Gewerkschaftsfrühstück mit Hubertus Heil

Rund 30 Betriebs – und Personalräte konnte der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer zum Gewerkschaftsfrühstück am vergangenen Dienstag begrüßen. Manfred Zöllmer hatte mit Unterstützung des Wuppertaler DGB Chefs Guido Grüning zum Gespräch mit Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen in das Intercity Hotel eingeladen. Als Hauptgast stand der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte Hubertus Heil Rede und Antwort. Die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann sowie der Kandidat für die Bundestagswahl Helge Lindh waren ebenfalls anwesend.

Hubertus Heil (re.) bei seinem Eingangsreferat

„Die wirtschaftlichen Rahmendaten stimmen, die Konjunktur ist gut, der industrielle Kern ist in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern stark. Die Wirtschaft wird auch weiterhin von niedrigen Zinsen und Ölpreisen profitieren. Aber Politik und Gesellschaft müssen sich auf gravierende strukturelle Veränderungen einstellen, um einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen vorzubeugen. Die Hauptursache für einen bevorstehenden Strukturwandel liegt in der zunehmenden Digitalisierung und der Umstellung in der industriellen Produktion. Dass VW jetzt von Verbrennungsmotoren auf Batterien für Elektroautos umstellt, sieht Hubertus Heil als wichtigen Schritt, um das Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Trotzdem müssten zugleich die Verbrennungsmotoren weiterentwickelt werden. „Denn am Diesel hängen in Deutschland 90.000 Arbeitsplätze.“ Und für die Herstellung von Elektroautos würden nur halb so viele Arbeitskräfte gebraucht. weiterlesen

1. Mai 2017 – Wir sind viele. Wir sind eins.

Wie in jedem Jahr werden die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften in Wuppertal am „Tag der Arbeit“ ihren Forderungen Gehör verschaffen. Alle Erfolge, die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, leben aus dem diesjährigen Maimotto heraus: „Wir sind viele, wir sind eins!“ Viele: Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Eins: Nicht nur am 1. Mai stehen alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter geschlossen für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt, ein.


In Wuppertal ziehen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 1. Mai um 11 Uhr mit einem großen Demonstrationszug, von der Geschäftsstelle der IG Metall am Unterbarmer Bahnhof über die B7 bis zum Laurentiusplatz. Dort findet inzwischen traditionell um 12 Uhr die Maikundgebung statt. Die Mairede wird der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske halten. Im Anschluss an die Kundgebung startet das MAIFEST bis ca. 16:00 Uhr auf dem Laurentiusplatz unter Beteiligung vieler Wuppertaler Vereine mit Info- und Aktionsständen, Spielangeboten, Kaffee und Kuchen, internationalen Grillspezialitäten, Getränken und vielem mehr!

Weitere Informationen zum 1. Mai in der DGB Region Düsseldorf-Bergisches Land gibt es hier!

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: 2017 wird ein gutes Jahr

Zu Beginn des Jahres 2017 sind zahlreiche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Neuregelungen in Kraft getreten. Damit wird der Koalitionsvertrag weiter Schritt für Schritt umgesetzt. Keine der Verbesserungen ist selbstverständlich! Durch teilweise hartnäckiges Verhandeln mit der Union mussten diese durchgesetzt werden.

„2017 wird ein gutes Jahr für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, ist sich der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer sicher. Zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen sind in Kraft getreten.

Der gesetzliche Mindestlohn ist auf 8,84 Euro gestiegen. „Der Mindestlohn hat keine Jobs vernichtet, sondern viele Jobs besser gemacht. Er ist akzeptiert und das ist auch gut so“, kommentiert Manfred Zöllmer die Steigerung. Schritt für Schritt wird zudem mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine der größten sozialpolitischen Reformen Realität. Bezieher von Arbeitslosengeld II werden zukünftig nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. weiterlesen

180 Langzeitarbeitslose in Wuppertal erhalten Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt

Das Jobcenter Wuppertal erhält ab 2017 Fördermittel des Bundes für die Integration von insgesamt 180 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dies teilt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mit.

Ziel des im Jahr 2015 vom Bundesarbeitsministerium aufgelegten Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ist die Schaffung von Teilhabe für sehr arbeitsmarktferne Personen. Konkret wird der Fokus auf Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und auf Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gelegt. Durch die Förderung von Arbeitsverhältnissen, die im öffentlichen Interesse liegen und mit 1.320 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden entlohnt werden, sollen die Chancen auf Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert werden. Auf Initiative der SPD wird das Programm, das bislang rund 10.000 Plätze vorsah, ab 2017 nahezu verdoppelt. Von künftig 19.696 Plätzen werden 6.285 und somit rund 32 Prozent in Nordrhein-Westfalen sein.

„Ich freue mich, dass das Jobcenter Wuppertal an dem Programm teilnimmt und so 180 Personen eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe geboten wird“, so Manfred Zöllmer. weiterlesen

Frauen haben ein Recht auf mehr!

wirkoennendas_epd2016_spdfraktion_670x670pxFrauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland begangen.

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer dazu: „Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder mit dem Equal Pay Day hinweisen. In Zukunft möchte ich diesen Tag aber gerne aus meinem Kalender streichen. Das Schließen der Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders aus: Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken. Einer der Gründe dafür könnte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen.

„Ohne gesetzliche Maßnahmen wird sich daran leider nichts ändern“, ist sich Zöllmer sicher. Deshalb unterstützt er die Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig in ihrem Vorhaben für das Lohngerechtigkeitsgesetz, mit dem wichtige Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Dazu gehörten transparente und nachvollziehbare Entgeltstrukturen, betriebliche Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit und eine Berichtspflicht für große Unternehmen über Frauenförderung und Entgeltgleichheit.

Für Manfred Zöllmer ist klar: „Das Gesetz muss jetzt schnell kommen. Frauen haben seit über fünf Jahrzenten ein Recht auf Entgeltgleichheit. Diesem Grundsatz müssen wir endlich gerecht werden. Frauen haben ein Recht auf mehr!“

Auftaktklausur der SPD-Fraktion

Kaum hat das neue Jahr begonnen, erfordert die allgemeine politische Lage rasche Antworten. Die SPD-Fraktion hat dazu in ihrer zweitägigen Klausur beraten und mehrere Beschlüsse gefasst.

Klausurtagung 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Klausurtagung 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Vergangenen Donnerstag und Freitag (7. und 8. Januar) hat sich die SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag zu ihrer jährlichen, zweitägigen Jahresauftaktklausur getroffen. Auf der Agenda stand insbesondere das Thema innere Sicherheit, aber auch der Ausbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die Beendigung von Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit sowie das Thema psychiatrische Leistungen im Krankenhaus und paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Zu diesen Themen haben die Abgeordneten am Freitag Positionspapiere beschlossen. Die Beschlüsse im Überblick: weiterlesen

Für Stärkung von Arbeitnehmerrechten: Zöllmer trifft IG Metall

Bundestagsabgeordneter Manfred Zöllmer informierte sich heute vor Ort bei der IG Metall über die Notwendigkeit von Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen.

Torsten Lankau (IGM, re.) und Manfred Zöllmer

Torsten Lankau (IGM, re.) und Manfred Zöllmer

Torsten Lankau, Geschäftsführer der IG Metall Wuppertal unterhielt sich mit dem Bundestagsabgeordneten über den geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen den Missbrauch von Werkverträgen. weiterlesen

Manfred Zöllmer fordert Deutsche Post zu fairem Umgang mit Beschäftigten auf

Zu den aktuellen Auseinandersetzungen bei der Deutschen Post erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Die Entwicklungen bei der Deutschen Post bereiten mir große Sorge. Obwohl das Unternehmen sich in einer sehr guten wirtschaftlichen Position befindet, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sachgrundlos mit befristeten Verträgen ausgestattet oder gleich zu deutlich schlechteren Gehalts- und Arbeitskonditionen in eine regionale Gesellschaft ausgegliedert. Für ein ehemaliges Staatsunternehmen gehört sich so eine Praxis nicht. Ich fordere die Verantwortlichen der Deutschen Post auf, zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und der zuständigen Gewerkschaft ver.di zurückzukehren.“

Zum Hintergrund:
Anfang Januar 2015 gründete die Deutsche Post 49 regionale Zustellgesellschaften, in denen bis zu 10.000 bis dahin bei der Konzernmutter befristet Beschäftigte mit neuen Verträgen ausgestattet werden. Diese richten sich nicht nach dem mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelten Haustarifvertrag, sondern nach den in der Regel niedrigeren regionalen Tarifverträgen der Speditions- und Logistikbranche. Allein beim Stundenlohn müssen Abstriche bis zu 20 Prozent hingenommen werden. Ver.di spricht in diesem Zusammenhang von „Mitbestimmungs- und Tarifflucht“.

Mehr Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher

Gute Kitas und Tagespflege sind die Voraussetzung dafür, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Gleichzeitig ermöglichen sie unseren Kindern einen guten Start ins Leben.

Möglich machen das die Menschen, die in Kitas und in der Tagespflege arbeiten. Am 11. Mai feiern wir ihnen zu Ehren den Tag der Kinderbetreuung. Er erinnert seit 2012 daran, dass Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und –väter Tag für Tag hervorragende Arbeit leisten.

Sie fördern unsere Kinder von Anfang an und sorgen für bessere Bildungschancen. Kitas werden immer mehr zu einer Bildungsinstitution. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die in den letzten Jahren noch deutlich anspruchs- und verantwortungsvoller geworden ist.

Deshalb verdienen Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und –väter mehr Anerkennung. Sie verdienen, dass wir herzlich DANKESCHÖN sagen.

Die Entlohnung muss dieser verantwortungsvollen gesellschaftlichen Aufgabe entsprechen. Wenn es um die Anerkennung und die gerechte Entlohnung der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher geht steht die SPD an ihrer Seite.

Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor

Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und für Minijobber.

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„Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich“, erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Mindestlöhnen sein kann. „Von der Aufzeichnungspflicht profitieren deswegen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in meinem Wahlkreis, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen“, so Manfred Zöllmer

Nach dem Mindestlohngesetz müssen seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. „Es muss dabei keine Formvorschrift eingehalten werden. Handschriftliche Aufzeichnungen genügen“, erklärt Zöllmer. Außerdem könne der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. Dies sei in vielen Branchen, wie zum Beispiel beim Bau, gängige Praxis. „Den Vorwurf, es gebe jetzt mehr Bürokratie, kann ich deswegen nicht nachvollziehen“, so Manfred Zöllmer.

Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn das Monatseinkommen der Beschäftigten 2.958 Euro übersteigt. Diese Regelung gilt für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, wie etwa Bau oder Fleischwirtschaft. Die Aufzeichnungspflicht besteht auch für die geringfügig Beschäftigten in unserem Land, die gewerblich beschäftigt sind. Das ist jedoch nicht neu: Auch bisher sahen die Geringfügigkeitsrichtlinien die Dokumentation über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor. Für Minijobber in Privathaushalten gilt die Aufzeichnungspflicht nicht.

Vielfach leisten Beschäftigte regelmäßig Überstunden, die nicht vergütet werden. Mit der Aufzeichnungspflicht schiebt die Bundesregierung dieser Praxis nun ein Riegel. Außerdem könnten Vergütungssysteme mit Stücklöhnen sowie Akkordarbeit, die gerade im Niedriglohnbereich weit verbreitet ist, nicht mehr zum Missbrauch benutzt werden.

„Gut ist, dass der Arbeitgeber seiner Aufzeichnungspflicht erst nach einer Woche nachkommen muss. Damit hat er genügend Zeit, um die Arbeitszeit korrekt zu erfassen, und gleichzeitig gerät innerhalb einer Woche nichts in Vergessenheit“, so Manfred Zöllmer abschließend.