Rede im Bundestag – Vorsorge gegen Immobilienblase

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Der Entwurf des Finanzaufsichtsergänzungsgesetzes sieht vor, durch Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG), im Kapitalanlagegesetzbuch und im Versicherungsaufsichtsgesetz zusätzliche Instrumente zu schaffen, mit denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den Erwerb oder Bau von Wohnimmobilien vorgeben kann, sofern und soweit dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität erforderlich ist. Damit kommt die Bundesregierung einer Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität nach. Immobilienblasen sollen verhindert werden. Hierzu fand die 1. Lesung im Bundestag statt. Der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei meinen Ausführungen schwerpunktmäßig auf das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz beschränken. Wir haben gehört, worum es geht. Es geht um den Problemkreis, durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen das Entstehen von Immobilienblasen zukünftig zu verhindern. Ich betone: Dies ist eine gute und wichtige Zielsetzung zur Verbesserung der Finanzmarktstabilität. Wie wir alle wissen, ging die Finanzmarktkrise 2007/2008 in den USA im Wesentlichen vom Platzen einer Immobilienblase aus. In Deutschland sind nur Wertpapiere über Immobilienkredite und Verbriefungen geplatzt, die an deutsche Banken, insbesondere an Landesbanken, gegangen sind. In den USA gab es das geflügelte Wort: Diese Schrottpapiere kannst du gut den deutschen Landesbanken andrehen; die sind dafür dankbar. weiterlesen

Rede im Bundestag – Geierfonds

Reden im Bundestag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Bundesregierung auf, sogenannten Geier-Fonds das Handwerk zu legen und zahlungsunfähige Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen zu schützen. Einen entsprechenden Antrag hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Dezember 2016, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Als „Geier-Fonds“ werden Investoren – zumeist Hedge-Fonds – bezeichnet, die sich darauf spezialisiert haben, Wertpapiere von zahlungsunfähigen Unternehmen oder Staaten zu erwerben.

Hier die Rede zum Antrag von Manfred Zöllmer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es aktuell sicherlich wichtigere Aspekte des Themas Staatsinsolvenz als den Aspekt der sogenannten Geierfonds und ihres Agierens in der Staatsschuldenkrise von Argentinien gibt, den die Grünen jetzt in ihrem Antrag aufgegriffen haben. Denn Argentinien hat sich mit diesen Fonds inzwischen geeinigt: Im März dieses Jahres haben das Abgeordnetenhaus und der Senat Argentiniens einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Anleiheinvestoren mit großer Mehrheit zugestimmt. Argentinien hat im Gegenzug 4,65 Milliarden US-Dollar an die Gläubigerhedgefonds ausgezahlt und dem Land damit den Weg zurück an den Kapitalmarkt geebnet. Dies ist im Übrigen – das muss man einfach sagen – ein großer Erfolg für den neuen Staatspräsidenten Macri, und es hat die argentinische Wirtschaft entsprechend befördert. Das Elendsbild, das Sie, Herr Movassat, hier gezeichnet haben, trifft die Realität in Argentinien nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) weiterlesen

Bund entlastet Länder und Kommunen: Wuppertal profitiert mit 23,5 Millionen Euro pro Jahr

Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

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Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die so genannte Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für Wuppertal bedeutet das eine direkte Entlastung von über 23,5 Euro. weiterlesen

Bundeshaushalt 2017: Mehr Mittel für die Jugendverbandsarbeit

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Nach Abschluss der so genannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 ist ein Erfolg für die Jugendverbandsarbeit zu verkünden: In recht zähen Verhandlungen konnten meine Kolleginnen und Kollegen durchsetzen, dass die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. Euro fortgeschrieben wird. Damit hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt. Zunächst hat das CDU-geführte Bundesfinanzministerium den letztjährig vereinbarten Mittelaufwuchs um 2 Mio. Euro nicht verstetigen wollen.

Die Jugendverbände in Deutschland leisten vom örtlichen Verband bis zum Deutschen Bundesjugendring wertvolle Arbeit. Mit vielfältigen Orientierungs- und Verwirklichungsangeboten fördern sie ein demokratisches Selbstbewusstsein, sie ermöglichen Teilhabe und Partizipation und unterstützten eine Persönlichkeitsbildung, die über reine Wissensvermittlung hinausgeht.

Deshalb hatte die SPD-Bundestagsfraktion schon im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, die Jugendverbandsarbeit strukturell zu stärken. Nachdem die Förderung der Jugendverbände auf Initiative der SPD bereits in den Haushaltsberatungen 2014 und 2016 um 1 respektive 2 Mio. Euro erhöht wurde, haben wir nun sichergestellt, dass das Engagement der Jugendverbände auch zukünftig angemessen honoriert wird.

Steuerschätzung bestätigt positive Einnahmeentwicklung

Die Steuerschätzung bestätigt die positiven Einnahmeerwartungen aus den bisherigen Prognosen. Dies macht deutlich, dass finanzielle Spielräume für mehr Investitionen in der Zukunft vorhanden sind. Jetzt müssen die finanziellen und planerischen Voraussetzungen für verstärkte Investitionen in den kommenden Jahren geschaffen werden.

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Die heute prognostizierte Steigerung der Steuereinnahmen auf knapp 700 Milliarden Euro für 2016 ist eine gute Nachricht. Die Ausblicke auf die kommenden Jahre bestätigen die bisherigen positiven Einnahmeerwartungen. „Jetzt ist es an der Zeit, die staatlichen Investitionen deutlich zu steigern. Denn nur die mit Investitionen verbundenen Wachstumsimpulse können mittel- und langfristig für anhaltendes Wirtschaftswachstum sorgen“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die anvisierte Verdopplung des Kommunalen Investitionsprogramms. Dies ist ein Erfolg ihrer Politik, die sich immer wieder für eine stärkere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzt. Klar ist auch, dass kurzfristige Programme den kommunalen Investitionsstau nicht lösen werden. Es braucht eine dauerhafte solide finanzielle Ausstattung der Kommunen.

„Die neue Großzügigkeit von Finanzminister Schäuble darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die finanziellen und planerischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, um auch mittel- und langfristig deutlich mehr Investitionen in unserem Land zu tätigen. Hier ist jetzt der Finanzminister gefordert“, so Zöllmer abschließend.

Durchbruch bei Reform der Bund – Länder – Finanzbeziehungen

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Bund und Länder haben sich auf die die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit geeinigt. Hierzu sei aus nordrhein-westfälischer Sicht folgendes angemerkt:

  1. Es ist gut, dass Bund und Länder nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt haben. Dieses Modell ist wesentlich von den Zielsetzungen NRW’s geprägt. Die Ergebnisse sind ein Gewinn für NRW und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
  2. Der Bund kommt seiner Verantwortung nach. Er kommt den Ländern deutlich entgegen, in dem er seine Unterstützung von 8,5 auf 9,7 Mrd. Euro erhöht und außerdem der Dynamisierung eines Teilbetrages Betrages zugestimmt hat.
  3. Aus kommunaler Sicht zu begrüßen ist, dass neben verschiedenen Einzelmaßnahmen auch die Investitionskraft ärmerer Kommunen durch ein starkes Investitionsprogramm in einer Größenordnung von 7 Mrd. Euro gestärkt und dazu das Grundgesetz geändert werden soll.
  4. Die weitere Umsetzung der Maßnahmen wird jetzt vor allem auch die entsprechende Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zu erfolgen haben.
  5. Seitens der Länder muss der Erwartung Rechnung getragen werden, dass aus ihrer verbesserten Finanzsituation auch die Kommunen entsprechend partizipieren.

Hier die Details: weiterlesen

MdB trifft THW – Vielfalt im Einsatz

„Bei uns engagieren sich nicht nur Ingenieure, Maschinenbauer und Elektriker – jeder ist willkommen.“ Wenn man auf der diesjährigen Veranstaltung des Technischen Hilfswerks (THW) am 27.09 vor dem Paul Löbe Haus mit Stefan Rosengarten ins Gespräch kommt, dann räumt er erstmal mit diesem Vorurteil auf.

Manfred Zöllmer und Herr Schwemmer vom THW

Manfred Zöllmer und Herr Schwemmer vom THW

Er selbst kommt aus dem Bereich IT und arbeitet an der Universität Bochum. Seit acht Jahren engagiert er sich ehrenamtlich beim THW. Er hat unten angefangen und sich dann Schritt für Schritt im Ortsverband Wuppertal hochgearbeitet. „Im Gegensatz zur Arbeit der freiwilligen Feuerwehren, wissen viele Menschen gar nicht so genau, was wir beim technischen Hilfswerk genau machen. Deshalb kommen wir hier nach Berlin und wollen die Bundestagsabgeordneten über unsere Arbeit aufklären.“ Das THW leistet einen entscheidenden Beitrag im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz und das nicht nur in Deutschland, sondern international.

Als Anfang 2014 immer mehr Geflüchtete aus Syrien und dem Nahen Osten in Deutschland Schutz suchten, war der Einsatz des THW unverzichtbar. 6900 Helfer aus allen Landesverbänden waren an fast 14.000 Tagen im Einsatz und leisteten Flüchtlingshilfe. weiterlesen

Von Ägypten nach Berlin – Caroline Assad berichtet

Im Rahmen des Stipendiums (IPS) Sonderprogramm Arabische Staaten 2016 war in diesem Jahr Frau Caroline Assad in meinem Berliner Büro. Das Programm richtet sich an politisch interessierte arabische Nachwuchstalente, die sich in ihren Heimatländern aktiv für demokratische Grundwerte engagieren wollen.

Manfred Zöllmer mit Caroline Assad

Der Deutsche Bundestag gibt Ihnen die Gelegenheit, in einem vierwöchigen Kompaktprogramm das deutsche parlamentarische System und politische Entscheidungsprozesse im Deutschen Bundestag kennenzulernen.

Hier Ihr sehr interessanter Bericht:

Alexandria und Studium

Geboren und aufgewachsen bin ich in Alexandria, wo ich auch eine deutsche Schule besucht habe. Ich zog nach meinem Abitur in Alexandria im Rahmen eines DAAD-Stipendiums nach Deutschland und absolvierte meinen Bachelor in Erziehungswissenschaften an der Freien Universität Berlin.

Daraufhin folgte meine Arbeit im DAAD/FU Projekt zur „Gender Gleichstellung im ägyptischen Hochschulsystem“ in Kairo. Aus dieser Erfahrung konnte ich vieles aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kennenlernen. weiterlesen

Informationen zu CETA – Handelsabkommen EU – Kanada

Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat Anfang der Woche mit deutlicher Mehrheit dafür votiert, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada einzutreten.

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Vor dieser Entscheidung hat sich unsere Partei lange und intensiv mit den Argumenten von Befürwortern und Kritikern auseinandergesetzt. Während andere Parteien einer ernsthaften Diskussion aus dem Weg gehen, führt die SPD die notwendige Debatte über eine gerechte Handelspolitik offen und konstruktiv. Denn wir wissen: Internationale Kooperationen und Handelsabkommen sind unverzichtbar, um faire Regeln für den globalen Handel durchzusetzen.

Die SPD hat in den CETA-Verhandlungen viel erreicht und hat nunmehr beschlossen, das Abkommen mit Kanada weiterzutragen, um im Verlauf der nun anstehenden Konsultationen mit der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene und im Bundestag, weitere Verbesserungen erzielen zu können. CETA steht für uns dafür, dass die Globalisierung den Menschen dient und nicht umgekehrt. Im nun anstehenden Prozess wird sich die SPD daher weiterhin für rechtlich verbindliche Klarstellungen des CETA-Textes einsetzen.

Hintergründe zu CETA

Was ist CETA?
CETA (Comprehensive and Economic Trade Agreement – dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen dem Handelsraum der EU-Mitgliedsstaaten und Kanada. Bilaterale Handelsabkommen wie CETA dienen dazu, internationale Handelshemmnisse, wie Zölle abzubauen und die unterschiedlichen Standards miteinander zu harmonisieren. weiterlesen

Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt am Sonntag, 4. September 2016, zum Tag der offenen Tür ein. Beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ können Besucherinnen und Besucher Bundestagsabgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren.

(c) Deutscher Bundestag

(c) Deutscher Bundestag

Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses locken zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind. Es gibt viel zu sehen und zu hören: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament.

Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus präsentieren das Parlamentsarchiv und die Pressedokumentation eine Ausstellung zum Thema „Vor 30 Jahren: Erste Plenarsitzung im Bonner Wasserwerk am 9. September 1986“. Zu sehen sind Dokumente aus den Akten des Deutschen Bundestages, Fotos, Presseartikel und der letzte Auftritt des Bundestagskabaretts „Die Wasserwerker“ im Bonner Wasserwerk 1998.

Viele Führungen sowie ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.

Öffnungszeiten: 9 bis 19 Uhr, der letzte Einlass ist um 18 Uhr

Der Eintritt ist kostenlos. Weitere Informationen sind auf den Seiten des Deutschen Bundestages verfügbar.