Gemeinsamer Vorschlag von BMI und von BMJV zur erleichterten Ausweisung von Straftätern

Heiko Maas (c) BMJV

Heiko Maas (c) BMJV

In Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen haben sich der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz auf folgendes Vorgehen verständigt:

I. Erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer
Wir werden die Ausweisung krimineller Ausländer weiter erleichtern.

1) Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz [AufenthG]) liegt künftig bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten gegen

• das Leben,
• die körperliche Unversehrtheit,
• die sexuelle Selbstbestimmung,
• das Eigentum oder
• wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte,

sofern diese Straftaten mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohungen mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen sind, rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt ist. weiterlesen