Bankenaufsicht in Europa

Um die europäische Bankenunion und die „Bändigung der Finanzmärkte“ ging es in einer 90-minütigen z. T. stürmischen Debatte des Bundestages am Donnerstag, 17. Januar 2013. In einem gemeinsam vorgelegten Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird die Schaffung einer starken europäischen Bankenunion verlangt.Ein Debattenscharmützel lieferten sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Manfred Zöllmer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wissing, lieber Herr Flosbach, wenn es eine Technische Anleitung „Heiße Luft“ gäbe, dann müssten Sie beide schon längst stillgelegt sein. (Beifall bei der SPD – Volker Kauder (CDU/CSU): Hahaha!)

Herr Flosbach, ich bin es wirklich leid, von Ihnen immer wieder diese Griechenland-Lüge zu hören. Es ist eine Lüge. Lesen Sie einmal nach, wie es damals war und wer Griechenland aufgenommen hat! Im Mai 1998 hat der Europäische Rat die Aufnahme von Griechenland beschlossen der Europäische Rat, Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Waigel. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Erster Punkt. (Beifall bei der SPD Volker Kauder (CDU/CSU): Aber nicht in den Euro-Raum! Dr. Frank Steffel (CDU/CSU): Euro! Den Euro gab es 1998 noch gar nicht!)

– Beschäftigen Sie sich einfach einmal mit den Fakten! Ich kann Ihnen die Materialien zur Verfügung stellen. Das wäre hilfreich. (Zuruf von der SPD: Nur heiße Luft!)

Nächster Punkt: Sie haben völlig vergessen, die Sachsen LB mit aufzuzählen. (Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): In NRW müssen Sie die WestLB ansprechen!) Was ist mit Bayern und dem Desaster der Bayerischen Landesbank? Das haben Sie leider auch vergessen. Noch etwas zu Nordrhein-Westfalen. Die Verbriefungen und Probleme, die in die Bilanzen aufgenommen worden sind, sind unter Herr Rüttgers aufgenommen worden. (Axel Schäfer (Bochum) (SPD): 2005 folgende!) Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. So viel zu den „Wahrheiten“, die Sie hier verkünden. (Beifall bei der SPD)

Wer verspricht, die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten der Krise zu beteiligen, wie Sie und Frau Merkel es gemacht haben, dies dann aber nicht einlöst, dessen Regulierungspolitik ist gescheitert. Sie können auf noch so viele Gesetzentwürfe verweisen: Sie haben das zentrale Versprechen von Frau Merkel nicht eingelöst. Diese Koalition ist bei der Regulierung schwach gestartet und hat dann ganz stark nachgelassen. (Beifall bei der SPD)

Ein Blick in Ihren Antrag zeigt sehr deutlich, wie sehr Sie die Vorschläge von Peer Steinbrück und die Vorschläge unseres rot-grünen Antrages getroffen haben. Sie haben bisher immer behauptet, alles sei von Ihnen bestens geregelt und unsere Vorschläge zur Bankentrennung seien schädlich. Jetzt wollen Sie diese Vorschläge prüfen. Man sollte natürlich niemandem vorwerfen, klüger werden zu wollen.

Das Handelsblatt hat geschrieben: Schäuble freundet sich mit Trennbanken-Idee an. Union und FDP wollen so Steinbrücks Wahlerfolg verhindern.

Eines ist immerhin klar: Die Aussage der Regierungsfraktion, man habe bereits alle richtigen Lehren aus der Krise gezogen, wird nun von Ihnen selbst widerlegt. Schauen wir uns doch einmal die wichtigen Punkte an. Der ganz zentrale Punkt ist die Beteiligung an den Kosten der Krise bzw. die Frage, wie in Zukunft zu verhindern ist, dass die Steuerzahler daran beteiligt werden. Das ist Ihnen nicht gelungen. Sie verlagern die Risiken auf den ESM. In Zukunft wird die Bankenrekapitalisierung durch den ESM erfolgen. Das heißt, letztendlich haftet der Steuerzahler wieder.

Frau Merkel hat die üblichen Nebelkerzen geworfen. Erst hieß es: „Mit uns überhaupt nicht! Nein, das machen wir nicht.“ Dann hat sie der Bankenunion zugestimmt und damit auch explizit der Situation, dass der ESM zukünftig Banken retten wird. Das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind wieder in der Verantwortung. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie unseren Antrag gründlich durch. Darin stehen viele Vorschläge, wie das zu verhindern ist. (Beifall bei der SPD)

Ist Europa noch zu retten?

Die EURO-Zone und die Europäische Union insgesamt erleben die schwerste Bewährungsprobe seit ihrem Bestehen. Ein Masterplan für das Gelingen des menschheitsgeschichtlich einmaligen Projekts existiert nicht. Schon an der angemessenen Definition scheiden sich die Geister: EURO-Krise, Staatsschuldenkrise, Bankenkrise, Finanzkrise…?, „Schulden-Union“ und „Transfer-Union“ geraten zu politischen Kampfbegriffen, hinter denen Europa zu verblassen scheint.

Aktueller Bericht in der WZ
Vergangen geglaubte Differenzen zwischen „Zentrum“ und „Peripherie“ könnten sich als künftige erweisen. Europa, seit der Montanunion 1951 eine Erfolgsgeschichte im Zeichen des Friedens und der Zähmung kriegerischer Aggression, sieht sich womöglich im Zeichen des ökonomischen Gefälles mit neuen nationalen Egoismen konfrontiert.

Ist die Politik noch Herr oder schon Getriebene des Geschehens? Hat die europäische Solidarität ihre Grenze erreicht, oder ist ihre Stunde erst gekommen? Sind ESM und Fiskalpakt hinreichende Instrumente? Welche Verwerfungen verursachte ein Scheitern der europäischen Integration, für Griechenland wie für Deutschland? Worin liegt die historische Verantwortung der Bundesrepublik?

Diese Fragen und viele mehr diskutieren untereinander und mit dem Publikum Prof. Dr. Paul J.J. Welfens, Präsident des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) und Jean Monnet Chair in European Economic Integration an der Bergischen Universität Wuppertal, Reiner Hoffmann, Landesbezirksleiter der IG BCE Nordrhein und 2003-2009 stellv. Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, und dem Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer, Mitglied des Finanzausschusses. Die Veranstaltung moderiert Helge Lindh, Bildungsbeauftragter der SPD Wuppertal. Prof. Dr. Welfens wird zuvor mit einem Impuls in die Thematik einführen.

Termin:
Freitag, der 7. Dezember 2012
in der CityKirche Elberfeld
um 19:00 Uhr.