Umweltschutzverein Urgewald – Tagung: AIIB ein Jahr nach der Gründung

Manfred Zöllmer bei der Diskussion von Urgewald

Vor fast 25 Jahren gründete die Umweltaktivistin Heffa Schücking den westfälischen Umweltschutzverein „Urgewald“. Gemeinsam mit einer kleinen Gruppe Mitstreitern beobachtet sie mögliche negative Auswirkungen der deutschen Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik insbesondere im Hinblick auf Umwelt- und Sozialstandards.
Im Januar 2016 hat die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) in Peking ihren Betrieb aufgenommen. Erstmals steht China an der Spitze einer multilateralen Bank, an der auch westliche Staaten wie Deutschland beteiligt sind. Deutschland ist ein wichtiger nicht-regionaler Anteilseigner der AIIB und übernimmt.

Auf einer Expertentagung am 8. März 2017 in Berlin hat Urgewald mit vielen Sachverständigen die Arbeit der AIIB diskutiert. Mit dabei war auch Manfred Zöllmer. Unter folgendem Link kann die Diskussion sich angeschaut werden: http://www.ustream.tv/recorded/100746861

Bankenstresstest: Große Herausforderungen für die Branche

Pressemitteilung von Manfred Zöllmer, stv. Finanzpolitischer Sprecher: Die European Banking Authority (EBA) hat die Ergebnisse des Stresstest für die europäischen Banken vorgelegt. Der aktuelle Test belegt die prinzipielle Widerstandsfähigkeit der deutschen Banken, die gleichwohl vor großen Herausforderungen stehen. Weitere Regulierungsschritte müssen insbesondere auch kleinere Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Blick behalten.

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„Zurzeit erfolgt eine Neujustierung der Eigenkapitalregeln durch den Baseler Ausschuss. Weitere Regulierungsschritte müssen mit Augenmaß erfolgen. Unsere Wirtschaft braucht auch in Zukunft ein funktionsfähiges Bankensystem. Regulierung muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass gerade auch kleinere Sparkassen und Genossenschaftsbanken überleben können. Wir wollen den Wettbewerb und die Vielfalt unseres Finanzsystems erhalten. weiterlesen

Peer Steinbrück im Klingenmuseum

Auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer fand im Stiftersaal des Deutschen Klingenmuseums eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Leitplanken für Finanzmärkte“ statt. Stargast des Abends war der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Moderiert wurde die Diskussion von dem Solinger Landtagsabgeordneten Josef Neumann.

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Die Stuhlreihen waren restlos besetzt als Peer Steinbrück in seinem Eingangsstatement gewohnt präzise die gegenwärtige Lage unseres Finanzsystems analysierte. Er spannte den Bogen von der Finanzkrise 2008/9 bis hin zur Fragen des Schutzes für Kleinanleger und streifte dabei alle finanzpolitisch aktuellen Themen wie Transaktionsteuer, Steueroasen, Vermögenssteuer, bis hin zum möglichen Brexit . Peer Steinbrück wollte zwar nicht den Anschein erwecken, als betreibe er das Geschäft eines Finanzberaters, hielt aber mit einem guten Rat nicht hinter dem Berg: Finanzprodukte, für die die größte Provision anfällt, sollte man meiden.

Manfred Zöllmer berichtete von umfänglichen Gesetzeswerken, die zur Regulierung der Finanzmärkte im Laufe der Legislaturperiode geschaffen worden seien. Banken dürften nicht mehr systemrelevant sein und müssten wie jedes andere Unternehmen bankrottgehen können, wenn sie sich verspekuliert haben. weiterlesen

Rede im Bundestag – Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln

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In Folge der Finanzkrise wurden 2010 drei Europäische Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESAs) geschaffen, die 2011 ihre Arbeit aufnahmen. Durch die Schaffung dieser Behörden sollte die Aufsicht in Europa besser verzahnt werden. Die ESAs haben in den ersten vier Jahren ihrer Tätigkeit eine bemerkenswerte Aufbauarbeit geleistet und begonnen, die ihnen zugedachten Aufgaben auszufüllen und die Konvergenz und Kohärenz der Aufsicht zu verbessern. Mit einem Antrag der Regierungsparteien wird die Arbeit der ESAs gewürdigt, aber gleichzeitig eine Evaluierung und effiziente Arbeit angemahnt. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt der Finanzmärkte hat sich seit der Finanzmarktkrise durchgreifend verändert. Da ist kaum ein Stein auf dem anderen geblieben. Es gibt zwar immer noch einige, die behaupten, es hätte sich überhaupt nichts verändert; aber das ist nicht richtig. Diejenigen, die das behaupten, sind entweder ahnungslos oder böswillig – oder beides. Die wichtigsten Veränderungen hat es auf und mit der europäischen Ebene gegeben. Wir haben den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus geschaffen. Damit wurden endlich die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen. Übernational agierende Unternehmen müssen auch übernational überwacht und reguliert werden. Finanzmarktkrisen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Die Etablierung der Bankenunion in Europa war deshalb konsequent und richtig, lieber Axel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Aber nicht bei der EZB! Das habe ich gesagt, nichts anderes!)

Es war mir wichtig, dies am Anfang meiner Ausführungen deutlich zu machen, damit kein falscher Zungenschlag entsteht. Aus unserer Sicht ist Europa Teil der Lösung. Ich glaube, das ist ganz wichtig, und das sollten wir festhalten.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Kein Wiederspruch!) weiterlesen

Rede im Bundestag – Bausparkassen-Änderungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 25. September 2015 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen vorgelegt. Ohne entsprechende Änderungen am geltenden Gesetz bestünde die Gefahr, dass die Bausparkassen Belastungen bei einem anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsniveau nicht hinreichend entgegenwirken können. In der vergangenen Woche fand die 1. Lesung zum Gesetz statt. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bausparkassen sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern entgegenzunehmen und daraus Gelddarlehen für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen zu gewähren. – So definiert die BaFin das Geschäftsmodell von Bausparkassen. Zusammengefasst heißt das: ein paar Jahre sparen und dann einen günstigen Kredit fürs Haus bekommen. weiterlesen

Rede im Bundestag – Einlagensicherung

Die Europäische Union plant eine europaweite Einlagensicherung bei den Banken. Deutschland verfügt über ein stabiles System, die Gesetzgebung wurde erst im Sommer harmonisiert, aber von vielen EU-Ländern noch nicht umgesetzt. Die Diskussion ist kontrovers. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert die deutschen Interessen zu achten und das eine gemeinsame europäische Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung zum jetztigen Zeitpunkt unterbleiben muss. Der Antrag wurde im Deutschen Bundestag am 5. November debattiert. Hier die Rede von Manfred Zöllmer:

 

Manfred Zöllmer (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Bankenunion hat konkrete Gestalt angenommen. Die Politik hat die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen, wir haben verstanden und geliefert. weiterlesen

Europäische Bankenabgabe berücksichtigt Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaften

Die EU-Kommission hat die Regelungen für die Beitragsberechnung der europäischen Bankenabgabe veröffentlicht. Bei ihrer Ausgestaltung hatte die Kommission zuletzt insbesondere zugunsten von Sparkassen und Genossenschaften nachgebessert. Nunmehr ist der Weg frei zur Verabschiedung des Gesetzespakets zur Umsetzung eines weiteren Meilensteins der Bankenunion im Bundestag.

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Die von der Kommission am 21. Oktober 2014 veröffentlichte Beitragsberechnung für den Bankenabwicklungsfonds entlastet vor allem kleinere Banken.  Als „klein“ definiert die EU-Kommission Banken, deren Bilanzsumme unter einer Milliarde Euro liegt und deren Bemessungsgrundlage geringer als 300 Millionen Euro ist. Für solche kleinen Institute ist eine pauschale Bankenabgabe zwischen 1.000 Euro und 50.000 Euro im Jahr vorgesehen. In Deutschland werden rund 1.000 Institute von dieser entlastenden Pauschalabgabe erfasst, darunter mehr als 800 Genossenschaftsbanken und 70 bis 80 Sparkassen. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten das Recht, für Banken bis zu einer Bilanzsumme von drei Milliarden Euro weitere Erleichterungen zu schaffen.

Als besonders positiv für Sparkassen und Genossenschaften sehen wir, dass die Verbindlichkeiten innerhalb ihrer Finanzverbünde von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden können. So dürfen Sparkassen zum Beispiel Verbindlichkeiten gegenüber Landesbanken oder anderen Sparkassen herausrechnen.

Aus sozialdemokratischer Sicht hätten wir sicherlich die Sparkassen und Genossenschaften gern noch weiter entlastet gesehen, da diese Institute mit ihrem risikoarmen Geschäftsmodell den Abwicklungsfonds wahrscheinlich niemals in Anspruch nehmen müssen. Dagegen wäre es aus unserer Sicht gerechtfertigt gewesen, systemisch relevante Großbanken mit einem hohen Derivateanteil noch stärker zu belasten. Allerdings stellt die von der EU-Kommission verabschiedete Regelung einen guten Kompromiss dar. Auf dieser Grundlage können wir nunmehr dem Gesetzespaket zur Umsetzung der Bankenunion im Bundestag zustimmen.

Europäische Bankenabgabe mit Augenmaß

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Regelungen für die konkrete Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe am 21. Oktober 2014 zu veröffentlichen. Diesemuss mit Augenmaß erfolgen und die Besonderheiten der deutschen Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaften berücksichtigen. Die Abgabe muss das Risiko und die Größe einer Bank angemessen widerspiegeln.

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Der europäische Bankenabwicklungsfonds dient der Wahrung der Finanzstabilität. Wer aber keine Mittel daraus erhalten wird, wie kleine und risikoarme Banken, soll auch nicht überproportional in den Fonds einzahlen müssen. In Deutschland sind daher die kleinsten Banken von der nationalen Bankenabgabe befreit. Auch wenn es auf europäischer Ebene keine Komplettausnahmen für einzelne Banken geben soll, müssen kleine Banken entlastet werden, etwa durch zu geringe Pauschalbeträge.

Auch Förderbanken müssen angemessen entlastet werden. Förderkredite tragen zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen bei und sind ein wesentlicher Baustein für Investitionen.

Darüber hinaus müssen die bewährten Verbundstrukturen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der Risikoanpassung der Beiträge angemessen berücksichtigt werden. Die Institutssicherung hat sich über Jahrzehnte in Deutschland bewährt. Das muss zu einer Verringerung der Beiträge führen.

Wir sehen den  Vorstoß der EU-Kommission kritisch, vor allem Großbanken Abzüge bei der Erfassung von Derivaten zu erlauben. Derivate stehen in engem Zusammenhang mit systemischen Risiken und sind Ausdruck der Komplexität des Geschäftsmodells einer Bank. Zu weitreichende Abzugsmöglichkeiten würden insbesondere systemisch relevante Großbanken auf Kosten kleiner Banken entlasten. Das widerspricht dem Ziel der Bankenunion.

Schwarz-gelbe Bankenabgabe vollkommen unzureichend

Zu der von der Bundesregierung bekannt gegebenen Einnahmen aus der Bankenabgabe erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:

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Bundesfinanzministerium
Foto © Peter Kuley

Die Bankenabgabe der Bundesregierung aufgrund der im vergangenen Jahr erlassenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erweist sich als Rohrkrepierer. Wir erinnern uns: vollmundig wurde von der Bundesregierung und von der Kanzlerin verkündet, die Banken sollen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Daraus wurde nichts. Schwarz-Gelb hat die Banken in Ruhe gelassen – gezahlt haben die Steuerzahler.

Die Bundesregierung wollte stattdessen lediglich für die Zukunft dafür sorgen, dass die Banken in einen Fonds einzahlen, der dann den Finanzbedarf bei der Rettung systemrelevanter Banken decken können sollte. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds von 70 Milliarden Euro war durchaus angemessen, aber schon die geplanten durchschnittlichen Einnahmen von rund eine Milliarde Euro pro Jahr waren viel zu gering geplant und wurde von uns kritisiert. Es bräuchte Jahrzehnte, bis hinreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Aber auch dieses wenig ehrgeizige Ziel ist nun nochmals unterboten worden. Wie das Bundesministerium für Finanzen jetzt mitteilte beliefen sich die Einnahmen aus der Bankenabgabe im Jahr 2011 auf lediglich 589,8 Millionen Euro. Im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung geht das Bundesfinanzministerium beim Sondervermögen Restrukturierungsfonds für das laufende Jahr sogar nur noch von geschätzten Einnahmen von 500 Millionen Euro aus.

Bei dieser Einnahmesituation braucht es viele Jahrzehnte mehr bis der Restrukturierungsfonds auch nur annähernd einen finanziellen Handlungsspielraum bei der Restrukturierung von Banken eröffnen würde.

Selten wurde deutlicher, wie unzureichend und halbherzig die Bundesregierung bei der Regulierung der Banken und den Konsequenzen aus der Finanzkrise vorgeht. Das vollmundige Versprechen der Kanzlerin nach der Kostenbeteiligung der Banken wird ad absurdum geführt. Das zu erwartende Aufkommen nach den Regelungen der Verordnung der Bankenabgabe war viel zu gering veranschlagt und ist nun nochmals in der Realität unterboten worden. Ein Armutszeugnis der Bundesregierung erster Klasse. Damit wird die Zeche wieder nur von den Steuerzahlern gezahlt.

Sichere Spareinlagen in Europa

In der heute von der Linkspartei beantragten Aktuellen Stunde ging es im Bundestag um die Sicheheit der Spareinlagen in Europa. Anlass und Hintergrund bildete jedoch die inzwischen überholte Entscheidung vom vergangenen Wochenende, wonach auch Kleinsparer in Zypern sich an einer Bankenrettung durch eine Zwangsabgabe beteiligen sollten. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Manfred Zöllmer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Aumer, ich will einmal versuchen, zu erklären, worum es geht und wo die Probleme liegen. Ludwig Erhard hat einmal gesagt: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“ Eigentlich ist das falsch; denn der Prozentsatz liegt deutlich höher. Im Bereich der Banken und im Zusammenhang mit dem Geld der Sparerinnen und Sparer sind es nach meiner Einschätzung 100 Prozent. Im Jahre 2008 haben die Bundeskanzlerin und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück eine öffentliche Erklärung abgegeben, die lautete: Die Spareinlagen der deutschen Sparer sind sicher; wir garantieren dies. – Dieses Versprechen hat auch gewirkt: Es ist nicht zu dem befürchteten Bank-Run gekommen, sondern die Situation hat sich beruhigt.

Schaut man sich die Einlagensituation in Deutschland an, stellt man fest, dass bei der Kreditwirtschaft insgesamt Einlagen in Höhe von 2,9 Billionen Euro liegen. Ein solches Versprechen – „Die Spareinlagen sind sicher“ – kann nur dann funktionieren, wenn die Menschen es auch glauben, wenn ein entsprechendes Vertrauen da ist.

Worauf beruht die Einlagensicherung eigentlich? In allen entwickelten Ländern bestehen gesetzliche Regelungen. In der EU sind die Mindestanforderungen durch eine Reihe von Richtlinien geregelt, in Deutschland durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. Seit Dezember 2010 sind 100 Prozent der Einlagen bis 100 000 Euro pro Person geschützt. Daneben gibt es Einlagensicherungssysteme der Banken; bei den Sparkassen sind es Institutssicherungssysteme. Nun hat es aber im Zusammenhang mit der Zypern-Krise einen Tabubruch gegeben, der letztendlich verantwortlich war für das Scheitern des Rettungspaketes. Das Ergebnis stundenlanger man kann auch sagen: nächtelanger Verhandlungen in Brüssel sah vor, dass alle Kunden zyprischer Banken sich an der Rettungsaktion zu beteiligen haben. Sparer mit Einlagen bis 100 000 Euro sollten mit einer Zwangsabgabe zur Kasse gebeten werden. Dass Sparer mit einer Einlage über 100 000 Euro entsprechend herangezogen werden, versteht sich im Fall von Zypern, glaube ich, von selbst, wenn man sich einfach einmal anschaut: Wer legt dort an?

Die Reaktion der Kanzlerin laut Spiegel Online ich zitiere wörtlich : Damit werden die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder. Ich finde, das ist richtig.

Anschließend gab es eine heftige Diskussion, weil der Eindruck entstanden war: Die Einlagensicherung gilt für Kleinsparer in Zypern nicht. Wir haben dann vonseiten der Bundesregierung ein einzigartiges Schauspiel erlebt, das Schauspiel der zwei Verantwortlichkeiten. (Andrej Hunko (DIE LINKE): So ist es!)

Diese Bundesregierung in der Person von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble feiert sich ja gerne selbst als Euro-Retter. Ich erinnere mich noch sehr genau an die legendären Worte von Herrn Kauder: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.“ (Bettina Hagedorn (SPD): Ja!)

Erstaunlicherweise hört man nach dem Zypern-Debakel nun eine andere Geschichte, die da lautet: Im Fall von Zypern wird in Europa Griechisch gesprochen. Mit diesem Ergebnis hatten die Bundeskanzlerin und der Finanzminister angeblich überhaupt nichts zu tun. Herr Schäuble legt in seinen Interviews größten Wert auf die Feststellung, alles sei nur der Wunsch der Zyprer gewesen. Nur, wer einmal genauer hinschaut, stellt fest: Es war an dem entsprechenden Tag eine Schlussrunde unter Beteiligung des deutschen Finanzministers, in der diese Bedingungen beschlossen worden sind. Er wird sich abgestimmt haben mit der Bundeskanzlerin; er saß sozusagen stellvertretend für sie mit am Tisch. Das heißt, Herr Schäuble hat den Vorschlag Zyperns, auch die Kleinsparer zu schröpfen, akzeptiert. (Zuruf von der LINKEN: Richtig!)

Ohne eine deutsche Zustimmung hätte es diesen im Endeffekt desaströsen Vorschlag nicht gegeben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die politische Verantwortung dafür tragen Frau Merkel und Herr Schäuble. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Diese Verantwortung bezieht sich nicht nur auf das Desaster in Zypern. Die Euro-Krise ist dadurch leider auf einen Schlag mit voller Wucht wieder zurückgekehrt. Mit der Akzeptanz dieses Vorschlags wurden Kollateralschäden weit über Zypern hinaus verursacht: Das Vertrauen der europäischen Sparerinnen und Sparer in die Einlagensicherung wurde nachhaltig beschädigt. Wer garantiert eigentlich den Menschen in Spanien, dass in kurzer Zeit nicht auch dort die Kleinsparer für marode Banken haften müssen?

Auch in Deutschland hat es aufgeregte Diskussionen gegeben. Das Krisengerede ist auch in Deutschland zurück. Dies hat die Bundesregierung zu verantworten. (Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Nein, Sie sind dafür verantwortlich!)

Das Wichtigste ist Vertrauen. Dieses Vertrauen hat die Bundesregierung durch dilettantisches Verhandeln nachhaltig beschädigt. (Beifall bei der SPD Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Unfug! Das macht doch die Troika!)