Schwarz-gelbe Bundesregierung verhindert Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in Wuppertal

Zum Kampf um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in Wuppertal erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

Mit ihrer Mehrheit hat die schwarz-gelbe Koalition im Deutschen Bundestag verhindert, dass die Schulsozialarbeit über 2013 weiter finanziert wird.

Die Schulsozialarbeit wurde im Frühjahr 2011 auf Druck der SPD im Vermittlungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen. Auch in Wuppertal wurde damit ein wirkungsvoller Beitrag für einen besseren Zugang zu Bildung und Teilhabe geschaffen. Die Schulsozialarbeit ermöglicht besonders Kinder und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien erfolgreicher an der schulischen Ausbildung teilzunehmen. Dies wurde auch durch die große Unterstützung von Schülern, Eltern, Lehrern und Sozialarbeitern deutlich. Sie fordern einmütig die Beibehaltung der Schulsozialarbeit in Wuppertal.

Diese Art der Schulsozialarbeit ist keine reine Angelegenheit der Bildungspolitik. Die Bundesregierung verweigert unverändert die weitere Finanzierung dieser Aufgabe. Entsprechende Anträge der SPD-Fraktion wurden blockiert und konnten nicht abgestimmt werden.

Auch der Versuch das unsägliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben, wurde von schwarz-gelb verhindert. Die Koalitionsfraktionen waren nur bereit dieses Verbot zur Förderung von Eliteuniversitäten zu lockern, die Notwendigkeit andere Bildungseinrichtungen durch den Bund direkt fördern zu können, wurde erneut abgelehnt.

Dieses Verhalten der schwarz-gelben Koalition ist ein schwerer Rückschlag im Kampf für ein besseres und gerechteres Bildungssystem.

Schulsozialarbeit über 2013 hinaus erhalten

Der Bund muss sich auch weiterhin um die Finanzierung der Schulsozialarbeiter kümmern. Das Argument der CDU, der Bund dürfe Schulsozialarbeit nicht finanzieren, weil dies eine Angelegenheit der Länder sei, ist nicht stichhaltig.

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Foto © guenter.klarner (CC BY-NC 2.0)

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag (Drucksache 17/13194) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, endlich das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben und Hilfen des Bundes für alle Bildungsfelder zu ermöglichen. Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen, damit es einen bedarfsgerechten Ausbau von Schulsozialarbeit möglichst an allen Schulen geben kann.

Schulsozialarbeiter leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Schulen Wuppertals und damit wichtige Arbeit. Sie sind nicht nur Ansprechpartner für die Probleme der Schülerinnen und Schüler. Sie sind Streitschlichter, helfen dem Lehrerkollegium in ihrer pädagogischen Arbeit und vermitteln den Kindern soziale Kompetenzen.

Der Wegfall von 53 Stellen an Wuppertaler Schulen durch die Streichung der Mittel durch die Bundesregierung wäre ein harter Schlag für die betroffenen Schulen. Damit die Schulsozialarbeiter ihre erfolgreiche Arbeit weiterführen können, brauchen wir unbedingt eine pragmatische Lösung. Deshalb muss die Bundesregierung das zunächst auf zwei Jahre ausgelegte Projekt verlängern. Die Bundesratsinitiative des Landes NRW am 3. Mai 2013 war bereits erfolgreich. Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit auch über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren.

Im SPD-Bundestagswahlprogramm wird Schulsozialarbeit als wichtiger Beitrag genannt, der benötigt wird, um gute Ganztagsschulen zu schaffen und Inklusion umzusetzen. Die Schulsozialarbeiter brauchen Planungssicherheit und zwar über das Jahr 2013 hinaus.

Schulsozialarbeit muss erhalten bleiben

„Ich begrüße das Vorhaben der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Wuppertal, sich in einem Schreiben an die Bundesregierung und den Bundesrat zu wenden, um eine Verlängerung der Finanzierung der Schulsozialarbeit in Wuppertal zu erreichen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

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Foto © guenter.klarner (CC BY-NC 2.0)

Die Schulsozialarbeit in Wuppertal ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil der sozialen Infrastruktur für die Jugendhilfe und Bildungsarbeit unserer Stadt geworden. Der Wuppertaler Abgeordnete bedauert sehr, dass der Bund eine Weiterfinanzierung dieser Maßnahme kategorisch ablehnt, wie es Herr Staatssekretär Hintze in einem Schreiben deutlich gemacht hat. Da es sich um eine Bund-Länder-Vereinbarung im Vermittlungsausschuss gehandelt hat, ist es sinnvoll, den Sachverhalt angesichts der Weigerung des Bundes im Vermittlungsausschuss zu thematisieren.

„Es muss versucht werden, hier eine Lösung der Finanzierungsprobleme zu finden. Die SPD geführten Bundesländer werden diese Problematik aufgreifen. Der Bund sollte die Lehren aus dem Problem mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ziehen und Städte wie Wuppertal nicht im Stich lassen. Ich werde mich als Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages intensiv für ein Lösung einsetzen, die den Erhalt der Schulsozialarbeit in Wuppertal ermöglicht“, so Manfred Zöllmer abschließend.