Peer Steinbrück im Klingenmuseum

Auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer fand im Stiftersaal des Deutschen Klingenmuseums eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Leitplanken für Finanzmärkte“ statt. Stargast des Abends war der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Moderiert wurde die Diskussion von dem Solinger Landtagsabgeordneten Josef Neumann.

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Die Stuhlreihen waren restlos besetzt als Peer Steinbrück in seinem Eingangsstatement gewohnt präzise die gegenwärtige Lage unseres Finanzsystems analysierte. Er spannte den Bogen von der Finanzkrise 2008/9 bis hin zur Fragen des Schutzes für Kleinanleger und streifte dabei alle finanzpolitisch aktuellen Themen wie Transaktionsteuer, Steueroasen, Vermögenssteuer, bis hin zum möglichen Brexit . Peer Steinbrück wollte zwar nicht den Anschein erwecken, als betreibe er das Geschäft eines Finanzberaters, hielt aber mit einem guten Rat nicht hinter dem Berg: Finanzprodukte, für die die größte Provision anfällt, sollte man meiden.

Manfred Zöllmer berichtete von umfänglichen Gesetzeswerken, die zur Regulierung der Finanzmärkte im Laufe der Legislaturperiode geschaffen worden seien. Banken dürften nicht mehr systemrelevant sein und müssten wie jedes andere Unternehmen bankrottgehen können, wenn sie sich verspekuliert haben. weiterlesen

Rede im Bundestag – Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln

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In Folge der Finanzkrise wurden 2010 drei Europäische Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESAs) geschaffen, die 2011 ihre Arbeit aufnahmen. Durch die Schaffung dieser Behörden sollte die Aufsicht in Europa besser verzahnt werden. Die ESAs haben in den ersten vier Jahren ihrer Tätigkeit eine bemerkenswerte Aufbauarbeit geleistet und begonnen, die ihnen zugedachten Aufgaben auszufüllen und die Konvergenz und Kohärenz der Aufsicht zu verbessern. Mit einem Antrag der Regierungsparteien wird die Arbeit der ESAs gewürdigt, aber gleichzeitig eine Evaluierung und effiziente Arbeit angemahnt. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt der Finanzmärkte hat sich seit der Finanzmarktkrise durchgreifend verändert. Da ist kaum ein Stein auf dem anderen geblieben. Es gibt zwar immer noch einige, die behaupten, es hätte sich überhaupt nichts verändert; aber das ist nicht richtig. Diejenigen, die das behaupten, sind entweder ahnungslos oder böswillig – oder beides. Die wichtigsten Veränderungen hat es auf und mit der europäischen Ebene gegeben. Wir haben den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus geschaffen. Damit wurden endlich die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen. Übernational agierende Unternehmen müssen auch übernational überwacht und reguliert werden. Finanzmarktkrisen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Die Etablierung der Bankenunion in Europa war deshalb konsequent und richtig, lieber Axel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Aber nicht bei der EZB! Das habe ich gesagt, nichts anderes!)

Es war mir wichtig, dies am Anfang meiner Ausführungen deutlich zu machen, damit kein falscher Zungenschlag entsteht. Aus unserer Sicht ist Europa Teil der Lösung. Ich glaube, das ist ganz wichtig, und das sollten wir festhalten.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Kein Wiederspruch!) weiterlesen

Europäische Bankenaufsicht durch die EZB

Der Bundestag hat über ein Zustimmungsgesetz debattiert, damit die Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen wird. Das Gesetz sieht vor, dass die EZB ab Mitte des kommenden Jahres die direkte Aufsicht über die wichtigsten Geldinstitute in den Ländern der Währungsunion und weiteren EU-Staaten übernimmt. Die übrigen Banken sollen wie bisher von den nationalen Aufsichtsbehörden geprüft werden.Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

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Manfred Zöllmer im Deutschen Bundestag

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum brauchen wir eine Bankenunion in der Euro-Zone? Bisher ist Europa sehr schonend mit seinen Banken umgegangen. Während in den USA in den letzten Jahren seit Beginn der Finanzkrise fast 500 Banken geschlossen wurden, sind es in Europa nur sehr wenige gewesen.

Die Konsequenz daraus lautet: Es gibt viele marode Banken in Europa, und sie existieren weiter. Die Folge ist eine massive Störung des Interbankenmarktes, weil das Vertrauen der Banken untereinander nicht mehr vorhanden ist. Diese maroden Banken sind ein großes Problem. Sie verleihen kaum noch Kredite und werden künstlich am Leben gehalten. Sie können nicht richtig leben, gestorben sind sie aber auch nicht. Sie sind scheintot. weiterlesen

Europäische Bankenunion und Bankentrennung

In einer weiteren Debatte zur Finanzmarktregulierung ging es am heutigen Tag um den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank und die Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

 

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den wichtigsten Souveränitätstransfer, den es in der Europäischen Union bisher gegeben hat, (Johannes Kahrs (SPD): Aber der Minister ist nicht da!)

und über ein angebliches Trennbankensystem, das nicht trennt. Wir stellen fest, dass der Minister nicht da ist. Ich kann nur sagen: Dies ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir noch einmal zurück: Es war die Bundeskanzlerin, die auf einer Ratssitzung im Juni letzten Jahres ihre Zustimmung dazu gab, dass Banken in Zukunft direkt aus dem ESM rekapitalisiert werden können, wenn eine gemeinsame Bankenaufsicht eingerichtet ist. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es ein großer politischer Fehler war, den die Bundeskanzlerin da gemacht hat. Nun versucht die Bundesregierung krampfhaft, Nebelkerzen zu werfen, Chaos zu produzieren, um ihr politisches Versagen zu vertuschen. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Zustimmung des Bundestages zu einer europäischen Bankenaufsicht einzuholen. Ja, eine europäische Bankenaufsicht, eine Bankenunion in Europa, ist unserer Meinung nach notwendig; denn das europäische Bankensystem ist nach wie vor marode. Es fehlen nach Meinung von Experten mindestens 500 Milliarden bis 1 Billion Euro an Kapital. Die Bankenkrise verschlimmert die Rezession im Euro-Raum massiv. In vielen Ländern gibt es eine dramatische Kreditklemme. Die traditionelle Geldpolitik der Zentralbank wirkt in vielen Ländern nicht mehr. Mit der andauernden Rezession werden auch die Probleme vieler Banken größer. Die Bankenunion soll helfen. Sie muss deshalb kommen.

Man hat sich in Europa verständigt der Herr Staatssekretär hat das eben deutlich gemacht auf eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB. Wenn man so etwas kurzfristig einrichten will, dann kann man im Moment sicherlich keine andere Institution beauftragen, die in der Lage ist, dies in Europa fachkundig zu erledigen. Aber die Probleme liegen auf der Hand. Geldpolitik und Aufsicht lassen sich nicht wirklich trennen, auch wenn Sie, Herr Koschyk, hier eben etwas anderes dargestellt haben.

Nach den Gesetzen kann nur der EZB-Rat Entscheidungen treffen. Die juristische Prüfung hat dies eindeutig ergeben. Interessengegensätze zwischen Geldpolitik und Aufsicht sind damit vorprogrammiert. Wie das frage ich Sie soll die EZB eine Bank beaufsichtigen, wenn sie gleichzeitig Geschäftspartner und Gläubiger ist? (Beifall bei der SPD)

Wir fordern deshalb, die Übertragung der Aufsicht über systemrelevante Institute an die EZB zeitlich zu begrenzen. Wir brauchen auf Dauer eine von der Geldpolitik unabhängige Institution, die diese Aufgabe übernimmt. Zur Bankenunion gehören notwendigerweise auch eine unabhängige europäische Abwicklungsbehörde, die das Recht hat, Banken zu rekapitalisieren und auch abzuwickeln, und ein entsprechender Abwicklungsfonds, der aus den Beiträgen der Banken gespeist werden muss, so wie wir es hier vorgeschlagen haben, damit die Banken selber und nicht die Steuerzahler die Risiken übernehmen. (Beifall bei der SPD)

Jetzt wird es interessant: Der Bundesfinanzminister übt sich im Moment im Tarnen, Täuschen, Tricksen und Verzögern. (Beifall bei der SPD – Johannes Kahrs (SPD): Er ist ja nicht mal da!)

In einem Namensartikel der Financial Times geht er auf Konfrontation zur EZB und verkündet: Ohne Vertragsänderung kein Abwicklungsfonds. Stattdessen will er ein Netzwerk nationaler Behörden. Man überlege einmal: Selbst in Deutschland gibt es keinen entsprechenden Fonds, der in der Lage ist, die Aufgabe zu erfüllen. Die Bankenabgabe, die Sie beschlossen haben, war doch viel zu gering. Da ist doch überhaupt nichts, was national eingebracht werden kann. (Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Wer zahlt denn das?)

– Die Banken selber zahlen das. (Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Der Kunde!)

Sie wollen die Banken doch immer schonen. Wir sagen: Die Banken müssen das selber bezahlen und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Bei den Banken kommt das Geld doch nicht vom Himmel! Das muss doch jemand zahlen!)

Mit seinem Vorstoß versucht der Minister, eine Bankenunion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Damit würde automatisch die Zusage von Frau Merkel wieder gelten, dass sich Krisenbanken zukünftig aus dem ESM rekapitalisieren können. Das würde bedeuten: Nun ist dank dieser Bundesregierung wieder der Steuerzahler in der Haftung. Die nächste Pleitebank wird vom Steuerzahler bezahlt. Sie darf sich bei dieser Bundesregierung bedanken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt eigentlich die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel und Herrn Schäuble, wenn derartig getrickst und getäuscht wird, wenn einem Juristen auf einmal einfällt, die Bankenaufsicht kann gemäß Art. 127 Abs. 6 AEUV problemlos eingerichtet werden, aber die Abwicklung nicht? Dann entsteht die Situation, dass die „lähmende Herrschaft der Zombie-Banken“, so hat es Herr Münchau in Spiegel Online formuliert, fortgesetzt wird.

Auch die EZB und die Kommission haben sich entsprechend geäußert. In einem Artikel heißt es: EZB gegen zweistufige Bankenabwicklung; Asmussen hält nichts von Schäubles Idee. – Das ist auch nachvollziehbar; denn diese Idee wäre genauso unsinnig, wie es wäre, wenn die Polizei keine Knöllchen schreiben dürfte. (Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Jetzt wird der Asmussen gelobt, oder wie?)

Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zum Stichwort Bankentrennung sagen. Bankentrennung? Schön wäre es, wenn Banken tatsächlich getrennt würden. Dieser Gesetzentwurf trennt aber nichts. Der Kommentator auf der Wirtschaftsseite der Süddeutschen Zeitung nennt den Gesetzentwurf völlig zu Recht „Blendwerk“. Warum? Die Idee einer Trennbank ist die Unterbindung der Finanzierung des Casinos durch die Kreditbank. Dies gelingt der Bundesregierung nicht. Die Abtrennung des risikoreichen Geschäfts vom Kundengeschäft wird nicht wirklich vorgenommen. Das hat die Anhörung des Finanzausschusses eindeutig ergeben. Dies ist kein Trennbankensystem. Die Schwellenwerte sind viel zu hoch. In der Anhörung wurde klar: Weniger als 1 Prozent der Bankaktivitäten sind von der Trennungsvorschrift betroffen. Herr Vickers hat das in der Anhörung als „befremdlich“ bezeichnet. Die Süddeutsche Zeitung formulierte: „… die Banken-Lobby hat ganze Arbeit geleistet.“ Man will dem Wähler signalisieren: Nie mehr musst du für riskante Geschäfte der Banken zahlen. Doch erfüllt der Gesetzentwurf diese Hoffnung? Wohl kaum. Nein, das ist der Entwurf eines weiteren Placebogesetzes dieser Bundesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge zur Bankentrennung in Form eines Holdingmodells vorgelegt. Wir werden dafür sorgen, dass das Zockergeschäft vom normalen Kundengeschäft getrennt wird und diese toxischen Geschäfte nicht mehr durch Kundeneinlagen finanziert werden können. Vielen Dank.

Bankenaufsicht in Europa

Um die europäische Bankenunion und die „Bändigung der Finanzmärkte“ ging es in einer 90-minütigen z. T. stürmischen Debatte des Bundestages am Donnerstag, 17. Januar 2013. In einem gemeinsam vorgelegten Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird die Schaffung einer starken europäischen Bankenunion verlangt.Ein Debattenscharmützel lieferten sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Manfred Zöllmer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wissing, lieber Herr Flosbach, wenn es eine Technische Anleitung „Heiße Luft“ gäbe, dann müssten Sie beide schon längst stillgelegt sein. (Beifall bei der SPD – Volker Kauder (CDU/CSU): Hahaha!)

Herr Flosbach, ich bin es wirklich leid, von Ihnen immer wieder diese Griechenland-Lüge zu hören. Es ist eine Lüge. Lesen Sie einmal nach, wie es damals war und wer Griechenland aufgenommen hat! Im Mai 1998 hat der Europäische Rat die Aufnahme von Griechenland beschlossen der Europäische Rat, Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Waigel. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Erster Punkt. (Beifall bei der SPD Volker Kauder (CDU/CSU): Aber nicht in den Euro-Raum! Dr. Frank Steffel (CDU/CSU): Euro! Den Euro gab es 1998 noch gar nicht!)

– Beschäftigen Sie sich einfach einmal mit den Fakten! Ich kann Ihnen die Materialien zur Verfügung stellen. Das wäre hilfreich. (Zuruf von der SPD: Nur heiße Luft!)

Nächster Punkt: Sie haben völlig vergessen, die Sachsen LB mit aufzuzählen. (Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): In NRW müssen Sie die WestLB ansprechen!) Was ist mit Bayern und dem Desaster der Bayerischen Landesbank? Das haben Sie leider auch vergessen. Noch etwas zu Nordrhein-Westfalen. Die Verbriefungen und Probleme, die in die Bilanzen aufgenommen worden sind, sind unter Herr Rüttgers aufgenommen worden. (Axel Schäfer (Bochum) (SPD): 2005 folgende!) Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. So viel zu den „Wahrheiten“, die Sie hier verkünden. (Beifall bei der SPD)

Wer verspricht, die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten der Krise zu beteiligen, wie Sie und Frau Merkel es gemacht haben, dies dann aber nicht einlöst, dessen Regulierungspolitik ist gescheitert. Sie können auf noch so viele Gesetzentwürfe verweisen: Sie haben das zentrale Versprechen von Frau Merkel nicht eingelöst. Diese Koalition ist bei der Regulierung schwach gestartet und hat dann ganz stark nachgelassen. (Beifall bei der SPD)

Ein Blick in Ihren Antrag zeigt sehr deutlich, wie sehr Sie die Vorschläge von Peer Steinbrück und die Vorschläge unseres rot-grünen Antrages getroffen haben. Sie haben bisher immer behauptet, alles sei von Ihnen bestens geregelt und unsere Vorschläge zur Bankentrennung seien schädlich. Jetzt wollen Sie diese Vorschläge prüfen. Man sollte natürlich niemandem vorwerfen, klüger werden zu wollen.

Das Handelsblatt hat geschrieben: Schäuble freundet sich mit Trennbanken-Idee an. Union und FDP wollen so Steinbrücks Wahlerfolg verhindern.

Eines ist immerhin klar: Die Aussage der Regierungsfraktion, man habe bereits alle richtigen Lehren aus der Krise gezogen, wird nun von Ihnen selbst widerlegt. Schauen wir uns doch einmal die wichtigen Punkte an. Der ganz zentrale Punkt ist die Beteiligung an den Kosten der Krise bzw. die Frage, wie in Zukunft zu verhindern ist, dass die Steuerzahler daran beteiligt werden. Das ist Ihnen nicht gelungen. Sie verlagern die Risiken auf den ESM. In Zukunft wird die Bankenrekapitalisierung durch den ESM erfolgen. Das heißt, letztendlich haftet der Steuerzahler wieder.

Frau Merkel hat die üblichen Nebelkerzen geworfen. Erst hieß es: „Mit uns überhaupt nicht! Nein, das machen wir nicht.“ Dann hat sie der Bankenunion zugestimmt und damit auch explizit der Situation, dass der ESM zukünftig Banken retten wird. Das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind wieder in der Verantwortung. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie unseren Antrag gründlich durch. Darin stehen viele Vorschläge, wie das zu verhindern ist. (Beifall bei der SPD)