Gewerkschaftsfrühstück mit Hubertus Heil

Rund 30 Betriebs – und Personalräte konnte der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer zum Gewerkschaftsfrühstück am vergangenen Dienstag begrüßen. Manfred Zöllmer hatte mit Unterstützung des Wuppertaler DGB Chefs Guido Grüning zum Gespräch mit Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen in das Intercity Hotel eingeladen. Als Hauptgast stand der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte Hubertus Heil Rede und Antwort. Die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann sowie der Kandidat für die Bundestagswahl Helge Lindh waren ebenfalls anwesend.

Hubertus Heil (re.) bei seinem Eingangsreferat

„Die wirtschaftlichen Rahmendaten stimmen, die Konjunktur ist gut, der industrielle Kern ist in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern stark. Die Wirtschaft wird auch weiterhin von niedrigen Zinsen und Ölpreisen profitieren. Aber Politik und Gesellschaft müssen sich auf gravierende strukturelle Veränderungen einstellen, um einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen vorzubeugen. Die Hauptursache für einen bevorstehenden Strukturwandel liegt in der zunehmenden Digitalisierung und der Umstellung in der industriellen Produktion. Dass VW jetzt von Verbrennungsmotoren auf Batterien für Elektroautos umstellt, sieht Hubertus Heil als wichtigen Schritt, um das Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Trotzdem müssten zugleich die Verbrennungsmotoren weiterentwickelt werden. „Denn am Diesel hängen in Deutschland 90.000 Arbeitsplätze.“ Und für die Herstellung von Elektroautos würden nur halb so viele Arbeitskräfte gebraucht. weiterlesen

Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden.

In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits Leidtragende von Steuergeschenken á la Hotel-Steuer („Mövenpick-Steuer“). Damals wurde die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, was bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen geführt hat.
In der Großen Koalition hat die SPD maßgeblich dafür gesorgt, dass die Kommunen dringend notwendige Hilfen des Bundes erhalten. Wir haben ein Sieben-Milliarden-Investitionsprogramm beschlossen und entlasten die Kommunen dauerhaft bei den Sozialausgaben, ab 2018 um jährlich fünf Milliarden Euro. Auch das Konzept eines gesamtdeutschen Fördersystems stammt vom ehemaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. weiterlesen

Sozialdemokratische Außenpolitik im Zeitalter globaler Krisen

Der Bürgerkrieg in Syrien, der Kampf gegen die Terrormiliz „IS“, Kriege und Hungersnot in Teilen Afrikas – geografisch weit entfernte Krisen bestimmen zurzeit die außenpolitische Agenda.

Aber man muss gar nicht weit in die Ferne schauen: die Türkei entwickelt sich zu einem autoritären Staat, der Konflikt in der Ukraine schwelt, die Briten treten aus der EU aus, Rechtspopulisten haben in Europa Zulauf und der islamistische Terror ist auch in unserem Land angekommen.

Deutsches außenpolitisches Engagement ist heute in vielen Weltregionen und in viefältigen Themenfeldern gefragt. Zugleich macht die internationale Lage, die aufgrund der Vielzahl und Komplexität der Krisenherde kaum noch zu überblicken ist, das außenpolitische Agieren so schwer. Andererseits geht es auch um unsere eigenen Interessen: Deutschland ist weltweit eng verflochten – wirtschaftlich, technologisch, kulturell. Unser Land profitiert von einer geeinten EU in einer stabilen Welt.

Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen hat die SPD-Bundestagsfraktion Themen wie zivile Krisenprävention und Konfliktregelung auf die außenpolitische Agenda gesetzt. Frieden, Verständigung und Dialog bleiben Leitlinien unserer Außenpolitik.

Viele Menschen nehmen die außenpolitischen Entwicklungen und innenpolitischen Wechselwirkungen mit großem Interesse, aber auch mit Sorge wahr. Wir laden Sie herzlich ein, sich über die außenpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren und mit uns die weltpolitische Lage zu diskutieren

am Mittwoch, den 10. Mai 2017,
um 19.00 Uhr
im Nachbarschaftsheim Wuppertal e.V. „Alte Feuerwache„, Gathe 6, 42107 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Dr. Rolf Mützenich, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD‐Bundestagsfraktion
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellv. Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Helge Lindh, Vorsitzender der Integrationsrates der Stadt Wuppertal

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen staatlichen Vertretern in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten einen generellen Interessenkonflikt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Thema im heutigen Finanzausschuss des Bundestages debattiert. Dazu der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der AG Finanzen Manfred Zöllmer:

„Die Leitlinien-Vorschläge von EZB und EBA entsprechen nicht den Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland. Die Vermutung, politische Vertreter in Aufsichtsgremien von Sparkassen und Landesbanken würden grundsätzlich Interessenkonflikten unterliegen, ist falsch. Damit stellen die europäischen Regulierungsbehörden das Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft insgesamt zur Disposition.

Die Anwesenheit von kommunalen Vertretern, etwa Bürgermeistern, in den Verwaltungsräten ist vielmehr die Voraussetzung für eine demokratische Kontrolle der kommunal getragenen Sparkassen. Sie garantiert, dass die Banken ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Auch die Forderung, dass für alle Mitglieder in Aufsichtsgremien ähnliche Qualifikationsanforderungen wie für Bank-Vorstände gelten sollen, ist vor diesem Hintergrund fehlgeleitet.

Die bisherige Sparkassenstruktur hat sich bewährt. Sie hat dafür gesorgt, dass Sparkassen nicht nur entscheidende Akteure der regionalen Wirtschaftsentwicklung sind, sondern auch ein Stabilitätsanker für die deutsche Kreditwirtschaft insgesamt.

Aufgrund des sogenannten Lamfalussy-Verfahrens können die Beschlüsse von EZB und EBA auch ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates Gültigkeit erlangen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die bewährten Strukturen der Sparkassen gegen die ungerechtfertigten Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden zu verteidigen.“

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017

Populistische Strömungen , gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? Fragen, die die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen Kreativwettbewerb für Jugendliche nimmt. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mitteilt.

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Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer und Achtung der Menschenwürde – all das sind Werte, auf denen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. Doch in letzter Zeit scheinen diese Werte im öffentlichen Diskurs und im gesellschaftlichen Miteinander immer öfter in den Hintergrund zu rücken. weiterlesen

Freiwillige Feuerwehr Langerfeld erhält neues Fahrzeug

Zur feierlichen Übergabe eines fabrikneuen Löschgruppenfahrzeuges LF20 Kats an den Löschzug Langerfeld der Feuerwehr Wuppertal sagt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

© freeskier (CC BY-SA 2.0)

© freeskier (CC BY-SA 2.0)

An die freiwillige Feuerwehr Langerfeld wird morgen ein Löschgruppenfahrzeug des Typs Katastrophenschutz (LF-KatS) überstellt. Acht dieser Fahrzeuge wurden vom Bund an das Innenressort des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeliefert. Das Land hat anschließend die überlassenen Fahrzeuge auf die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden in eigener Zuständigkeit verteilt. Dass die freiwillige Feuerwehr Langerfeld den Zuschlag erhält, ist eine besonders erfreuliche Nachricht kurz vor Weihnachten.

Mit der Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder mit Fahrzeugen, Ausstattung und Gerät erfüllt der Bund seine gesetzliche Aufgabe nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz.

Jahrelang stand eine Neubeschaffung für die völlig überalterten Löschgruppenfahrzeug LF 16 von 1991 im Raum, die Bereitstellung von Bundesfahrzeugen im Rahmen des Katastrophenschutzes an des Land NRW verzögerte sich jedoch immer wieder. Gegenüber dem Bundesinnenminister habe ich mich immer wieder dafür stark gemacht, die Entscheidung, die Beschaffung weiterer Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz (LF-KatS) auf unbestimmte Zeit einzustellen, zu überdenken. Ich habe in diesem Zusammenhang immer wieder auf die fatalen Auswirkungen auf das Fahrzeugbeschaffungsprogramm der Stadt Wuppertal, insbesondere das der Freiwilligen Feuerwehren, aufmerksam gemacht.

Umso mehr freue ich mich jetzt mit der freiwilligen Feuerwehr Langerfeld gemeinsam, dass sie mit dem neuen Einsatzfahrzeug nun noch schlagkräftiger und sicherer agieren kann.

Teilhabegesetz mit deutlichen Verbesserungen im Kabinett

Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer dazu:

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„Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Unser Ziel ist es, mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Erfreulich ist, dass der Kabinettsentwurf von heute gegenüber dem Referentenentwurf aus dem April noch einmal zahlreiche Verbesserungen enthält. weiterlesen

Bund unterstützt Sanierung der Reformierten Kirche in Ronsdorf

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Förderung der Sanierung der Reformierten Kirche in Ronsdorf im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI erklärt der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer:

Ich freue mich, dass der Bund sich an der Sanierung an der Evangelisch-Reformierten Kirche in Wuppertal-Ronsdorf mit Mitteln in Höhe von 170.000 Euro im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogrammes VI beteiligt. Manfred Zöllmer hatte sich seinerzeit gemeinsam mit seinen Bundestagskollegen Hintze und Hardt für die Aufnahme in das Programm eingesetzt.

Damit können die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der Westseite und in Teilen des inneren Gewölbes durchgeführt werden. Ein für die Wuppertaler und insbesondere für die Ronsdorfer Stadtgeschichte wichtiges Baudenkmal kann somit für die Zukunft erhalten bleiben.

Auch Wuppertal erhält Zuschüsse aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes

Zur Bekanntgabe der Förderbescheide für den Breitbandausbau durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erklärt der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer:

(c) Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur

(c) Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur

Ich freue mich, dass der Antrag an Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR aus Wuppertal zur Förderung von Beraterleistungen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bewilligt worden ist. Dies ist eine gute Nachricht für Wuppertal.

Mit dem Breitbandförderprogramm des Bundes bekommt der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland einen zusätzlichen Schub. Damit Kommunen mit unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern. weiterlesen

SPD wird Pflege weiter stärken

Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: Im Bergischen Städtedreieck ist der Bevölkerungsanteil der über 64-jährigen höher als der Anteil der Jugendlichen unter 18. Der Alterungsprozess verläuft im Bergischen Städtedreieck schneller als im Durchschnitt des Landes Nordrhein-Westfalen. Mehr als jeder fünfte Einwohner des Bergischen Städtedreiecks hat bereits das 65. Lebensjahr vollendet. Die demographische Entwicklung in unserem Land und speziell in unserer Region ist eine der großen Herausforderungen, der sich Politik stellen muss, und die Frage, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Pflegesituation älterer Menschen gestaltet werden müssen, spielt dabei eine große Rolle.

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Für die SPD ist eine grundlegende Verbesserung der Pflege ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung sind ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. Auf der anderen Seite muss Pflegepolitik auf die zunehmende Zahl an Menschen höheren Alters in demographischer und fachlicher Hinsicht Antworten finden. Pflege geht uns alle an und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter zu stärken.  Dabei hat die SPD in dieser Legislaturperiode schon viele deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht, betont der Abgeordnete Manfred Zöllmer. weiterlesen