Neue Zeiten für Mieter: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip verabschiedet

Manfred & Die Mietpreisbremse Viele Mieterinnen und Mieter warten seit Langem auf dieses Gesetz: Der Deutsche Bundestag hat nun die Mietpreisbremse beschlossen. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen. Es gilt damit das klare marktwirtschaftliche Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Für viele Mieter waren die Maklerkosten eine enorme zusätzliche Belastung.

Wir schaffen die Grundlage für die Länder, um Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen. Dort, wo die Mieten aus dem Ruder laufen, dürfen Vermieterinnen und Vermieter bei Neuvermietungen künftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten brechen für Mieterinnen und Mieter neue Zeiten an. Exorbitante Mietsteigerungen und die Verdrängung aus zentralen Wohnlagen werden damit gestoppt.

Das Bestellerprinzip gilt uneingeschränkt für alle Vermittlungen von Mietwohnungen. Wer einen Makler bestellt, muss ihn künftig auch bezahlen.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die für den 27. März 2015 erwartet wird, so dass die Mietpreisbremse voraussichtlich im April, das Bestellerprinzip zum 1. Juni 2015 in Kraft treten kann.

Mietpreisbremse: Mieten sollten bezahlbar sein!

Mehr als die Hälfte der Deutschen wohnen zur Miete. Massig steigende Mieten führen allerdings dazu, dass sich einige Bevölkerungsgruppen ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt werden. Der neue Gesetz zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip bei Maklerbeauftragung sollen die Situation ändern.

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Der Unterschied zwischen den Bestandsmieten und den Preisen bei Wiedervermietungen lag zuletzt beispielsweise in Münster bei 30, in Hamburg und München bei 25 und in Berlin bei 19 Prozent. Auch kleinere attraktive Städte oder Universitätsstädte wie Regensburg und Freiburg sind von dem Problem betroffen. Bei Wiedervermietungen stiegen die Mieten dort entsprechend um 33 und um 32 Prozent

In Zukunft dürfen Mieten in Lagen mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ für die Wohnung nicht mehr als10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. Diese Regel gilt auch für Staffelmietverträge. In welchen Wohngebieten dies gilt, werden die Länder festlegen, denn sie können am besten die Situation einschätzen und flexibel auf Veränderungen am örtlichen Immobilienmarkt reagieren.

Das Gesetz zur Mietpreisbremse bestimmt die Voraussetzungen für die Festlegung dieser Gebiete und nennt vier Indikatoren dafür, wann ein „angespannter Wohnungsmarkt“ angenommen werden kann. Um die Investitionsbereitschaft in diesem Sektor nicht zu verhindern, werden Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen. Eine neu errichtete Wohnung kann der Eigentümer auch in Zukunft ohne Beschränkung der Miethöhe vermieten. Ausgenommen von der Mietpreisbremse wird außerdem die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung sein.

Eine weitere Änderung wird das Maklerrecht betreffen. Künftig soll sichergestellt werden, dass derjenige die Maklergebühren zahlt, der den Makler beauftragt hat bzw. in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig geworden ist. In der Praxis ist dies meist der Vermieter. Zurzeit müssen fast immer die wirtschaftlich schwächeren Mieter zahlen.

Die Mietpreisbremse ist eines der wichtigen Projekte der SPD aus dem Koalitionsvertrag und soll 2015 in Kraft treten. Damit wird die Situation vieler Mieter konkret verbessert.

CDU lehnt Mietpreisbremse ab

Zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Einführung einer Mietpreisbremse in Deutschland, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Foto- und Bildstelle

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gegen ein Wahlversprechen der Bundeskanzlerin gestimmt. Diese erklärte öffentlich, in Deutschland eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Im Bundestag wurde das falsche Spiel der CDU/CSU allerdings entlarvt: Die Abgeordneten der Unionsfraktion lehnten in der namentlichen Abstimmung die Einführung einer Mietpreisbremse ab.

Mit der Mietpreisbremse sollte die bisher unbegrenzte Erhöhung bei Wiedervermietungen begrenzt werden. Aktuell werden bei einem Mieterwechsel in den Ballungszentren und besonders nachgefragten Wohnvierteln, die Mieten bis zu 30, 40, in Extremfällen sogar bis zu 50% erhöht, ohne dass in der Wohnung auch nur ein Handschlag getan wird. Dieser Erhöhungsexzess muss gestoppt werden. Unser Vorschlag deckelt die mögliche Mieterhöhung auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Schwarz-gelb aber lässt alle Mieterinnen und Mieter wieder mal im Stich. Schon bei der letzten Veränderung des Mietrechts sind die Mieterrechte deutlich verschlechtert worden. Seit dem 1. Mai darf beispielsweise bei einer energetischen Sanierung in den ersten drei Monaten nicht mehr die Miete gemindert werden. Konkret heißt das, Lärm und Dreck zum vollen Preis. Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungskoalition feierten diese Mietrechtsveränderungen damals als eine endlich mal wieder Vermieter freundliche Mietrechtsänderung.

Die Kanzlerin, die Union und die Mietpreisbremse – im Wahlkampf versprochen, im Bundestag gebrochen.