NSU-Prozess nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Am 17. April eröffnet der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Strafverfahren gegen Beate Z. (38), Ralf W. (38), Carsten S. (33), André E. (33) und Holger G. (38) wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU). Das Verfahren ist zurecht für Öffentlichkeit und Medien von großem Interesse. Wenig überraschend ist, dass sich insbesondere die türkische Öffentlichkeit und türkische Medien für den Prozessauftakt interessieren, sind doch acht der zehn Opfer Türkeistämmige.

Ich bin der Ansicht, dass das große Interesse für das Oberlandesgericht München vorhersehbar hätte sein können bzw. sein müssen. Dies ist bisher leider nur unzureichend geschehen. Wichtig ist nun, nicht den Eindruck entstehen bzw. verfestigen zu lassen, dass hier eine breite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migrantinnen und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden.

In diesem Sinne wäre es förderlich, wenn die breite Beteiligung der internationalen Medien, das schließt vor allem türkische und griechische Medien ein, entsprechend der gegebenen Spielräume ermöglicht würde und um damit der Aufklärung und Transparenz auch bestmöglich zu dienen.
Gerade auch in diesem Strafverfahren sollte das Motto sein: Nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an diesem einmaligen Prozess muss sich dem zur Verfügung gestellten Raum anpassen, sondern umgekehrt: Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden.

Ich bin mir sicher, dass es in Deutschland möglich ist, ein Gerichtsverfahren so durchzuführen, dass sowohl Sicherheitsinteressen und Justizgrundsätzen als auch den Interessen einer demokratischen, internationalen Öffentlichkeit entsprochen werden kann.

55 Bundestagsabgeordnete haben diesen Appell an das Oberlandesgericht München ebenfalls unterzeichnet.

Bundesmittel gegen Rechtsradikalismus dürfen nicht gekürzt werden

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese und Manfred Zöllmer sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas, Mitglied im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags, zeigen sich irritiert darüber, dass Bundesfamilienministerin Schröder die Bundesmittel für die mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Ende 2013 auslaufen lassen will. Damit ist auch der Bestand der Beratungsstelle in Wuppertal gefährdet.

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„Die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz leistet seit langem hervorragende Arbeit in der Aufklärung über Rechtsextremismus und entwickelt Konzepte für die Jugendarbeit. Gerade auch die jüngeren Entwicklungen in unserer Stadt machen deutlich, dass Programme gegen rechts Kontinuität brauchen und nicht nach jeweiliger Haushaltslage in Frage gestellt werden dürfen“, so der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer.

„Auch in anderen Kommunen in NRW leisten die mobilen Beratungsteams seit Jahren eine unverzichtbare Arbeit gegen Rechtsextremismus und sind ein elementarer Baustein einer nachhaltigen Präventionsstrategie. Sie unterstützen Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen, Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen und entwickeln gemeinsam mit diesen wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus. Damit sind sie ein wichtiger und kompetenter Partner im Kampf gegen Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien“, so Kerstin Griese aus Mettmann. Es sei völlig absurd, dass Bundesfamilienministerin Schröder dieser guten Arbeit in den Rücken falle und das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ Ende 2013 auslaufen lasse, so die Abgeordneten.

„Spätestens seit der Mordserie der rechtsextremen NSU-Terroristen wissen wir, dass jahrzehntelang viel zu wenig gegen Rechtsextremismus getan wurde. Eigentlich hatten sich alle demokratischen Parteien in Folge der peinlichen Ermittlungsarbeiten nach der furchtbaren Terrorserie dafür ausgesprochen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus auf allen Ebenen zu intensivieren – denn wir haben gelernt, wie real die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer toleranten Gesellschaft durch Neonazis und Rechtsterroristen wirklich ist“, so die Sozialdemokraten.

Der Bund muss daher seiner Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus weiterhin nachkommen. Dazu gehört auch die Fortführung der Finanzierung der mobilen Beratungsteams. Wir appellieren an Ministerin Schröder, das Bundesprogramm mit ausreichenden Mitteln fortzuführen.

„Auch das Land wird bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht untätig bleiben. Wir als SPD haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus auflegen werden, das wir gemeinsam mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in NRW erarbeiten,“ unterstreicht der Landtagsabgeordnete Andreas Bialas.