Wuppertal erhält bis 2017 rund 29 Mio. Euro zusätzlich vom Bund

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

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Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Wuppertal ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 6,7 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 15,3 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf rund 29 Mio. Euro.

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer erklärt dazu: „ Dies sind gute Nachrichten für Wuppertal. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen.“ Der Abgeordnete betont, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt. „Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Wuppertal ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Manfred Zöllmer abschließend.

Wuppertal wird vom größten Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten stark profitieren

Die letzten Wochen waren gute Wochen für die Kommunen in unserem Land und damit auch für Wuppertal. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stehen jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für finanzschwache Kommunen zur Verfügung.

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Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Sigmar Gabriel spricht deshalb Zurecht vom „größten Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“.

Und so werden die Kommunen von den von uns durchgesetzten 5 Mrd. Euro profitieren:

  • Mit 1,5 Mrd. Euro stocken wir die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf (dann insgesamt 2,5 Mrd.). Das setzt eine Forderung der SPD-Fraktion um. Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen.
  • 3,5 Mrd. Euro stellen wir noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereit. Aus diesem Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %.

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Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus: Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund

geldscheine_kleinDie Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende finanzpolitische Sprecher Manfred Zöllmer: „Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die NRW-Landesgruppe an ihrer zentralen Forderung nach einer wirksamen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode fest.“

Für 2015 und 2016 hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr eine kommunale Entlastung von jeweils einer Milliarde Euro durchgesetzt. weiterlesen

Städte in Not

Am 23. und 24. Februar fanden in Berlin Gespräche des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages und anschließend mit der Bundesregierung statt. Sie verlangen eine baldige Plenardebatte im Deutschen Bundestag zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen sowie eine politische Initiative zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode.

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" am 24.02.2015 vor dem Reichstag

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ am 24.02.2015 vor dem Reichstag

Dazu sind rund 50 Hauptverwaltungsbeamte und Kämmerer aus sieben nach Berlin gereist. Insgesamt vertritt das Bündnis die Belange von mehr als acht Millionen Einwohnern. Auch in Wuppertal sind die Handlungsspielräume wegen enormer Schuldenlast stark eingeschränkt.

Wegen der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben sind die Kommunen in eine gefährliche finanzielle Schieflage geraten; etwa bei der Sozial- und Jugendhilfe aufkommen. An die Regierungen in Bund und Ländern geht der Appell, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine Neuordnung der Kommunalfinanzen zu stellen. Bereits im Vorfeld der Gespräche in Berlin haben in Wuppertal Gespräche zwischen Oberbürgermeister Peter Jung und Kämmerer Dr. Johannes Slawig mir allen Wahlkreisabgeordneten stattgefunden. Aber auch in Berlin trafen die Bergischen Vertreter auf ihre Abgeordneten.

v.l.n.r.: Sven Wiertz (Kämmerer Remscheid),Burkhard Mast-Weisz (OB Remscheid), Ralf Weeke (Kämmerer Solingen), Norbert Feith (OB Solingen), Jürgen Hardt (MdB) , Peter Jung (OB Wuppertal), Manfred Zöllmer (MdB) und Dr. Johannes Slawig (Kämmerer Wuppertal)

v.l.n.r.: Sven Wiertz (Kämmerer Remscheid),Burkhard Mast-Weisz (OB Remscheid), Ralf Weeke (Kämmerer Solingen), Norbert Feith (OB Solingen), Jürgen Hardt (MdB) , Peter Jung (OB Wuppertal), Manfred Zöllmer (MdB) und Dr. Johannes Slawig (Kämmerer Wuppertal)

„Die SPD-Bundestagsfraktion will die notleidenden Kommunen auch künftig besonders unterstützen, um die Schere zwischen den finanzstarken und -schwachen Kommunen zu schließen. Ansetzen müssen wir bei den Hauptproblemen: steigenden Sozialausgaben und der anhaltenden Investitionsschwäche auch aufgrund hoher Verschuldung“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. weiterlesen

Kommunen wird geholfen

Der Bund gibt Geld für Folgen der Zuwanderung aus EU-Staaten. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Zuzug besonders betroffenen Kommunen:

„Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist ein zentrales Prinzip der europäischen Integration und ein spürbarer Vorzug Europas für seine Bürger. In letzter Zeit stellt die Zuwanderung aus Südosteuropa einige Städte vor große Herausforderungen, etwa in den Bereichen Bildung, Integration, Wohnraum- und Gesundheitsversorgung.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, den betroffenen Kommunen unter die Armen zu greifen und halten Wort. Statt auf populistische Sprüche setzt die SPD auf konkrete Hilfe. Das Bündel verschiedener Maßnahmen soll bald im Kabinett abschließend beraten werden.

Wir begrüßen, dass der Bund noch in 2014 einen Betrag von 25 Millionen Euro als Soforthilfe für die betroffenen Kommunen bereitstellt, den die Kommunen als befristete Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft erhalten. Im Rahmen einer geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes werden die Kommunen auch in den Folgejahren zusätzlich geschätzt um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr entlastet.

Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft um schätzungsweise weitere zehn Millionen Euro jährlich weniger belastet, wenn nicht sie, sondern die gesetzlichen Krankenversicherungen für die Impfung von Kindern und Jugendlichen aus EU-Mitgliedstaaten die Impfstoffkosten übernehmen, sofern ein entsprechender Versicherungsschutz noch nicht besteht.

Schließlich stellt der Bund zusätzlich 40 Millionen Euro für Integrationskurse und Hilfen zur Verfügung. Diese Mittel sollen auch Zuwanderern aus den EU-Mitgliedstaaten zugutekommen.

Insgesamt werden die Kommunen durch diese Maßnahmen in einer Größenordnung von etwa 100 Millionen Euro bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Bereits im Frühjahr waren rund 215 Millionen Euro aus dem Städtebauprogramm Soziale Stadt und den europäischen Fonds in Aussicht gestellt worden.

Neben der finanziellen Unterstützung soll aber auch der Rechtsmissbrauch des Freizügigkeitsrechts, beispielsweise durch befristete Wiedereinreisesperren geahndet, falsche Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsbescheinigungen unter Strafe gestellt und durch sozial- und ordnungsrechtliche Maßnahmen dem Missbrauch von Sozialleistungen entgegengewirkt werden.

Ende dieses Jahres soll evaluiert werden, ob die vorgesehenen Maßnahmen die Kommunen in ausreichendem Maße entlasten oder weitere Unterstützungsmaßnahmen für das Jahr 2015 erforderlich sein werden. Die SPD hat sich in der Koalition maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Kommunen mit der Integration dieser Bevölkerungsgruppen nicht allein gelassen werden.“

Keine Umsatzbesteuerung von Kommunen!

Union und FDP gefährden mit ihrer Untätigkeit die Handlungsfähigkeit von Städten, Kreisen und Gemeinden

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Foto © Deutscher Bundestag / Foto- und Bildstelle

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs droht die Umsatzsteuerpflicht für Interkommunale Zusammenarbeit, interne Leistungsbeziehungen und kommunale Zuschüsse mit öffentlichem Förderzweck. Die schwarzgelbe Bundesregierung reagiert darauf nicht und setzt mit dieser Untätigkeit die organisatorische Handlungsfähigkeit der Kommunen aufs Spiel. Diese Problematik ist für die kommunale Zusammenarbeit in der Bergischen Region von großer Bedeutung. weiterlesen

Wuppertal ächzt unter explodierenden Soziallasten

„10 Mio. Euro Entlastung für Wuppertal bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein“

„Endlich wird sichtbar, wie stark Wuppertal bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentiert Manfred Zöllmer eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialminsteriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung.

Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können.

Trotz der erdrückenden Soziallasten stießen die Kommunen bei der schwarz-gelben Bundesregierung mit ihrem Wunsch auf Entlastung auf taube Ohren. Erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat im Jahr 2011 gelang es den SPD-geführten Ländern, dem Bund die Übernahme dieser Kosten –wenn auch nur schrittweise– „abzutrotzen“. Eine vollständige Bundesübernahme der Kosten der Grundsicherung erfolgt daher erst im Jahr 2014.

„Ohne den Druck der SPD-geführten Länder, insbesondere durch NRW, wäre dieser Erfolg niemals erreicht worden“, erläutert der Wuppertaler Abgeordnete. Für die Stadt Wuppertal sind jetzt erstmals die Ansprüche auf Erstattungen der Grundsicherung durch den Bund zusammengefasst dargestellt worden. Aus diesen Zahlen werde auch erkennbar, so Manfred Zöllmer, wer für die Finanzkrise der vergangenen Jahre in den Städten und Gemeinde Nordrhein-Westfalens jedenfalls mitverantwortlich sei.

Der SPD-Abgeordnete drückt seine Hoffnung aus, dass nach der Bundestagswahl ein weiterer Entlastungsschritt gelingt, wenn die Eingliederungshilfe für die Integration von Menschen mit Behinderungen ebenfalls weitgehend vom Bund finanziert wird. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Manfred Zöllmer, „bei der die Kommunen in den vergangenen Jahren ebenfalls alleine gelassen wurden.“

Auch hier sei es den SPD-geführten Ländern im Vermittlungsausschuss gelungen, die Bundesregierung zu einer politischen Erklärung zu zwingen. Danach sollen die Kosten der Eingliederungshilfe in der nächsten Wahlperiode durch den Bund mitfinanziert werden.

„Hätten die rot-grün geführten Länder bereits in der Vergangenheit eine Mehrheit im Bundesrat gehabt, wäre diese Position noch sehr viel schneller durchsetzbar gewesen“, bewertet der Wuppertaler MdB die aktuelle Lage nach der Niedersachsenwahl.

„Aus meiner Sicht ist es dringend geboten, dass eine kommunalfreundliche Bundesregierung im September das Ruder in Berlin übernimmt. In der Vergangenheit ist dies nachweislich nicht der Fall gewesen, wie die Zahlen nun schwarz auf weiß belegen“, so Manfred Zöllmer abschließend.

Steuerkonzept der SPD: Bund muss Kommunen helfen.

Viele Städte sind chronisch unterfinanziert. Umso wichtiger ist es, dass sich die SPD mit einem umfangreichen Steuerkonzept auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereitet und darin vor allem auch Hilfen für Städte wie Wuppertal vorsieht. Die wesentlichen Ziele: Vermögende sollen stärker rangenommen, Hoteliers nicht mehr verschont, Kommunen gerettet und die Neuverschuldung schnell auf Null gebracht werden.

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Das Willy-Brandt-Haus, Parteizentrale der SPD in Berlin
© chris grabert (CC BY-SA 2.0)

Die Verschuldung Wuppertals liegt zurzeit bei rund 1,8 Milliarden Euro, gleichzeitig liegt die Neuverschuldung in diesem Jahr bei über 200 Millionen Euro. Überhaupt: Viele Städte sind chronisch unterfinanziert. Zu dieser Entwicklung haben vor allem sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben für Soziales beigetragen. Es darf nicht sein, dass soziale und kulturelle Einrichtungen vielerorts schließen müssen und die soziale Infrastruktur kaputt gespart wird. Obwohl Wuppertal mit mehreren Haushaltssicherungsprogrammen enorme Sparanstrengungen auf sich genommen hat ist klar: Wir können uns nicht alleine helfen. Eine langfristige Lösung ist nur mit Hilfe durch den Bund möglich!

Aber was macht diese Bundesregierung? Vor allem der FDP fällt nichts Besseres ein, als immer wieder hohe Steuersenkungen zu fordern und für ihre Parteispender durchzusetzen. Allein die „Mövenpick-Steuer“ für Hotels kostet Deutschland über eine Milliarde Euro. Das bedeutet für Wuppertal mindestens 7 Millionen Euro weniger in der Kasse. Damit nicht genug: In diesem Jahr macht Schwarz-Gelb fast 30 Milliarden Euro neue Schulden. Und das vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in Europa. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat nach zwei Jahren ihre Arbeit eingestellt – ohne Ergebnisse. Geblieben ist nur die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Dies hat aber die SPD im Vermittlungsverfahren für die Hartz IV Reform durchgesetzt. Wuppertal hat von dieser Bundesregierung nichts mehr zu erwarten.

Umso wichtiger ist es, dass sich die SPD mit einem umfangreichen Steuerkonzept auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereitet und darin vor allem auch Hilfen für Städte wie Wuppertal vorsieht. Die wesentlichen Ziele: Vermögende sollen stärker rangenommen, Hoteliers nicht mehr verschont, Kommunen gerettet und die Neuverschuldung schnell auf Null gebracht werden.

Eine tragende Säule des Konzeptes sind höhere Investitionen in Bildung. Für kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung bis zum Studium soll der Bund den Ländern rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der gleiche Betrag soll durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer hinzu kommen. Damit will die SPD den Ländern und Gemeinden helfen, die Gebühren für Kindertagesstätten abzuschaffen. Gleichzeitig soll der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschulen vorangetrieben werden, bestehende Schulen und Universitäten sollen saniert und ausgebaut werden. Junge Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive. Unter dem Motto „Zweite Chance“ soll deshalb ein Programm für arbeitslose Jugendliche aufgelegt werden. Bei all dem hat eines oberste Priorität: Der Bund darf unsere Städte nicht alleine lassen, denn die Angebote werden vor allem vor Ort in den Städten geschaffen. Das Kooperationsverbot muss abgeschafft werden.

Insgesamt will die SPD durch Mehreinnahmen aus Wirtschaftswachstum und durch Steuererhöhungen über fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Abbau von Schulden stecken. Dafür sollen das „Hoteliergesetz“ rückgängig gemacht, der Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro für Alleinverdiener auf 49 Prozent sowie die Brennelementesteuer angehoben werden.

Durch den Abbau unsozialer oder ökonomisch unsinniger Subventionen – etwa Vergünstigungen für große Dienstwagen – können weitere 15 Milliarden Euro erzielt werden. Weitere zwei Milliarden lassen sich durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug einnehmen.

Für die SPD ist klar: Die soziale Gesellschaft beginnt in einer sozialen Stadt! Daher brauchen wir handlungsfähige und solide finanzierte Kommunen. Deshalb muss auch der Bund Städten wie Wuppertal helfen. Über eine breitere Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und höherer Anteile an anderen Steuern soll deshalb das strukturelle Defizit der Kommunen ausgeglichen werden. Außerdem sollen Investitionen der Kommunen in Energieprojekte gefördert werden – davon profitieren auch kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort.

Mit diesem Steuerkonzept macht die SPD deutlich, dass sie ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. 2013 muss ein gutes Jahr für Wuppertal werden!