Einlagensicherung vollendet Europäische Bankenunion

Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie. Durch seine Verabschiedung wird das Vertrauen in die Stabilität und Transparenz der Finanzmärkte im Euro-Raum entscheidend gestärkt und ein besserer Schutz der Einleger erreicht. Hierzu erklärt Manfred Zöllmer:news_skyline_frankfurt_bankenNach dem einheitlichen Aufsichtsregime (SSM) und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) vollendet die Einlagensicherung als weiteres Kernelement und dritte Säule die Bankenunion, die als Folge der Finanzkrise zu einer umfangreichen Harmonisierung des Finanzmarktrechts in Europa führte.

Nahezu drei Billionen Euro haben deutsche Kunden der Kreditwirtschaft anvertraut. Mit dem Gesetz schaffen wir eine umfassende Sicherungspflicht aller Kreditinstitute durch eine verpflichtende Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem. Die bewährten deutschen gesetzlichen und freiwilligen Sicherungssysteme – insbesondere die institutssichernden Systeme der Sparkassen und Volksbanken – bleiben erhalten. Die finanzielle Ausstattung wird durch Aufbau eines Mindestvermögens in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen verbessert.

Für die Einleger verkürzt sich die Auszahlungsfrist im Entschädigungsfall von derzeit 20 auf zukünftig sieben Arbeitstage. Einen erhöhten Schutzumfang bekommen Einlagen von bis zu 500.000 Euro, die zum Beispiel durch den Verkauf eines Privathauses oder Auszahlung einer Altersvorsorge-Versicherung entstehen können. Der Schutz besteht dann sechs Monate, so dass den Bankkunden genügend Zeit für finanzielle Entscheidungen bleibt ohne dass ihre Einlagen im Fall einer Insolvenz des Instituts gefährdet wären. Schließlich werden Kunden in Zukunft über die Einlagensicherung umfangreicher informiert.

Mit diesem Einlagensicherungssystem tragen wir erheblich zum Vertrauen in unser europäisches Bankensystem bei. Die vollständige Bankenunion wird Stabilität im Euro-Raum gewährleisten und sich positiv auf die gesamte EU auswirken.

Zöllmer erneut zum Stellv. Sprecher der AG Finanzen gewählt

Lothar Binding, Manfred Zöllmer, Dr. Carsten Sieling

Lothar Binding, Manfred Zöllmer, Dr. Carsten Sieling

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer ist in der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion erneut zum stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher gewählt worden. Seit 2009 hat er diese Funktion inne.

Der Heidelberger Abgeordnete Lothar Binding, langjähriges Mitglied im Finanz- und Haushaltsausschuss, ist Sprecher der AG Finanzen. Weiterer stellvertretender Sprecher der AG ist der Bremer Abgeordnete Dr. Carsten Sieling.