Rede im Bundestag – Schutz der Steuerzahler bei Bankenpleite

Reden im Bundestag

Der Bundestag hat sich in 1. Lesung mit einem weiteren – sehr technischen Gesetz im Bereich der Bankenregulierung befasst. Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenab-wicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe sieht u. a. vor, dass die Beiträge des deutschen Abwicklungsfonds der Banken nicht für eine Beitragsentlastung verwendet werden. Die 2,3 Milliarden Euro sollen als Notfallreserve für Bankenpleiten zurückgestellt bleiben.

Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Steuergelder für Pleitebanken – das ist unser politisches Credo, das wir seit der Finanzmarktkrise wie ein Mantra vor uns hertragen und immer wiederholen. Deswegen müssen wir uns in diesem Jahr fragen: Wie sieht eigentlich der Weg vom Mantra zur Realität aus? Wo stehen wir auf diesem Weg? weiterlesen

Bundestag verabschiedet weitere Säule der Europäischen Bankenunion

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung eine weitere Säule der Europäischen Bankenunion verabschiedet.  Die vier Gesetze haben das Ziel, einerseits die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen (hier insbesondere das Abwicklungsregime) und andererseits die bisher schon in Deutschland aufgrund der Erfahrungen in der Finanzkrise getroffenen Regelungen an die europäischen Vorgaben anzupassen. Außerdem geht es um die Einführung eines neuen Instruments für den europäischen Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der in Zukunft auch zur direkten Bankenrekapitalisierung eingesetzt werden soll.

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Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dienstag dieser Woche war wirklich ein historischer Tag. Die Europäische Zentralbank hat an diesem Tag die Aufsicht über die großen Banken in den meisten Ländern in Europa übernommen. Damit ist die erste Säule der Bankenunion sozusagen in Betrieb gegangen. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Finanzmärkte in Europa, aber auch zur Stabilisierung der Euro-Zone; denn die Finanzmarktkrise war letztlich die zentrale Ursache der Staatsschuldenkrise in Europa. Das wird leider häufig vergessen.

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Neuregelung zur europäischen Bankenabwicklung entlastet die Steuerzahler

Der Bundestag hat mit Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion heute am 6. November 2014 das Gesetzespaket mit europaweit geltenden Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken verabschiedet. Dadurch wird ein sogenanntes Bail-in-Instrument eingeführt, dass die vorrangige Heranziehung der Eigentümer und Gläubiger einer in Schieflage geratenen Bank vorsieht. Damit haben wir das Risiko einer künftigen Belastung der Steuerzahler massiv verringert.

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Zwei Tage nach dem Start der europäischen Bankenaufsicht am 4. November 2014, bei der die 130 größten Banken des Euroraums von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden, haben wir mit dem Gesetzespaket zum europäischen Sanierungs- und Abwicklungsmechanismus die zweite wesentliche Säule der Bankenunion national umgesetzt.

Mit dieser Neuregelung soll vermieden werden, was in der Finanzmarktkrise einige EU-Mitgliedstaaten in große Schwierigkeiten gebracht hat: Nämlich, dass die Steuerzahler für die in Schieflage geratenen Kreditinstitute haften müssen. Stattdessen sollen künftig nach dem so genannten Bail-in-Prinzip neben den Eigentümern auch Fremdkapitalgeber und Gläubiger mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro an den Verlusten beteiligt werden. Sind diese Maßnahmen erschöpft, übernimmt ein Abwicklungsfonds, der bis zum Jahr 2023 mit 55 Milliarden Euro aus Abgaben der Banken gefüllt wird, weitere finanzielle Lasten.

Maßgeblich für unsere Zustimmung im Bundestag war auch die Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe durch die EU-Kommission am 21. Oktober 2014. Ihr delegierter Rechtsakt zur Bankenabgabe entlastet vor allem kleinere Banken. Hiervon profitieren gerade Genossenschaftsbanken und Sparkassen.

Wir fordern in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, weiterhin auf eine europaweit möglichst einheitliche steuerliche Behandlung der Bankenabgabe hinzuwirken.

Wir fordern, dass die bisherige steuerliche Nicht-Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe in Deutschland in ihrer Abschirmwirkung für die öffentlichen Haushalte und Steuerzahler beibehalten und europaweit übernommen wird.

Europäische Bankenabgabe berücksichtigt Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaften

Die EU-Kommission hat die Regelungen für die Beitragsberechnung der europäischen Bankenabgabe veröffentlicht. Bei ihrer Ausgestaltung hatte die Kommission zuletzt insbesondere zugunsten von Sparkassen und Genossenschaften nachgebessert. Nunmehr ist der Weg frei zur Verabschiedung des Gesetzespakets zur Umsetzung eines weiteren Meilensteins der Bankenunion im Bundestag.

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Die von der Kommission am 21. Oktober 2014 veröffentlichte Beitragsberechnung für den Bankenabwicklungsfonds entlastet vor allem kleinere Banken.  Als „klein“ definiert die EU-Kommission Banken, deren Bilanzsumme unter einer Milliarde Euro liegt und deren Bemessungsgrundlage geringer als 300 Millionen Euro ist. Für solche kleinen Institute ist eine pauschale Bankenabgabe zwischen 1.000 Euro und 50.000 Euro im Jahr vorgesehen. In Deutschland werden rund 1.000 Institute von dieser entlastenden Pauschalabgabe erfasst, darunter mehr als 800 Genossenschaftsbanken und 70 bis 80 Sparkassen. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten das Recht, für Banken bis zu einer Bilanzsumme von drei Milliarden Euro weitere Erleichterungen zu schaffen.

Als besonders positiv für Sparkassen und Genossenschaften sehen wir, dass die Verbindlichkeiten innerhalb ihrer Finanzverbünde von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden können. So dürfen Sparkassen zum Beispiel Verbindlichkeiten gegenüber Landesbanken oder anderen Sparkassen herausrechnen.

Aus sozialdemokratischer Sicht hätten wir sicherlich die Sparkassen und Genossenschaften gern noch weiter entlastet gesehen, da diese Institute mit ihrem risikoarmen Geschäftsmodell den Abwicklungsfonds wahrscheinlich niemals in Anspruch nehmen müssen. Dagegen wäre es aus unserer Sicht gerechtfertigt gewesen, systemisch relevante Großbanken mit einem hohen Derivateanteil noch stärker zu belasten. Allerdings stellt die von der EU-Kommission verabschiedete Regelung einen guten Kompromiss dar. Auf dieser Grundlage können wir nunmehr dem Gesetzespaket zur Umsetzung der Bankenunion im Bundestag zustimmen.

Europäische Bankenabgabe mit Augenmaß

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Regelungen für die konkrete Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe am 21. Oktober 2014 zu veröffentlichen. Diesemuss mit Augenmaß erfolgen und die Besonderheiten der deutschen Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaften berücksichtigen. Die Abgabe muss das Risiko und die Größe einer Bank angemessen widerspiegeln.

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Der europäische Bankenabwicklungsfonds dient der Wahrung der Finanzstabilität. Wer aber keine Mittel daraus erhalten wird, wie kleine und risikoarme Banken, soll auch nicht überproportional in den Fonds einzahlen müssen. In Deutschland sind daher die kleinsten Banken von der nationalen Bankenabgabe befreit. Auch wenn es auf europäischer Ebene keine Komplettausnahmen für einzelne Banken geben soll, müssen kleine Banken entlastet werden, etwa durch zu geringe Pauschalbeträge.

Auch Förderbanken müssen angemessen entlastet werden. Förderkredite tragen zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen bei und sind ein wesentlicher Baustein für Investitionen.

Darüber hinaus müssen die bewährten Verbundstrukturen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der Risikoanpassung der Beiträge angemessen berücksichtigt werden. Die Institutssicherung hat sich über Jahrzehnte in Deutschland bewährt. Das muss zu einer Verringerung der Beiträge führen.

Wir sehen den  Vorstoß der EU-Kommission kritisch, vor allem Großbanken Abzüge bei der Erfassung von Derivaten zu erlauben. Derivate stehen in engem Zusammenhang mit systemischen Risiken und sind Ausdruck der Komplexität des Geschäftsmodells einer Bank. Zu weitreichende Abzugsmöglichkeiten würden insbesondere systemisch relevante Großbanken auf Kosten kleiner Banken entlasten. Das widerspricht dem Ziel der Bankenunion.