Informationen zu CETA – Handelsabkommen EU – Kanada

Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat Anfang der Woche mit deutlicher Mehrheit dafür votiert, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada einzutreten.

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Vor dieser Entscheidung hat sich unsere Partei lange und intensiv mit den Argumenten von Befürwortern und Kritikern auseinandergesetzt. Während andere Parteien einer ernsthaften Diskussion aus dem Weg gehen, führt die SPD die notwendige Debatte über eine gerechte Handelspolitik offen und konstruktiv. Denn wir wissen: Internationale Kooperationen und Handelsabkommen sind unverzichtbar, um faire Regeln für den globalen Handel durchzusetzen.

Die SPD hat in den CETA-Verhandlungen viel erreicht und hat nunmehr beschlossen, das Abkommen mit Kanada weiterzutragen, um im Verlauf der nun anstehenden Konsultationen mit der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene und im Bundestag, weitere Verbesserungen erzielen zu können. CETA steht für uns dafür, dass die Globalisierung den Menschen dient und nicht umgekehrt. Im nun anstehenden Prozess wird sich die SPD daher weiterhin für rechtlich verbindliche Klarstellungen des CETA-Textes einsetzen.

Hintergründe zu CETA

Was ist CETA?
CETA (Comprehensive and Economic Trade Agreement – dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen dem Handelsraum der EU-Mitgliedsstaaten und Kanada. Bilaterale Handelsabkommen wie CETA dienen dazu, internationale Handelshemmnisse, wie Zölle abzubauen und die unterschiedlichen Standards miteinander zu harmonisieren. weiterlesen

Ceta-Handelsabkommen mit Kanada


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Die Organisation Campact hat derzeit zu einer Kampagne aufgerufen, gezielt SPD-Abgeordnete anzurufen und sie nach ihrer Meinung zu Ceta/TTIP zu fragen bzw. mitzuteilen, dass man mit dem Handelsabkommen nicht einverstanden ist bzw. insbesondere mit den Investitionschutzklauseln.

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nehmen diese Anrufe auf. Die Kritik der Bürgerinnen und Bürger erreicht mich insoweit. Da in manchen Anrufen irrtümlich davon ausgegangen worden ist heute würde in der Fraktion eine abschließende Entscheidung getroffen werden, will ich kurz über den aktuellen Stand informieren:

Es steht keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene geben.

Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.

Der Rat, wo die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden.

Dann erst kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen.

In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.

Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass am Ende ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten wird.

Im Hinblick auf TTIP verweise ich auf weitere Informationen auf meiner Homepage.