Transparenz

Gläserne Taschen

Der „transparente“ Abgeordnete

Der "transparente" Abgeordnete

Im Mittelpunkt meiner Tätigkeiten steht das Mandat

Am 4. Juli 2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Bundestagsabgeordnete künftig Einkünfte aus Nebentätigkeiten, die 1.000 € im Monat oder 10.000 € im Jahr übersteigen, offenlegen müssen, um die Unabhängigkeit des Abgeordneten von „verdeckter Beeinflussung“ zu gewährleisten. Gemäß meinem Selbstverständnis als Mitglied des Deutschen Bundestages widme ich mich vollständig der Ausübung des mir von meiner Wählerschaft anvertrauten Mandats.

Über Einküfte aus Nebentätigkeiten verfüge ich daher nicht.

Die regulären mir zur Verfügung stehenden Bezüge habe ich folgend aufgelistet.

Die Bezüge eines Abgeordneten

  • Seit dem 01. Januar 2013 belaufen sich die Diäten eines / einer Abgeordneten auf 8.252 € im Monat. Diese sind voll zu versteuern. Ein 13. Monatsgehalt gibt es nicht.
  • Die Kostenpauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.123 € monatlich. Diese sind steuerfrei und sind für die Finanzierung von der Berliner Wohnung, dem Wahlkreisbüro, der Mobilität im Wahlkreis, zur Durchführung von Veranstaltungen, der Öffentlichkeitsarbeit, für Dienstreisen der Mitarbeiter und ähnliches vorgesehen.
  • Im Gegensatz zum Europaparlament erhalten Bundestagsabgeordnete kein Sitzungsgeld. Im Gegenteil: wer Abstimmungen oder Sitzungstage verpasst, bekommt zwischen 20 € und 100 € pro Tag abgezogen.
  • Ich bin als Bundestagsabgeordneter Mitglied im Verwaltungsrat sowie im Haushaltskontroll- und Prüfungsausschusses des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Der Verwaltungsrat tritt zweimal im Jahr zusammen; die Tätigkeit ist ehrenamtlich.

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

  • Die Büroräume, die mir in Berlin zur Verfügung stehen, und das Bürgerbüro werden von der Bundestagsverwaltung für die Dauer meiner Abgeordnetentätigkeit mit Möbeln und kompletter Ausstattung bereitgestellt.
  • Einem / einer Bundestagsabgeordneten stehen derzeit 15.798 € (Arbeitnehmer-Brutto) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Ab August 2013 sind es 16.019 €. Das Personalbudget wird vom Bundestag verwaltet. Nicht genutzte Mittel verfallen zum Jahresende. Nahe Verwandte dürfen nicht beschäftigt werden.
  • Für Dienstreisen stellt der Bundestag den Abgeordneten die Kosten für Flüge, die im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit liegen, eine Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) und die Nutzung des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages innerhalb Berlins.
  • Aktuell stehen jedem /jeder Abgeordneten 12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier etc. zur Verfügung. Jede meiner Ausgaben muss ich per Quittung nachweisen und bekomme diese bis zur genannten Höhe erstattet. Darüber hinaus gehende Kosten trage ich selber.

Alterversorgung

  • Die den Abgeordneten gewährte Altersentschädigung stellt seit dem 1. Januar 2008 keine Vollversorgung mehr dar. Sie schließt lediglich die Lücke in der Altersversorgung, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie im Parlament tätig sind und dafür auf eine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit ganz oder teilweise verzichten müssen. Denn für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. Die Zeit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gilt auch nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts der Beamten.
  • Um ihrem Charakter als Lücken füllende Versorgung gerecht zu werden, wird die Altersentschädigung seit dem 1. Januar 2008 bereits nach einem Jahr der Mitgliedschaft gewährt. Vorher gab es eine Wartezeit von acht Jahren. Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Der seit dem 1. Januar 2008 verringerte Höchstbetrag liegt bei 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird erst nach 27 – statt bisher 23 – Mitgliedsjahren erreicht. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung ist zum 1. Januar 2008 – wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung – stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr erhöht worden.

Ausführliche Informationen gibt es auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages.