Sozialdemokratische Außenpolitik im Zeitalter globaler Krisen

Der Bürgerkrieg in Syrien, der Kampf gegen die Terrormiliz „IS“, Kriege und Hungersnot in Teilen Afrikas – geografisch weit entfernte Krisen bestimmen zurzeit die außenpolitische Agenda.

Aber man muss gar nicht weit in die Ferne schauen: die Türkei entwickelt sich zu einem autoritären Staat, der Konflikt in der Ukraine schwelt, die Briten treten aus der EU aus, Rechtspopulisten haben in Europa Zulauf und der islamistische Terror ist auch in unserem Land angekommen.

Deutsches außenpolitisches Engagement ist heute in vielen Weltregionen und in viefältigen Themenfeldern gefragt. Zugleich macht die internationale Lage, die aufgrund der Vielzahl und Komplexität der Krisenherde kaum noch zu überblicken ist, das außenpolitische Agieren so schwer. Andererseits geht es auch um unsere eigenen Interessen: Deutschland ist weltweit eng verflochten – wirtschaftlich, technologisch, kulturell. Unser Land profitiert von einer geeinten EU in einer stabilen Welt.

Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen hat die SPD-Bundestagsfraktion Themen wie zivile Krisenprävention und Konfliktregelung auf die außenpolitische Agenda gesetzt. Frieden, Verständigung und Dialog bleiben Leitlinien unserer Außenpolitik.

Viele Menschen nehmen die außenpolitischen Entwicklungen und innenpolitischen Wechselwirkungen mit großem Interesse, aber auch mit Sorge wahr. Wir laden Sie herzlich ein, sich über die außenpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren und mit uns die weltpolitische Lage zu diskutieren

am Mittwoch, den 10. Mai 2017,
um 19.00 Uhr
im Nachbarschaftsheim Wuppertal e.V. „Alte Feuerwache„, Gathe 6, 42107 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Dr. Rolf Mützenich, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD‐Bundestagsfraktion
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellv. Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Helge Lindh, Vorsitzender der Integrationsrates der Stadt Wuppertal

Peer Steinbrück im Klingenmuseum

Auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer fand im Stiftersaal des Deutschen Klingenmuseums eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Leitplanken für Finanzmärkte“ statt. Stargast des Abends war der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Moderiert wurde die Diskussion von dem Solinger Landtagsabgeordneten Josef Neumann.

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Die Stuhlreihen waren restlos besetzt als Peer Steinbrück in seinem Eingangsstatement gewohnt präzise die gegenwärtige Lage unseres Finanzsystems analysierte. Er spannte den Bogen von der Finanzkrise 2008/9 bis hin zur Fragen des Schutzes für Kleinanleger und streifte dabei alle finanzpolitisch aktuellen Themen wie Transaktionsteuer, Steueroasen, Vermögenssteuer, bis hin zum möglichen Brexit . Peer Steinbrück wollte zwar nicht den Anschein erwecken, als betreibe er das Geschäft eines Finanzberaters, hielt aber mit einem guten Rat nicht hinter dem Berg: Finanzprodukte, für die die größte Provision anfällt, sollte man meiden.

Manfred Zöllmer berichtete von umfänglichen Gesetzeswerken, die zur Regulierung der Finanzmärkte im Laufe der Legislaturperiode geschaffen worden seien. Banken dürften nicht mehr systemrelevant sein und müssten wie jedes andere Unternehmen bankrottgehen können, wenn sie sich verspekuliert haben. weiterlesen

Leitplanken für Finanzmärkte, Schutz für Kleinanleger

Panama Papers, Steueroasen, Kleinanleger, Riester-Rente, Staatsschulden, Niedrigzinspolitik, Rettungsschirme, Bankenaufsicht – zahlreiche Begriffe aus der Welt der Finanzen kursieren tagtäglich in Politik und Medien. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber auch um ihr Erspartes.

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Während für viele die Mechanismen des Finanz- und Wirtschaftssystems nicht mehr durchschaubar sind, ziehen einige wenige ihren Profit aus den Lücken dieses Systems. Die Panama Papers zeigen uns in besonderer Weise auf, dass es unserem Finanz- und Wirtschaftssystem an Gemeinsinn orientierten Leitplanken fehlt. Diese Entwicklungen bedürfen der Erklärung und eines entschlossenen Handelns der Politik in Berlin, Brüssel und auf internationaler Ebene.

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet deshalb an Konzepten für eine gerechte Finanzpolitik. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz  hat die SPD mehr Sicherheiten geschaffen, auf EU-Ebene setzen wir uns für eine rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, riskante Finanzprodukte sollen strikt reguliert werden, durch Informationsaustausch wird Steuerhinterziehung bekämpft, Steueroasen sollen ausgetrocknet werden. Wir sagen: Nur durch gerechte Finanzpolitik ist eine gerechte Gesellschaft möglich.

Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und laden Sie herzlich ein mit uns zu diskutieren.

Dazu laden wir ein
am Freitag, den 3. Juni 2016,
um 17.30 Uhr
im Deutschen Klingenmuseum Solingen, Klosterhof 4, 42653 Solingen.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Peer Steinbrück, MdB, Finanzminister a.D.
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellvertretender Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Josef Neumann, MdL, Stellv. Vorsitzender der Ausschusses für Europa und Eine Welt

Die Veranstaltung bei Facebook: https://www.facebook.com/events/1606407453008205/

Neue Regeln der Bankenabwicklung schützen die Steuerzahler

Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Abwicklungsmechanismusgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Bankenabwicklung bei wirtschaftlicher Notlage eines Finanzinstituts umfassend geregelt. 

Insbesondere die Eigentümer und Gläubiger werden verstärkt in Haftung genommen, so dass die Steuerzahler besser geschützt sind.

Reden im Bundestag

Dazu Manfred Zöllmer, MdB aus Wuppertal und zuständiger Berichterstatter:

„Das Gesetz passt die bisherigen Abwicklungsregelungen für Banken an den aktuellen Stand der europäischen Vorgaben an und etabliert damit eine Art Insolvenzordnung für Finanzinstitute. Dies schafft die Voraussetzung dafür, dass insbesondere die Eigentümer und Gläubiger einer Bank die Kosten einer Abwicklung zu tragen haben. Deren Haftungsreihenfolge wird detailliert geregelt. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, die Steuerzahler zu schützen, wenn eine Bank in Schieflage gerät, wird damit erfüllt. weiterlesen

1. Mai 2014 – Gute Arbeit. Soziales Europa.

Auch in diesem Jahr werden sich die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften in Wuppertal am „Tag der Arbeit“ ihren Forderungen nach guter Arbeit in einem sozialen Europa Gehör verschaffen.

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In Wuppertal ziehen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 1. Mai um 11 Uhr mit einem großen Demonstrationszug, lautstrak unterstützt durch das „pentaton percussion project“, von der Geschäftsstelle der IG Metall am Unterbarmer Bahnhof über die B7 bis zum Laurentiusplatz. Dort findet inzwischen traditionell um 12 Uhr die Maikundgebung statt.

Thematisch werden sich der DGB und seine Gewerkschaften dabei auf aktuelle betriebliche und tarifvertragliche Auseinandersetzungen sowie die 25 Tage später stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen fokussieren.

2014 ist aber auch das Jahr der Betriebsratswahlen. Die Demokratie darf nicht vor den Werkstoren und Bürotürmen Halt machen, die Beschäftigten wollen mitreden und mitbestimmen, wenn es um ihre Belange geht. Deshalb brauchen wir mehr Mitbestimmung, mehr Rechte für die Betriebs- und Personalräte, auch beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen.

Europa neu denken.

Europa ist das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts. Seine Idee ist verbunden mit der Idee der Aufklärung und der Emanzipation. Europa hatte und hat das Ziel, das friedliche und demokratische Miteinander der Menschen auf unserem Kontinent zu sichern, indem es auf den Ideen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität aufbaut.

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Aktuell verliert das Europäische Projekt jedoch an Vertrauen. Immer mehr Menschen zweifeln an seinem Wert und Nutzen und an den europäischen politischen Institutionen. Die Europäische Union ist infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in ein schweres Fahrwasser geraten. Sie steht vor neuen Herausforderungen: Wie sollen die Auswirkungen der Finanzkrise beseitigt werden und wie kann der Binnenmarkt gestärkt werden? Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass dieser zukünftig politisch eingebettet werden muss, denn nur durch ein besseres Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension kann der Binnenmarkt seine Kräfte für alle EU-Mitgliedstaaten positiv entfalten. Um die soziale Dimension auf europäischer Ebene zu stärken, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, der Wirtschafts- und Währungsunion eine gleichrangige Sozialunion zur Seite zu stellen. Diese ist durch eine soziale Fortschrittsklausel zu unterstützen, d.h. alle Maß-nahmen der EU sind auf ihre sozialen Auswirkungen zu überprüfen.

Wir möchten über die europapolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen diskutieren.

Dazu lade ich ein:
am Freitag, dem 11. April 2014,
um 19.30 Uhr,
in der Mensa des Gymnasiums Sedanstraße, Sedanstr. 4-14, 42275 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Dr. Klaus Hänsch
    MdEP von 1979 bis 2009
    Präsident des EU-Parlaments a.D.
  • Petra Kammerevert, MdEP
  • Prof. Dr. Paul J.J. Welfens
    Uni Wuppertal und Präsident des EIIW
  • Andreas Rimkus, MdB
  • Manfred Zöllmer, MdB

Moderation: Servet Köksal, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Barmen

Bundestagsrede zum Bankenunion-Antrag der Grünen

Am 14. März 2014 wurde im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert, in dem gefordert wird, den geplanten europäische Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) spätestens Anfang 2015 und damit zeitnah zur Europäischen Bankenaufsicht (SSM) einzurichten. In dem Antrag fordert die Fraktion, auch der Bankenabwicklungsfonds müsse möglichst direkt zum Start des Bankenabwicklungsmechanismus zur Verfügung stehen.Der Antrag wurde vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wünsche allein etwas verändern könnten, dann würde ein solcher Antrag, wie ihn die Grünen vorgelegt haben, vielleicht einen gewissen Sinn machen. Nur, wir sind hier nicht bei der Fernsehsendung Wünsch dir was; wir sind in der real existierenden Europäischen Union ‑ in der Europäischen Union, lieber Kollege Schick, und nicht in den USA; das ist ein erheblicher Unterschied; das muss man einfach wissen ‑ mit ihren ganz komplizierten Verfahren und schwierigen Kompromissen bei extrem komplexen Themen. Die Einführung einer Bankenunion in Europa ist ein zentraler Schritt, um eine Wiederholung der Bankenkrise auszuschließen.

Ziel Ihres Antrags ist, dass der Bundestag eine Stellungnahme gemäß Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz abgibt. Das ist ein wichtiger Artikel. Dort heißt es ‑ ich zitiere jetzt einmal wörtlich ‑:

Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union.

Lieber Kollege Schick, „vor ihrer Mitwirkung“ heißt es da! Sie wissen aber doch ganz genau, dass wir in der Endphase der laufenden Verhandlungen sind. Bundestag und Finanzausschuss haben zu diesen Verhandlungen diverse Male Anträge in allen Punkten diskutiert, rauf und runter, und verabschiedet.

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Genau! ‑ Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Genau so ist es!)

Es hat sogar einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen gegeben.

(Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An den Sie sich erinnern sollten! Auch an den Inhalt!)

Ich habe mir den noch einmal angeschaut.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sarrazin?

Manfred Zöllmer (SPD):

Nein, das will ich jetzt nicht zulassen. Ich will meine Argumentation zu Ende bringen. Er kann ja danach noch etwas dazu sagen.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Es soll nicht zur Gewohnheit geben, dass man andere auffordert, später noch einmal zu reden.

Manfred Zöllmer (SPD):

Das finde ich auch. Ich hätte dann auch Schwierigkeiten, den Flieger noch zu kriegen.

(Heiterkeit – Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Nimm den Zug!)

Aber gut, das soll uns jetzt hier nicht stören.

Meine Bitte wäre: Lesen Sie sich diesen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen noch einmal durch! Dann werden Sie feststellen, dass viele der Forderungen, die wir da gemeinsam formuliert haben, inzwischen Position der Bundesregierung sind.

Es macht doch keinen Sinn, in der Endphase der Verhandlungen neue Detailwünsche, die völlig konträr zu vielem sind, was bisher vereinbart worden ist, an die Bundesregierung heranzutragen. Das geht doch gar nicht. Sie haben Vorschläge gemacht, die rechtlich nicht tragfähig sind. Es sind Vorschläge in Ihrem Antrag, die in sich widersprüchlich sind, und Vorschläge, die fachlich unsinnig sind.

Abwicklung und Restrukturierung von Banken in einer Krisensituation werden immer auch mit rechtlichen Auseinandersetzungen verbunden sein; denn da geht es um viel Geld. Deshalb wäre nichts verheerender, als wenn in einer Krisensituation durch Gerichtsurteile Maßnahmen gestoppt werden, die verhindern sollen, dass die Krise weiter eskaliert. Das heißt, Verfahren müssen gerichtsfest sein und bleiben.

Nun machen Sie den Vorschlag, wieder auf der Basis des Art. 114 AEUV vorzugehen, obwohl Ihnen klar sein muss, dass dies keine tragfähige Rechtsgrundlage darstellt. Eine Reihe von Gutachten haben dies bewiesen.

(Lachen der Abg. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ‑ Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche?)

Ich gestehe ja, dass ich am Anfang auch anderer Meinung war, lieber Herr Kollege Schick,

(Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha!)

aber es gibt das deutsche Verfassungsgericht mit seiner ganz speziellen Rechtsprechung zu europäischen Fragen. Diese Rechtsprechung ist so speziell, dass viele Verfassungs- und Europarechtler sie nicht mehr nachvollziehen können ‑ ich kann das im Übrigen auch nicht ‑, aber sie ist nun einmal da. Ich kann hier vielleicht nur einmal auf die Bewertung durch den hochangesehenen Verfassungsrichter Papier hinweisen; er hat sich sehr kritisch zu den letzten Urteilen des Gerichts geäußert. Aber diese Urteile existieren.

(Zuruf der Abg. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wie man angesichts dieser Problemlage mit den Rechtsfragen so schludrig umgehen kann, wie Sie es in Ihrem Antrag machen, das ist mir ein Rätsel.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ‑ Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung legt doch nichts vor!)

Gut, man kann sagen: Eine Opposition darf das. ‑ Aber eine Regierung sollte dies tunlichst nicht machen.

Dann fordern Sie einen einheitlichen Abwicklungsfonds direkt zum Start des SRM, also am besten im nächsten Jahr. Das ist ein schöner Wunsch; wünschen darf man sich das. Wir haben gehört: Es geht um 55 Milliarden Euro. Der Kollege Troost hat eben deutlich gemacht, wie das mit der Finanzierung aussieht. Wie das Geld in diesen Fonds kommen soll, dazu sagen Sie in Ihrem Antrag kein Wort. Das kann man machen; aber das ist letztendlich nicht seriös.

Dann fordern Sie unter anderem eine Schuldenobergrenze für Banken, eine Leverage Ratio. Diese Forderung ist sinnvoll, und ich unterstütze sie auch; nur, das hat mit den laufenden Verhandlungen zur Bankenunion nichts zu tun.

Die Bankenunion in Europa ist das Ergebnis eines Kompromisses der beteiligten Staaten und Institutionen. Wir haben unsere Forderungen hier klar formuliert, und die Forderungen, mit denen Deutschland in diese Verhandlungen gegangen ist, sind auch im Koalitionsvertrag so festgelegt. Ich muss wirklich sagen, dass Minister Schäuble hart an einem Kompromiss arbeitet und er dabei unsere volle Unterstützung hat. Wir hoffen sehr, dass ein Kompromiss noch vor den Europawahlen möglich wird; das ist absolut notwendig bei diesem Thema.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es geht darum, dass zukünftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken haften muss. Deshalb bestehen wir auf der Haftungskaskade, durch die – wir haben das eben gehört – zunächst die Eigentümer in die Pflicht genommen werden. Es geht um die Schaffung einer Europäischen Bankenunion. Aufsicht, Sanierung und Abwicklung müssen auf rechtssicherer Grundlage etabliert werden, damit sich das Desaster der Finanzmarktkrise nicht wiederholt.

Es wäre wirklich schön, wenn auch die Grünen im Bundestag und im Europäischen Parlament für diesen Prozess politische Verantwortung übernähmen. Bei dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, lieber Kollege Schick, stellt sich jedoch die Frage, wer eigentlich hier als politischer Geisterfahrer unterwegs ist. Diese Frage muss man völlig anders beantworten, als Sie das getan haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Europäische Bankenaufsicht durch die EZB

Der Bundestag hat über ein Zustimmungsgesetz debattiert, damit die Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen wird. Das Gesetz sieht vor, dass die EZB ab Mitte des kommenden Jahres die direkte Aufsicht über die wichtigsten Geldinstitute in den Ländern der Währungsunion und weiteren EU-Staaten übernimmt. Die übrigen Banken sollen wie bisher von den nationalen Aufsichtsbehörden geprüft werden.Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

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Manfred Zöllmer im Deutschen Bundestag

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum brauchen wir eine Bankenunion in der Euro-Zone? Bisher ist Europa sehr schonend mit seinen Banken umgegangen. Während in den USA in den letzten Jahren seit Beginn der Finanzkrise fast 500 Banken geschlossen wurden, sind es in Europa nur sehr wenige gewesen.

Die Konsequenz daraus lautet: Es gibt viele marode Banken in Europa, und sie existieren weiter. Die Folge ist eine massive Störung des Interbankenmarktes, weil das Vertrauen der Banken untereinander nicht mehr vorhanden ist. Diese maroden Banken sind ein großes Problem. Sie verleihen kaum noch Kredite und werden künstlich am Leben gehalten. Sie können nicht richtig leben, gestorben sind sie aber auch nicht. Sie sind scheintot. weiterlesen

Europäische Bankenunion und Bankentrennung

In einer weiteren Debatte zur Finanzmarktregulierung ging es am heutigen Tag um den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank und die Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

 

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den wichtigsten Souveränitätstransfer, den es in der Europäischen Union bisher gegeben hat, (Johannes Kahrs (SPD): Aber der Minister ist nicht da!)

und über ein angebliches Trennbankensystem, das nicht trennt. Wir stellen fest, dass der Minister nicht da ist. Ich kann nur sagen: Dies ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir noch einmal zurück: Es war die Bundeskanzlerin, die auf einer Ratssitzung im Juni letzten Jahres ihre Zustimmung dazu gab, dass Banken in Zukunft direkt aus dem ESM rekapitalisiert werden können, wenn eine gemeinsame Bankenaufsicht eingerichtet ist. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es ein großer politischer Fehler war, den die Bundeskanzlerin da gemacht hat. Nun versucht die Bundesregierung krampfhaft, Nebelkerzen zu werfen, Chaos zu produzieren, um ihr politisches Versagen zu vertuschen. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Zustimmung des Bundestages zu einer europäischen Bankenaufsicht einzuholen. Ja, eine europäische Bankenaufsicht, eine Bankenunion in Europa, ist unserer Meinung nach notwendig; denn das europäische Bankensystem ist nach wie vor marode. Es fehlen nach Meinung von Experten mindestens 500 Milliarden bis 1 Billion Euro an Kapital. Die Bankenkrise verschlimmert die Rezession im Euro-Raum massiv. In vielen Ländern gibt es eine dramatische Kreditklemme. Die traditionelle Geldpolitik der Zentralbank wirkt in vielen Ländern nicht mehr. Mit der andauernden Rezession werden auch die Probleme vieler Banken größer. Die Bankenunion soll helfen. Sie muss deshalb kommen.

Man hat sich in Europa verständigt der Herr Staatssekretär hat das eben deutlich gemacht auf eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB. Wenn man so etwas kurzfristig einrichten will, dann kann man im Moment sicherlich keine andere Institution beauftragen, die in der Lage ist, dies in Europa fachkundig zu erledigen. Aber die Probleme liegen auf der Hand. Geldpolitik und Aufsicht lassen sich nicht wirklich trennen, auch wenn Sie, Herr Koschyk, hier eben etwas anderes dargestellt haben.

Nach den Gesetzen kann nur der EZB-Rat Entscheidungen treffen. Die juristische Prüfung hat dies eindeutig ergeben. Interessengegensätze zwischen Geldpolitik und Aufsicht sind damit vorprogrammiert. Wie das frage ich Sie soll die EZB eine Bank beaufsichtigen, wenn sie gleichzeitig Geschäftspartner und Gläubiger ist? (Beifall bei der SPD)

Wir fordern deshalb, die Übertragung der Aufsicht über systemrelevante Institute an die EZB zeitlich zu begrenzen. Wir brauchen auf Dauer eine von der Geldpolitik unabhängige Institution, die diese Aufgabe übernimmt. Zur Bankenunion gehören notwendigerweise auch eine unabhängige europäische Abwicklungsbehörde, die das Recht hat, Banken zu rekapitalisieren und auch abzuwickeln, und ein entsprechender Abwicklungsfonds, der aus den Beiträgen der Banken gespeist werden muss, so wie wir es hier vorgeschlagen haben, damit die Banken selber und nicht die Steuerzahler die Risiken übernehmen. (Beifall bei der SPD)

Jetzt wird es interessant: Der Bundesfinanzminister übt sich im Moment im Tarnen, Täuschen, Tricksen und Verzögern. (Beifall bei der SPD – Johannes Kahrs (SPD): Er ist ja nicht mal da!)

In einem Namensartikel der Financial Times geht er auf Konfrontation zur EZB und verkündet: Ohne Vertragsänderung kein Abwicklungsfonds. Stattdessen will er ein Netzwerk nationaler Behörden. Man überlege einmal: Selbst in Deutschland gibt es keinen entsprechenden Fonds, der in der Lage ist, die Aufgabe zu erfüllen. Die Bankenabgabe, die Sie beschlossen haben, war doch viel zu gering. Da ist doch überhaupt nichts, was national eingebracht werden kann. (Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Wer zahlt denn das?)

– Die Banken selber zahlen das. (Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Der Kunde!)

Sie wollen die Banken doch immer schonen. Wir sagen: Die Banken müssen das selber bezahlen und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Bei den Banken kommt das Geld doch nicht vom Himmel! Das muss doch jemand zahlen!)

Mit seinem Vorstoß versucht der Minister, eine Bankenunion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Damit würde automatisch die Zusage von Frau Merkel wieder gelten, dass sich Krisenbanken zukünftig aus dem ESM rekapitalisieren können. Das würde bedeuten: Nun ist dank dieser Bundesregierung wieder der Steuerzahler in der Haftung. Die nächste Pleitebank wird vom Steuerzahler bezahlt. Sie darf sich bei dieser Bundesregierung bedanken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt eigentlich die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel und Herrn Schäuble, wenn derartig getrickst und getäuscht wird, wenn einem Juristen auf einmal einfällt, die Bankenaufsicht kann gemäß Art. 127 Abs. 6 AEUV problemlos eingerichtet werden, aber die Abwicklung nicht? Dann entsteht die Situation, dass die „lähmende Herrschaft der Zombie-Banken“, so hat es Herr Münchau in Spiegel Online formuliert, fortgesetzt wird.

Auch die EZB und die Kommission haben sich entsprechend geäußert. In einem Artikel heißt es: EZB gegen zweistufige Bankenabwicklung; Asmussen hält nichts von Schäubles Idee. – Das ist auch nachvollziehbar; denn diese Idee wäre genauso unsinnig, wie es wäre, wenn die Polizei keine Knöllchen schreiben dürfte. (Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Jetzt wird der Asmussen gelobt, oder wie?)

Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zum Stichwort Bankentrennung sagen. Bankentrennung? Schön wäre es, wenn Banken tatsächlich getrennt würden. Dieser Gesetzentwurf trennt aber nichts. Der Kommentator auf der Wirtschaftsseite der Süddeutschen Zeitung nennt den Gesetzentwurf völlig zu Recht „Blendwerk“. Warum? Die Idee einer Trennbank ist die Unterbindung der Finanzierung des Casinos durch die Kreditbank. Dies gelingt der Bundesregierung nicht. Die Abtrennung des risikoreichen Geschäfts vom Kundengeschäft wird nicht wirklich vorgenommen. Das hat die Anhörung des Finanzausschusses eindeutig ergeben. Dies ist kein Trennbankensystem. Die Schwellenwerte sind viel zu hoch. In der Anhörung wurde klar: Weniger als 1 Prozent der Bankaktivitäten sind von der Trennungsvorschrift betroffen. Herr Vickers hat das in der Anhörung als „befremdlich“ bezeichnet. Die Süddeutsche Zeitung formulierte: „… die Banken-Lobby hat ganze Arbeit geleistet.“ Man will dem Wähler signalisieren: Nie mehr musst du für riskante Geschäfte der Banken zahlen. Doch erfüllt der Gesetzentwurf diese Hoffnung? Wohl kaum. Nein, das ist der Entwurf eines weiteren Placebogesetzes dieser Bundesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge zur Bankentrennung in Form eines Holdingmodells vorgelegt. Wir werden dafür sorgen, dass das Zockergeschäft vom normalen Kundengeschäft getrennt wird und diese toxischen Geschäfte nicht mehr durch Kundeneinlagen finanziert werden können. Vielen Dank.

Sichere Spareinlagen in Europa

In der heute von der Linkspartei beantragten Aktuellen Stunde ging es im Bundestag um die Sicheheit der Spareinlagen in Europa. Anlass und Hintergrund bildete jedoch die inzwischen überholte Entscheidung vom vergangenen Wochenende, wonach auch Kleinsparer in Zypern sich an einer Bankenrettung durch eine Zwangsabgabe beteiligen sollten. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Manfred Zöllmer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Aumer, ich will einmal versuchen, zu erklären, worum es geht und wo die Probleme liegen. Ludwig Erhard hat einmal gesagt: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“ Eigentlich ist das falsch; denn der Prozentsatz liegt deutlich höher. Im Bereich der Banken und im Zusammenhang mit dem Geld der Sparerinnen und Sparer sind es nach meiner Einschätzung 100 Prozent. Im Jahre 2008 haben die Bundeskanzlerin und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück eine öffentliche Erklärung abgegeben, die lautete: Die Spareinlagen der deutschen Sparer sind sicher; wir garantieren dies. – Dieses Versprechen hat auch gewirkt: Es ist nicht zu dem befürchteten Bank-Run gekommen, sondern die Situation hat sich beruhigt.

Schaut man sich die Einlagensituation in Deutschland an, stellt man fest, dass bei der Kreditwirtschaft insgesamt Einlagen in Höhe von 2,9 Billionen Euro liegen. Ein solches Versprechen – „Die Spareinlagen sind sicher“ – kann nur dann funktionieren, wenn die Menschen es auch glauben, wenn ein entsprechendes Vertrauen da ist.

Worauf beruht die Einlagensicherung eigentlich? In allen entwickelten Ländern bestehen gesetzliche Regelungen. In der EU sind die Mindestanforderungen durch eine Reihe von Richtlinien geregelt, in Deutschland durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. Seit Dezember 2010 sind 100 Prozent der Einlagen bis 100 000 Euro pro Person geschützt. Daneben gibt es Einlagensicherungssysteme der Banken; bei den Sparkassen sind es Institutssicherungssysteme. Nun hat es aber im Zusammenhang mit der Zypern-Krise einen Tabubruch gegeben, der letztendlich verantwortlich war für das Scheitern des Rettungspaketes. Das Ergebnis stundenlanger man kann auch sagen: nächtelanger Verhandlungen in Brüssel sah vor, dass alle Kunden zyprischer Banken sich an der Rettungsaktion zu beteiligen haben. Sparer mit Einlagen bis 100 000 Euro sollten mit einer Zwangsabgabe zur Kasse gebeten werden. Dass Sparer mit einer Einlage über 100 000 Euro entsprechend herangezogen werden, versteht sich im Fall von Zypern, glaube ich, von selbst, wenn man sich einfach einmal anschaut: Wer legt dort an?

Die Reaktion der Kanzlerin laut Spiegel Online ich zitiere wörtlich : Damit werden die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder. Ich finde, das ist richtig.

Anschließend gab es eine heftige Diskussion, weil der Eindruck entstanden war: Die Einlagensicherung gilt für Kleinsparer in Zypern nicht. Wir haben dann vonseiten der Bundesregierung ein einzigartiges Schauspiel erlebt, das Schauspiel der zwei Verantwortlichkeiten. (Andrej Hunko (DIE LINKE): So ist es!)

Diese Bundesregierung in der Person von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble feiert sich ja gerne selbst als Euro-Retter. Ich erinnere mich noch sehr genau an die legendären Worte von Herrn Kauder: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.“ (Bettina Hagedorn (SPD): Ja!)

Erstaunlicherweise hört man nach dem Zypern-Debakel nun eine andere Geschichte, die da lautet: Im Fall von Zypern wird in Europa Griechisch gesprochen. Mit diesem Ergebnis hatten die Bundeskanzlerin und der Finanzminister angeblich überhaupt nichts zu tun. Herr Schäuble legt in seinen Interviews größten Wert auf die Feststellung, alles sei nur der Wunsch der Zyprer gewesen. Nur, wer einmal genauer hinschaut, stellt fest: Es war an dem entsprechenden Tag eine Schlussrunde unter Beteiligung des deutschen Finanzministers, in der diese Bedingungen beschlossen worden sind. Er wird sich abgestimmt haben mit der Bundeskanzlerin; er saß sozusagen stellvertretend für sie mit am Tisch. Das heißt, Herr Schäuble hat den Vorschlag Zyperns, auch die Kleinsparer zu schröpfen, akzeptiert. (Zuruf von der LINKEN: Richtig!)

Ohne eine deutsche Zustimmung hätte es diesen im Endeffekt desaströsen Vorschlag nicht gegeben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die politische Verantwortung dafür tragen Frau Merkel und Herr Schäuble. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Diese Verantwortung bezieht sich nicht nur auf das Desaster in Zypern. Die Euro-Krise ist dadurch leider auf einen Schlag mit voller Wucht wieder zurückgekehrt. Mit der Akzeptanz dieses Vorschlags wurden Kollateralschäden weit über Zypern hinaus verursacht: Das Vertrauen der europäischen Sparerinnen und Sparer in die Einlagensicherung wurde nachhaltig beschädigt. Wer garantiert eigentlich den Menschen in Spanien, dass in kurzer Zeit nicht auch dort die Kleinsparer für marode Banken haften müssen?

Auch in Deutschland hat es aufgeregte Diskussionen gegeben. Das Krisengerede ist auch in Deutschland zurück. Dies hat die Bundesregierung zu verantworten. (Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Nein, Sie sind dafür verantwortlich!)

Das Wichtigste ist Vertrauen. Dieses Vertrauen hat die Bundesregierung durch dilettantisches Verhandeln nachhaltig beschädigt. (Beifall bei der SPD Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Unfug! Das macht doch die Troika!)