Steuerschätzung bestätigt positive Einnahmeentwicklung

Die Steuerschätzung bestätigt die positiven Einnahmeerwartungen aus den bisherigen Prognosen. Dies macht deutlich, dass finanzielle Spielräume für mehr Investitionen in der Zukunft vorhanden sind. Jetzt müssen die finanziellen und planerischen Voraussetzungen für verstärkte Investitionen in den kommenden Jahren geschaffen werden.

Bundesministerium_der_Finanzen

Die heute prognostizierte Steigerung der Steuereinnahmen auf knapp 700 Milliarden Euro für 2016 ist eine gute Nachricht. Die Ausblicke auf die kommenden Jahre bestätigen die bisherigen positiven Einnahmeerwartungen. „Jetzt ist es an der Zeit, die staatlichen Investitionen deutlich zu steigern. Denn nur die mit Investitionen verbundenen Wachstumsimpulse können mittel- und langfristig für anhaltendes Wirtschaftswachstum sorgen“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die anvisierte Verdopplung des Kommunalen Investitionsprogramms. Dies ist ein Erfolg ihrer Politik, die sich immer wieder für eine stärkere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzt. Klar ist auch, dass kurzfristige Programme den kommunalen Investitionsstau nicht lösen werden. Es braucht eine dauerhafte solide finanzielle Ausstattung der Kommunen.

„Die neue Großzügigkeit von Finanzminister Schäuble darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die finanziellen und planerischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, um auch mittel- und langfristig deutlich mehr Investitionen in unserem Land zu tätigen. Hier ist jetzt der Finanzminister gefordert“, so Zöllmer abschließend.

Wuppertal erhält über 37 Millionen an Investitionsmitteln vom Bund

Wuppertaler Schwebebahn

Mit 37.329.227,15 Euro profitiert Wuppertal vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW aktuell entschieden hat. Hierzu Manfred Zöllmer:

„Das sind gute Nachrichten für Wuppertal. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürbaren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden muss. Wir haben im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort in Wuppertal aus.
Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ zu durchbrechen. Das 3,5 Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel in unser Land. Dies ist ein großartiger Erfolg der gesamten nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie.

Gleichwertige Lebensverhältnisse und handlungsfähige Kommunen sind und bleiben ein zentrales Leitmotiv der SPD. Ich freue mich, dass das Land die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiterleitet. Vor Ort weiß man am besten, wo die Gelder am dringendsten und sinnvollsten investiert werden sollten.“

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