Bund-Länder-Finanzen neu geregelt

Am 1. Juni wurde ein Gesetzespaket zur Neureglung der Bund-Länder-Finanzen verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für ihre Video-Reihe fraktion+ ein kurzes Video produziert, das übersichtlich darstellt, welche Veränderungen dieses Gesetzespaket mit sich bringt und welche Erfolge die SPD-Bundestagsfraktion dabei erlangen konnte. 

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg


Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschieden. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.
MdB Manfred Zöllmer: „Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land.“ weiterlesen

Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden.

In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits Leidtragende von Steuergeschenken á la Hotel-Steuer („Mövenpick-Steuer“). Damals wurde die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, was bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen geführt hat.
In der Großen Koalition hat die SPD maßgeblich dafür gesorgt, dass die Kommunen dringend notwendige Hilfen des Bundes erhalten. Wir haben ein Sieben-Milliarden-Investitionsprogramm beschlossen und entlasten die Kommunen dauerhaft bei den Sozialausgaben, ab 2018 um jährlich fünf Milliarden Euro. Auch das Konzept eines gesamtdeutschen Fördersystems stammt vom ehemaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. weiterlesen

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen staatlichen Vertretern in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten einen generellen Interessenkonflikt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Thema im heutigen Finanzausschuss des Bundestages debattiert. Dazu der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der AG Finanzen Manfred Zöllmer:

„Die Leitlinien-Vorschläge von EZB und EBA entsprechen nicht den Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland. Die Vermutung, politische Vertreter in Aufsichtsgremien von Sparkassen und Landesbanken würden grundsätzlich Interessenkonflikten unterliegen, ist falsch. Damit stellen die europäischen Regulierungsbehörden das Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft insgesamt zur Disposition.

Die Anwesenheit von kommunalen Vertretern, etwa Bürgermeistern, in den Verwaltungsräten ist vielmehr die Voraussetzung für eine demokratische Kontrolle der kommunal getragenen Sparkassen. Sie garantiert, dass die Banken ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Auch die Forderung, dass für alle Mitglieder in Aufsichtsgremien ähnliche Qualifikationsanforderungen wie für Bank-Vorstände gelten sollen, ist vor diesem Hintergrund fehlgeleitet.

Die bisherige Sparkassenstruktur hat sich bewährt. Sie hat dafür gesorgt, dass Sparkassen nicht nur entscheidende Akteure der regionalen Wirtschaftsentwicklung sind, sondern auch ein Stabilitätsanker für die deutsche Kreditwirtschaft insgesamt.

Aufgrund des sogenannten Lamfalussy-Verfahrens können die Beschlüsse von EZB und EBA auch ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates Gültigkeit erlangen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die bewährten Strukturen der Sparkassen gegen die ungerechtfertigten Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden zu verteidigen.“

Beseitigung von Widersprüchen bei der finanziellen Entlastung der Kommunen

Die Große Koalition hat die Kommunen entlastet wie lange nicht mehr: Wir haben ein Kommunales Investitionsprogramm aufgelegt (gezielt für finanzschwache Kommunen), zusätzliche Mittel für Kinderbetreuungsausbau bereitgestellt, die Städtebauförderung erhöht und nicht zuletzt eine erhebliche Bundesbeteiligung bei den Kosten der Zuwanderung und Integration eingeführt.

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Auch mit dem eingebrachten Gesetz unterstützt der Bund die Länder und Kommunen: mit der Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge, der Integrationspauschale und der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Vor allem aber setzt dieses Gesetz eines der wichtigsten Vorhaben des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich.

Die Entlastung soll allerdings so umgesetzt werden, wie die Ministerpräsidenten der Länder verabredet haben. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das suboptimal. An zwei Punkten sehen wir Verbesserungsbedarf:
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Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

„Alles hängt mit allem zusammen“, mit dieser Feststellung begann Manfred Zöllmer, Wuppertaler Bundestagsabgeordnete und Fachmann für Finanz- und Steuerfragen in der SPD-Bundestagsfraktion, seinen Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion“. Der Abgeordnete Dirk Wiese aus dem Hochsauerland hatte Manfred Zöllmer im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ nach Brilon eingeladen.

Podiumsteilnehmer der Dikussuion

Podiumsteilnehmer der Diskussuion (Mitte: Manfred Zöllmer,MdB 2.v.l: Dirk Wiese, MdB)

Manfred Zöllmer führte unter anderem aus, dass eine vernünftige Erbschaftsteuer wichtiger wäre als eine Vermögenssteuer. „Die jetzige Reform der Erbschaftssteuer geht in die richtige Richtung, wurde aber durch den Kniefall der CSU vor den Lobbyisten verwässert. Hier muss man möglicherweise noch einmal nacharbeiten, da es immer noch verfassungsrechtliche Bedenken gibt.“ erklärte er dazu. Weiter betonte Zöllmer die Bankenregulierung sei auf einem guten Weg. Arbeit sei noch bei der Regulierung der Schattenbanken und im Hochfrequenzhandel nötig. Hier seien Haltefristen der richtige Ansatz. Bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer gäbe es in Europa Licht am Ende des Tunnels. „Zur Not machen wir das alleine“, so Manfred Zöllmer. Denn es kann nicht sein, dass man auf alle Produkte Mehrwertsteuer bezahlt, nur nicht auf Finanzprodukte. Zudem seien in Europa einheitliche Steuergrundlagen nötig, um einen Steuerwettbewerb nach unten zu vermeiden. Podiumsmitglied Rudolf Przygoda, Diplom-Finanzwirt, machte deutlich, dass auch für Deutschland eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung wichtig und richtig wäre. Zudem bereiten gut gemeinte Gesetze im täglichen Vollzug oft Schwierigkeiten und eröffnen neue Schlupflöcher.

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit beherrschte die anschließende Diskussion mit dem Publikum. Denn der normale Bürger zahle immer ordnungsgemäß seine Steuern,wo hingegen Großkonzerne sich durch Umgehungen wie Lizenzboxen und ähnlichem, entlasten könnten. Man war sich einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Zum Abschluss erklärte Manfred Zöllmer dass zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher das eingeführte Instrument der Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen ein wichtiger Schritt ist, um die Bürgerinnen und Bürger zukünftig vor unseriösen Finanzprodukten zu schützen.

Durchbruch bei Reform der Bund – Länder – Finanzbeziehungen

Bundesrat-Luftaufnahme

Bund und Länder haben sich auf die die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit geeinigt. Hierzu sei aus nordrhein-westfälischer Sicht folgendes angemerkt:

  1. Es ist gut, dass Bund und Länder nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt haben. Dieses Modell ist wesentlich von den Zielsetzungen NRW’s geprägt. Die Ergebnisse sind ein Gewinn für NRW und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
  2. Der Bund kommt seiner Verantwortung nach. Er kommt den Ländern deutlich entgegen, in dem er seine Unterstützung von 8,5 auf 9,7 Mrd. Euro erhöht und außerdem der Dynamisierung eines Teilbetrages Betrages zugestimmt hat.
  3. Aus kommunaler Sicht zu begrüßen ist, dass neben verschiedenen Einzelmaßnahmen auch die Investitionskraft ärmerer Kommunen durch ein starkes Investitionsprogramm in einer Größenordnung von 7 Mrd. Euro gestärkt und dazu das Grundgesetz geändert werden soll.
  4. Die weitere Umsetzung der Maßnahmen wird jetzt vor allem auch die entsprechende Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zu erfolgen haben.
  5. Seitens der Länder muss der Erwartung Rechnung getragen werden, dass aus ihrer verbesserten Finanzsituation auch die Kommunen entsprechend partizipieren.

Hier die Details: weiterlesen

Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die zwischen zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielten Fortschritte bei den Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Es kommt jetzt darauf an, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konstruktiv bei der anstehenden Ausformulierung eines europäischen Richtlinienvorschlages einbringt.

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„Sicherlich wäre eine Finanztransaktionssteuer mit einer noch breiteren Bemessungsgrundlage, die den Handel mit Aktien, Derivaten, Anleihen und Devisen erfasst hätte, wünschenswert gewesen“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. Mit der Einführung der sich nunmehr abzeichnenden Finanztransaktionssteuer unternehmen die zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen wichtigen Schritt zu einer angemesseneren Besteuerung des Finanzsektors. Diese Finanztransaktionssteuer wird zeigen, dass eine Besteuerung ohne spürbare negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte möglich ist und wird somit Vorbildcharakter für andere Staatengemeinschaften haben. weiterlesen

Erbschaftssteuerreform – Kompromiss im Vermittlungsausschuss

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Privilegien für Firmenerben Ende 2014 als verfassungswidrig erklärt hatte, haben sich nach monatelangen Verhandlungen Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer geeinigt.

Bundesrat-Luftaufnahme

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktiob wurde ein tragfähiger Kompromiss gefunden, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, die Familienbetriebe aber nicht überfordert – somit können viele Arbeitsplätze gesichert werden. Die SPD hat dabei mit hohem Verhandlungsgeschick ihre drei Hauptforderungen durchsetzen können:

  • das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Länder sichern,
  • Arbeitsplätze beim Betriebsübergang erhalten und
  • die Erbschaftsteuer verfassungsfest ausgestalten.

Zweifelsohne stand von Anfang an fest: Jede Seite, hätte sie alleine entscheiden dürfen, hätte vieles anders gemacht und entschieden. Deshalb mussten sowohl die Union als auch wir Zugeständnisse machen. Das war nicht ganz einfach, da die CSU vorab verkündete, sie würde am Gesetzesbeschluss des Bundestages „kein Komma“ ändern. weiterlesen

Bund entlastet Wuppertal dauerhaft um 23,56 Millionen Euro

Mit gut 23,56 Millionen Euro wird Wuppertal ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde.

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„Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Manfred Zöllmer.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Die Entlastung für Wuppertal setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 12,199 Millionen Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 11,361 Millionen Euro.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Manfred Zöllmer abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“