Schwarz-gelbe Bundesregierung verhindert Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in Wuppertal

Zum Kampf um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in Wuppertal erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

Mit ihrer Mehrheit hat die schwarz-gelbe Koalition im Deutschen Bundestag verhindert, dass die Schulsozialarbeit über 2013 weiter finanziert wird.

Die Schulsozialarbeit wurde im Frühjahr 2011 auf Druck der SPD im Vermittlungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen. Auch in Wuppertal wurde damit ein wirkungsvoller Beitrag für einen besseren Zugang zu Bildung und Teilhabe geschaffen. Die Schulsozialarbeit ermöglicht besonders Kinder und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien erfolgreicher an der schulischen Ausbildung teilzunehmen. Dies wurde auch durch die große Unterstützung von Schülern, Eltern, Lehrern und Sozialarbeitern deutlich. Sie fordern einmütig die Beibehaltung der Schulsozialarbeit in Wuppertal.

Diese Art der Schulsozialarbeit ist keine reine Angelegenheit der Bildungspolitik. Die Bundesregierung verweigert unverändert die weitere Finanzierung dieser Aufgabe. Entsprechende Anträge der SPD-Fraktion wurden blockiert und konnten nicht abgestimmt werden.

Auch der Versuch das unsägliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben, wurde von schwarz-gelb verhindert. Die Koalitionsfraktionen waren nur bereit dieses Verbot zur Förderung von Eliteuniversitäten zu lockern, die Notwendigkeit andere Bildungseinrichtungen durch den Bund direkt fördern zu können, wurde erneut abgelehnt.

Dieses Verhalten der schwarz-gelben Koalition ist ein schwerer Rückschlag im Kampf für ein besseres und gerechteres Bildungssystem.

Keine Umsatzbesteuerung von Kommunen!

Union und FDP gefährden mit ihrer Untätigkeit die Handlungsfähigkeit von Städten, Kreisen und Gemeinden

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Foto © Deutscher Bundestag / Foto- und Bildstelle

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs droht die Umsatzsteuerpflicht für Interkommunale Zusammenarbeit, interne Leistungsbeziehungen und kommunale Zuschüsse mit öffentlichem Förderzweck. Die schwarzgelbe Bundesregierung reagiert darauf nicht und setzt mit dieser Untätigkeit die organisatorische Handlungsfähigkeit der Kommunen aufs Spiel. Diese Problematik ist für die kommunale Zusammenarbeit in der Bergischen Region von großer Bedeutung. weiterlesen

CDU lehnt Mietpreisbremse ab

Zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Einführung einer Mietpreisbremse in Deutschland, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Foto- und Bildstelle

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gegen ein Wahlversprechen der Bundeskanzlerin gestimmt. Diese erklärte öffentlich, in Deutschland eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Im Bundestag wurde das falsche Spiel der CDU/CSU allerdings entlarvt: Die Abgeordneten der Unionsfraktion lehnten in der namentlichen Abstimmung die Einführung einer Mietpreisbremse ab.

Mit der Mietpreisbremse sollte die bisher unbegrenzte Erhöhung bei Wiedervermietungen begrenzt werden. Aktuell werden bei einem Mieterwechsel in den Ballungszentren und besonders nachgefragten Wohnvierteln, die Mieten bis zu 30, 40, in Extremfällen sogar bis zu 50% erhöht, ohne dass in der Wohnung auch nur ein Handschlag getan wird. Dieser Erhöhungsexzess muss gestoppt werden. Unser Vorschlag deckelt die mögliche Mieterhöhung auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Schwarz-gelb aber lässt alle Mieterinnen und Mieter wieder mal im Stich. Schon bei der letzten Veränderung des Mietrechts sind die Mieterrechte deutlich verschlechtert worden. Seit dem 1. Mai darf beispielsweise bei einer energetischen Sanierung in den ersten drei Monaten nicht mehr die Miete gemindert werden. Konkret heißt das, Lärm und Dreck zum vollen Preis. Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungskoalition feierten diese Mietrechtsveränderungen damals als eine endlich mal wieder Vermieter freundliche Mietrechtsänderung.

Die Kanzlerin, die Union und die Mietpreisbremse – im Wahlkampf versprochen, im Bundestag gebrochen.

Europäische Bankenaufsicht durch die EZB

Der Bundestag hat über ein Zustimmungsgesetz debattiert, damit die Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen wird. Das Gesetz sieht vor, dass die EZB ab Mitte des kommenden Jahres die direkte Aufsicht über die wichtigsten Geldinstitute in den Ländern der Währungsunion und weiteren EU-Staaten übernimmt. Die übrigen Banken sollen wie bisher von den nationalen Aufsichtsbehörden geprüft werden.Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

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Manfred Zöllmer im Deutschen Bundestag

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum brauchen wir eine Bankenunion in der Euro-Zone? Bisher ist Europa sehr schonend mit seinen Banken umgegangen. Während in den USA in den letzten Jahren seit Beginn der Finanzkrise fast 500 Banken geschlossen wurden, sind es in Europa nur sehr wenige gewesen.

Die Konsequenz daraus lautet: Es gibt viele marode Banken in Europa, und sie existieren weiter. Die Folge ist eine massive Störung des Interbankenmarktes, weil das Vertrauen der Banken untereinander nicht mehr vorhanden ist. Diese maroden Banken sind ein großes Problem. Sie verleihen kaum noch Kredite und werden künstlich am Leben gehalten. Sie können nicht richtig leben, gestorben sind sie aber auch nicht. Sie sind scheintot. weiterlesen

Wie wollen wir in Zukunft pflegen?

Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt weite Teile der Bevölkerung.Wir wollen mit Ihnen gemeinsam Punkte des Pflegekonzepts der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren.

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Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt weite Teile der Bevölkerung. Neben dieser Sorge besteht der Wunsch, im Falle von Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich in der eigenen häuslichen Umgebung zu bleiben und möglichst selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Daher hat sich die Pflegeversicherung als solidarische und paritätisch umlagefinanzierte Sozialversicherung grundsätzlich bewährt, denn sie bietet Unterstützung im Falle von Pflegebedürftigkeit.

Allerdings machen gesellschaftliche Veränderungen die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen umfassenden Vorschlag für ein Gesamtkonzept Pflege erarbeitet. Mit diesem Gesamtkonzept wollen wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ermöglichen, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte gewährleisten und die Pflegeinfrastruktur ausbauen. Darüber hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion die Potentiale der Familien, der Nachbarschaften sowie des ehrenamtlichen Engagements stärken und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpfen. Das Wohnumfeld, ambulante Betreuungsformen und Hilfsangebote müssen den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.

Diese und weitere Punkte des Pflegekonzepts der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Dazu lade ich ein:
am Mittwoch, dem 10. Juli 2013,
um 19.00 Uhr,
im Altenzentrum Wuppertaler Hof in der Winklerstraße 5.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Bärbel Bas, MdB
    Mitglied im Ausschuss für Gesundheit
  • Hans Baum
    Regionaldirektor Wuppertal der AOK Rheinland/Hamburg
  • Ulrich Renziehausen
    Betriebsleiter der Alten- und Altenpflegeheime der Stadt Wuppertal
  • Horst Bürgener
    Geschäftsführer und Einrichtungsleiter der Dr. Heinrich Feuchter-Stiftung
  • Manfred Zöllmer, MdB

Moderation: Angela Wegener, Radio Wuppertal

Jugend und Parlament 2013: Wuppertalerin als Junior-Abgeordnete im Bundestag

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(c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Vom 1. bis 4. Juni 2013 findet im Bundestag wieder das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt, bei dem Jugendliche die Rollen von Abgeordneten übernehmen. Manfred Zöllmer lädt eine Wuppertaler Schülerin nach Berlin ein.

Politik selbst in die Hand nehmen – darum geht es bei diesem Planspiel. 312 Jugendliche aus ganz Deutschland stellen das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren nach. Janine Horn vom Ganztagsgymnasium Johannes Rau wird eine der Jugendlichen sein. Janine wird zur Fraktion der fiktiven „Arbeiterpartei Deutschlands“ (APD) gehören. Durch die Teilnahme an einer Model United Nations (MUN) Gruppe an ihrer Schule konnte sie bereits erste Erfahrungen im Umgang mit Debatten sammeln. Bei ihrem Engagement bei den Wuppertaler Jugendräten konnte sie auch erste Einblicke in die Praxis von Politik sammeln.

Diese Kenntnisse werden ihr helfen, in die Rolle fiktiver Abgeordneter zu schlüpfen. Im Plenum debattiert sie schließlich mit den anderen Jugendlichen über vier Gesetzentwürfe. All dies findet dort statt, wo auch die „echten“ Parlamentarier arbeiten: im Plenarsaal sowie in den Ausschuss- und Fraktionssälen. Seit 1984 wird das Planspiel „Jugend und Parlament“ vom Deutschen Bundestag durchgeführt.

„Ich freue mich auf den Austausch mit den Jugendparlamentariern. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen erhalten einen Einblick in die Möglichkeiten, aber auch Schwierigkeiten demokratischer Entscheidungsprozesse. Die Abgeordneten erfahren so, wie Jugendliche Politik erleben und was sie von ihr erwarten“, so Manfred Zöllmer abschließend.

Schulsozialarbeit über 2013 hinaus erhalten

Der Bund muss sich auch weiterhin um die Finanzierung der Schulsozialarbeiter kümmern. Das Argument der CDU, der Bund dürfe Schulsozialarbeit nicht finanzieren, weil dies eine Angelegenheit der Länder sei, ist nicht stichhaltig.

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Foto © guenter.klarner (CC BY-NC 2.0)

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag (Drucksache 17/13194) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, endlich das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben und Hilfen des Bundes für alle Bildungsfelder zu ermöglichen. Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen, damit es einen bedarfsgerechten Ausbau von Schulsozialarbeit möglichst an allen Schulen geben kann.

Schulsozialarbeiter leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Schulen Wuppertals und damit wichtige Arbeit. Sie sind nicht nur Ansprechpartner für die Probleme der Schülerinnen und Schüler. Sie sind Streitschlichter, helfen dem Lehrerkollegium in ihrer pädagogischen Arbeit und vermitteln den Kindern soziale Kompetenzen.

Der Wegfall von 53 Stellen an Wuppertaler Schulen durch die Streichung der Mittel durch die Bundesregierung wäre ein harter Schlag für die betroffenen Schulen. Damit die Schulsozialarbeiter ihre erfolgreiche Arbeit weiterführen können, brauchen wir unbedingt eine pragmatische Lösung. Deshalb muss die Bundesregierung das zunächst auf zwei Jahre ausgelegte Projekt verlängern. Die Bundesratsinitiative des Landes NRW am 3. Mai 2013 war bereits erfolgreich. Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit auch über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren.

Im SPD-Bundestagswahlprogramm wird Schulsozialarbeit als wichtiger Beitrag genannt, der benötigt wird, um gute Ganztagsschulen zu schaffen und Inklusion umzusetzen. Die Schulsozialarbeiter brauchen Planungssicherheit und zwar über das Jahr 2013 hinaus.

Europäische Bankenunion und Bankentrennung

In einer weiteren Debatte zur Finanzmarktregulierung ging es am heutigen Tag um den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank und die Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

 

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den wichtigsten Souveränitätstransfer, den es in der Europäischen Union bisher gegeben hat, (Johannes Kahrs (SPD): Aber der Minister ist nicht da!)

und über ein angebliches Trennbankensystem, das nicht trennt. Wir stellen fest, dass der Minister nicht da ist. Ich kann nur sagen: Dies ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir noch einmal zurück: Es war die Bundeskanzlerin, die auf einer Ratssitzung im Juni letzten Jahres ihre Zustimmung dazu gab, dass Banken in Zukunft direkt aus dem ESM rekapitalisiert werden können, wenn eine gemeinsame Bankenaufsicht eingerichtet ist. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es ein großer politischer Fehler war, den die Bundeskanzlerin da gemacht hat. Nun versucht die Bundesregierung krampfhaft, Nebelkerzen zu werfen, Chaos zu produzieren, um ihr politisches Versagen zu vertuschen. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Zustimmung des Bundestages zu einer europäischen Bankenaufsicht einzuholen. Ja, eine europäische Bankenaufsicht, eine Bankenunion in Europa, ist unserer Meinung nach notwendig; denn das europäische Bankensystem ist nach wie vor marode. Es fehlen nach Meinung von Experten mindestens 500 Milliarden bis 1 Billion Euro an Kapital. Die Bankenkrise verschlimmert die Rezession im Euro-Raum massiv. In vielen Ländern gibt es eine dramatische Kreditklemme. Die traditionelle Geldpolitik der Zentralbank wirkt in vielen Ländern nicht mehr. Mit der andauernden Rezession werden auch die Probleme vieler Banken größer. Die Bankenunion soll helfen. Sie muss deshalb kommen.

Man hat sich in Europa verständigt der Herr Staatssekretär hat das eben deutlich gemacht auf eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB. Wenn man so etwas kurzfristig einrichten will, dann kann man im Moment sicherlich keine andere Institution beauftragen, die in der Lage ist, dies in Europa fachkundig zu erledigen. Aber die Probleme liegen auf der Hand. Geldpolitik und Aufsicht lassen sich nicht wirklich trennen, auch wenn Sie, Herr Koschyk, hier eben etwas anderes dargestellt haben.

Nach den Gesetzen kann nur der EZB-Rat Entscheidungen treffen. Die juristische Prüfung hat dies eindeutig ergeben. Interessengegensätze zwischen Geldpolitik und Aufsicht sind damit vorprogrammiert. Wie das frage ich Sie soll die EZB eine Bank beaufsichtigen, wenn sie gleichzeitig Geschäftspartner und Gläubiger ist? (Beifall bei der SPD)

Wir fordern deshalb, die Übertragung der Aufsicht über systemrelevante Institute an die EZB zeitlich zu begrenzen. Wir brauchen auf Dauer eine von der Geldpolitik unabhängige Institution, die diese Aufgabe übernimmt. Zur Bankenunion gehören notwendigerweise auch eine unabhängige europäische Abwicklungsbehörde, die das Recht hat, Banken zu rekapitalisieren und auch abzuwickeln, und ein entsprechender Abwicklungsfonds, der aus den Beiträgen der Banken gespeist werden muss, so wie wir es hier vorgeschlagen haben, damit die Banken selber und nicht die Steuerzahler die Risiken übernehmen. (Beifall bei der SPD)

Jetzt wird es interessant: Der Bundesfinanzminister übt sich im Moment im Tarnen, Täuschen, Tricksen und Verzögern. (Beifall bei der SPD – Johannes Kahrs (SPD): Er ist ja nicht mal da!)

In einem Namensartikel der Financial Times geht er auf Konfrontation zur EZB und verkündet: Ohne Vertragsänderung kein Abwicklungsfonds. Stattdessen will er ein Netzwerk nationaler Behörden. Man überlege einmal: Selbst in Deutschland gibt es keinen entsprechenden Fonds, der in der Lage ist, die Aufgabe zu erfüllen. Die Bankenabgabe, die Sie beschlossen haben, war doch viel zu gering. Da ist doch überhaupt nichts, was national eingebracht werden kann. (Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Wer zahlt denn das?)

– Die Banken selber zahlen das. (Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Der Kunde!)

Sie wollen die Banken doch immer schonen. Wir sagen: Die Banken müssen das selber bezahlen und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Bei den Banken kommt das Geld doch nicht vom Himmel! Das muss doch jemand zahlen!)

Mit seinem Vorstoß versucht der Minister, eine Bankenunion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Damit würde automatisch die Zusage von Frau Merkel wieder gelten, dass sich Krisenbanken zukünftig aus dem ESM rekapitalisieren können. Das würde bedeuten: Nun ist dank dieser Bundesregierung wieder der Steuerzahler in der Haftung. Die nächste Pleitebank wird vom Steuerzahler bezahlt. Sie darf sich bei dieser Bundesregierung bedanken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt eigentlich die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel und Herrn Schäuble, wenn derartig getrickst und getäuscht wird, wenn einem Juristen auf einmal einfällt, die Bankenaufsicht kann gemäß Art. 127 Abs. 6 AEUV problemlos eingerichtet werden, aber die Abwicklung nicht? Dann entsteht die Situation, dass die „lähmende Herrschaft der Zombie-Banken“, so hat es Herr Münchau in Spiegel Online formuliert, fortgesetzt wird.

Auch die EZB und die Kommission haben sich entsprechend geäußert. In einem Artikel heißt es: EZB gegen zweistufige Bankenabwicklung; Asmussen hält nichts von Schäubles Idee. – Das ist auch nachvollziehbar; denn diese Idee wäre genauso unsinnig, wie es wäre, wenn die Polizei keine Knöllchen schreiben dürfte. (Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Jetzt wird der Asmussen gelobt, oder wie?)

Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zum Stichwort Bankentrennung sagen. Bankentrennung? Schön wäre es, wenn Banken tatsächlich getrennt würden. Dieser Gesetzentwurf trennt aber nichts. Der Kommentator auf der Wirtschaftsseite der Süddeutschen Zeitung nennt den Gesetzentwurf völlig zu Recht „Blendwerk“. Warum? Die Idee einer Trennbank ist die Unterbindung der Finanzierung des Casinos durch die Kreditbank. Dies gelingt der Bundesregierung nicht. Die Abtrennung des risikoreichen Geschäfts vom Kundengeschäft wird nicht wirklich vorgenommen. Das hat die Anhörung des Finanzausschusses eindeutig ergeben. Dies ist kein Trennbankensystem. Die Schwellenwerte sind viel zu hoch. In der Anhörung wurde klar: Weniger als 1 Prozent der Bankaktivitäten sind von der Trennungsvorschrift betroffen. Herr Vickers hat das in der Anhörung als „befremdlich“ bezeichnet. Die Süddeutsche Zeitung formulierte: „… die Banken-Lobby hat ganze Arbeit geleistet.“ Man will dem Wähler signalisieren: Nie mehr musst du für riskante Geschäfte der Banken zahlen. Doch erfüllt der Gesetzentwurf diese Hoffnung? Wohl kaum. Nein, das ist der Entwurf eines weiteren Placebogesetzes dieser Bundesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge zur Bankentrennung in Form eines Holdingmodells vorgelegt. Wir werden dafür sorgen, dass das Zockergeschäft vom normalen Kundengeschäft getrennt wird und diese toxischen Geschäfte nicht mehr durch Kundeneinlagen finanziert werden können. Vielen Dank.

Finanzmarktregulierung – neue Eigenkapitalvorschriften für Banken

Gegenstand der Debatte am 16. Mai zur Finanzmarktregulierung waren gleich drei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe, mit denen EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. In dem einen, dem CRD-IV-Umsetzungsgesetz geht es um strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war wirklich eine schwierige Geburt auf europäischer Ebene, dieses Werk von insgesamt 1 300 Seiten beschlussreif zu machen. Es geht darum, wichtige und richtige Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Der überwiegende Teil des Werks kommt als Verordnung daher und ist daher unmittelbar geltendes Recht. Lieber Herr Michelbach, man sollte sich da nicht mit fremden Federn schmücken.

Wir setzen jetzt den Teil um, der als Richtlinie in den europäischen Gremien vereinbart wurde. Wir sollten nicht vergessen, besonders den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament für ihr Engagement in dieser Sache zu danken. Sie haben einen wirklich guten Job gemacht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Wir haben das initiiert!)

In der Finanzmarktkrise zeigte sich, wie anfällig das Finanzsystem war, weil die Kapitaldecke der Banken viel zu gering war und die Kreditinstitute ihre Liquidität nicht mehr sicherstellen konnten. Die Refinanzierungsquellen waren versiegt. Von daher war es logisch, wichtig und richtig, Quantität und Qualität des Eigenkapitals in den Fokus zu rücken. Durch höhere Eigenkapitalanforderungen soll die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems in der Krise gestärkt werden. Dies sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Kapitalpuffern, die die gleiche Aufgabe erfüllen sollten. Auch die Anforderungen an die Qualität des Eigenkapitals wurden deutlich verbessert.

Aber niemand in der Wissenschaft kann Ihnen präzise Auskunft darüber geben, ob dies in einem möglichen Krisenszenario in der Zukunft ausreicht, um eine Krise zu verhindern. Immerhin verfügte Lehman über eine Eigenkapitalquote von 10 Prozent. Das hat nicht gereicht. Viele Wissenschaftler fordern deshalb deutlich höhere Quoten als diejenigen, die jetzt vereinbart wurden.

Ob der gefundene Kompromiss wirklich gut genug ist, weiß niemand. Aber es ist gut, dass ein Kompromiss gefunden wurde, und er geht in die richtige Richtung. Er zeigt, dass Europa fähig ist, sich zu verständigen, und dies auch bei sehr unterschiedlichen nationalen Märkten. (Dr. Volker Wissing (FDP): Ja, bei dieser Bundesregierung geht das!)

Dabei ist es gelungen das muss man wirklich sagen , auf die deutschen Besonderheiten weitgehend Rücksicht zu nehmen. (Dr. Volker Wissing (FDP): Der Erfolg der Bundesregierung!)

Doch es gibt auch hier einige kritische Punkte, die wir thematisieren und die ich jetzt ansprechen will. Man setzt beim Baseler Ansatz unverändert auf eine risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung. Das heißt, die von den Kreditinstituten selbst entwickelten internen Modelle zur Risikoabschätzung bilden die Grundlage. Es hat sich aber gezeigt: Diese Modelle haben in der Vergangenheit versagt. Das hat die Krise deutlich gezeigt. Nun soll durch eine Verfeinerung dieser Modelle das ganze System sicherer werden. Ob dies gelingt, ist völlig offen. Es wäre deshalb sinnvoll und notwendig, sie durch eine Kennziffer zu ergänzen, die eine Verschuldensobergrenze einzieht und damit die exzessive Verschuldung eines Kreditinstituts verhindert. Eine solche Kennziffer nennt man Leverage Ratio. Sie muss dabei nach dem spezifischen Risikogehalt verschiedener Geschäftsmodelle differenziert werden. Aber dies fehlt. Die Entscheidung über die Einführung einer solchen Quote soll erst im Jahr 2017 erfolgen. Das Gleiche gilt für die Liquiditätsregulierung. Die Kreditinstitute sollen künftig eine kurzfristige und eine mittelfristige Liquiditätskennziffer einhalten müssen; aber die Entscheidung darüber, wie sie auszugestalten sind, wurde auf spätere Jahre verschoben. Wir bedauern dies, da die Sicherung der Liquidität von Kreditinstituten für die Krisenprävention von zentraler Bedeutung ist.

Zusätzlich enthält der Gesetzentwurf einige Regelungen zur Verbesserung des Corporate Governance Kodex. Im Mittelpunkt stehen dabei die neuen Vergütungsregeln. Zukünftig sollen exzessive Boni, wie sie in der Vergangenheit gang und gäbe waren, verhindert werden. Diese Boni führten in der Vergangenheit zum Eingehen unzumutbarer Risiken. Das war ein wichtiger Auslöser der Krise. Zukünftig müssen Boni, die über 100 Prozent der fixen Vergütung hinausgehen, von der Hauptversammlung genehmigt werden. Wir Sozialdemokraten begrüßen den Ansatz einer Bonibegrenzung grundsätzlich; wir sind aber der Auffassung, dass die Hauptversammlung, also die Eigentümerversammlung, nicht der richtige Ort ist, um eine solche Entscheidung zu treffen. Für solche Fragen sollte auch zukünftig der Aufsichtsrat zuständig sein. (Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Sonst seid ihr immer für Basisdemokratie!)

Die von uns seit langem geforderte Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit solcher Zahlungen würde zu einer wirksamen Begrenzung von Bonizahlungen führen. Die Umsetzung von Basel III in nationales Recht umfasst auch das sogenannte Country-by-Country-Reporting. Mit der Veröffentlichung verschiedener Kennziffern soll das Agieren von Banken transparent gemacht werden. Verluste zum Beispiel müssten transparent gemacht werden. Aber die Veröffentlichungspflicht setzt zu spät ein. Es wäre möglich, sie bereits 2014 zur Pflicht zu machen. Wir würden dies unterstützen.

Wenn man nun abwägt was ist bei der Umsetzung von Basel III erreicht worden, und was ist nicht erreicht worden? , dann kommen wir Sozialdemokraten zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung zwar ein wichtiger, aber noch nicht hinreichender Schritt ist, um mehr Stabilität auf den Finanzmärkten sicherzustellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden dem vorliegenden Gesetzentwurf dennoch zustimmen, aber weiter darauf drängen, die noch offenen Punkte in dem von uns angesprochenen Sinne zu regeln. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)