Der verbesserte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt – jetzt die neue Leistung beantragen!

Alleinerziehende leisten enorm viel – wir werden sie besser unterstützen. Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende: Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Voll-jährigkeit gezahlt. Auch die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt.

Manfred Zöllmer: „Wir helfen damit nicht nur den Alleinerziehenden, sondern wir stärken auch Kinder, die von einer Trennung der Eltern betroffen sind. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn kein oder nicht regelmäßig Unterhalt gezahlt wird.“

Der neue Unterhaltsvorschuss sorgt für eine bessere und verlässliche Unterstützung für Kinder und Alleinerziehende, die keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt erhalten. Nun ist sichergestellt, dass der Staat – wenn nötig auch dauerhaft – einspringt, wenn diese Kinder Unterstützung brauchen.

Manfred Zöllmer empfiehlt allen Alleinerziehenden in Wuppertal, deren Kinder von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses profitieren können, jetzt Kontakt mit dem zuständigen Jugendamt aufzunehmen: „Die neue Leistung sollte umgehend beim Jugendamt in Wuppertal beantragt werden, damit Alleinerziehende und ihre Kinder auch die Leistung bekommen, die ihnen zusteht.“
Weitere Informationen zum verbesserten Unterhaltsvorschuss und den Voraussetzungen für diese Leistung finden sich auch im Internet auf den Seiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (www.bmfsfj.de) und des Familien-Wegweisers (www.familien-wegweiser.de).

Ferienzeit – Air Berlin-Insolvenz: Kredit verschafft Zeit

(c) BMWI

Die Bürgschaft des Bundes für Air Berlin verhindert Chaos für deutsche Urlauber und verschafft dem Unternehmen Luft für die anstehenden Verhandlungen. Diese Zeit muss im Sinne der 8.500 Beschäftigten genutzt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries verkündete Entscheidung, dass der Bund für einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro an Air Berlin bürgt. Ohne diese Kreditbürgschaft hätte Air Berlin sofort den Flugverkehr einstellen müssen und ein Chaos für viele deutsche Urlauber mitten in der Ferienzeit gedroht. Wir wollen nicht zulassen, dass Menschen in ihrem hart verdienten Urlaub auf Flughäfen auf der ganzen Welt stranden.

Der mit der Bürgschaft des Bundes besicherte Kredit der KfW soll Air Berlin die notwendige Zeit verschaffen, um die Verhandlungen mit Etihad und Lufthansa erfolgreich zu führen. Diese Zeit muss jetzt auf allen Seiten konstruktiv genutzt werden. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung für die deutsche und europäische Luftfahrtwirtschaft ist Air Berlin vor allem auch Arbeitgeber für rund 8.500 Menschen.

Wo sich Ost und West annähern: Ein Jordanier im Deutschen Bundestag

Ein Bericht der IP-Stipendiat Ghadi Lutfi – Der ehemalige amerikanische Präsident Ronald Reagan rief in 1987 in West-Berlin vor dem Brandenburger Tor: „Mr. Gorbatschow, öffnen sie dieses Tor!“ und „reißen Sie diese Mauer nieder“. Seine Worte haben sich in das Gedächtnis vieler Deutschen und Berliner bis hin zur Gegenwart eingegraben. Zwei Jahre nach dem Besuch, gewann die Sehnsucht nach Vereinigung in Deutschland erheblich und stark an Gewicht, sodass die Mauer zwischen Ost und West fiel.

IP-Stipendiat Ghadi Lutfi und MdB Manfred Zöllmer

Berlin ist nach dem Mauerfall in 1989 eine veränderte Stadt. Sie ist eine Stadt, die Hindernisse und Grenzen zwischen Menschen abreißt und stattdessen gerne Brücken baut. Zu dieser weltoffenen Einstellung zählt auch der Deutsche Bundestag, der jährlich etwa 120 junge Stipendiaten aus 40 Nationen der Welt einlädt, um die demokratischen Werte international zu festigen und das friedliche Zusammenleben in der Welt zu sichern. Vom 1. März bis zum 31. Juli 2017 hatte ich die einzigartige und ansehnliche Gelegenheit bekommen, ein Stipendiat des Internationalen Parlaments-Stipendiums zu sein und ein Praktikum im Deutschen Bundestag bei Herrn Manfred Zöllmer (MdB, SPD) zu absolvieren.

Kurz zu meiner Person: Ich bin in der jordanischen Hauptstadt Amman geboren und aufgewachsen, wo ich auch mein internationales Abitur abgeschlossen habe. Nach dem Schulabschluss, entschied ich mich dazu für den Studiengang des Management Sciences an der Deutsch-Jordanischen Hochschule einzuschreiben, und seitdem begann meine Beziehung zu Deutschland, Deutscher Kultur, Sprache und Politik. weiterlesen

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg


Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschieden. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.
MdB Manfred Zöllmer: „Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land.“ weiterlesen

Girls‘ Day 2017: Mehr Mädchen in die Politik

Manfred Zöllmer mit der Wuppertaler Schülerin Lisa Kugoth

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Lisa Pauline Koguth, Schülerin des Carl-Duisbberg-Gymnasiums in Wuppertal, am 27. April 2017, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen. Manfred Zöllmer hat dazu eingeladen, einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag zu bekommen.

Insgesamt 90 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und können sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen. „Der Girls‘Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum dreizehnten Mal am Girls‘Day“, erklärt Manfred Zöllmer.

Die Mädchen können an diesem Tag durch eine Besichtigung das Reichstagsgebäude kennen lernen. Im Rahmen eines Planspiels lernen die Teilnehmerinnen, wie ein Gesetzentwurf eingebracht werden kann und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt.
Außerdem werden den Mädchen bei einer Diskussionsrunde erfahrene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und Wege aufzeigen, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.

„Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer/eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder sogar selbst als Politikerin“, hofft Manfred Zöllmer.

Rede im Bundestag – Immobilienblase vermeiden

In 2./3. Lesung wurde das „Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz“ im Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz wird ein Instrumentenkasten für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geschaffen, um im Falle einer drohenden Blase am Immobilienmarkt die Kreditvergabe einschränken zu können. Der Gesetzgeber sieht sich aufgrund einer Anregung des Ausschusses für Finanzstabilität vom Juli 2015 hierzu verpflichtet.Der Finanzausschuss einigte sich auf Änderungen des Gesetzes. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Autofahrer weiß man: Gleichzeitig Gasgeben und Bremsen ist suboptimal. Das gilt auch für die Finanzmarktstabilität auf dem Markt für Wohnimmobilienkredite, auf dem wir uns hier befinden. Wir brauchen in Deutschland mehr Wohnungen. Wir wollen, dass Menschen dort investieren. Die Bundesregierung unterstützt dies mit einer Vielzahl von Programmen, und das ist auch gut so. Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz und dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie haben wir Gesetze vorliegen, die in der Gefahr standen, mit einer Überregulierung die Immobilienkreditvergabe übermäßig zu beschränken, also Gasgeben und Bremsen gleichzeitig. Es ist natürlich richtig, dass Blasen auf dem Markt für Wohnimmobilienkredite eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität sind. Das haben die Märkte in den USA, in Spanien und in Irland gezeigt. Axel, aber du weißt natürlich auch, dass diese Märkte völlig unterschiedlich sind von den Gepflogenheiten her, die wir hier haben. In Deutschland hat es keine Immobilienblase gegeben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Doch!) weiterlesen

Zu Besuch bei Manfred Zöllmer

Auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer konnten 50 Bürgerinnen und Bürger Berlin besuchen. Ihnen wurde dabei vom 7. bis 10. März 2017 ein abwechslungsreiches Programm geboten.

(c) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung / Arge GF-BT GbR

Nach ihrer Ankunft erhielten die Besucherinnen und Besucher im Jüdischen Museum einen Überblick über 2000 Jahre deutsch-jüdische Geschichte und zeigten sich nicht zuletzt durch die besondere Architektur Libeskinds beeindruckt. Eine Stadtrundfahrt ermöglichte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen ersten groben Überblick über das politische Berlin. Einige Besucher, die zuvor bereits einmal in Berlin gewesen waren zeigten sich überwältigt von den Veränderungen, die sich in der Hauptstadt in den vergangenen 20 Jahren vollzogen haben. Informationsgespräche bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung informierten über die vielfältigen Aufgaben der beiden Institutionen. Einer der Höhepunkte der Informationsfahrt war sicherlich der Besuch im Reichstag mit seiner architektonisch faszinierenden Kuppel. Unter ihr konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fahrt einer Debatte des Deutschen Bundestages beiwohnen. Die anschließende Diskussion mit Manfred Zöllmer zu aktuellen politischen Themen war für viele Besucherinnen und Besucher sehr aufschlussreich und verdeutlichte die Arbeitsweise eines Bundestagsabgeordneten. Abgerundet wurde das Programm durch den Besuch der Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung und einen Besuch der Gedenkstätte Notaufnahmelager Marienfelde.

Wuppertaler absolviert Praktikum im Deutschen Bundestag

Simon Schramm mit MdB Zöllmer

Einmal mehr hat auch ein Wuppertaler Nachwuchsakademiker ein Praktikum in meinem Berliner Büro absolviert. Simon Schramm, der Europäische Studien und internationale Beziehungen studiert hat, konnte in mehreren Wochen die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten und den Parlamentsbetrieb in Berlin sehr gut kennen lernen. Viele Termine in den Sitzungswochen haben ihm einen guten Einblick gewährt. Mein Team und ich wünschen ihm alles Gute und beruflichen Erfolg für die Zukunft.

Der 8. März ist Internationaler Frauentag

(c) SPD

Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. Wir sind uns sicher: In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

„Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit? – Das klingt zwar logisch, ist aber bei weitem nicht der Fall“, so Manfred Zöllmer. Nach wie vor liegen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von Frauen in Deutschland um 21 Prozent niedriger als die von Männern. Das ist ungerecht und beschämend. Um die Lohnlücke zu schließen, braucht es gesetzliche Maßnahmen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf, den Manuela Schwesig nach harten Verhandlungen im Koalitionsausschuss vorgelegt hat, jetzt im Parlament beraten.

Dieser sieht Folgendes vor: In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten soll ein individueller Auskunftsanspruch eingeführt werden. Damit erhielten bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden. Ebenso sollen private Arbeitgeber mit über 500 Beschäftigten zukünftig dazu aufgefordert werden, regelmäßig ihre Löhne auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit im Betrieb zu über-prüfen. Lageberichtspflichtige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssten zu-dem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten.

Über 80 Prozent der Bevölkerung finden den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern empörend und ungerecht. Transparenz in den Unternehmen herzustellen ist eine Grundvoraussetzung für die Bekämpfung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts. Denn viele Frauen (und auch Männer) wüssten nicht, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen beziehungsweise ihre Kolleginnen. Sie mit einem individuellen Auskunftsrecht auszustatten und die Unternehmen durch dieses Gesetz in die Pflicht zu nehmen, ist ein wichtiges Signal und ein gelungener Auftakt für weitere gesetzliche Initiativen in der nächsten Legislaturperiode.

Kinder sind keine Soldaten – Red Hand Day im Deutschen Bundestag

In aller Welt engagieren sich Menschen mit der Aktion Rote Hand gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten. Auch die Kinderkommission des Bundestages beteiligt sich an der Aktion. Das Symbol der Aktion, die rote Hand, steht dabei für das Nein zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten.

Weltweit gibt es etwa 250.000 Kindersoldaten. Minderjährige werden vom Militär und von Rebellengruppen rekrutiert und in bewaffneten Konflikten als Kindersoldaten eingesetzt. In jungen Jahren haben Kinder, die in Bürgerkriegsgebieten oder politisch instabilen Regionen leben, oft schon unvorstellbares Grauen erlebt.

Die Kinderkommission leitet die gesammelten Handabdrücke an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, weiter. Manfred Zöllmer hat sich auch in diesem Jahr an dieser wichtigen Aktion beteiligt.