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Alle Meldungen, Pressemeldungen und Reden

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Der verbesserte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt – jetzt die neue Leistung beantragen!

Alleinerziehende leisten enorm viel – wir werden sie besser unterstützen. Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende: Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Voll-jährigkeit gezahlt. Auch weiterlesen

Ferienzeit – Air Berlin-Insolvenz: Kredit verschafft Zeit

Die Bürgschaft des Bundes für Air Berlin verhindert Chaos für deutsche Urlauber und verschafft dem Unternehmen Luft für die anstehenden Verhandlungen. Diese Zeit muss im Sinne der 8.500 Beschäftigten genutzt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries verkündete weiterlesen

Bürgersprechstunde im Juli

Am 10. Juli 2017 findet von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr in der Roberstr. 5a meine nächste Bürgersprechstunde statt. Dazu lade ich Sie herzlich ein und würde mich freuen mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Fragen, Anregungen oder auch weiterlesen

Bund-Länder-Finanzen neu geregelt

Am 1. Juni wurde ein Gesetzespaket zur Neureglung der Bund-Länder-Finanzen verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für ihre Video-Reihe fraktion+ ein kurzes Video produziert, das übersichtlich darstellt, welche Veränderungen dieses Gesetzespaket mit sich bringt und welche Erfolge die SPD-Bundestagsfraktion dabei erlangen konnte. 

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschieden. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: Möglich wird die weiterlesen

Gewerkschaftsfrühstück mit Hubertus Heil

Rund 30 Betriebs – und Personalräte konnte der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer zum Gewerkschaftsfrühstück am vergangenen Dienstag begrüßen. Manfred Zöllmer hatte mit Unterstützung des Wuppertaler DGB Chefs Guido Grüning zum Gespräch mit Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen in das Intercity Hotel eingeladen. weiterlesen

Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die weiterlesen

Girls‘ Day 2017: Mehr Mädchen in die Politik

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Lisa Pauline Koguth, Schülerin des Carl-Duisbberg-Gymnasiums in Wuppertal, am 27. April 2017, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen. Manfred Zöllmer weiterlesen

1. Mai 2017 – Wir sind viele. Wir sind eins.

Wie in jedem Jahr werden die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften in Wuppertal am „Tag der Arbeit“ ihren Forderungen Gehör verschaffen. Alle Erfolge, die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, leben aus dem diesjährigen Maimotto heraus: „Wir sind viele, wir sind eins!“ Viele: weiterlesen

Rede im Bundestag – Immobilienblase vermeiden

In 2./3. Lesung wurde das „Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz“ im Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz wird ein Instrumentenkasten für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geschaffen, um im Falle einer drohenden Blase am Immobilienmarkt die Kreditvergabe einschränken zu können. Der Gesetzgeber sieht sich aufgrund weiterlesen

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen staatlichen Vertretern in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten einen generellen Interessenkonflikt. Auf weiterlesen

Juniorwahl 2017: Die Bundestagswahl der Jugend

Am 24. September 2017 findet die Bundestagwahl statt. Wahlen sind das entscheidende Element der parlamentarischen Demokratie. Ein willkommener Anlass, jungen Menschen Parlamentswahlen und deren Bedeutung für unsere Demokratie näherzubringen. Das Projekt „Juniorwahl 2017“, welches parallel zur Bundestagswahl 2017 stattfindet, ermöglicht weiterlesen

Zu Besuch bei Manfred Zöllmer

Auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer konnten 50 Bürgerinnen und Bürger Berlin besuchen. Ihnen wurde dabei vom 7. bis 10. März 2017 ein abwechslungsreiches Programm geboten. Nach ihrer Ankunft erhielten die Besucherinnen und Besucher im Jüdischen Museum einen Überblick weiterlesen

Der 8. März ist Internationaler Frauentag

Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. Wir sind uns sicher: In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. „Gleicher Lohn weiterlesen

Kinder sind keine Soldaten – Red Hand Day im Deutschen Bundestag

In aller Welt engagieren sich Menschen mit der Aktion Rote Hand gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten. Auch die Kinderkommission des Bundestages beteiligt sich an der Aktion. Das Symbol der Aktion, die rote Hand, steht dabei für das weiterlesen

Mehr Sport in der Stadt

Mit dem aktuellen Beschluss zur Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung wird der Platz des Breiten- und Freizeitsportes auch in Ballungsräumen gesichert. Das Leben in den Städten bleibt lebenswert. „Das Leben in der Stadt muss lebenswert bleiben“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, weiterlesen

Rede im Bundestag – Vorsorge gegen Immobilienblase

Der Entwurf des Finanzaufsichtsergänzungsgesetzes sieht vor, durch Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG), im Kapitalanlagegesetzbuch und im Versicherungsaufsichtsgesetz zusätzliche Instrumente zu schaffen, mit denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den Erwerb oder weiterlesen

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: 2017 wird ein gutes Jahr

Zu Beginn des Jahres 2017 sind zahlreiche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Neuregelungen in Kraft getreten. Damit wird der Koalitionsvertrag weiter Schritt für Schritt umgesetzt. Keine der Verbesserungen ist selbstverständlich! Durch teilweise hartnäckiges Verhandeln mit der Union mussten diese durchgesetzt werden. „2017 weiterlesen

Freiwillige Feuerwehr Langerfeld erhält neues Fahrzeug

Zur feierlichen Übergabe eines fabrikneuen Löschgruppenfahrzeuges LF20 Kats an den Löschzug Langerfeld der Feuerwehr Wuppertal sagt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: An die freiwillige Feuerwehr Langerfeld wird morgen ein Löschgruppenfahrzeug des Typs Katastrophenschutz (LF-KatS) überstellt. Acht dieser Fahrzeuge wurden vom Bund weiterlesen

Internationaler Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember

Freiwilliges Engagement ist ein wichtiger Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. „Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen.“, betont der Wuppertaler weiterlesen

Jugendmedienworkshop – „Glaubensfragen?“

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten weiterlesen

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.  Der weiterlesen

Große Trauer um Peter Hintze

Zum Tode von Peter Hintze erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: „Mit Peter Hintze verliert Deutschland einen herausragenden Politiker und eine große Persönlichkeit. Seit 1990 gehörte Hintze dem Bundestag an, war Parlamentarischer Staatssekretär und zuletzt Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Trotz weiterlesen

Bund entlastet Länder und Kommunen: Wuppertal profitiert mit 23,5 Millionen Euro pro Jahr

Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), weiterlesen

180 Langzeitarbeitslose in Wuppertal erhalten Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt

Das Jobcenter Wuppertal erhält ab 2017 Fördermittel des Bundes für die Integration von insgesamt 180 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dies teilt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mit. Ziel des im Jahr 2015 vom Bundesarbeitsministerium aufgelegten Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ weiterlesen

Bundeshaushalt 2017: Mehr Mittel für die Jugendverbandsarbeit

Nach Abschluss der so genannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 ist ein Erfolg für die Jugendverbandsarbeit zu verkünden: In recht zähen Verhandlungen konnten meine Kolleginnen und Kollegen durchsetzen, dass die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. Euro fortgeschrieben wird. weiterlesen

Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

„Alles hängt mit allem zusammen“, mit dieser Feststellung begann Manfred Zöllmer, Wuppertaler Bundestagsabgeordnete und Fachmann für Finanz- und Steuerfragen in der SPD-Bundestagsfraktion, seinen Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion“. Der Abgeordnete Dirk Wiese aus dem Hochsauerland weiterlesen

Durchbruch bei Reform der Bund – Länder – Finanzbeziehungen

Bund und Länder haben sich auf die die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit geeinigt. Hierzu sei aus nordrhein-westfälischer Sicht folgendes angemerkt: Es ist gut, dass Bund und Länder nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt haben. Dieses Modell ist wesentlich von den weiterlesen

Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die zwischen zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielten Fortschritte bei den Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Es kommt jetzt darauf an, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konstruktiv bei der anstehenden Ausformulierung eines europäischen Richtlinienvorschlages einbringt. „Sicherlich weiterlesen

Bürgersprechstunde in Wuppertal

Am 27. Oktober 2016 findet von 17:15 Uhr bis 18:45 Uhr in der Roberstr. 5a eine Bürgersprechstunde statt. Dazu lade ich Sie herzlich ein und würde mich freuen mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Fragen, Anregungen oder auch Kritik weiterlesen

Drei Praktikanten in Berlin

Viele junge Menschen haben in den vergangenen Jahren in Berlin ein Praktikum bei Manfred Zöllmer absolviert. Dabei ist es eher eine Seltenheit, dass direkt drei Praktikanten gleichzeitig im Büro neue Erfahrungen sammeln. Caroline Assad aus Ägypten ist Stipendiatin im Rahmen weiterlesen

Berlin verabschiedet Peer Steinbrück

Mit dem 30. September 2016 endet nicht nur eine Sitzungswoche in Berlin sondern auch das Mandat von Peer Steinbrück als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, welches er seit 2009 inne hatte. Zum 30. September legt Peer Steinbrück sein Mandat als Bundestagsabgeordneter weiterlesen

MdB trifft THW – Vielfalt im Einsatz

„Bei uns engagieren sich nicht nur Ingenieure, Maschinenbauer und Elektriker – jeder ist willkommen.“ Wenn man auf der diesjährigen Veranstaltung des Technischen Hilfswerks (THW) am 27.09 vor dem Paul Löbe Haus mit Stefan Rosengarten ins Gespräch kommt, dann räumt er weiterlesen

Von Ägypten nach Berlin – Caroline Assad berichtet

Im Rahmen des Stipendiums (IPS) Sonderprogramm Arabische Staaten 2016 war in diesem Jahr Frau Caroline Assad in meinem Berliner Büro. Das Programm richtet sich an politisch interessierte arabische Nachwuchstalente, die sich in ihren Heimatländern aktiv für demokratische Grundwerte engagieren wollen. weiterlesen

Informationen zu CETA – Handelsabkommen EU – Kanada

Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat Anfang der Woche mit deutlicher Mehrheit dafür votiert, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada einzutreten. Vor dieser Entscheidung hat sich unsere Partei lange und intensiv mit den Argumenten von Befürwortern weiterlesen

3M investiert 36 Millionen Euro in Wuppertal

Der Multitechnologiekonzern 3M baut bis Ende 2018 für über 36 Millionen Euro eine neue Produktionsanlage für Dialyse-Membranen an seinem Standort in Wuppertal. Dies nahmen der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer und sein Kollege aus dem Landtag Dietmar Bell zum Anlass dem weiterlesen

Bankenstresstest: Große Herausforderungen für die Branche

Pressemitteilung von Manfred Zöllmer, stv. Finanzpolitischer Sprecher: Die European Banking Authority (EBA) hat die Ergebnisse des Stresstest für die europäischen Banken vorgelegt. Der aktuelle Test belegt die prinzipielle Widerstandsfähigkeit der deutschen Banken, die gleichwohl vor großen Herausforderungen stehen. Weitere Regulierungsschritte müssen weiterlesen

Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“

Zum 16. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Den Gewinner/-innen winken Geldpreise in Höhe von 1.000 bis 5.000 Euro und eine verstärkte Präsenz in weiterlesen

Bund entlastet Wuppertal dauerhaft um 23,56 Millionen Euro

Mit gut 23,56 Millionen Euro wird Wuppertal ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder weiterlesen

Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunkund Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer weiterlesen

Städtebauförderprogramm: Mehr Lebensqualität für Wuppertal

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Wuppertal eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben weiterlesen

Lohngerechtigkeit für alle

Seit mehr als fünf Jahrzehnten ist die Entgeltgleichheit für Frauen und Männer rechtlich geboten. Doch noch immer sieht die Realität anders aus. Nach wie vor klafft eine erhebliche Lohnlücke zwischen den Geschlechtern – aktuell liegt sie bei 21 Prozent. Die weiterlesen

Teilhabegesetz mit deutlichen Verbesserungen im Kabinett

Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Der Wuppertaler weiterlesen

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Endlich Fracking-Verbot in NRW

Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Unkonventionelles Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mit. Die NRW SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat weiterlesen

Auch Wuppertal erhält Zuschüsse aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes

Zur Bekanntgabe der Förderbescheide für den Breitbandausbau durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erklärt der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer: Ich freue mich, dass der Antrag an Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR aus Wuppertal zur Förderung von Beraterleistungen vom Bundesministerium für weiterlesen

Von Kasachstan nach Berlin – Internationales Parlamentsstipendium

Im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendium ist in diesem Jahr Frau Alfiya Khallirakhmanova aus Kasachstan vom 11. April bis 8. Juli 2016 Stipendiation in meinem Berliner Büro. Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der weiterlesen

Vielfalt ist unsere Stärke!

Vier Wochen kämpfen 24 Mannschaften bei 51 Spielen in zehn Stadien um den Pokal der Europameisterschaft. Dabei sind die Sicherheitsvorkehrungen nach den beiden schrecklichen Anschlägen im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie. Manfred Zöllmer und die SPD-Bundestagsfraktion wünschen unserer weiterlesen

Peer Steinbrück im Klingenmuseum

Auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer fand im Stiftersaal des Deutschen Klingenmuseums eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Leitplanken für Finanzmärkte“ statt. Stargast des Abends war der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Moderiert wurde die Diskussion von dem Solinger Landtagsabgeordneten weiterlesen

Solidarität mit den Beschäftigten der DB Cargo AG

Der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer übt scharfe Kritik an den Plänen der Bahntochter DB Cargo, deutschlandweit hunderte Güterbahnhöfe zu schließen und damit bis zu 3.000 Arbeitsplätze abzubauen. Auch Wuppertal ist davon betroffen. „Die Pläne der Deutschen Bahn sind unverantwortlich“, kritisiert weiterlesen

Selbstbestimmt und mittendrin – das Bundesteilhabegesetz kommt!

Am Montag, 30. Mai, findet von 13:00 bis 17:00 Uhr in Berlin eine große Fachtagung der SPD-Fraktion unter dem Titel: „Selbstbestimmt und mittendrin – das Bundesteilhabegesetz kommt!“ im Foyer des Paul-Löbe-Hauses statt. Aufgrund der großen Teilnehmer-Nachfrage ist eine Anmeldung externer weiterlesen

SPD wird Pflege weiter stärken

Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: Im Bergischen Städtedreieck ist der Bevölkerungsanteil der über 64-jährigen höher als der Anteil der Jugendlichen unter 18. Der Alterungsprozess verläuft im Bergischen Städtedreieck schneller als im Durchschnitt des Landes weiterlesen

Steuergerechtigkeit? – Alles im Briefkasten?

Am 4. Mai 2016 lädt der SPD-Ortsverein „Nordstadt“ zu einer Diskussion über die politischen Konsequenzen, die nach der Enthüllung der „Panama-Papers“ gezogen werden müssen, ein.

1. Mai 2016 – Zeit für mehr Solidarität!

Auch in diesem Jahr werden sich die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften in Wuppertal am „Tag der Arbeit“ ihren Forderungen Gehör verschaffen. Am 1. Mai demonstrieren sie für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und weiterlesen

Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2017 aus

2017 wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis, vom Deutschen Bundestag 1989 weiterlesen

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf bestimmte Maßnahmen in der Integrationspolitik und der inneren Sicherheit verständigt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird Integration mit einem Gesetz geregelt. Das ist ein historischer Schritt. Menschen die neu nach Deutschland kommen weiterlesen

Die Welt zu Gast in Wuppertal

Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Teenagern beliebt. Im Herbst kommen rund 410 Schüler aus über 50 Ländern nach Deutschland, um die Kultur zu erleben, Deutsch zu lernen und ihrer Familie auf Zeit ihr Heimatland näherzubringen. Gemeinsam weiterlesen

Frauen haben ein Recht auf mehr!

Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland begangen. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer dazu: „Leider müssen wir auf weiterlesen

Der Ausbau Autobahnkreuz Wuppertal-Nord kommt!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer freut sich, dass der Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie „Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung“ eingestuft ist. Manfred Zöllmer: „Die hohe Priorisierung des weiterlesen

Rede – Bundestag gegen EU-Pläne zu einheitlicher Einlagensicherung

Die Brüsseler Vorschläge für einen europaweiten Schutz von Spareinlagen stoßen im Bundestag unverändert auf Ablehnung. Das im November 2015 vorgestellte Konzept der Europäischen Kommission sieht vor, dass Europas Banken in einen gemeinsamen Topf einzahlen sollen, der die Ersparnisse der Kunden weiterlesen

Asylpaket II beschlossen

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind derzeit weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Immer mehr Menschen suchen mittlerweile auch Schutz bei uns. Unter den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sind viele, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben. Bis sie weiterlesen

Rede im Bundestag – Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln

In Folge der Finanzkrise wurden 2010 drei Europäische Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESAs) geschaffen, die 2011 ihre Arbeit aufnahmen. Durch die Schaffung dieser Behörden sollte die Aufsicht in Europa besser verzahnt werden. Die ESAs haben in den ersten vier weiterlesen

AfD – Keine Alternative sondern eine Schande für Deutschland

Ja, es stimmt: es gibt viele Bürgerinnen und Bürger die unzufrieden mit der Politik sind, Ängste haben, frustriert sind oder sich (schnelle) Lösungen für Probleme wünschen. Gerade bei der aktuellen Flüchtlingsfrage. Gleichwohl sollte niemand mit demokratischem Herzen einer Partei auf weiterlesen

Meine Stimme der Vernunft – Ein Zeichen gegen Hass, Hetze und Gewalt

Mit der Kampagne “ Meine Stimme der Vernunft “ werben wir von der SPD für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und setzen ein sichtbares Zeichen gegen Hass, Hetze und Gewalt. Dabei wollen wir viele Menschen ermutigen, sich anzuschließen und ihre Stimme weiterlesen

Red Hand Day – Aktion gegen Kindersoldaten

Seit über 10 Jahren gibt es jetzt die Aktion und den Red Hand Day am 12. Februar, den internationalen Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Hunderttausende rote Handabdrücke wurden schon in über 50 Ländern gesammelt und an Politiker und Verantwortliche weiterlesen

Zum zehnten Todestag von Johannes Rau

In der vergangenen Woche wurde im Beisein von Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Christina Rau auf dem Gelände der Bergischen Universität Wuppertal der symbolische Grundstein für das Johannes-Rau-Zentrum gelegt. Dieses Ereignis fand nicht zufällig statt, jährt sich doch der Todestag von weiterlesen

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen. Der weiterlesen

Mindestverzinsung für Lebensversicherungen bleibt bestehen

Das Bundesfinanzministerium will den Höchstrechnungszins auch Anfang 2016 bei unverändert 1,25 Prozent belassen. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion – Manfred Zöllmer – begrüßt diese Entscheidung, da dies den Versicherungen und ihren Kunden weiterhin eine größere Planungssicherheit gewährleistet. Der Höchstrechnungszins, auch weiterlesen

Halbzeitbilanz: Gesagt. Getan. Gerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion legt ihre Halbzeitbilanz vor. Und die kann sich sehen lassen, denn seit zwei Jahren prägen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Koalition. So wurden der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere weiterlesen

Eine andere Heimat

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen weiterlesen

Hilfe für Flüchtlinge – Sprachtraining

Eine der wichtigsten Voraussetzung für die Integration der Flüchtlinge ist das Erlernen der deutschen Sprache. Hilfe dabei gibt es über die Deutsch- und Integrationskurse vor Ort hinaus sowohl von staatlichen als auch privaten Initiativen. Vor allem gibt es Angebote zum weiterlesen

Bausparkassenänderungsgesetz – Rede im Bundestag

Im Deutschen Bundestag wurde gestern nach 2./3. Lesung das Bausparkassenänderungsgesetz beschlossen. Auch die Bausparkassen in Deutschland leiden unter der unter der Dauer-Niedrigzinsphase. Mit gesetzlichen Änderungen werden sie jetzt gestärkt und so soll das Bausparen auch künftig für Verbraucher attraktiv bleiben. weiterlesen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im weiterlesen

Tanzzentrum Pina Bausch – Erfolg durch gemeinsames Handeln

In den nächsten Jahren werden  43,2 Mio. €  für das Tanzzentrum Pina Bausch in Wuppertal und die Sanierung von Schloss Burg ins Bergische fließen. Leider spiegelt die Berichterstattung der letzten Tage nicht den gesamten Verlauf des Zustandekommens dieses für Wuppertal weiterlesen

Wir sind solidarisch mit Frankreich

Wir alle sind geschockt von dem neuerlichen Terror in Paris, dem viele unschuldige Menschen zum Opfer fielen. Wir denken an die Opfer und ihre Familien und sind solidarisch mit Frankreich. Hier ein Auszug einer Verlautbarung von Sigmar Gabriel: Der Terroranschlag weiterlesen

10. Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Werkstatträten

Bereits zum zehnten Mal fanden sich am 2. November über 200 Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion und der Werkstatträte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen, um über die künftigen Vorhaben der großen Koalition zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen weiterlesen

Zuwendungen für Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung werden deutlich angehoben

Mit der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder, dass der Bund sich ab 2016 dauerhaft mit monatlich 670 Euro pro Flüchtling beteiligt, wurde für das Land NRW die Voraussetzung geschaffen, Wuppertal bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme weiterlesen

Für Stärkung von Arbeitnehmerrechten: Zöllmer trifft IG Metall

Bundestagsabgeordneter Manfred Zöllmer informierte sich heute vor Ort bei der IG Metall über die Notwendigkeit von Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen. Torsten Lankau, Geschäftsführer der IG Metall Wuppertal unterhielt sich mit dem Bundestagsabgeordneten über den geplanten Gesetzentwurf weiterlesen

Informationen zum Asylpaket (Aslyverfahrensbeschleunigungsgesetz)

Aktuell sind laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) knapp 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Es waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung nach dem zweiten Weltkrieg. Beweggründe sind die Suche weiterlesen

Von Tunesien nach Berlin

Ich heiße Malek Abidi, bin 32 Jahre alt, in Tunesien geboren und habe dort Internationalen Handel an der Universität in Tunis studiert. Tunesische Revolution von 2011 „Dégage!“ „Arbeit, Freiheit, Würde“ waren die Leitmotive der Tunesischen Revolution. Wir, das Volk, sagten weiterlesen

Rede im Bundestag – Gesetz zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Beitritt Deutschlands zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank – AIIB) ermöglichen soll. Die Bank wird 57 Gründungsmitglieder haben, darunter 14 EU-Mitgliedsstaaten sowie 3 weitere europäische Staaten. Nicht-regionale Mitglieder sind außerdem Brasilien, weiterlesen

Wuppertal erhält über 37 Millionen an Investitionsmitteln vom Bund

Mit 37.329.227,15 Euro profitiert Wuppertal vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW aktuell entschieden hat. Hierzu Manfred Zöllmer: „Das sind gute Nachrichten für Wuppertal. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend weiterlesen

Zöllmer erneut zum stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion gewählt

Der Wuppertaler Bundes-tagsabgeordnete Manfred Zöllmer ist in der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion erneut zum stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher gewählt worden. Seit 2009 hat er diese Funktion inne. Der Heidelberger Abgeordnete Lothar Binding, langjähriges Mitglied im Finanz- und Haushaltsausschuss, ist Sprecher der weiterlesen

Schnelles Internet für Herbringhausen

In Wuppertal haben rund 7500 Haushalte keinen Zugang zum Breitbandinternet. Darunter auch 134 in Herbringhausen. Auf Initiative von Manfred Zöllmer und auf Einladung des Herbringhauser Bürgervereins, informierten drei Vertreter der Telekom über die Möglichkeiten für den Anschluss ans Breitbandnetz. Die weiterlesen

Manfred Zöllmer erhält Besuch in Berlin

50 Bürgerinnen und Bürger konnten auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer Berlin bei sonnigem Wetter genießen. Dabei wurde ihnen vom 30. Juni bis 3. Juli 2015 ein abwechslungsreiches Programm geboten. Eine Stadtrundfahrt ermöglichte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen ersten weiterlesen

Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit

Für eine gute Lebens- und Wohnqualität kommt der Bezahlbarkeit von Wohnraum eine enorme Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund erfüllt das Wohngeld als nachgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion, der wir mit der Reform des Wohngeldgesetzes verstärkt Rechnung tragen. Die Reform weiterlesen

Abgeordnetenwatch-Zeugnisnote für Manfred Zöllmer: „Sehr gut“

Ein klares „sehr gut“ hat Manfred Zöllmer für sein Antwortverhalten auf der Plattform abgeordnetenwatch.de erhalten. Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in einigen Bundesländern bewertet abgeordnetenwatch.de in seinem Blog mit einer Zeugnisnote das Antwortverhalten der Politiker. Sogenannte Standardantworten, also Antworten, die weiterlesen

Gastfamilien in Wuppertal gesucht

Der Deutsche Bundestag hat im Juni mit einem Beschluss seine Unterstützung für den internationalen Schüleraustausch zugesichert und damit dessen große Bedeutung für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verdeutlicht. Die Stärkung der Willkommenskultur ist dabei ein wesentliches Ziel, das auch der weiterlesen

Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche weiterlesen

Bürgersprechstunde im Juni

Bei meiner letzten Bürgersprechstunde konnte ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern interessante Gespräche führen. Ich würde mich freuen bei meiner nächsten Bürgersprechstunde am 25. Juni 2015 in meinem Bürgerbüro in der Robertstr. 5a auch mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. In weiterlesen

Bahnlärmumfrage des Eisenbahnbundesamtes

Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken, die seit 2005 vom Bundestag in Gesetzesform umgesetzt wurde, ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung. Mit einer großen Online-Umfrage der betroffenen Öffentlichkeit weiterlesen

Bund unterstützt Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme – auch Wuppertal profitiert

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf. weiterlesen

Manfred Zöllmer gratuliert Gesamtschule Barmen zum Schulpreis 2015

Herzlichen Glückwunsch der Gesamtschule Barmen zur Auszeichnung mit dem Deutschen Schulpreis 2015. „Ich habe selten eine Schule erlebt, an der Schüler, Lehrer und Eltern so respektvoll und wertschätzend miteinander umgehen“, so begründete der Sprecher Michael Schratz die Entscheidung der Jury. weiterlesen

Staateninsolvenz

Nicht nur vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise wird auch aufgrund anderer insolventer Staaten immer wieder auf internationaler Ebene das Thema Staatsinsolvenz diskutiert. Bei den Vereinten Nationen wurde im vergangenen September gegen u.a. gegen die Stimmen Deutschlands eine Resolution verabschiedet, die weiterlesen

3,5 Milliarden für Investitionen in finanzschwachen Kommunen

3,5 Milliarden Euro stellt der Bund finanzschwachen Kommunen für Investitionen zur Verfügung, das hat der Bundestag gestern beschlossen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben die Fördermöglichkeiten noch einmal erweitert. „Von der allgemeinen Investitionsschwäche sind finanzschwache Kommunen besonders betroffen. Mit weiterlesen

Internationales Parlaments Praktikum – Tunesien und Marokko

„Demokratie fasst dort Fuß, wo die Menschen die Angelegenheiten vor Ort in ihre Hände nehmen.“ Mitte Mai (11. Mai bis 15. Mai 2015) leitete ich eine Auswahldelegation des Deutschen Bundestages für das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) arabische Staaten, um Stipendiaten für weiterlesen

Manfred Zöllmer fordert Deutsche Post zu fairem Umgang mit Beschäftigten auf

Zu den aktuellen Auseinandersetzungen bei der Deutschen Post erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: „Die Entwicklungen bei der Deutschen Post bereiten mir große Sorge. Obwohl das Unternehmen sich in einer sehr guten wirtschaftlichen Position befindet, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sachgrundlos weiterlesen

Mehr Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher

Gute Kitas und Tagespflege sind die Voraussetzung dafür, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Gleichzeitig ermöglichen sie unseren Kindern einen guten Start ins Leben. Möglich machen das die Menschen, die in Kitas und in der Tagespflege arbeiten. Am 11. weiterlesen

Städtebauförderung ist wichtiger Impulsgeber für kommunale Investitionen – auch in Wuppertal

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer zum Tag der Städtebauförderung: Am 9. Mai findet bundesweit erstmalig der Tag der Städtebauförderung statt. Ziel dieses Aktionstages ist es, die Bürgerbeteiligung in Fragen der Stadtentwicklung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung einem größerem weiterlesen

Bundestagsrede – Bankenfinanzierung und Kapitalmarktunion

Die Europäische Kommission hat am 18. Februar 2015 ein Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vorgelegt. Das Vorhaben der Kommission steht dabei auch im Zeichen der Beschäftigungs- und Wachstumsinitiative von Kommissions-Präsident Juncker. Aus Sicht der Kommission ist die Unternehmensfinanzierung in Europa weiterlesen

Wuppertalerinnen und Wuppertaler zu Besuch in Berlin

50 Bürgerinnen und Bürger konnten auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer Berlin bei strahlendem Sonnenschein genießen. Dabei wurde ihnen vom 14. bis 17. April 2015 ein abwechslungsreiches Programm geboten. Der Höhepunkt  der Informationsfahrt war sicherlich der Besuch im Reichstag weiterlesen