Rede – Bundestag gegen EU-Pläne zu einheitlicher Einlagensicherung

Reden im Bundestag

Die Brüsseler Vorschläge für einen europaweiten Schutz von Spareinlagen stoßen im Bundestag unverändert auf Ablehnung. Das im November 2015 vorgestellte Konzept der Europäischen Kommission sieht vor, dass Europas Banken in einen gemeinsamen Topf einzahlen sollen, der die Ersparnisse der Kunden im Fall einer Bankenpleite europaweit absichert. Bisher haften die einzelnen Staaten für die Spareinlagen. Deutsche Sparkassen und Volksbanken haben eigene Sicherungssysteme und wollen nicht für marode ausländische Institute haften. Deshalb hatte sich der Bundestag bereits im vergangenen Jahr gegen die Brüsseler Pläne ausgesprochen. Nach Ansicht der Regierungsparteien sollte eine gemeinsame europäische Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung zum jetzigen Zeitpunkt unterbleiben, bis bisherige Regelungen von allen Ländern umgesetzt wurden und zudem die Bankenrisiken reduziert sind. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer zum Antrag von SPD und CDU/CSU:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Bankkunden in Deutschland wurden im letzten Monat von ihrer Bank oder Sparkasse über eine Umstellung der Einlagensicherung informiert, über die Obergrenze von 100 000 Euro pro Konto und über ein paar andere Veränderungen, die wir hier beschlossen haben.
Angesichts der aktuellen medialen Debatte über einen möglichen Bankencrash in Deutschland fragen sich viele: Wie sicher ist eigentlich mein Geld? Die Krisenhysterie, die von manchen verbreitet wird, geht mir – das muss ich in aller Deutlichkeit sagen – wirklich auf den Geist. Deshalb sei für alle Hysteriker noch einmal klargemacht: In Deutschland ist das hohe Schutzniveau für Einlagen garantiert. Mit dem Einlagensicherungsgesetz wurde in Deutschland die europäische Richtlinie zur Einlagensicherung fristgemäß umgesetzt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) weiterlesen

Rede zur Einlagensicherung im Bundestag

Der Deutsche Bundestages hat am Donnerstagabend das deutsche Umsetzungsgesetz zur europäischen Einlagensicherungsrichtlinie verabschiedet. Künftig werden die Einlagen von Verbrauchern besser geschützt sein. Im Falle einer Bankenpleite kommen Sparer dann schneller an ihr Geld. Hier der Beitrag von Manfred Zöllmer zur 2./3. Lesung:

Manfred Zöllmer (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Finanzkrise ist zurück in Deutschland“ – so war zumindest in der FAZ vor einigen Tagen zu lesen. „Die deutschen Privatbanken übernehmen die Düsseldorfer Hypothekenbank mit ihrem Einlagensicherungsfond“ – so konnte man weiter lesen. Was war der Hintergrund? Der Düsseldorfer Hypothekenbank drohte die Insolvenz, und der bisherige Eigner Lone Star – ich sage in Klammern: Wir haben früher „Heuschrecke“ dazu gesagt –

(Beifall des Abg. René Röspel (SPD))

war nicht bereit, sich finanziell weiter zu engagieren. weiterlesen