Wuppertal wird vom größten Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten stark profitieren

Die letzten Wochen waren gute Wochen für die Kommunen in unserem Land und damit auch für Wuppertal. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stehen jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für finanzschwache Kommunen zur Verfügung.

Schwebebahn Wuppertal

Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Sigmar Gabriel spricht deshalb Zurecht vom „größten Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“.

Und so werden die Kommunen von den von uns durchgesetzten 5 Mrd. Euro profitieren:

  • Mit 1,5 Mrd. Euro stocken wir die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf (dann insgesamt 2,5 Mrd.). Das setzt eine Forderung der SPD-Fraktion um. Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen.
  • 3,5 Mrd. Euro stellen wir noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereit. Aus diesem Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %.

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