Debatte um Staateninsolvenz

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In zwei Anträgen der Opposition hat sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema Staatsinsolvenz auseinandergesetzt. Unter anderem kritisiert die Linksfraktion, dass Deutschland einer Resolution der Vereinten Nationen für ein Staateninsolvenzverfahren im Herbst 2014 nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begleiten. Das Staateninsolvenzverfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder des Südens aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbestimmte Entwicklung freizustellen.

Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat das Thema Staatsverschuldung nichts von seiner Bedeutung verloren.
(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Das müssen Sie einmal den Kollegen hier sagen!)

Ganz ruhig bleiben. Auf Ihre Argumente gehe ich gleich noch ein. In der Tat ist es wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir in Zukunft mit Staatsverschuldung und übermäßiger Staatsverschuldung umgehen wollen. Das haben wir im Deutschen Bundestag in der letzten Legislaturperiode getan da ging es im Wesentlichen um die Situation in Europa , und wir werden jetzt über die aktuelle Situation diskutieren. weiterlesen