Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf bestimmte Maßnahmen in der Integrationspolitik und der inneren Sicherheit verständigt.

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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird Integration mit einem Gesetz geregelt. Das ist ein historischer Schritt. Menschen die neu nach Deutschland kommen haben so bessere Orientierung und Integration ist für alle planbarer. Junge Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind damit nicht länger zum Nichtstun verdammt, sondern können durch 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen. Damit signalisiert dieses Gesetz: Leistung lohnt sich.

Im Sinne eines „Förderns und Forderns“ sollen die Eigenbemühungen von Asylbewerbern unterstützt werden. Integration wird somit für alle Seiten verbindlicher und es wird mehr Sicherheit geschaffen. Deutlich früher als bisher erhalten Schutzsuchende Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung. Es wird Rechtssicherheit für alle Betriebe geschaffen, die ausbilden und für alle Flüchtlinge, die eine Ausbildung anstreben. weiterlesen

Asylpaket II beschlossen

Bundestag_GriechenlandNach Schätzungen der Vereinten Nationen sind derzeit weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Immer mehr Menschen suchen mittlerweile auch Schutz bei uns.

Unter den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sind viele, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben. Bis sie diese Gewissheit erhalten, müssen sie jedoch oft monatelang auf die Entscheidung ihres Asylantrags warten. Das liegt nicht zuletzt auch an der hohen Arbeitsbelastung des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF. Diese Situation ist für die zuständigen Behörden, für Länder und Kommunen ebenso wie für die Asylbewerber selbst nicht tragbar.

Daher haben sich die Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf das sogenannte Asylpaket II geeinigt:

  • Für bestimmte Asylsuchende wird ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt. Dazu gehören solche aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragssteller sowie Asylbewerber, die keine Mitwirkungsbereitschaft zeigen, weil sie beispielsweise falsche Angaben zu ihrer Identität machen, mutwillig ihren Pass vernichten oder sich der Abnahme von Fingerabdrücken verweigern.

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Hilfe für Flüchtlinge – Sprachtraining

Eine der wichtigsten Voraussetzung für die Integration der Flüchtlinge ist das Erlernen der deutschen Sprache. Hilfe dabei gibt es über die Deutsch- und Integrationskurse vor Ort hinaus sowohl von staatlichen als auch privaten Initiativen. Vor allem gibt es Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache, die man via Smartphone, Tablet-PC oder am Computer nutzen kann.
ehrenamt_haendeEs sind sehr viele digitale Angebote entstanden, die leider noch zu wenig bekannt. Nicht nur zur Orientierung nach der Ankunft in Deutschland, auch für das tägliche Leben mit Behördengängen, Wohnungssuche, Kinderbetreuung und vieles mehr ist es wichtig, dass die Flüchtlinge schnell und möglichst einfach unsere Sprache lernen können. Dabei sind Online-Angebote und Apps eine große Hilfe.

Hier eine kurze Übersicht über digitale Angebote: weiterlesen

Zuwendungen für Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung werden deutlich angehoben

Mit der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder, dass der Bund sich ab 2016 dauerhaft mit monatlich 670 Euro pro Flüchtling beteiligt, wurde für das Land NRW die Voraussetzung geschaffen, Wuppertal bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme dauerhaft zu unterstützen. „Ich freue mich, dass das Land NRW signalisiert hat, diese Mittel an die Kommunen weiterzuleiten“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

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„Für das Jahr 2016 kann Wuppertal mit rund 35,5 Millionen Euro als pauschale Landeszuwendung für die Aufnahme von Flüchtlingen rechnen. Die Änderung der Stichtagsregelung im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) trägt somit ganz konkret zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes bei. Die Jahrespauschale für 2016 wird von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben. weiterlesen

Informationen zum Asylpaket (Aslyverfahrensbeschleunigungsgesetz)

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Aktuell sind laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) knapp 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Es waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung nach dem zweiten Weltkrieg. Beweggründe sind die Suche nach Frieden, Sicherheit und einem neuen Leben. Nach Europa und insbesondere nach Deutschland kommen immer mehr Flüchtlinge, um hier Asyl zu beantragen. Für dieses Jahr erwarten wir schätzungsweise zwischen 800.000 und 1.000.000 Schutzsuchende. Der Bund, die Länder und die Kommunen und die gesamte Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen Lösungen finden, wie Deutschaland seiner humanitären Verantwortung trotzdem gerecht werden kann. Am 6.September 2015 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass der aktuellen Asyl- und Flüchtlingssituation mit einer Vielzahl von Maßnahmen kurzfristig begegnet werden soll. Im Bundeskanzleramt wurden auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015, durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung die Maßnahmen bestätigt und konkretisiert. weiterlesen

Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in Wuppertal vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, sagt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

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Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhält Wuppertal einen Anteil von rund 2 Millionen Euro. Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. In Wuppertal wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Wuppertal bekommt durch die Erhöhung insgesamt einen Zuschuss von 6,87 Millionen Euro.

Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dieses wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung. weiterlesen

Bund unterstützt Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme – auch Wuppertal profitiert

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf. Auch Wuppertal wird von diesen Entlastungen im Millionen-Bereich profitieren.

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Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind für Kommunen eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. Bund und Länder sind zur Hilfe verpflichtet. Die große Aufnahmebereitschaft der Kommunen darf nicht durch finanzielle Engpässe zu sozialen Konflikten führen.

Daher fordert die SPD seit Monaten über die bisher geleisteten Soforthilfen hinaus eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Dies hat der Bund den Ländern und Kommunen am 11. Juni zugesagt. weiterlesen

Spendenaufruf „Wir helfen Flüchtlingen“ der Welthungerhilfe

Vergangene Woche startete der Spendenaufruf „Wir helfen Flüchtlingen“ von über 50 bekannten Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Journalismus und Zivilgesellschaft in Kooperation mit der Welthungerhilfe. Unter www.wir-helfen-fluechtlingen.de werden Spenden für eine gezielte Winterhilfe (Zelte, Öfen und Heizmaterial) für irakische und syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei gesammelt.

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Als Unterstützer des Aufrufs mit dabei sind u.a. Die Toten Hosen, Frank-Markus Barwasser, Jürgen Flimm, Manni Breuckmann, Die Prinzen, Navid Kermani, Gayle Tufts, Jan Delay, Dunja Hayali, Daniel Hope, Thomas D., Dieter Kosslick, Peter Maffay, Tim Raue, Katja Riemann, Roger Willemsen, Nena u.v.m.

Bitte machen Sie sich ein Bild von der Aktion auf www.wir-helfen-fluechtlingen.de!

Gerne unterstütze ich diese Aktion und bitte auch die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger um Spenden an die Welthungerhilfe.

Willkommen sind auch persönliche Spenden von Ihnen für die Flüchtlinge in der Türkei. Denn dort fehlt es buchstäblich an allem: Die Lebensmittel gehen aus, eine Gesundheitsversorgung ist kaum vorhanden und viele haben lediglich ein provisorisches Dach über dem Kopf. Und in der Region naht nun der Winter mit Temperaturen bis zu minus 30 Grad, es braucht daher dringend winterfeste Unterkünfte für die Flüchtlinge.

Die Welthungerhilfe ist bereits in der Region aktiv, sie braucht aber dringend mehr Mittel, damit die Menschen wenigstens im Winter eine warme Unterkunft haben.

Bitte helfen Sie mit, damit die Menschen dort den Winter überstehen können!

Vielen Dank und herzliche Grüße
Manfred Zöllmer