Historischer Moment: Bundestag stimmt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Heute ist ein historischer Tag; für die Bürgerrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und einigen Stimmen aus der CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht.Insgesamt 393 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf und damit für die Öffnung der Ehe.

Jahrelang haben CDU/CSU und insbesondere Frau Merkel Lesben und Schwule bewusst diskriminiert. Die heute möglich gewordene Öffnung der Ehe verdanken wir Martin Schulz. Frau Merkel hat sich bei der Brigitte-Veranstaltung verstolpert und die SPD hat die Chance genutzt. Wir sind koalitionstreu aber lassen uns nicht von Frau Merkel hinters Licht führen, die einmal mehr die Entscheidung verschieben wollte. Es ist niemanden zu erklären, dass erst die Abgeordneten der nächsten Legislatur ihr Gewissen entdecken dürfen.

Die Eheöffnung war lange überfällig. Möglich gemacht hat das der Einsatz von couragierten Lesben und Schwulen in den 50er, 60er und 70er Jahren, die auch für diesen Einsatz einen hohen Preis zahlen mussten. Die SPD-Bundestagsfraktion ist stolz darauf, dass die Rehabilitierung und Entschädigung für die nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen im Deutschen Bundestag durchgesetzt werden konnten.

Mit der Öffnung der Ehe beenden wir die rechtliche Diskriminierung Homosexueller. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert ist. Den Grundstein hierfür hat das Parlament heute gelegt.

Wo sich Ost und West annähern: Ein Jordanier im Deutschen Bundestag

Ein Bericht der IP-Stipendiat Ghadi Lutfi – Der ehemalige amerikanische Präsident Ronald Reagan rief in 1987 in West-Berlin vor dem Brandenburger Tor: „Mr. Gorbatschow, öffnen sie dieses Tor!“ und „reißen Sie diese Mauer nieder“. Seine Worte haben sich in das Gedächtnis vieler Deutschen und Berliner bis hin zur Gegenwart eingegraben. Zwei Jahre nach dem Besuch, gewann die Sehnsucht nach Vereinigung in Deutschland erheblich und stark an Gewicht, sodass die Mauer zwischen Ost und West fiel.

IP-Stipendiat Ghadi Lutfi und MdB Manfred Zöllmer

Berlin ist nach dem Mauerfall in 1989 eine veränderte Stadt. Sie ist eine Stadt, die Hindernisse und Grenzen zwischen Menschen abreißt und stattdessen gerne Brücken baut. Zu dieser weltoffenen Einstellung zählt auch der Deutsche Bundestag, der jährlich etwa 120 junge Stipendiaten aus 40 Nationen der Welt einlädt, um die demokratischen Werte international zu festigen und das friedliche Zusammenleben in der Welt zu sichern. Vom 1. März bis zum 31. Juli 2017 hatte ich die einzigartige und ansehnliche Gelegenheit bekommen, ein Stipendiat des Internationalen Parlaments-Stipendiums zu sein und ein Praktikum im Deutschen Bundestag bei Herrn Manfred Zöllmer (MdB, SPD) zu absolvieren.

Kurz zu meiner Person: Ich bin in der jordanischen Hauptstadt Amman geboren und aufgewachsen, wo ich auch mein internationales Abitur abgeschlossen habe. Nach dem Schulabschluss, entschied ich mich dazu für den Studiengang des Management Sciences an der Deutsch-Jordanischen Hochschule einzuschreiben, und seitdem begann meine Beziehung zu Deutschland, Deutscher Kultur, Sprache und Politik. weiterlesen

Bund-Länder-Finanzen neu geregelt

Am 1. Juni wurde ein Gesetzespaket zur Neureglung der Bund-Länder-Finanzen verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für ihre Video-Reihe fraktion+ ein kurzes Video produziert, das übersichtlich darstellt, welche Veränderungen dieses Gesetzespaket mit sich bringt und welche Erfolge die SPD-Bundestagsfraktion dabei erlangen konnte. 

Juniorwahl 2017: Die Bundestagswahl der Jugend

Am 24. September 2017 findet die Bundestagwahl statt. Wahlen sind das entscheidende Element der parlamentarischen Demokratie. Ein willkommener Anlass, jungen Menschen Parlamentswahlen und deren Bedeutung für unsere Demokratie näherzubringen.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, (1. Reihe, 2. von links), mit Schülerinnen und Schülern des Walther-Rathenau-Gymnasiums bei einer Veranstaltung zum Thema „Juniorwahl“.

Das Projekt „Juniorwahl 2017“, welches parallel zur Bundestagswahl 2017 stattfindet, ermöglicht Schülerinnen und Schülern, auf spielerische Art und Weise Demokratie im Klassenverband zu erleben. Bundesweit sind weiterführende Schulen dazu aufgerufen, sich für die Teilnahme an der Juniorwahl 2017 anlässlich der Bundestagswahl anzumelden. Die Juniorwahl ist ein Projekt zur politischen Bildung und macht Demokratie zum spannenden Schulfach. Nach intensiver Vorbereitung im Unterricht führen die Jugendlichen in der Woche vor der Bundestagswahl 2017 eine Juniorwahl durch. Das Wahlergebnis wird am Wahlsonntag, dem 24. September 2017 unter www.juniorwahl.de veröffentlicht. Politik wird erlebbar. Wer wählt, setzt sich für seine eigenen Interessen und die seiner Mitmenschen ein und übernimmt Verantwortung. Nutzt man diese Stimme nicht, verliert man zugleich einen Teil seiner Selbstbestimmung. weiterlesen

Mehr Sport in der Stadt

Mit dem aktuellen Beschluss zur Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung wird der Platz des Breiten- und Freizeitsportes auch in Ballungsräumen gesichert. Das Leben in den Städten bleibt lebenswert.

„Das Leben in der Stadt muss lebenswert bleiben“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, „und dazu gehört auch der Sportplatz um die Ecke. Menschen sollen nicht bis an den Stadtrand fahren müssen, um Sport machen zu können.“ Mit der Novelle soll zukünftig eine intensivere Nutzung von Sportanlagen möglich sein, zudem wird die Rechtssicherheit für alle Beteiligen erhöht. Zuletzt wurde die Sportanlagenlärmschutzverordnung vor mehr als 25 Jahren geändert. weiterlesen

Rede im Bundestag – Vorsorge gegen Immobilienblase

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Der Entwurf des Finanzaufsichtsergänzungsgesetzes sieht vor, durch Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG), im Kapitalanlagegesetzbuch und im Versicherungsaufsichtsgesetz zusätzliche Instrumente zu schaffen, mit denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den Erwerb oder Bau von Wohnimmobilien vorgeben kann, sofern und soweit dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität erforderlich ist. Damit kommt die Bundesregierung einer Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität nach. Immobilienblasen sollen verhindert werden. Hierzu fand die 1. Lesung im Bundestag statt. Der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei meinen Ausführungen schwerpunktmäßig auf das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz beschränken. Wir haben gehört, worum es geht. Es geht um den Problemkreis, durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen das Entstehen von Immobilienblasen zukünftig zu verhindern. Ich betone: Dies ist eine gute und wichtige Zielsetzung zur Verbesserung der Finanzmarktstabilität. Wie wir alle wissen, ging die Finanzmarktkrise 2007/2008 in den USA im Wesentlichen vom Platzen einer Immobilienblase aus. In Deutschland sind nur Wertpapiere über Immobilienkredite und Verbriefungen geplatzt, die an deutsche Banken, insbesondere an Landesbanken, gegangen sind. In den USA gab es das geflügelte Wort: Diese Schrottpapiere kannst du gut den deutschen Landesbanken andrehen; die sind dafür dankbar. weiterlesen

Jugendmedienworkshop – „Glaubensfragen?“

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag.

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Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ lautet der Titel der Veranstaltung. Am 31. Oktober 2017 jährt sich zum 500. Mal die Veröffentlichung der 95 Thesen, die Martin Luther der Überlieferung nach im Jahr 1517 an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg schlug. In diesem Jahr soll das kommende Reformationsjubiläum von Offenheit, Freiheit und Ökumene geprägt sein – die Kirchen wollen daran erinnern, welche Rolle die Reformation bei der Entstehung der Moderne gespielt hat.

Das Thema Religion wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert. Ihr Selbstverständnis wird oft als überholt in Frage gestellt. Was verstehen wir unter einer „deutschen Kultur“, von welchen Leitgedanken und Werten ist sie geprägt und welchen Stellenwert hat darin der Glaube? Welche Möglichkeiten bieten die vielfältigen Religionen in der heutigen Gesellschaft?

http://www.jugendpresse.de/bundestag
Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017.

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. 

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Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematischen Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert MdB Manfred Zöllmer.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen. weiterlesen

Drei Praktikanten in Berlin

Viele junge Menschen haben in den vergangenen Jahren in Berlin ein Praktikum bei Manfred Zöllmer absolviert. Dabei ist es eher eine Seltenheit, dass direkt drei Praktikanten gleichzeitig im Büro neue Erfahrungen sammeln.

Caroline Assad (IPS); Manfred Zöllmer, MdB; Valentin Ihßen (FES), Elias Dehnen

Caroline Assad (IPS); Manfred Zöllmer, MdB; Valentin Ihßen (FES), Elias Dehnen

Caroline Assad aus Ägypten ist Stipendiatin im Rahmen eines vierwöchigen IPS-Programms und konnte eine Woche den Büroalltag bei Manfred Zöllmer kennenlernen. Ein ausführlicher Bericht über ihre Zeit in Berlin ist hier zu finden.

Elias Dehnen (21) kommt aus dem Wahlkreis in Wuppertal. Er studiert in Erfurt Internationale Beziehungen im dritten Semester. Vor Beginn seines Studiums hat er ein Jahr in Chile verbracht. Besonders interessiert ihn die Entwicklungszusammenarbeit. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konnte er erleben, wie sich die Abgeordneten des Bundestages in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren.

Valentin Ihßen (24) kommt aus Witten, wo er Philosophie, Politik und Ökonomik studiert. Er ist Teilnehmer der Journalisten-Akademie „Blick hinter die Kulissen der Politik“, der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Rahmen des Programms nahm er an Hintergrundgesprächen in den Ministerien teil und lernte bei mir im Abgeordneten-Büro den Alltag eines Politikers kennen.

Kinderpolitik ist Politik für die Zukunft

Morgen, am 20. September, ist Weltkindertag. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt an diesem Tag ganz besonders die Interessen, Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum ihrer Politik. Aber auch an den anderen 364 Tagen ist klar: Kinderpolitische Maßnahmen sind keine unnötigen Steigerungen von Sozialausgaben, sondern wichtige Zukunftsinvestitionen.

„Für unsere Kinder zu investieren heißt in eine gute Zukunft zu investieren. Deshalb legt die SPD-Bundestagsfraktion aktuell unter anderem Initiativen für mehr und bezahlbaren Wohnraum, einen Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, mehr Investitionen für Bildung von Anfang an, Verbesserungen beim Kinderschutz und bei Integration vor“, erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. Davon profitieren Kinder und ihre Familien gleichermaßen. Zusätzlich werden der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Wirtschaft gestärkt. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt dafür, dass alle Kinder eingebunden werden und kein Kind abgehängt wird. Das ist auch wirtschaftlich vernünftig, denn mit den Initiativen werden Anreize für private Investitionen gesetzt, Erwerbstätigkeit gefördert und langfristig Fachkräfte ausgebildet. Alle Kinder sollen gut und sicher aufwachsen – das ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion.

Weltkindertag ist aber auch Kinderrechtetag. Er erinnert daran, dass wir hier selbst im reichen und fortschrittlichen Deutschland noch Nachholbedarf haben. Es wird höchste Zeit, dass auch in unserer Verfassung klargestellt wird, dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei allen sie betreffenden Entscheidungen Vorrang haben müssen. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz aufnehmen“,  so Manfred Zöllmer abschließend