Sozialdemokratische Außenpolitik im Zeitalter globaler Krisen

Der Bürgerkrieg in Syrien, der Kampf gegen die Terrormiliz „IS“, Kriege und Hungersnot in Teilen Afrikas – geografisch weit entfernte Krisen bestimmen zurzeit die außenpolitische Agenda.

Aber man muss gar nicht weit in die Ferne schauen: die Türkei entwickelt sich zu einem autoritären Staat, der Konflikt in der Ukraine schwelt, die Briten treten aus der EU aus, Rechtspopulisten haben in Europa Zulauf und der islamistische Terror ist auch in unserem Land angekommen.

Deutsches außenpolitisches Engagement ist heute in vielen Weltregionen und in viefältigen Themenfeldern gefragt. Zugleich macht die internationale Lage, die aufgrund der Vielzahl und Komplexität der Krisenherde kaum noch zu überblicken ist, das außenpolitische Agieren so schwer. Andererseits geht es auch um unsere eigenen Interessen: Deutschland ist weltweit eng verflochten – wirtschaftlich, technologisch, kulturell. Unser Land profitiert von einer geeinten EU in einer stabilen Welt.

Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen hat die SPD-Bundestagsfraktion Themen wie zivile Krisenprävention und Konfliktregelung auf die außenpolitische Agenda gesetzt. Frieden, Verständigung und Dialog bleiben Leitlinien unserer Außenpolitik.

Viele Menschen nehmen die außenpolitischen Entwicklungen und innenpolitischen Wechselwirkungen mit großem Interesse, aber auch mit Sorge wahr. Wir laden Sie herzlich ein, sich über die außenpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren und mit uns die weltpolitische Lage zu diskutieren

am Mittwoch, den 10. Mai 2017,
um 19.00 Uhr
im Nachbarschaftsheim Wuppertal e.V. „Alte Feuerwache„, Gathe 6, 42107 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Dr. Rolf Mützenich, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD‐Bundestagsfraktion
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellv. Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Helge Lindh, Vorsitzender der Integrationsrates der Stadt Wuppertal

1. Mai 2017 – Wir sind viele. Wir sind eins.

Wie in jedem Jahr werden die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften in Wuppertal am „Tag der Arbeit“ ihren Forderungen Gehör verschaffen. Alle Erfolge, die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, leben aus dem diesjährigen Maimotto heraus: „Wir sind viele, wir sind eins!“ Viele: Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Eins: Nicht nur am 1. Mai stehen alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter geschlossen für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt, ein.


In Wuppertal ziehen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 1. Mai um 11 Uhr mit einem großen Demonstrationszug, von der Geschäftsstelle der IG Metall am Unterbarmer Bahnhof über die B7 bis zum Laurentiusplatz. Dort findet inzwischen traditionell um 12 Uhr die Maikundgebung statt. Die Mairede wird der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske halten. Im Anschluss an die Kundgebung startet das MAIFEST bis ca. 16:00 Uhr auf dem Laurentiusplatz unter Beteiligung vieler Wuppertaler Vereine mit Info- und Aktionsständen, Spielangeboten, Kaffee und Kuchen, internationalen Grillspezialitäten, Getränken und vielem mehr!

Weitere Informationen zum 1. Mai in der DGB Region Düsseldorf-Bergisches Land gibt es hier!

Rede im Bundestag – Immobilienblase vermeiden

In 2./3. Lesung wurde das „Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz“ im Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz wird ein Instrumentenkasten für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geschaffen, um im Falle einer drohenden Blase am Immobilienmarkt die Kreditvergabe einschränken zu können. Der Gesetzgeber sieht sich aufgrund einer Anregung des Ausschusses für Finanzstabilität vom Juli 2015 hierzu verpflichtet.Der Finanzausschuss einigte sich auf Änderungen des Gesetzes. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Autofahrer weiß man: Gleichzeitig Gasgeben und Bremsen ist suboptimal. Das gilt auch für die Finanzmarktstabilität auf dem Markt für Wohnimmobilienkredite, auf dem wir uns hier befinden. Wir brauchen in Deutschland mehr Wohnungen. Wir wollen, dass Menschen dort investieren. Die Bundesregierung unterstützt dies mit einer Vielzahl von Programmen, und das ist auch gut so. Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz und dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie haben wir Gesetze vorliegen, die in der Gefahr standen, mit einer Überregulierung die Immobilienkreditvergabe übermäßig zu beschränken, also Gasgeben und Bremsen gleichzeitig. Es ist natürlich richtig, dass Blasen auf dem Markt für Wohnimmobilienkredite eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität sind. Das haben die Märkte in den USA, in Spanien und in Irland gezeigt. Axel, aber du weißt natürlich auch, dass diese Märkte völlig unterschiedlich sind von den Gepflogenheiten her, die wir hier haben. In Deutschland hat es keine Immobilienblase gegeben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Doch!) weiterlesen

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen staatlichen Vertretern in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten einen generellen Interessenkonflikt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Thema im heutigen Finanzausschuss des Bundestages debattiert. Dazu der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der AG Finanzen Manfred Zöllmer:

„Die Leitlinien-Vorschläge von EZB und EBA entsprechen nicht den Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland. Die Vermutung, politische Vertreter in Aufsichtsgremien von Sparkassen und Landesbanken würden grundsätzlich Interessenkonflikten unterliegen, ist falsch. Damit stellen die europäischen Regulierungsbehörden das Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft insgesamt zur Disposition.

Die Anwesenheit von kommunalen Vertretern, etwa Bürgermeistern, in den Verwaltungsräten ist vielmehr die Voraussetzung für eine demokratische Kontrolle der kommunal getragenen Sparkassen. Sie garantiert, dass die Banken ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Auch die Forderung, dass für alle Mitglieder in Aufsichtsgremien ähnliche Qualifikationsanforderungen wie für Bank-Vorstände gelten sollen, ist vor diesem Hintergrund fehlgeleitet.

Die bisherige Sparkassenstruktur hat sich bewährt. Sie hat dafür gesorgt, dass Sparkassen nicht nur entscheidende Akteure der regionalen Wirtschaftsentwicklung sind, sondern auch ein Stabilitätsanker für die deutsche Kreditwirtschaft insgesamt.

Aufgrund des sogenannten Lamfalussy-Verfahrens können die Beschlüsse von EZB und EBA auch ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates Gültigkeit erlangen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die bewährten Strukturen der Sparkassen gegen die ungerechtfertigten Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden zu verteidigen.“

Juniorwahl 2017: Die Bundestagswahl der Jugend

Am 24. September 2017 findet die Bundestagwahl statt. Wahlen sind das entscheidende Element der parlamentarischen Demokratie. Ein willkommener Anlass, jungen Menschen Parlamentswahlen und deren Bedeutung für unsere Demokratie näherzubringen.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, (1. Reihe, 2. von links), mit Schülerinnen und Schülern des Walther-Rathenau-Gymnasiums bei einer Veranstaltung zum Thema „Juniorwahl“.

Das Projekt „Juniorwahl 2017“, welches parallel zur Bundestagswahl 2017 stattfindet, ermöglicht Schülerinnen und Schülern, auf spielerische Art und Weise Demokratie im Klassenverband zu erleben. Bundesweit sind weiterführende Schulen dazu aufgerufen, sich für die Teilnahme an der Juniorwahl 2017 anlässlich der Bundestagswahl anzumelden. Die Juniorwahl ist ein Projekt zur politischen Bildung und macht Demokratie zum spannenden Schulfach. Nach intensiver Vorbereitung im Unterricht führen die Jugendlichen in der Woche vor der Bundestagswahl 2017 eine Juniorwahl durch. Das Wahlergebnis wird am Wahlsonntag, dem 24. September 2017 unter www.juniorwahl.de veröffentlicht. Politik wird erlebbar. Wer wählt, setzt sich für seine eigenen Interessen und die seiner Mitmenschen ein und übernimmt Verantwortung. Nutzt man diese Stimme nicht, verliert man zugleich einen Teil seiner Selbstbestimmung. weiterlesen

Zu Besuch bei Manfred Zöllmer

Auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer konnten 50 Bürgerinnen und Bürger Berlin besuchen. Ihnen wurde dabei vom 7. bis 10. März 2017 ein abwechslungsreiches Programm geboten.

(c) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung / Arge GF-BT GbR

Nach ihrer Ankunft erhielten die Besucherinnen und Besucher im Jüdischen Museum einen Überblick über 2000 Jahre deutsch-jüdische Geschichte und zeigten sich nicht zuletzt durch die besondere Architektur Libeskinds beeindruckt. Eine Stadtrundfahrt ermöglichte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen ersten groben Überblick über das politische Berlin. Einige Besucher, die zuvor bereits einmal in Berlin gewesen waren zeigten sich überwältigt von den Veränderungen, die sich in der Hauptstadt in den vergangenen 20 Jahren vollzogen haben. Informationsgespräche bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung informierten über die vielfältigen Aufgaben der beiden Institutionen. Einer der Höhepunkte der Informationsfahrt war sicherlich der Besuch im Reichstag mit seiner architektonisch faszinierenden Kuppel. Unter ihr konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fahrt einer Debatte des Deutschen Bundestages beiwohnen. Die anschließende Diskussion mit Manfred Zöllmer zu aktuellen politischen Themen war für viele Besucherinnen und Besucher sehr aufschlussreich und verdeutlichte die Arbeitsweise eines Bundestagsabgeordneten. Abgerundet wurde das Programm durch den Besuch der Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung und einen Besuch der Gedenkstätte Notaufnahmelager Marienfelde.

Umweltschutzverein Urgewald – Tagung: AIIB ein Jahr nach der Gründung

Manfred Zöllmer bei der Diskussion von Urgewald

Vor fast 25 Jahren gründete die Umweltaktivistin Heffa Schücking den westfälischen Umweltschutzverein „Urgewald“. Gemeinsam mit einer kleinen Gruppe Mitstreitern beobachtet sie mögliche negative Auswirkungen der deutschen Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik insbesondere im Hinblick auf Umwelt- und Sozialstandards.
Im Januar 2016 hat die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) in Peking ihren Betrieb aufgenommen. Erstmals steht China an der Spitze einer multilateralen Bank, an der auch westliche Staaten wie Deutschland beteiligt sind. Deutschland ist ein wichtiger nicht-regionaler Anteilseigner der AIIB und übernimmt.

Auf einer Expertentagung am 8. März 2017 in Berlin hat Urgewald mit vielen Sachverständigen die Arbeit der AIIB diskutiert. Mit dabei war auch Manfred Zöllmer. Unter folgendem Link kann die Diskussion sich angeschaut werden: http://www.ustream.tv/recorded/100746861

Wuppertaler absolviert Praktikum im Deutschen Bundestag

Simon Schramm mit MdB Zöllmer

Einmal mehr hat auch ein Wuppertaler Nachwuchsakademiker ein Praktikum in meinem Berliner Büro absolviert. Simon Schramm, der Europäische Studien und internationale Beziehungen studiert hat, konnte in mehreren Wochen die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten und den Parlamentsbetrieb in Berlin sehr gut kennen lernen. Viele Termine in den Sitzungswochen haben ihm einen guten Einblick gewährt. Mein Team und ich wünschen ihm alles Gute und beruflichen Erfolg für die Zukunft.

Der 8. März ist Internationaler Frauentag

(c) SPD

Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. Wir sind uns sicher: In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

„Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit? – Das klingt zwar logisch, ist aber bei weitem nicht der Fall“, so Manfred Zöllmer. Nach wie vor liegen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von Frauen in Deutschland um 21 Prozent niedriger als die von Männern. Das ist ungerecht und beschämend. Um die Lohnlücke zu schließen, braucht es gesetzliche Maßnahmen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf, den Manuela Schwesig nach harten Verhandlungen im Koalitionsausschuss vorgelegt hat, jetzt im Parlament beraten.

Dieser sieht Folgendes vor: In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten soll ein individueller Auskunftsanspruch eingeführt werden. Damit erhielten bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden. Ebenso sollen private Arbeitgeber mit über 500 Beschäftigten zukünftig dazu aufgefordert werden, regelmäßig ihre Löhne auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit im Betrieb zu über-prüfen. Lageberichtspflichtige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssten zu-dem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten.

Über 80 Prozent der Bevölkerung finden den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern empörend und ungerecht. Transparenz in den Unternehmen herzustellen ist eine Grundvoraussetzung für die Bekämpfung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts. Denn viele Frauen (und auch Männer) wüssten nicht, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen beziehungsweise ihre Kolleginnen. Sie mit einem individuellen Auskunftsrecht auszustatten und die Unternehmen durch dieses Gesetz in die Pflicht zu nehmen, ist ein wichtiges Signal und ein gelungener Auftakt für weitere gesetzliche Initiativen in der nächsten Legislaturperiode.

Kinder sind keine Soldaten – Red Hand Day im Deutschen Bundestag

In aller Welt engagieren sich Menschen mit der Aktion Rote Hand gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten. Auch die Kinderkommission des Bundestages beteiligt sich an der Aktion. Das Symbol der Aktion, die rote Hand, steht dabei für das Nein zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten.

Weltweit gibt es etwa 250.000 Kindersoldaten. Minderjährige werden vom Militär und von Rebellengruppen rekrutiert und in bewaffneten Konflikten als Kindersoldaten eingesetzt. In jungen Jahren haben Kinder, die in Bürgerkriegsgebieten oder politisch instabilen Regionen leben, oft schon unvorstellbares Grauen erlebt.

Die Kinderkommission leitet die gesammelten Handabdrücke an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, weiter. Manfred Zöllmer hat sich auch in diesem Jahr an dieser wichtigen Aktion beteiligt.