Bundestag verabschiedet weitere Säule der Europäischen Bankenunion

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung eine weitere Säule der Europäischen Bankenunion verabschiedet.  Die vier Gesetze haben das Ziel, einerseits die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen (hier insbesondere das Abwicklungsregime) und andererseits die bisher schon in Deutschland aufgrund der Erfahrungen in der Finanzkrise getroffenen Regelungen an die europäischen Vorgaben anzupassen. Außerdem geht es um die Einführung eines neuen Instruments für den europäischen Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der in Zukunft auch zur direkten Bankenrekapitalisierung eingesetzt werden soll.

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Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dienstag dieser Woche war wirklich ein historischer Tag. Die Europäische Zentralbank hat an diesem Tag die Aufsicht über die großen Banken in den meisten Ländern in Europa übernommen. Damit ist die erste Säule der Bankenunion sozusagen in Betrieb gegangen. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Finanzmärkte in Europa, aber auch zur Stabilisierung der Euro-Zone; denn die Finanzmarktkrise war letztlich die zentrale Ursache der Staatsschuldenkrise in Europa. Das wird leider häufig vergessen.

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