Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden.

In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits Leidtragende von Steuergeschenken á la Hotel-Steuer („Mövenpick-Steuer“). Damals wurde die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, was bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen geführt hat.
In der Großen Koalition hat die SPD maßgeblich dafür gesorgt, dass die Kommunen dringend notwendige Hilfen des Bundes erhalten. Wir haben ein Sieben-Milliarden-Investitionsprogramm beschlossen und entlasten die Kommunen dauerhaft bei den Sozialausgaben, ab 2018 um jährlich fünf Milliarden Euro. Auch das Konzept eines gesamtdeutschen Fördersystems stammt vom ehemaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. weiterlesen

Beseitigung von Widersprüchen bei der finanziellen Entlastung der Kommunen

Die Große Koalition hat die Kommunen entlastet wie lange nicht mehr: Wir haben ein Kommunales Investitionsprogramm aufgelegt (gezielt für finanzschwache Kommunen), zusätzliche Mittel für Kinderbetreuungsausbau bereitgestellt, die Städtebauförderung erhöht und nicht zuletzt eine erhebliche Bundesbeteiligung bei den Kosten der Zuwanderung und Integration eingeführt.

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Auch mit dem eingebrachten Gesetz unterstützt der Bund die Länder und Kommunen: mit der Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge, der Integrationspauschale und der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Vor allem aber setzt dieses Gesetz eines der wichtigsten Vorhaben des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich.

Die Entlastung soll allerdings so umgesetzt werden, wie die Ministerpräsidenten der Länder verabredet haben. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das suboptimal. An zwei Punkten sehen wir Verbesserungsbedarf:
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Bund entlastet Wuppertal dauerhaft um 23,56 Millionen Euro

Mit gut 23,56 Millionen Euro wird Wuppertal ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde.

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„Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Manfred Zöllmer.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Die Entlastung für Wuppertal setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 12,199 Millionen Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 11,361 Millionen Euro.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Manfred Zöllmer abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“

Weg frei für gerechte Grundsteuer: ein Meilenstein auch für Wuppertal

Zur Diskussion über die Grundsteuer erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: Nach jahrzehntelangen Diskussionen haben sich die Länder in diesem Monat endlich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie soll noch vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden. Dies ist eine gute Nachricht für alle Kommunen – auch für Wuppertal.

Die Finanzministerkonferenz der Länder hat eine Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Länder reagieren damit auf den Bundesfinanzhof, der wegen der geltenden Besteuerung das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, da die Bemessungsgrundlagen (Einheitswerte von 1964 in West- beziehungsweise 1935 in Ostdeutschland) völlig überaltert sind. Die Bemessungsgrundlage soll jetzt modernisiert werden, um eine verfassungsgemäße Besteuerung zu gewährleisten und die Grundsteuer damit zu sichern. weiterlesen

Zuwendungen für Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung werden deutlich angehoben

Mit der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder, dass der Bund sich ab 2016 dauerhaft mit monatlich 670 Euro pro Flüchtling beteiligt, wurde für das Land NRW die Voraussetzung geschaffen, Wuppertal bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme dauerhaft zu unterstützen. „Ich freue mich, dass das Land NRW signalisiert hat, diese Mittel an die Kommunen weiterzuleiten“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

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„Für das Jahr 2016 kann Wuppertal mit rund 35,5 Millionen Euro als pauschale Landeszuwendung für die Aufnahme von Flüchtlingen rechnen. Die Änderung der Stichtagsregelung im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) trägt somit ganz konkret zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes bei. Die Jahrespauschale für 2016 wird von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben. weiterlesen

Wuppertal erhält über 37 Millionen an Investitionsmitteln vom Bund

Wuppertaler Schwebebahn

Mit 37.329.227,15 Euro profitiert Wuppertal vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW aktuell entschieden hat. Hierzu Manfred Zöllmer:

„Das sind gute Nachrichten für Wuppertal. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürbaren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden muss. Wir haben im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort in Wuppertal aus.
Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ zu durchbrechen. Das 3,5 Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel in unser Land. Dies ist ein großartiger Erfolg der gesamten nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie.

Gleichwertige Lebensverhältnisse und handlungsfähige Kommunen sind und bleiben ein zentrales Leitmotiv der SPD. Ich freue mich, dass das Land die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiterleitet. Vor Ort weiß man am besten, wo die Gelder am dringendsten und sinnvollsten investiert werden sollten.“

Zum Hintergrund: weiterlesen

Flüchtlinge: Bund entlastet Kommunen massiv

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen massive Entlastungen für Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wesentliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind übernommen worden.

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Neben einer europäischen Asylpolitik und dem internationalen Kampf gegen Fluchtursachen haben aus kommunalpolitischer Sicht folgende Punkte besondere Bedeutung: Drei Milliarden Euro stellt der Bund den Kommunen zur Bewältigung der Aufgabe 2016 zur Verfügung, noch einmal drei Milliarden fließen in weitere Maßnahmen des Bundes.

Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern sollen erheblich länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben, so dass Kommunen sich auf die Integration derjenigen Flüchtlinge konzentrieren können, die mit hoher Wahrscheinlichkeit hier bleiben. Für Angehörige der Staaten des Westbalkans sollen Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration geschaffen werden, was die Asylverfahren reduziert und beschleunigt. Auch das hilft den Kommunen.

Für die Erstaufnahme von Flüchtlingen stellt der Bund zum Beispiel leerstehenden Kasernen mietfrei zur Verfügung. Wo nötig will sich der Bund auch finanziell an der Schaffung von Plätzen für die Erstaufnahme beteiligen. Um schnell neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen zu können, sollen baurechtliche Regelungen gelockert werden. Außerdem will der Bund eigene Liegenschaften verbilligt an Kommunen abgeben, um sozialen Wohnraum zu fördern.

Zur schnellen Integration werden die Bundesmittel für Integrationskurse und Sprachförderung sowie mehr qualifiziertes Personal in Jobcentern aufgestockt. Auch die Aufstockung des Bundesfreiwilligendienstes zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements um 10.000 Stellen ist für die Kommunen eine wertvolle Hilfe.

Auch wenn nicht alle Vorschläge auf allgemeine Zustimmung stoßen, stellen die Beschlüsse eine deutliche Hilfestellung für Kommunen dar. Notwendig bleibt eine strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Aufnahmekosten. Nun kommt es darauf an, die Beschlüsse auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 weiter zu konkretisieren und so schnell wie möglich umzusetzen.

Wachsende Schere zwischen den Kommunen

Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden sind nicht aus eigener Kraft in der Lage, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Die Kernprobleme eines großen Teils der deutschen Kommunen sind die hohen Soziallasten, fehlende Investitionskraft, anhaltend hohe Kassenkredite und Investitionsschwäche. Die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist dadurch in Gefahr. Der Bund ist gefordert, den Kommunen zu helfen.

Seit Beginn der großen Koalition hat sich die SPD wirksam für eine Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben und Stärkung ihrer Investitionskraft eingesetzt. Dazu zählt die Entlastung bei den Sozialausgaben von jährlich einer Milliarde in 2015 und 2016 sowie um 2,5 Milliarden in 2017 mit der Maßgabe, diese Entlastung auf jährlich 5 Milliarden Euro ab 2018 aufwachsen zu lassen. Der kommunale Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro stärkt die Investitionskraft von hochverschuldeten Kommunen ebenso wie die erhöhten Mittel der Städtebauförderung von 700 Millionen pro Jahr. Eine bedeutende Entlastung sozialer Leistungen erfahren die Kommunen überdies durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter, die der Bund ab 2015 vollständig finanziert.

Neben weiteren Einzelmaßnahmen hat der Bund auf Drängen der SPD seine Finanzierung der Flüchtlingskosten auf 1 Milliarde Euro erhöht und wird sich ab 2016 dauerhaft an der Finanzierung beteiligen. Die SPD fordert weiterhin, dass der Bund die Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung befreit.

Die Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden Deutschlands laugen gegenwärtig auseinander. Zwar wirken die von den Ländern eingeleiteten Hilfsprogramme, sie können allein das Dilemma der „Vergeblichkeitsfalle“ aber nicht beheben. Die finanzielle Lage der Kommunen muss deshalb ebenso bei der Einführung eines Bundesleistungsgesetzes als auch bei der Pflegereform berücksichtigt werden.

Zudem müssen die Kommunen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, an der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzen beteiligt werden.

Bund unterstützt Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme – auch Wuppertal profitiert

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf. Auch Wuppertal wird von diesen Entlastungen im Millionen-Bereich profitieren.

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Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind für Kommunen eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. Bund und Länder sind zur Hilfe verpflichtet. Die große Aufnahmebereitschaft der Kommunen darf nicht durch finanzielle Engpässe zu sozialen Konflikten führen.

Daher fordert die SPD seit Monaten über die bisher geleisteten Soforthilfen hinaus eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Dies hat der Bund den Ländern und Kommunen am 11. Juni zugesagt. weiterlesen

3,5 Milliarden für Investitionen in finanzschwachen Kommunen

3,5 Milliarden Euro stellt der Bund finanzschwachen Kommunen für Investitionen zur Verfügung, das hat der Bundestag gestern beschlossen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben die Fördermöglichkeiten noch einmal erweitert.

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„Von der allgemeinen Investitionsschwäche sind finanzschwache Kommunen besonders betroffen. Mit den 3,5 Milliarden Euro des Bundes können diese Kommunen in die Modernisierung ihrer Infrastruktur investieren, zum Beispiel städtebauliche Projekte verwirklichen oder die Breitbandversorgung ausbauen.

Der Bund übernimmt dabei 90 Prozent der Investitionskosten, die Kommunen sollen einen 10 Prozentigen Eigenanteil leisten. Da Investitionen in besonders klammen Kommunen selbst an diesem Anteil scheitern würden, haben die Koalitionsfraktionen die Möglichkeit geschaffen, den 10 Prozentanteil auch durch die Länder oder Vorfinanzierung abdecken zu lassen.

Auf Anregung des Bundesrates sind die Förderbereiche in einigen Punkten noch ausgeweitet worden. Die Kommunen wissen am besten, wo die Investitionen am dringendsten und sinnvollsten sind, sie sollten den größtmöglichen Spielraum haben. Allerdings setzt die Verfassung dem Bund relativ enge Grenzen, in denen er Kommunen fördern darf, weil das so genannte Kooperationsverbot dem entgegensteht.“