Berlin verabschiedet Peer Steinbrück

Mit dem 30. September 2016 endet nicht nur eine Sitzungswoche in Berlin sondern auch das Mandat von Peer Steinbrück als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, welches er seit 2009 inne hatte.

Manfred Zöllmer und Peer Steinbrück

Manfred Zöllmer und Peer Steinbrück

Zum 30. September legt Peer Steinbrück sein Mandat als Bundestagsabgeordneter des Deutschen Bundestages nieder. Zunächst verabschiedete sich Peer Montag im Kreise der Kolleginnen und Kollegen der NRW-Landesgruppe, ehe er sich Dienstag bei der gesamten Fraktion verabschiedete. Als Abschiedsgeschenkt überreichte ihm Thomas Oppermann seine Personalakte, denn seine berufliche Laufbahn hatte er bereits in Bonn als Referent für Umwelt in der SPD-Bundestagsfraktion begonnen.

Am gestrigen Donnerstag hat Peer Steinbrück seine letzte Plenarrede gehalten in der er leidenschaftlich für das vereinte Europa als Friedens- und Zukunftsprojekt geworben hat.

Peer Steinbrück war vor seiner Zeit als Abgeordneter Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In dieses Amt war er 2002 gewählt worden. Zuvor war er Finanzminister in Nordrhein-Westfalen.

„Peer Steinbrück war nicht nur ein herausragender Bundestagsabgeordneter, sondern auch ein Landesminister und Ministerpräsident mit dem wir als Abgeordnete aus NRW immer gut zusammen gearbeitet haben. Als Bundesfinanzminister hat er Deutschland durch die schwerste Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg geführt und so wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land diese Krise sicher und stabil gemeistert hat“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

„Peer Steinbrück ist direkt, kompetent und humorvoll. Dafür schätzen wir ihn. Peer, du bist einer von uns. Danke für alles!“ so der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe NRW, Achim Post zum Abschied von Peer Steinbrück.

Peer Steinbrück im Klingenmuseum

Auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer fand im Stiftersaal des Deutschen Klingenmuseums eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Leitplanken für Finanzmärkte“ statt. Stargast des Abends war der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Moderiert wurde die Diskussion von dem Solinger Landtagsabgeordneten Josef Neumann.

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Die Stuhlreihen waren restlos besetzt als Peer Steinbrück in seinem Eingangsstatement gewohnt präzise die gegenwärtige Lage unseres Finanzsystems analysierte. Er spannte den Bogen von der Finanzkrise 2008/9 bis hin zur Fragen des Schutzes für Kleinanleger und streifte dabei alle finanzpolitisch aktuellen Themen wie Transaktionsteuer, Steueroasen, Vermögenssteuer, bis hin zum möglichen Brexit . Peer Steinbrück wollte zwar nicht den Anschein erwecken, als betreibe er das Geschäft eines Finanzberaters, hielt aber mit einem guten Rat nicht hinter dem Berg: Finanzprodukte, für die die größte Provision anfällt, sollte man meiden.

Manfred Zöllmer berichtete von umfänglichen Gesetzeswerken, die zur Regulierung der Finanzmärkte im Laufe der Legislaturperiode geschaffen worden seien. Banken dürften nicht mehr systemrelevant sein und müssten wie jedes andere Unternehmen bankrottgehen können, wenn sie sich verspekuliert haben. weiterlesen

Leitplanken für Finanzmärkte, Schutz für Kleinanleger

Panama Papers, Steueroasen, Kleinanleger, Riester-Rente, Staatsschulden, Niedrigzinspolitik, Rettungsschirme, Bankenaufsicht – zahlreiche Begriffe aus der Welt der Finanzen kursieren tagtäglich in Politik und Medien. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber auch um ihr Erspartes.

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Während für viele die Mechanismen des Finanz- und Wirtschaftssystems nicht mehr durchschaubar sind, ziehen einige wenige ihren Profit aus den Lücken dieses Systems. Die Panama Papers zeigen uns in besonderer Weise auf, dass es unserem Finanz- und Wirtschaftssystem an Gemeinsinn orientierten Leitplanken fehlt. Diese Entwicklungen bedürfen der Erklärung und eines entschlossenen Handelns der Politik in Berlin, Brüssel und auf internationaler Ebene.

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet deshalb an Konzepten für eine gerechte Finanzpolitik. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz  hat die SPD mehr Sicherheiten geschaffen, auf EU-Ebene setzen wir uns für eine rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, riskante Finanzprodukte sollen strikt reguliert werden, durch Informationsaustausch wird Steuerhinterziehung bekämpft, Steueroasen sollen ausgetrocknet werden. Wir sagen: Nur durch gerechte Finanzpolitik ist eine gerechte Gesellschaft möglich.

Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und laden Sie herzlich ein mit uns zu diskutieren.

Dazu laden wir ein
am Freitag, den 3. Juni 2016,
um 17.30 Uhr
im Deutschen Klingenmuseum Solingen, Klosterhof 4, 42653 Solingen.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Peer Steinbrück, MdB, Finanzminister a.D.
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellvertretender Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Josef Neumann, MdL, Stellv. Vorsitzender der Ausschusses für Europa und Eine Welt

Die Veranstaltung bei Facebook: https://www.facebook.com/events/1606407453008205/

Garrelt Duin, Hannelore Kraft und Peer Steinbrück in Wuppertal

In den letzten Tagen hat die Wuppertaler SPD mit den Besuchen von Garrelt Duin, Hannelore Kraft und Peer Steinbrück tatkräftige Unterstützung im Wahlkampf bekommen. Einige Fotos gibt es jetzt hier.

Wenige Tage vor der Wahl war Peer Steinbrück mit seiner Klartext – Tour auf dem Wuppertaler Laurentiusplatz. „Ein lockerer Peer Steinbrück“, schreibt die WZ, „begeistert seine Anhänger“.

Peer Steinbrück hat 2000 Menschen begeistert und eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er der Richtige für das Amt des Bundeskanzlers ist.

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Vor dem Auftritt von Peer Steinbrück habe ich mit Sven Wiertz an einem Bürgertalk teilgenommen.

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Nicht fehlen darf natürlich das Gruppenbild mit den Jusos. Ohne unsere Jungsozialistinnen und Jungsozialisten wären viele Aktionen gar nicht möglich gewesen.

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Auch Hannelore Kraft ist nach Wuppertal gekommen, um uns hier vor Ort zu unterstützen. Wir haben das Projekt WioFit in Oberbarmen besucht, das jungen Menschen vielfältige Unterstützung, zum Beispiel bei der persönlichen Qualifizierung und bei der Arbeitssuche bietet. Die Diakonie und die Sportpädagogik an der Uni arbeiten zusammen, um jungen Menschen eine Perspektive zu bieten.

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Auf dem Werth haben wir Rosen verteilt. Im persönlichen Gespräch mit den Vorbeikommenden haben Hannelore Kraft und ich dazu aufgefordert, zur Wahl zu gehen und mit beiden Stimmen dafür zu sorgen, dass die SPD wieder in der Regierung für eine soziale Politik sorgen kann.

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Am Mittwoch haben wir mit NRW-Wirtschafsminister Garrelt Duin und Christiane Krajewski, in Peer Steinbrücks Kompetenzteam zuständig für Wirtschaft, die Wuppertaler Firma G.H. Sachsenröder GmbH & Co. KG an der Friedrich-Engels-Allee besucht.

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Die Fahrt mit der Schwebebahn kennt Christiane Krajewski nur zu gut. Sie ist waschechte Wuppertalerin und machte ihr Abitur am Gymnasium am Kothen, bevor sie später Ministerin im Saarland und Senatorin bei Klaus Wowereit in Berlin wurde.

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Zusammen mit der Uni Wuppertal hat Dirk Sachsenröder das „Innovationslabor Bergisches Land“ gegründet. Auch im Innovationsnetzwerk Bergisches Land – Light Construction ist Sachsenröder engagiert. Die regionale Kooperation zwischen Unternehmen und Wissenschaft sei ein wichtiges Zukunftsthema, so auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

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Sofortprogramm Energiewende: Strompreise runter!

„Ich werde als erste Maßnahme die Stromsteuer senken“: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gemeinsam mit Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig ein energiepolitisches 10-Punkte-Sofortprogramm verfasst. Die SPD will die Energiewende zum Erfolg führen und das desaströse Management der Bundesregierung beenden. 

Der 10-Punkte-Plan umfasst folgende Punkte:

  1. den Strompreis stabilisieren
  2. die gesunkenen Strombörsenpreise an die Haushalte weitergeben
  3. ein neues Strommarktdesign entwickeln und wirksam werden lassen
  4. das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformieren
  5. die Energie-Effizienz konsequent steigern
  6. die notwendigen Investitionen in den Netzausbau sicherstellen
  7. die systemnotwendigen Lösungen für die Stromspeicherung weiterentwickeln und ein Flexibilitäts- und Speichergesetz einführen
  8. die Eigenverbrauchsregelung auf Erneuerbare Energien und effiziente KWK konzentrieren
  9. die Europäisierung der Energiewende vorantreiben
  10. die Bürgerenergie und Bürgergenossenschaften fördern.

„Das Sofortprogramm enthält auch viele wichtige Punkte für Wuppertal und das Bergische Land. Das Papier von Peer Steinbrück und Matthias Machning ist wegweisend“, so der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer.

Weitere Informationen finden Sie unter SPD.de.