Rede im Bundestag – Immobilienblase vermeiden

In 2./3. Lesung wurde das „Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz“ im Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz wird ein Instrumentenkasten für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geschaffen, um im Falle einer drohenden Blase am Immobilienmarkt die Kreditvergabe einschränken zu können. Der Gesetzgeber sieht sich aufgrund einer Anregung des Ausschusses für Finanzstabilität vom Juli 2015 hierzu verpflichtet.Der Finanzausschuss einigte sich auf Änderungen des Gesetzes. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Autofahrer weiß man: Gleichzeitig Gasgeben und Bremsen ist suboptimal. Das gilt auch für die Finanzmarktstabilität auf dem Markt für Wohnimmobilienkredite, auf dem wir uns hier befinden. Wir brauchen in Deutschland mehr Wohnungen. Wir wollen, dass Menschen dort investieren. Die Bundesregierung unterstützt dies mit einer Vielzahl von Programmen, und das ist auch gut so. Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz und dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie haben wir Gesetze vorliegen, die in der Gefahr standen, mit einer Überregulierung die Immobilienkreditvergabe übermäßig zu beschränken, also Gasgeben und Bremsen gleichzeitig. Es ist natürlich richtig, dass Blasen auf dem Markt für Wohnimmobilienkredite eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität sind. Das haben die Märkte in den USA, in Spanien und in Irland gezeigt. Axel, aber du weißt natürlich auch, dass diese Märkte völlig unterschiedlich sind von den Gepflogenheiten her, die wir hier haben. In Deutschland hat es keine Immobilienblase gegeben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Doch!) weiterlesen

Rede im Bundestag – Vorsorge gegen Immobilienblase

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Der Entwurf des Finanzaufsichtsergänzungsgesetzes sieht vor, durch Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG), im Kapitalanlagegesetzbuch und im Versicherungsaufsichtsgesetz zusätzliche Instrumente zu schaffen, mit denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den Erwerb oder Bau von Wohnimmobilien vorgeben kann, sofern und soweit dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität erforderlich ist. Damit kommt die Bundesregierung einer Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität nach. Immobilienblasen sollen verhindert werden. Hierzu fand die 1. Lesung im Bundestag statt. Der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei meinen Ausführungen schwerpunktmäßig auf das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz beschränken. Wir haben gehört, worum es geht. Es geht um den Problemkreis, durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen das Entstehen von Immobilienblasen zukünftig zu verhindern. Ich betone: Dies ist eine gute und wichtige Zielsetzung zur Verbesserung der Finanzmarktstabilität. Wie wir alle wissen, ging die Finanzmarktkrise 2007/2008 in den USA im Wesentlichen vom Platzen einer Immobilienblase aus. In Deutschland sind nur Wertpapiere über Immobilienkredite und Verbriefungen geplatzt, die an deutsche Banken, insbesondere an Landesbanken, gegangen sind. In den USA gab es das geflügelte Wort: Diese Schrottpapiere kannst du gut den deutschen Landesbanken andrehen; die sind dafür dankbar. weiterlesen

Rede im Bundestag – Geierfonds

Reden im Bundestag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Bundesregierung auf, sogenannten Geier-Fonds das Handwerk zu legen und zahlungsunfähige Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen zu schützen. Einen entsprechenden Antrag hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Dezember 2016, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Als „Geier-Fonds“ werden Investoren – zumeist Hedge-Fonds – bezeichnet, die sich darauf spezialisiert haben, Wertpapiere von zahlungsunfähigen Unternehmen oder Staaten zu erwerben.

Hier die Rede zum Antrag von Manfred Zöllmer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es aktuell sicherlich wichtigere Aspekte des Themas Staatsinsolvenz als den Aspekt der sogenannten Geierfonds und ihres Agierens in der Staatsschuldenkrise von Argentinien gibt, den die Grünen jetzt in ihrem Antrag aufgegriffen haben. Denn Argentinien hat sich mit diesen Fonds inzwischen geeinigt: Im März dieses Jahres haben das Abgeordnetenhaus und der Senat Argentiniens einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Anleiheinvestoren mit großer Mehrheit zugestimmt. Argentinien hat im Gegenzug 4,65 Milliarden US-Dollar an die Gläubigerhedgefonds ausgezahlt und dem Land damit den Weg zurück an den Kapitalmarkt geebnet. Dies ist im Übrigen – das muss man einfach sagen – ein großer Erfolg für den neuen Staatspräsidenten Macri, und es hat die argentinische Wirtschaft entsprechend befördert. Das Elendsbild, das Sie, Herr Movassat, hier gezeichnet haben, trifft die Realität in Argentinien nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) weiterlesen

Rede – Bundestag gegen EU-Pläne zu einheitlicher Einlagensicherung

Reden im Bundestag

Die Brüsseler Vorschläge für einen europaweiten Schutz von Spareinlagen stoßen im Bundestag unverändert auf Ablehnung. Das im November 2015 vorgestellte Konzept der Europäischen Kommission sieht vor, dass Europas Banken in einen gemeinsamen Topf einzahlen sollen, der die Ersparnisse der Kunden im Fall einer Bankenpleite europaweit absichert. Bisher haften die einzelnen Staaten für die Spareinlagen. Deutsche Sparkassen und Volksbanken haben eigene Sicherungssysteme und wollen nicht für marode ausländische Institute haften. Deshalb hatte sich der Bundestag bereits im vergangenen Jahr gegen die Brüsseler Pläne ausgesprochen. Nach Ansicht der Regierungsparteien sollte eine gemeinsame europäische Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung zum jetzigen Zeitpunkt unterbleiben, bis bisherige Regelungen von allen Ländern umgesetzt wurden und zudem die Bankenrisiken reduziert sind. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer zum Antrag von SPD und CDU/CSU:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Bankkunden in Deutschland wurden im letzten Monat von ihrer Bank oder Sparkasse über eine Umstellung der Einlagensicherung informiert, über die Obergrenze von 100 000 Euro pro Konto und über ein paar andere Veränderungen, die wir hier beschlossen haben.
Angesichts der aktuellen medialen Debatte über einen möglichen Bankencrash in Deutschland fragen sich viele: Wie sicher ist eigentlich mein Geld? Die Krisenhysterie, die von manchen verbreitet wird, geht mir – das muss ich in aller Deutlichkeit sagen – wirklich auf den Geist. Deshalb sei für alle Hysteriker noch einmal klargemacht: In Deutschland ist das hohe Schutzniveau für Einlagen garantiert. Mit dem Einlagensicherungsgesetz wurde in Deutschland die europäische Richtlinie zur Einlagensicherung fristgemäß umgesetzt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) weiterlesen

Rede im Bundestag – Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln

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In Folge der Finanzkrise wurden 2010 drei Europäische Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESAs) geschaffen, die 2011 ihre Arbeit aufnahmen. Durch die Schaffung dieser Behörden sollte die Aufsicht in Europa besser verzahnt werden. Die ESAs haben in den ersten vier Jahren ihrer Tätigkeit eine bemerkenswerte Aufbauarbeit geleistet und begonnen, die ihnen zugedachten Aufgaben auszufüllen und die Konvergenz und Kohärenz der Aufsicht zu verbessern. Mit einem Antrag der Regierungsparteien wird die Arbeit der ESAs gewürdigt, aber gleichzeitig eine Evaluierung und effiziente Arbeit angemahnt. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt der Finanzmärkte hat sich seit der Finanzmarktkrise durchgreifend verändert. Da ist kaum ein Stein auf dem anderen geblieben. Es gibt zwar immer noch einige, die behaupten, es hätte sich überhaupt nichts verändert; aber das ist nicht richtig. Diejenigen, die das behaupten, sind entweder ahnungslos oder böswillig – oder beides. Die wichtigsten Veränderungen hat es auf und mit der europäischen Ebene gegeben. Wir haben den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus geschaffen. Damit wurden endlich die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen. Übernational agierende Unternehmen müssen auch übernational überwacht und reguliert werden. Finanzmarktkrisen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Die Etablierung der Bankenunion in Europa war deshalb konsequent und richtig, lieber Axel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Aber nicht bei der EZB! Das habe ich gesagt, nichts anderes!)

Es war mir wichtig, dies am Anfang meiner Ausführungen deutlich zu machen, damit kein falscher Zungenschlag entsteht. Aus unserer Sicht ist Europa Teil der Lösung. Ich glaube, das ist ganz wichtig, und das sollten wir festhalten.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Kein Wiederspruch!) weiterlesen

Bausparkassenänderungsgesetz – Rede im Bundestag

Im Deutschen Bundestag wurde gestern nach 2./3. Lesung das Bausparkassenänderungsgesetz beschlossen. Auch die Bausparkassen in Deutschland leiden unter der unter der Dauer-Niedrigzinsphase. Mit gesetzlichen Änderungen werden sie jetzt gestärkt und so soll das Bausparen auch künftig für Verbraucher attraktiv bleiben. Mit der Gesetzesreform sollen Bausparkassen ihre Geschäfte künftig flexibler gestalten und ausweiten können, um so ihre Ertragslage zu stärken, das Kundengeschäft auszuweiten und Risiken zu begrenzen. Für Kunden ergeben sich keine Nachteile. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bausparkassen in Deutschland haben ein erfolgreiches und bewährtes Modell, Menschen zu Wohnung und Eigentum zu verhelfen. Das zeigt die Vergangenheit; das zeigen aber auch die aktuellen Zahlen. Ihr Geschäftsmodell basiert auf der Grundidee des kollektiven Bausparens. Dieser Idee sind in Deutschland sehr viele Menschen gefolgt. Das zeigen 30 Millionen Bausparverträge mit Einlagen in Höhe von über 150 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, das können nicht alles nur Spießer sein, um eine alte Fernsehwerbung zu zitieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aktuell sind die Bausparkassen allerdings unter Druck geraten, infiziert von den Nullzinsen. Die aktuelle Niedrigzinsphase bedroht das bewährte Geschäftsmodell der Bausparkassen. Viele Kunden belassen ihr angespartes Geld, das noch ordentlich verzinst wird, lieber in der Bausparkasse und holen sich einen Immobilienkredit am Markt. Dort ist er billiger als das, was mit der Bausparkasse vertraglich vereinbart worden ist. Dies ist ein Dilemma für die Bausparkassen und eine Herausforderung für den Gesetzgeber. Mit dem neuen Bausparkassengesetz wollen wir den Bausparkassen helfen, ihr bewährtes Geschäftsmodell auch in einer Niedrigzinsphase beizubehalten. Offensichtlich wird diese Niedrigzinsphase noch sehr lange anhalten. Man muss sich nur die heutigen Beschlüsse der EZB ansehen.

Wir wollen mit einer maßvollen Geschäftsausweitung einige Beschränkungen lockern, damit Bausparkassen auch in einer Niedrigzinsphase wirtschaftlich bestehen können – (Beifall bei der SPD – Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Für ihre Kunden!) weiterlesen

Rede im Bundestag – Bausparkassen-Änderungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 25. September 2015 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen vorgelegt. Ohne entsprechende Änderungen am geltenden Gesetz bestünde die Gefahr, dass die Bausparkassen Belastungen bei einem anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsniveau nicht hinreichend entgegenwirken können. In der vergangenen Woche fand die 1. Lesung zum Gesetz statt. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bausparkassen sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern entgegenzunehmen und daraus Gelddarlehen für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen zu gewähren. – So definiert die BaFin das Geschäftsmodell von Bausparkassen. Zusammengefasst heißt das: ein paar Jahre sparen und dann einen günstigen Kredit fürs Haus bekommen. weiterlesen

Rede im Bundestag – Einlagensicherung

Die Europäische Union plant eine europaweite Einlagensicherung bei den Banken. Deutschland verfügt über ein stabiles System, die Gesetzgebung wurde erst im Sommer harmonisiert, aber von vielen EU-Ländern noch nicht umgesetzt. Die Diskussion ist kontrovers. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert die deutschen Interessen zu achten und das eine gemeinsame europäische Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung zum jetztigen Zeitpunkt unterbleiben muss. Der Antrag wurde im Deutschen Bundestag am 5. November debattiert. Hier die Rede von Manfred Zöllmer:

 

Manfred Zöllmer (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Bankenunion hat konkrete Gestalt angenommen. Die Politik hat die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen, wir haben verstanden und geliefert. weiterlesen

Rede im Bundestag – Asiatische Infrastrukturbank

Die Bundesrepublik wird sich an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in Peking beteiligen. Die AIIB soll bei Energie, Verkehr, Telekommunikation, Stadtentwicklung und Logistik Finanzierungen vornehmen. Der von der Bundesregierung eingebrachten AIIB-Gesetzentwurf wurde vom Bundestag in 2./3. Lesung am 6. November beschlossen. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum soll es eigentlich eine weitere multilaterale Finanzinstitution geben? Die Initiative zur Gründung dieser Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank – Sie sehen, Herr Kollege, es geht auf Deutsch relativ unfallfrei – geht von China aus. Die Chinesen haben beim Internationalen Währungsfonds, also beim IWF, und bei der Weltbank keine angemessene Vertretung in den Gremien dieser Institutionen, jedenfalls keine angemessene Vertretung bezogen auf ihre Wirtschaftskraft. Der Westen dominiert diese Institutionen. Den IWF leitet stets ein Europäer, die Weltbank ein US-Amerikaner. weiterlesen

Rede im Bundestag – Gesetz zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Weltbank_Wahsington Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Beitritt Deutschlands zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank – AIIB) ermöglichen soll. Die Bank wird 57 Gründungsmitglieder haben, darunter 14 EU-Mitgliedsstaaten sowie 3 weitere europäische Staaten. Nicht-regionale Mitglieder sind außerdem Brasilien, Ägypten und Südafrika.

Ziel der AIIB ist es, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die Finanzierung von Infrastruktur und anderer produktiver Sektoren in Asien zu fördern. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit bestehenden bi- und multilateralen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen geschehen.

Hierzu fand im Bundestag die 1. Lesung statt. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, AIIB, beschäftigen, macht es einen gewissen Sinn, einmal zurückzuschauen auf die Geschichte und die Funktion supranationaler Förder- und Investitionsbanken und auf globale Zusammenhänge.
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