Bundestagsrede – Haftung bei Banken in Schieflage

Reden im Bundestag

Die Beteiligung der Gläubiger an der Schließung von Kapitallücken bei Banken nach dem geplanten Bankentest (so genannter Stresstest) der Europäischen Zentralbank (EZB) soll sichergestellt werden. Dieses Ziel verfolgten zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die am 28. November 2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages standen. Die Bundesregierung soll sich im EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) sowie im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass eine Mindestbeteiligung der Bankinvestoren in Höhe von acht Prozent der Bilanzsumme jeder Bank verlangt wird, bevor der europäische Rettungsschirm ESM mit einem Programm zur Rekapitalisierung von Banken in Anspruch genommen wird.

Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer zu der Debatte:

Manfred Zöllmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, zu erfahren, was der Chef der Deutschen Bank auf der Euro Finance Week von sich gegeben hat. Er hat natürlich Regulierung kritisiert das gehört immer dazu , und dann hat er gesagt, das Konzept von „too big to fail“ sei Unsinn, damit müsse nun Schluss sein. Lieber Herr Fitschen, „too big to fail“ ist kein Unsinn, „too big to fail“ ist das Problem. weiterlesen