Schwarz-Gelb will keine echte Trennbanken

Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Die heutige Anhörung hat vor allem ein Ergebnis: Schwarz-Gelb will kein echte Trennung der Risiken aus den Handelsgeschäften der Banken von den Einlagen der Kunden. Die Banken sollen auch künftig Spekulation und Einlagengeschäft unter einem Dach betreiben dürfen.

Verschiedene Sachverständige kritisierten, dass die Bundesregierung lediglich einen geringen Teil der Handelsaktivitäten abtrennen und auf ein Handelsinstitut übertragen will. Nach Einschätzung von Finance Watch wären lediglich ein Prozent des Geschäftsvolumens der Banken von der Trennung betroffen. Außerdem wurden die Schwellenwerte, die die Handelsaktivitäten übersteigen müssen um unter die Trennungsvorschriften zu fallen, als viel zu hoch angesehen. Von dem Gesetz würde deshalb nur eine Hand voll Banken erfasst.

Eine wirksame Abschirmung der Kundeneinlagen von den Risiken aus dem Handelsgeschäft sieht anders aus. Erforderlich ist eine umfassende Separierung der Handelsaktivitäten. Die halbherzigen Regelungen der Bundesregierung ziehen keine verlässlichen Dämme zwischen Spekulation und Kundeneinlagen und schaffen deshalb nicht mehr Sicherheit.

Schwarz-gelbe Bankenabgabe vollkommen unzureichend

Zu der von der Bundesregierung bekannt gegebenen Einnahmen aus der Bankenabgabe erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:

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Bundesfinanzministerium
Foto © Peter Kuley

Die Bankenabgabe der Bundesregierung aufgrund der im vergangenen Jahr erlassenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erweist sich als Rohrkrepierer. Wir erinnern uns: vollmundig wurde von der Bundesregierung und von der Kanzlerin verkündet, die Banken sollen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Daraus wurde nichts. Schwarz-Gelb hat die Banken in Ruhe gelassen – gezahlt haben die Steuerzahler.

Die Bundesregierung wollte stattdessen lediglich für die Zukunft dafür sorgen, dass die Banken in einen Fonds einzahlen, der dann den Finanzbedarf bei der Rettung systemrelevanter Banken decken können sollte. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds von 70 Milliarden Euro war durchaus angemessen, aber schon die geplanten durchschnittlichen Einnahmen von rund eine Milliarde Euro pro Jahr waren viel zu gering geplant und wurde von uns kritisiert. Es bräuchte Jahrzehnte, bis hinreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Aber auch dieses wenig ehrgeizige Ziel ist nun nochmals unterboten worden. Wie das Bundesministerium für Finanzen jetzt mitteilte beliefen sich die Einnahmen aus der Bankenabgabe im Jahr 2011 auf lediglich 589,8 Millionen Euro. Im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung geht das Bundesfinanzministerium beim Sondervermögen Restrukturierungsfonds für das laufende Jahr sogar nur noch von geschätzten Einnahmen von 500 Millionen Euro aus.

Bei dieser Einnahmesituation braucht es viele Jahrzehnte mehr bis der Restrukturierungsfonds auch nur annähernd einen finanziellen Handlungsspielraum bei der Restrukturierung von Banken eröffnen würde.

Selten wurde deutlicher, wie unzureichend und halbherzig die Bundesregierung bei der Regulierung der Banken und den Konsequenzen aus der Finanzkrise vorgeht. Das vollmundige Versprechen der Kanzlerin nach der Kostenbeteiligung der Banken wird ad absurdum geführt. Das zu erwartende Aufkommen nach den Regelungen der Verordnung der Bankenabgabe war viel zu gering veranschlagt und ist nun nochmals in der Realität unterboten worden. Ein Armutszeugnis der Bundesregierung erster Klasse. Damit wird die Zeche wieder nur von den Steuerzahlern gezahlt.

Versicherungsaufsichtsgesetz: Flickschusterei der Regierungskoalition geht weiter

Zum Vorhaben der Bundesregierung, Auswüchse der beschlossenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch eine Rechtsverordnung einzudämmen, erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:

Vom vergangenen CDU-Parteitag erhielt die schwarz-gelbe Koalition eine schallende Ohrfeige: Die Bundesregierung und die CDU-Bundestagsfraktion wurden aufgefordert, die am 8. November 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven von Lebensversicherungsgesellschaften rückgängig zu machen (Beschluss C 89).

Diese Entscheidung des CDU-Parteitages zeigt die ganze Konfusion, die die Koalitionäre mit ihren jüngsten Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes angerichtet hat. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind, nicht zuletzt infolge unzureichender Aufklärung durch ihre Versicherer, zutiefst verunsichert. Sie sind versucht, vorzeitig und oft voreilig ihre Lebensversicherungsverträge zu kündigen, um höhere Kürzungen der Auszahlungen zu verhindern. Dies wiederum konterkariert das Ziel der Neuregelung, die deutschen Lebensversicherer in der aktuellen Niedrigzinsphase zu stabilisieren.

Nun will die Bundesregierung den entstandenen Vertrauensschaden eilig mit einer Rechtsverordnung eindämmen, die zeitgleich mit den gesetzlichen Neuregelungen am 21. Dezember 2012 in Kraft treten soll. Die Kürzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven soll auf durchschnittlich fünf Prozent der vom Unternehmen auszuzahlenden Versicherungsleistungen gedeckelt werden. Dies bedeutet allerdings, dass im Einzelfall die Abschläge eben doch höher – wenn voraussichtlich auch nicht mehr zweistellig – sein können.

Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages traf die heutige Ankündigung der Bundesregierung auf deutliche Skepsis der Abgeordneten. Eine Korrektur gerade beschlossener Rechtsänderungen noch vor Inkrafttreten hätte nach Ansicht der SPD der Gesetzgeber selbst vornehmen sollen. Daher sprach sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, das Versicherungsaufsichtsgesetz in Frühjahr 2013 erneut auf den Prüfstand zu stellen und notwendige Ergänzungen nachzuholen.