Kinderpolitik ist Politik für die Zukunft

Morgen, am 20. September, ist Weltkindertag. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt an diesem Tag ganz besonders die Interessen, Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum ihrer Politik. Aber auch an den anderen 364 Tagen ist klar: Kinderpolitische Maßnahmen sind keine unnötigen Steigerungen von Sozialausgaben, sondern wichtige Zukunftsinvestitionen.

„Für unsere Kinder zu investieren heißt in eine gute Zukunft zu investieren. Deshalb legt die SPD-Bundestagsfraktion aktuell unter anderem Initiativen für mehr und bezahlbaren Wohnraum, einen Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, mehr Investitionen für Bildung von Anfang an, Verbesserungen beim Kinderschutz und bei Integration vor“, erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. Davon profitieren Kinder und ihre Familien gleichermaßen. Zusätzlich werden der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Wirtschaft gestärkt. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt dafür, dass alle Kinder eingebunden werden und kein Kind abgehängt wird. Das ist auch wirtschaftlich vernünftig, denn mit den Initiativen werden Anreize für private Investitionen gesetzt, Erwerbstätigkeit gefördert und langfristig Fachkräfte ausgebildet. Alle Kinder sollen gut und sicher aufwachsen – das ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion.

Weltkindertag ist aber auch Kinderrechtetag. Er erinnert daran, dass wir hier selbst im reichen und fortschrittlichen Deutschland noch Nachholbedarf haben. Es wird höchste Zeit, dass auch in unserer Verfassung klargestellt wird, dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei allen sie betreffenden Entscheidungen Vorrang haben müssen. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz aufnehmen“,  so Manfred Zöllmer abschließend

Frauen haben ein Recht auf mehr!

wirkoennendas_epd2016_spdfraktion_670x670pxFrauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland begangen.

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer dazu: „Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder mit dem Equal Pay Day hinweisen. In Zukunft möchte ich diesen Tag aber gerne aus meinem Kalender streichen. Das Schließen der Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders aus: Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken. Einer der Gründe dafür könnte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen.

„Ohne gesetzliche Maßnahmen wird sich daran leider nichts ändern“, ist sich Zöllmer sicher. Deshalb unterstützt er die Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig in ihrem Vorhaben für das Lohngerechtigkeitsgesetz, mit dem wichtige Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Dazu gehörten transparente und nachvollziehbare Entgeltstrukturen, betriebliche Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit und eine Berichtspflicht für große Unternehmen über Frauenförderung und Entgeltgleichheit.

Für Manfred Zöllmer ist klar: „Das Gesetz muss jetzt schnell kommen. Frauen haben seit über fünf Jahrzenten ein Recht auf Entgeltgleichheit. Diesem Grundsatz müssen wir endlich gerecht werden. Frauen haben ein Recht auf mehr!“

Gastfamilien in Wuppertal gesucht

Der Deutsche Bundestag hat im Juni mit einem Beschluss seine Unterstützung für den internationalen Schüleraustausch zugesichert und damit dessen große Bedeutung für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verdeutlicht. Die Stärkung der Willkommenskultur ist dabei ein wesentliches Ziel, das auch der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer in seinem Wahlkreis Wuppertal unterstützt. Zusammen mit der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation AFS sucht er weltoffene Gastfamilien, die ihr Zuhause ab September für ein halbes oder ganzes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten.

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(C) AFS

Etwa 18.000 Jugendliche aus Deutschland gehen jährlich mit einem Schüleraustausch ins Ausland. Im Gegenzug kommen nur knapp 2.700 ausländische Schüler nach Deutschland. Der Grund: Es gibt zu wenige Gastfamilien. weiterlesen

Barrieren abbauen und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen

Heute am 5. Mai rufen wieder zahlreiche Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ auf. In ganz Europa treten Menschen mit und ohne Behinderungen für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren ein.

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Anlässlich des Aktionstags erklärt der Wuppertaler Bundestagsbageordnete Manfred Zöllmer: „Barrierefreiheit ist die wichtigste Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Nur wenn Menschen mit Behinderungen zu allen Bereichen der Gesellschaft Zugang haben, können sie daran teilhaben und selbstbestimmt leben. Dies betrifft nicht zuletzt auch das Wohnen in den eigenen vier Wänden.“ weiterlesen

Weltoffene Familien in Wuppertal gesucht

Mit einem Schüleraustausch nach Deutschland – diesen Traum erfüllen sich im Herbst erneut rund 460 Jugendliche aus über 50 Ländern. Für die 15- bis 18-jährigen Schüler sucht der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. ab sofort ehrenamtliche Familien im Wahlkreis Wuppertal I, die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder halbes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten.

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(c) AFS

„Wer sein Zuhause für einen Jugendlichen aus einem anderen Land öffnet, gewinnt nicht nur einen ganz persönlichen Einblick in andere Kulturen und Lebensweisen. Er setzt auch ein klares Zeichen für eine Willkommenskultur in unserem Land“, unterstützt Zöllmer die Idee des Gastfamilienprogramms von AFS. Ein Gastkind aufnehmen können Familien ebenso wie Alleinerziehende, kinderlose Paare und Alleinstehende, die sich für ein gastfreundliches und weltoffenes Deutschland engagieren wollen. Wichtig sind Aufgeschlossenheit und die Bereitschaft, sich einem jungen Menschen und seiner Kultur zu öffnen. Vorbereitet und begleitet werden sie von AFS-Mitarbeitern direkt in der Region. Auch Willkommens- oder Übergangsfamilien für einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen werden gesucht.

Information und Erfahrungsberichte sind im  Internet unter www.afs.de/gastfamilie zu finden. Interessierte sind auch eingeladen sich mit dem Hinweis „Willkommenskultur“ direkt an AFS wenden – unter der Telefonnummer 040 399222-90 oder per E-Mail an gastfamilie@afs.de.

Gewalt gegen Frauen verletzt uns alle

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Heute ist der internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“! Einer aktuellen Studie der EU zufolge ist ‪‎jede dritte‬ Frau in Deutschland von Gewalt betroffen. Viele Frauen, die unter körperlicher oder psychischer Gewalt leiden wissen oftmals nicht, wem sie sich anvertrauen sollen.

Deswegen sollte jede und jeder die Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ kennen – dem einzigen Beratungsangebot in Deutschland, das Tag und Nacht unter der Rufnummer 08000 116 016 und per Online-Beratung auf www.hilfetelefon.de erreichbar ist. Und zwar vertraulich, kostenfrei und in 15 Sprachen.

SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau von Kindertageseinrichtungen durch

Zu den aktuell vom Bund zugesagten zusätzlichen Bundesmitteln für den Kita-Ausbau in Höhe von 580,5 Mio. Euro erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

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Foto © Beek100 (CC BY-SA 3.0)

Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Wuppertal weiter voranzubringen. Es ist fünf vor zwölf.

Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.

Diese Mittel müssen nun schnell vor Ort ankommen. Die Einrichtungen und die Eltern warten dringend darauf. Es ist erfreulich, dass das Land NRW für 2013 und 2014 weitere 126 434159 Mio. Euro abrufen kann.

Die zuständige Bundesfamilienministerin duckt sich seit Jahren weg, wenn es darum geht, den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu forcieren. Die Forderungen nach einem Krippengipfel weist sie stets zurück. Obwohl Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht sind, diesen Ausbau voranzubringen, schiebt sie die Verantwortung allein Ländern und Kommunen zu.

Erst im Juni 2012, als die Bundesregierung die Zustimmung der SPD-geführten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts benötigte, erklärte sich die Bundesregierung unter Druck bereit, zusätzliche Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Im Zuge der Verhandlungen über dieses Gesetz hatten sich die SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck und Olaf Scholz mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes am Kitaausbau durchgesetzt.

Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung an dem umstrittenen Betreuungsgeld festhält. Mit diesem Betreuungsgeld wird ein Anreiz geschaffen, die öffentlich geförderten Angebote der frühkindlichen Bildung nicht zu nutzen. Das ist nicht nur bildungs- und integrationspolitisch eine Katastrophe, sondern führt auch dazu, dass Geld langfristig dem Ausbau der frühkindlichen Bildung entzogen wird.

Protestaktion: Kitas statt Betreuungsge

Kitas statt Betreuungsgeld! – Das Betreuungsgeld ist unsinnig, schädlich und die Mehrheit der Deutschen ist dagegen. Trotzdem hat Schwarz-Gelb ihren Gesetzesentwurf heute durch den Bundestag gepeitscht.

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Protestaktion der SPD-Fraktion am 9. November 2012
spdfraktion.de

Als Zeichen unseres Protestes ließen viele SPD-Fraktionsmitglieder gemeinsam mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vor dem Beginn der Bundestagsdebatte rote Luftballons in den Berliner Morgenhimmel steigen. Damit wurde dem Ärger über das Betreuungsgeld Luft gemacht!