Rede – Bundestag gegen EU-Pläne zu einheitlicher Einlagensicherung

Reden im Bundestag

Die Brüsseler Vorschläge für einen europaweiten Schutz von Spareinlagen stoßen im Bundestag unverändert auf Ablehnung. Das im November 2015 vorgestellte Konzept der Europäischen Kommission sieht vor, dass Europas Banken in einen gemeinsamen Topf einzahlen sollen, der die Ersparnisse der Kunden im Fall einer Bankenpleite europaweit absichert. Bisher haften die einzelnen Staaten für die Spareinlagen. Deutsche Sparkassen und Volksbanken haben eigene Sicherungssysteme und wollen nicht für marode ausländische Institute haften. Deshalb hatte sich der Bundestag bereits im vergangenen Jahr gegen die Brüsseler Pläne ausgesprochen. Nach Ansicht der Regierungsparteien sollte eine gemeinsame europäische Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung zum jetzigen Zeitpunkt unterbleiben, bis bisherige Regelungen von allen Ländern umgesetzt wurden und zudem die Bankenrisiken reduziert sind. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer zum Antrag von SPD und CDU/CSU:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Bankkunden in Deutschland wurden im letzten Monat von ihrer Bank oder Sparkasse über eine Umstellung der Einlagensicherung informiert, über die Obergrenze von 100 000 Euro pro Konto und über ein paar andere Veränderungen, die wir hier beschlossen haben.
Angesichts der aktuellen medialen Debatte über einen möglichen Bankencrash in Deutschland fragen sich viele: Wie sicher ist eigentlich mein Geld? Die Krisenhysterie, die von manchen verbreitet wird, geht mir – das muss ich in aller Deutlichkeit sagen – wirklich auf den Geist. Deshalb sei für alle Hysteriker noch einmal klargemacht: In Deutschland ist das hohe Schutzniveau für Einlagen garantiert. Mit dem Einlagensicherungsgesetz wurde in Deutschland die europäische Richtlinie zur Einlagensicherung fristgemäß umgesetzt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) weiterlesen

Rede im Bundestag – Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln

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In Folge der Finanzkrise wurden 2010 drei Europäische Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESAs) geschaffen, die 2011 ihre Arbeit aufnahmen. Durch die Schaffung dieser Behörden sollte die Aufsicht in Europa besser verzahnt werden. Die ESAs haben in den ersten vier Jahren ihrer Tätigkeit eine bemerkenswerte Aufbauarbeit geleistet und begonnen, die ihnen zugedachten Aufgaben auszufüllen und die Konvergenz und Kohärenz der Aufsicht zu verbessern. Mit einem Antrag der Regierungsparteien wird die Arbeit der ESAs gewürdigt, aber gleichzeitig eine Evaluierung und effiziente Arbeit angemahnt. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt der Finanzmärkte hat sich seit der Finanzmarktkrise durchgreifend verändert. Da ist kaum ein Stein auf dem anderen geblieben. Es gibt zwar immer noch einige, die behaupten, es hätte sich überhaupt nichts verändert; aber das ist nicht richtig. Diejenigen, die das behaupten, sind entweder ahnungslos oder böswillig – oder beides. Die wichtigsten Veränderungen hat es auf und mit der europäischen Ebene gegeben. Wir haben den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus geschaffen. Damit wurden endlich die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen. Übernational agierende Unternehmen müssen auch übernational überwacht und reguliert werden. Finanzmarktkrisen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Die Etablierung der Bankenunion in Europa war deshalb konsequent und richtig, lieber Axel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Aber nicht bei der EZB! Das habe ich gesagt, nichts anderes!)

Es war mir wichtig, dies am Anfang meiner Ausführungen deutlich zu machen, damit kein falscher Zungenschlag entsteht. Aus unserer Sicht ist Europa Teil der Lösung. Ich glaube, das ist ganz wichtig, und das sollten wir festhalten.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Kein Wiederspruch!) weiterlesen

Rede im Bundestag – Bausparkassen-Änderungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 25. September 2015 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen vorgelegt. Ohne entsprechende Änderungen am geltenden Gesetz bestünde die Gefahr, dass die Bausparkassen Belastungen bei einem anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsniveau nicht hinreichend entgegenwirken können. In der vergangenen Woche fand die 1. Lesung zum Gesetz statt. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bausparkassen sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern entgegenzunehmen und daraus Gelddarlehen für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen zu gewähren. – So definiert die BaFin das Geschäftsmodell von Bausparkassen. Zusammengefasst heißt das: ein paar Jahre sparen und dann einen günstigen Kredit fürs Haus bekommen. weiterlesen

Rede im Bundestag – Einlagensicherung

Die Europäische Union plant eine europaweite Einlagensicherung bei den Banken. Deutschland verfügt über ein stabiles System, die Gesetzgebung wurde erst im Sommer harmonisiert, aber von vielen EU-Ländern noch nicht umgesetzt. Die Diskussion ist kontrovers. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert die deutschen Interessen zu achten und das eine gemeinsame europäische Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung zum jetztigen Zeitpunkt unterbleiben muss. Der Antrag wurde im Deutschen Bundestag am 5. November debattiert. Hier die Rede von Manfred Zöllmer:

 

Manfred Zöllmer (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Bankenunion hat konkrete Gestalt angenommen. Die Politik hat die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen, wir haben verstanden und geliefert. weiterlesen

Rede im Bundestag – Asiatische Infrastrukturbank

Die Bundesrepublik wird sich an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in Peking beteiligen. Die AIIB soll bei Energie, Verkehr, Telekommunikation, Stadtentwicklung und Logistik Finanzierungen vornehmen. Der von der Bundesregierung eingebrachten AIIB-Gesetzentwurf wurde vom Bundestag in 2./3. Lesung am 6. November beschlossen. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum soll es eigentlich eine weitere multilaterale Finanzinstitution geben? Die Initiative zur Gründung dieser Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank – Sie sehen, Herr Kollege, es geht auf Deutsch relativ unfallfrei – geht von China aus. Die Chinesen haben beim Internationalen Währungsfonds, also beim IWF, und bei der Weltbank keine angemessene Vertretung in den Gremien dieser Institutionen, jedenfalls keine angemessene Vertretung bezogen auf ihre Wirtschaftskraft. Der Westen dominiert diese Institutionen. Den IWF leitet stets ein Europäer, die Weltbank ein US-Amerikaner. weiterlesen

Staateninsolvenz

Nicht nur vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise wird auch aufgrund anderer insolventer Staaten immer wieder auf internationaler Ebene das Thema Staatsinsolvenz diskutiert. Bei den Vereinten Nationen wurde im vergangenen September gegen u.a. gegen die Stimmen Deutschlands eine Resolution verabschiedet, die sich mit der Entschuldung von Staaten beschäftigt. Die Resolution war Anlass zweier Anträge der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, den weiteren Prozess in den Vereinten Nationen zur Einrichtung eines Staateninsolvenzverfahrens zu unterstützen und die eigenen Forderungen an Entwicklungsländer entsprechend der UNCTAD-Prinzipien anzupassen.

mz_berlin_kanzleramt_2Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, sich insbesondere im Rahmen der G7-Präsidentschaft für die Umsetzung des Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen.

Die Anträge wurden im Bundestag beraten. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer vom 21. Mai 2015. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben:

Wie lange sollte man ein totes Pferd reiten? Diese Frage stellt sich, weil die Vereinten Nationen nach wie vor versuchen auf Initiative von Bolivien ein formelles, rechtsverbindliches Staateninsolvenzverfahren zu entwickeln. Dieser Prozess wurde gegen die Stimmen der EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet.
Hintergrund der Resolution ist eigentlich ein juristischer Konflikt Argentiniens mit einem New Yorker Hedgefonds. In Folge der Insolvenz des Landes im Dezember 2001 führte die Regierung in Buenos Aires in den Jahren 2005 und 2010 große Umschuldungsrunden durch. Inhaber von argentinischen Staatsanleihen sollten neue Wertpapiere mit veränderten Konditionen erhalten. Über 90 Prozent nahmen damals das Angebot an, obwohl das einen Abschlag von durchschnittlich 50 Prozent der ursprünglichen Forderungen bedeutete. weiterlesen

Bundestagsrede – Bankenfinanzierung und Kapitalmarktunion

mz_redeDie Europäische Kommission hat am 18. Februar 2015 ein Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vorgelegt. Das Vorhaben der Kommission steht dabei auch im Zeichen der Beschäftigungs- und Wachstumsinitiative von Kommissions-Präsident Juncker. Aus Sicht der Kommission ist die Unternehmensfinanzierung in Europa durch eine dominierende Stellung von Bankfinanzierungen gekennzeichnet. Durch die Kapitalmarktunion soll das Angebot an alternativen Finanzierungsoptionen für Unternehmen verbreitert werden, um Kapitalmarktfinanzierung insbesondere zugunsten von Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu verbessern.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben in einem gemeinsamen Antrag (18/4807) Stellung genommen. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben:

Die Europäische Kommission hat am im Februar dieses Jahres das Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ veröffentlicht. Bis zum 13. Mai – läuft hierzu eine öffentliche Konsultation. Die Koalitionsfraktionen legen deshalb den vorliegenden Entschließungsantrag vor, der sich auf das Verhandlungsmandat der Bundesregierung bezieht und die deutsche Position zu diesem Vorhaben beschreibt. weiterlesen

Debatte um Staateninsolvenz

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In zwei Anträgen der Opposition hat sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema Staatsinsolvenz auseinandergesetzt. Unter anderem kritisiert die Linksfraktion, dass Deutschland einer Resolution der Vereinten Nationen für ein Staateninsolvenzverfahren im Herbst 2014 nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begleiten. Das Staateninsolvenzverfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder des Südens aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbestimmte Entwicklung freizustellen.

Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat das Thema Staatsverschuldung nichts von seiner Bedeutung verloren.
(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Das müssen Sie einmal den Kollegen hier sagen!)

Ganz ruhig bleiben. Auf Ihre Argumente gehe ich gleich noch ein. In der Tat ist es wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir in Zukunft mit Staatsverschuldung und übermäßiger Staatsverschuldung umgehen wollen. Das haben wir im Deutschen Bundestag in der letzten Legislaturperiode getan da ging es im Wesentlichen um die Situation in Europa , und wir werden jetzt über die aktuelle Situation diskutieren. weiterlesen

Versicherungsaufsicht modernisiert

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Heute fand die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen statt. Mit dem Gesetz wird fristgerecht die europäische Solvency-II-Richtlinie umgesetzt, die die Versicherungstätigkeit regelt. In der umfassenden Reform sind u. a. umfassendere, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften für die Versicherungsunternehmen vorgesehen, damit diese stabil bleiben und in einer Krise nicht ins Wanken geraten. Außerdem werden neue Bewertungsvorschriften für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eingeführt, um letztlich das Risiko einer Insolvenz zu minimieren.

Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das amerikanische Filmsternchen Lindsay Lohan macht Werbung für eine amerikanische Versicherung. Das Handelsblatt schrieb dazu ich zitiere :
Bei einer Gesellschaft, die Lohan versichert, sei man ganz offensichtlich in besten Händen, schließlich kenne sich das Hollywoodsternchen bestens mit Versicherungen aus wegen ihrer zahlreichen Autounfälle! …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

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Sparer-Entschädigung soll einfacher werden

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Einlagensicherung eingebracht, wodurch u.a. der Zugang der Einleger zur Entschädigung vereinfacht wird. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (18/3786), den der Bundestag heute am Donnerstag, 29. Januar 2015, ab 13:15 Uhr in erster Lesung  beraten hat. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bild ist mir im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise in den letzten Jahren in besonderer Erinnerung geblieben: das Bild von den langen Schlangen vor Northern Rock. Northern Rock war 2007 die achtgrößte Bank von England. Die Menschen wollten dort in einem Anflug von Panik noch schnell ihre Ersparnisse abheben, da eine Zahlungsunfähigkeit der Bank befürchtet wurde. Fast 2 Milliarden Pfund wurden in kürzester Zeit von den Kunden abgehoben. Eine solche Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Horrorvision für jeden Ökonomen; denn in so einer Situation ist die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährdet. Damals musste die britische Regierung handeln. Sie tat das auch: Sie verstaatlichte kurzerhand die Bank und garantierte für alle Einlagen.

Auch in Deutschland gab es schon ähnlich gelagerte Probleme. Ich kann mich noch gut an den Konkurs der Herstatt-Bank 1974 erinnern: Ende Juni 1974 beantragte die Bank die Eröffnung des Konkursverfahrens wegen Überschuldung. Am selben Tag kam es in Köln zu Tumulten am Hauptsitz der Bank, sodass die Polizei das Gebäude sichern musste. Die deutschen Aktienkurse stürzten ab.

Damit solche Szenarien der Vergangenheit angehören, diskutieren wir heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Einlagensicherung. In Deutschland geht es immerhin um 2,9 Billionen Euro, die die Kunden der deutschen Kreditwirtschaft anvertraut haben. Da darf dann nicht nur der Ruf eines Instituts entscheidend sein für die Frage: „Wohin bringe ich mein Geld, wo ist es sicher?“, da braucht es klare und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Wir sprechen hier über einen wichtigen Baustein – wir haben es eben schon gehört ‑, über die dritte Säule der Bankenunion in Europa, nach Aufsichts- und Abwicklungsregime. weiterlesen