Sozialdemokratische Außenpolitik im Zeitalter globaler Krisen

Der Bürgerkrieg in Syrien, der Kampf gegen die Terrormiliz „IS“, Kriege und Hungersnot in Teilen Afrikas – geografisch weit entfernte Krisen bestimmen zurzeit die außenpolitische Agenda.

Aber man muss gar nicht weit in die Ferne schauen: die Türkei entwickelt sich zu einem autoritären Staat, der Konflikt in der Ukraine schwelt, die Briten treten aus der EU aus, Rechtspopulisten haben in Europa Zulauf und der islamistische Terror ist auch in unserem Land angekommen.

Deutsches außenpolitisches Engagement ist heute in vielen Weltregionen und in viefältigen Themenfeldern gefragt. Zugleich macht die internationale Lage, die aufgrund der Vielzahl und Komplexität der Krisenherde kaum noch zu überblicken ist, das außenpolitische Agieren so schwer. Andererseits geht es auch um unsere eigenen Interessen: Deutschland ist weltweit eng verflochten – wirtschaftlich, technologisch, kulturell. Unser Land profitiert von einer geeinten EU in einer stabilen Welt.

Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen hat die SPD-Bundestagsfraktion Themen wie zivile Krisenprävention und Konfliktregelung auf die außenpolitische Agenda gesetzt. Frieden, Verständigung und Dialog bleiben Leitlinien unserer Außenpolitik.

Viele Menschen nehmen die außenpolitischen Entwicklungen und innenpolitischen Wechselwirkungen mit großem Interesse, aber auch mit Sorge wahr. Wir laden Sie herzlich ein, sich über die außenpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren und mit uns die weltpolitische Lage zu diskutieren

am Mittwoch, den 10. Mai 2017,
um 19.00 Uhr
im Nachbarschaftsheim Wuppertal e.V. „Alte Feuerwache„, Gathe 6, 42107 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Dr. Rolf Mützenich, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD‐Bundestagsfraktion
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellv. Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Helge Lindh, Vorsitzender der Integrationsrates der Stadt Wuppertal

Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

„Alles hängt mit allem zusammen“, mit dieser Feststellung begann Manfred Zöllmer, Wuppertaler Bundestagsabgeordnete und Fachmann für Finanz- und Steuerfragen in der SPD-Bundestagsfraktion, seinen Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion“. Der Abgeordnete Dirk Wiese aus dem Hochsauerland hatte Manfred Zöllmer im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ nach Brilon eingeladen.

Podiumsteilnehmer der Dikussuion

Podiumsteilnehmer der Diskussuion (Mitte: Manfred Zöllmer,MdB 2.v.l: Dirk Wiese, MdB)

Manfred Zöllmer führte unter anderem aus, dass eine vernünftige Erbschaftsteuer wichtiger wäre als eine Vermögenssteuer. „Die jetzige Reform der Erbschaftssteuer geht in die richtige Richtung, wurde aber durch den Kniefall der CSU vor den Lobbyisten verwässert. Hier muss man möglicherweise noch einmal nacharbeiten, da es immer noch verfassungsrechtliche Bedenken gibt.“ erklärte er dazu. Weiter betonte Zöllmer die Bankenregulierung sei auf einem guten Weg. Arbeit sei noch bei der Regulierung der Schattenbanken und im Hochfrequenzhandel nötig. Hier seien Haltefristen der richtige Ansatz. Bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer gäbe es in Europa Licht am Ende des Tunnels. „Zur Not machen wir das alleine“, so Manfred Zöllmer. Denn es kann nicht sein, dass man auf alle Produkte Mehrwertsteuer bezahlt, nur nicht auf Finanzprodukte. Zudem seien in Europa einheitliche Steuergrundlagen nötig, um einen Steuerwettbewerb nach unten zu vermeiden. Podiumsmitglied Rudolf Przygoda, Diplom-Finanzwirt, machte deutlich, dass auch für Deutschland eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung wichtig und richtig wäre. Zudem bereiten gut gemeinte Gesetze im täglichen Vollzug oft Schwierigkeiten und eröffnen neue Schlupflöcher.

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit beherrschte die anschließende Diskussion mit dem Publikum. Denn der normale Bürger zahle immer ordnungsgemäß seine Steuern,wo hingegen Großkonzerne sich durch Umgehungen wie Lizenzboxen und ähnlichem, entlasten könnten. Man war sich einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Zum Abschluss erklärte Manfred Zöllmer dass zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher das eingeführte Instrument der Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen ein wichtiger Schritt ist, um die Bürgerinnen und Bürger zukünftig vor unseriösen Finanzprodukten zu schützen.

Peer Steinbrück im Klingenmuseum

Auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer fand im Stiftersaal des Deutschen Klingenmuseums eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Leitplanken für Finanzmärkte“ statt. Stargast des Abends war der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Moderiert wurde die Diskussion von dem Solinger Landtagsabgeordneten Josef Neumann.

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Die Stuhlreihen waren restlos besetzt als Peer Steinbrück in seinem Eingangsstatement gewohnt präzise die gegenwärtige Lage unseres Finanzsystems analysierte. Er spannte den Bogen von der Finanzkrise 2008/9 bis hin zur Fragen des Schutzes für Kleinanleger und streifte dabei alle finanzpolitisch aktuellen Themen wie Transaktionsteuer, Steueroasen, Vermögenssteuer, bis hin zum möglichen Brexit . Peer Steinbrück wollte zwar nicht den Anschein erwecken, als betreibe er das Geschäft eines Finanzberaters, hielt aber mit einem guten Rat nicht hinter dem Berg: Finanzprodukte, für die die größte Provision anfällt, sollte man meiden.

Manfred Zöllmer berichtete von umfänglichen Gesetzeswerken, die zur Regulierung der Finanzmärkte im Laufe der Legislaturperiode geschaffen worden seien. Banken dürften nicht mehr systemrelevant sein und müssten wie jedes andere Unternehmen bankrottgehen können, wenn sie sich verspekuliert haben. weiterlesen

Leitplanken für Finanzmärkte, Schutz für Kleinanleger

Panama Papers, Steueroasen, Kleinanleger, Riester-Rente, Staatsschulden, Niedrigzinspolitik, Rettungsschirme, Bankenaufsicht – zahlreiche Begriffe aus der Welt der Finanzen kursieren tagtäglich in Politik und Medien. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber auch um ihr Erspartes.

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Während für viele die Mechanismen des Finanz- und Wirtschaftssystems nicht mehr durchschaubar sind, ziehen einige wenige ihren Profit aus den Lücken dieses Systems. Die Panama Papers zeigen uns in besonderer Weise auf, dass es unserem Finanz- und Wirtschaftssystem an Gemeinsinn orientierten Leitplanken fehlt. Diese Entwicklungen bedürfen der Erklärung und eines entschlossenen Handelns der Politik in Berlin, Brüssel und auf internationaler Ebene.

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet deshalb an Konzepten für eine gerechte Finanzpolitik. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz  hat die SPD mehr Sicherheiten geschaffen, auf EU-Ebene setzen wir uns für eine rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, riskante Finanzprodukte sollen strikt reguliert werden, durch Informationsaustausch wird Steuerhinterziehung bekämpft, Steueroasen sollen ausgetrocknet werden. Wir sagen: Nur durch gerechte Finanzpolitik ist eine gerechte Gesellschaft möglich.

Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und laden Sie herzlich ein mit uns zu diskutieren.

Dazu laden wir ein
am Freitag, den 3. Juni 2016,
um 17.30 Uhr
im Deutschen Klingenmuseum Solingen, Klosterhof 4, 42653 Solingen.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Peer Steinbrück, MdB, Finanzminister a.D.
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellvertretender Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Josef Neumann, MdL, Stellv. Vorsitzender der Ausschusses für Europa und Eine Welt

Die Veranstaltung bei Facebook: https://www.facebook.com/events/1606407453008205/

Handeln für Frieden und Menschenrechte

Täglich dringen Meldungen aus den zahlreichen Krisenherden dieser Welt zu uns. Die Situation in der Ukraine ist ebenso beunruhigend wie die schwierige Situation in Israel und Palästina sowie in Syrien und im Irak. Zahlreiche weitere Auseinandersetzungen wie beispielsweise im Süd-Sudan und Nigeria schaffen es nicht einmal mehr in die täglichen Nachrichtensendungen.

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In welche Richtung sich diese Konflikte entwickeln, ist völlig ungewiss. Klar ist nur: Sie wirken sich auch auf uns in Deutschland aus. Deshalb ist eine nachhaltige, schlüssige und verantwortungsbewusste Außenpolitik Deutschlands gefordert. Mit seinem Amtsantritt kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Neustart in der deutschen Außenpolitik und ein aktiveres deutsches Engagement in internationalen Krisen und Konflikten an.

Wir wollen mit Ihnen diskutieren, welchen Beitrag Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit und in der humanitären Hilfe leisten kann. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Frage, wie Deutschland noch aktiver auf internationaler Ebene und in bilateralen Beziehungen für politische und zivile Konfliktprävention und Konfliktlösungsstrategien eintreten kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich an der Debatte über die Ursachen von Krisen und die Möglichkeiten und Mittel der Konfliktlösungen. Unser Ziel ist eine dauerhafte Friedenssicherung.

Wir möchten Sie über die außenpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und laden Sie herzlich zu einer Bestandsaufnahme und einem Ausblick auf die deutsche Außen- und Friedenspolitik ein.

Dazu lade ich ein
am Donnerstag, den 11.12.2014,
um 18.00 Uhr
im Nachbarschaftsheim Wuppertal e.V. „Alte Feuerwache“, Gathe 6, 42107 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Niels Annen, MdB, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • Jens Hiller, Politikwissenschaftler an der Uni Wuppertal, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung e.V., Gründungsmitglied der AG Internationale Beziehungen an der Uni Wuppertal
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Christian Spoo, Radio Wuppertal

Kommunale Selbstverwaltung sichern – Kommunen entlasten!

Um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu gewährleisten, brauchen wir starke Kommunen. Sie garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft. Sie können ihren umfassenden Aufgaben und Verpflichtungen jedoch nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist.

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Um eine faire und nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu gewährleisten, will die SPD-Bundestagsfraktion die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände stärken und die Zusammenarbeit ausbauen.

Die SPD hat sich bei den Koalitionsverhandlungen massiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage eingesetzt und dabei wichtige Entlastungsmaßnahmen fixiert. Wir wollen eine jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro durch ein Bundesteilhabegesetz.

Weil dieses komplexe Vorhaben nicht kurzfristig umgesetzt werden kann, sollen die Kommunen ab 2015 jährlich um eine Milliarde Euro entlastet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hätte gerne weitergehende Entlastungen für die Kommunen im Koalitionsvertrag vereinbart gesehen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns an der Seite der Kommunen für eine schnelle und wirksame finanzielle Entlastung einsetzen.

Wir möchten über die kommunalpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen gemeinsam diskutieren.

Dazu lade ich ein
am Dienstag, den 13.05.2014,
um 18.30 Uhr
im Forum des Johannes-Rau-Hauses, Robertstr. 5a, 42107 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Bernhard Daldrup, MdB, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen (SGK NRW)
  • Dr. Stefan Kühn, Dezernent für Soziales, Jugend und Integration der Stadt Wuppertal
  • Dr. Martin Hamburger, Direktor Diakonie Wuppertal
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellvertretender Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Andreas Mucke, Geschäftsführer der Wuppertaler Quartierentwicklungs GmbH

Europa neu denken.

Europa ist das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts. Seine Idee ist verbunden mit der Idee der Aufklärung und der Emanzipation. Europa hatte und hat das Ziel, das friedliche und demokratische Miteinander der Menschen auf unserem Kontinent zu sichern, indem es auf den Ideen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität aufbaut.

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Aktuell verliert das Europäische Projekt jedoch an Vertrauen. Immer mehr Menschen zweifeln an seinem Wert und Nutzen und an den europäischen politischen Institutionen. Die Europäische Union ist infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in ein schweres Fahrwasser geraten. Sie steht vor neuen Herausforderungen: Wie sollen die Auswirkungen der Finanzkrise beseitigt werden und wie kann der Binnenmarkt gestärkt werden? Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass dieser zukünftig politisch eingebettet werden muss, denn nur durch ein besseres Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension kann der Binnenmarkt seine Kräfte für alle EU-Mitgliedstaaten positiv entfalten. Um die soziale Dimension auf europäischer Ebene zu stärken, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, der Wirtschafts- und Währungsunion eine gleichrangige Sozialunion zur Seite zu stellen. Diese ist durch eine soziale Fortschrittsklausel zu unterstützen, d.h. alle Maß-nahmen der EU sind auf ihre sozialen Auswirkungen zu überprüfen.

Wir möchten über die europapolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen diskutieren.

Dazu lade ich ein:
am Freitag, dem 11. April 2014,
um 19.30 Uhr,
in der Mensa des Gymnasiums Sedanstraße, Sedanstr. 4-14, 42275 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Dr. Klaus Hänsch
    MdEP von 1979 bis 2009
    Präsident des EU-Parlaments a.D.
  • Petra Kammerevert, MdEP
  • Prof. Dr. Paul J.J. Welfens
    Uni Wuppertal und Präsident des EIIW
  • Andreas Rimkus, MdB
  • Manfred Zöllmer, MdB

Moderation: Servet Köksal, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Barmen

Gute Arbeit – Für eine gute Wirtschaft

Deutschland ist bisher gut durch die Krise gekommen. Das liegt daran, dass wir unsere industrielle Basis erhalten haben. Der deutsche Erfolg gründet wesentlich auf einem gesunden Mittelstand, hervorragenden Fachkräften und dem produzierenden Gewerbe. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet daran, dass Deutschland erfolgreich bleibt.

Um Wachstum und die starken Exportzahlen nachhaltig für die deutsche Industrie zu gewährleisten, brauchen wir vermehrte Investitionen in die Infrastruktur: Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur, intelligente Energienetze und moderne Verkehrswege. Nur so können Wohlstand und soziale Gerechtigkeit beibehalten werden.

Gleichzeitig kämpft die SPD-Bundestagsfraktion für eine Humanisierung der Arbeitswelt. Obwohl die Wirtschaftsdaten günstig sind, sinken die Reallöhne. Sie geraten unter Druck, die Ungleichverteilung der Vermögen nimmt zu. Leiharbeit wird missbraucht, um Tariflöhne zu umgehen. Niedriglohnbeschäftigung nimmt permanent zu, während der Staat Milliarden aufbringen muss, um Dumpinglöhne aufzustocken. Diese Entwicklungen verletzen das Prinzip der existenzsichernden Arbeit und höhlen die soziale Marktwirtschaft aus. Wir fordern daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die Stärkung der Tariflöhne. Wir bekennen uns zur Tarifeinheit und wollen das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche und gleichwertige Arbeit auf die Leiharbeit ausdehnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für gerechte und sichere Arbeitsbedingungen. Jedoch kann es nicht nur um Abwehrkämpfe und um Maßnahmen gegen die Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse gehen. Vielmehr arbeitet die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften an Konzepten zur Schaffung von guter Arbeit. Darüber wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Dazu lade ich ein:
am Montag, dem 6. Mai 2013,
um 19.00 Uhr,
in Die Färberei am Stennert 8 / Ecke Berliner Straße (B7).

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Hubertus Heil, MdB
    Stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für Wirtschaft u. Arbeit
  • Torsten Lankau
    1. Bevollmächtigter IG Metall Wuppertal
  • Arnd Krüger
    Kreishandwerksmeister, Kreishandwerkerschaft Wuppertal
  • Manfred Zöllmer, MdB

Moderation: Stefan Seitz, WuppertalerRundschau