Internationales Tanzzentrum Pina Bausch kommt

"Vollmond, de Pina Bausch" by akynou - CC BY-NC-SA 2.0

„Vollmond, de Pina Bausch“ by akynou – CC BY-NC-SA 2.0

Die Wuppertaler Abgeordneten von Bund und Land M.Zöllmer, D.Bell und A.Bialas zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Freigabe der Mittel für das geplante Pina-Bausch-Zentrum:

Nach Jahren der intensiven Vorarbeit, nach vielfachem Ringen um die Finanzen, nach Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen gibt es nun eine Entscheidung, die jeden Wuppertaler zum Tanzen bringen wird: Das Internationale Tanzzentrum Pina Bausch wird tatsächlich realisiert.

Manfred Zöllmer: “Ich freue mich, dass sich der Einsatz gelohnt hat und der Haushaltsausschuss seine Zustimmung für dieses wichtige kulturpolitische Leuchtturmprojekt gegeben hat. Die Entscheidung zur Erhaltung des Schauspielhauses im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Döppersbergs bedeutet städtebaulich eine enorme Aufwertung Wuppertals.“

Andreas Bialas und Dietmar Bell, die beide von der ersten Minute an für das Projekt brannten, sind überglücklich. weiterlesen

Zuwendungen für Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung werden deutlich angehoben

Mit der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder, dass der Bund sich ab 2016 dauerhaft mit monatlich 670 Euro pro Flüchtling beteiligt, wurde für das Land NRW die Voraussetzung geschaffen, Wuppertal bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme dauerhaft zu unterstützen. „Ich freue mich, dass das Land NRW signalisiert hat, diese Mittel an die Kommunen weiterzuleiten“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

ehrenamt_haende

„Für das Jahr 2016 kann Wuppertal mit rund 35,5 Millionen Euro als pauschale Landeszuwendung für die Aufnahme von Flüchtlingen rechnen. Die Änderung der Stichtagsregelung im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) trägt somit ganz konkret zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes bei. Die Jahrespauschale für 2016 wird von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben. weiterlesen

Kommunale Selbstverwaltung sichern – Kommunen entlasten!

Um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu gewährleisten, brauchen wir starke Kommunen. Sie garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft. Sie können ihren umfassenden Aufgaben und Verpflichtungen jedoch nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist.

fvo_allg

Um eine faire und nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu gewährleisten, will die SPD-Bundestagsfraktion die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände stärken und die Zusammenarbeit ausbauen.

Die SPD hat sich bei den Koalitionsverhandlungen massiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage eingesetzt und dabei wichtige Entlastungsmaßnahmen fixiert. Wir wollen eine jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro durch ein Bundesteilhabegesetz.

Weil dieses komplexe Vorhaben nicht kurzfristig umgesetzt werden kann, sollen die Kommunen ab 2015 jährlich um eine Milliarde Euro entlastet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hätte gerne weitergehende Entlastungen für die Kommunen im Koalitionsvertrag vereinbart gesehen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns an der Seite der Kommunen für eine schnelle und wirksame finanzielle Entlastung einsetzen.

Wir möchten über die kommunalpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen gemeinsam diskutieren.

Dazu lade ich ein
am Dienstag, den 13.05.2014,
um 18.30 Uhr
im Forum des Johannes-Rau-Hauses, Robertstr. 5a, 42107 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Bernhard Daldrup, MdB, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen (SGK NRW)
  • Dr. Stefan Kühn, Dezernent für Soziales, Jugend und Integration der Stadt Wuppertal
  • Dr. Martin Hamburger, Direktor Diakonie Wuppertal
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellvertretender Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Andreas Mucke, Geschäftsführer der Wuppertaler Quartierentwicklungs GmbH

Keine Umsatzbesteuerung von Kommunen!

Union und FDP gefährden mit ihrer Untätigkeit die Handlungsfähigkeit von Städten, Kreisen und Gemeinden

berlin_reichstag_bundestag

Foto © Deutscher Bundestag / Foto- und Bildstelle

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs droht die Umsatzsteuerpflicht für Interkommunale Zusammenarbeit, interne Leistungsbeziehungen und kommunale Zuschüsse mit öffentlichem Förderzweck. Die schwarzgelbe Bundesregierung reagiert darauf nicht und setzt mit dieser Untätigkeit die organisatorische Handlungsfähigkeit der Kommunen aufs Spiel. Diese Problematik ist für die kommunale Zusammenarbeit in der Bergischen Region von großer Bedeutung. weiterlesen