu schützen.

Drei Praktikanten in Berlin

Viele junge Menschen haben in den vergangenen Jahren in Berlin ein Praktikum bei Manfred Zöllmer absolviert. Dabei ist es eher eine Seltenheit, dass direkt drei Praktikanten gleichzeitig im Büro neue Erfahrungen sammeln.

Caroline Assad (IPS); Manfred Zöllmer, MdB; Valentin Ihßen (FES), Elias Dehnen

Caroline Assad (IPS); Manfred Zöllmer, MdB; Valentin Ihßen (FES), Elias Dehnen

Caroline Assad aus Ägypten ist Stipendiatin im Rahmen eines vierwöchigen IPS-Programms und konnte eine Woche den Büroalltag bei Manfred Zöllmer kennenlernen. Ein ausführlicher Bericht über ihre Zeit in Berlin ist hier zu finden.

Elias Dehnen (21) kommt aus dem Wahlkreis in Wuppertal. Er studiert in Erfurt Internationale Beziehungen im dritten Semester. Vor Beginn seines Studiums hat er ein Jahr in Chile verbracht. Besonders interessiert ihn die Entwicklungszusammenarbeit. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konnte er erleben, wie sich die Abgeordneten des Bundestages in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren.

Valentin Ihßen (24) kommt aus Witten, wo er Philosophie, Politik und Ökonomik studiert. Er ist Teilnehmer der Journalisten-Akademie „Blick hinter die Kulissen der Politik“, der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Rahmen des Programms nahm er an Hintergrundgesprächen in den Ministerien teil und lernte bei mir im Abgeordneten-Büro den Alltag eines Politikers kennen.

Erbschaftssteuerreform – Kompromiss im Vermittlungsausschuss

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Privilegien für Firmenerben Ende 2014 als verfassungswidrig erklärt hatte, haben sich nach monatelangen Verhandlungen Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer geeinigt.

Bundesrat-Luftaufnahme

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktiob wurde ein tragfähiger Kompromiss gefunden, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, die Familienbetriebe aber nicht überfordert – somit können viele Arbeitsplätze gesichert werden. Die SPD hat dabei mit hohem Verhandlungsgeschick ihre drei Hauptforderungen durchsetzen können:

  • das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Länder sichern,
  • Arbeitsplätze beim Betriebsübergang erhalten und
  • die Erbschaftsteuer verfassungsfest ausgestalten.

Zweifelsohne stand von Anfang an fest: Jede Seite, hätte sie alleine entscheiden dürfen, hätte vieles anders gemacht und entschieden. Deshalb mussten sowohl die Union als auch wir Zugeständnisse machen. Das war nicht ganz einfach, da die CSU vorab verkündete, sie würde am Gesetzesbeschluss des Bundestages „kein Komma“ ändern. weiterlesen