„JA“ für den Doppelpass

Der Gesetzentwurf zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht ist beschlossen: Nach langen Verhandlungen haben SPD und Union vereinbart, Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit zu erlauben. Voraussichtlich wird das Gesetz noch im Jahr 2014 in Kraft treten.

Berlin Spree

Viele junge Menschen in Deutschland standen bisher vor einer schwierigen Entscheidung: bis zum 23. Geburtstags sollten sie zwischen der Staatsangehörigkeit der Eltern und der deutschen wählen. Wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten, mussten sie sich gegen die Wurzeln ihrer Familien entscheiden. Nun wird die Pflicht zur Entscheidung für einen Pass (so genannte Optionspflicht) für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder abgeschafft.

Als in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit gilt, wer bei Vollendung seines 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt hat, oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat, sowie über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Für eine gerechte Lösung auch in besonders gelagerten Fällen sorgt eine Härtefallklausel. Wer beispielsweise eine deutsche Schule im Ausland besucht hat, kann im Einzelfall das Kriterium erfüllen, ohne die vollen acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben.

Für die Betroffenen soll das Verfahren mit wenig Aufwand und ohne viel Bürokratie durchgeführt. Das Aufwachsen in Deutschland wird in der großen Mehrzahl der Fälle von der Behörde von Amts wegen anhand der Meldedaten selbst festgestellt. Junge Menschen können ebenfalls selber aktiv werden, wenn die notwendigen Kriterien schon vor dem 21. Geburtstag erfüllt sind.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein bedeutsamer Schritt zu einem modernen und gerechten Staatsbürgerschaftsrecht. Die SPD hat sich für diese Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht eingesetzt, um es an die gesellschaftlichen Realitäten und Notwendigkeiten anzupassen. Dadurch wird die Lebenssituation vieler junger Menschen ganz konkret verbessert.