Historischer Moment: Bundestag stimmt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Heute ist ein historischer Tag; für die Bürgerrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und einigen Stimmen aus der CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht.Insgesamt 393 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf und damit für die Öffnung der Ehe.

Jahrelang haben CDU/CSU und insbesondere Frau Merkel Lesben und Schwule bewusst diskriminiert. Die heute möglich gewordene Öffnung der Ehe verdanken wir Martin Schulz. Frau Merkel hat sich bei der Brigitte-Veranstaltung verstolpert und die SPD hat die Chance genutzt. Wir sind koalitionstreu aber lassen uns nicht von Frau Merkel hinters Licht führen, die einmal mehr die Entscheidung verschieben wollte. Es ist niemanden zu erklären, dass erst die Abgeordneten der nächsten Legislatur ihr Gewissen entdecken dürfen.

Die Eheöffnung war lange überfällig. Möglich gemacht hat das der Einsatz von couragierten Lesben und Schwulen in den 50er, 60er und 70er Jahren, die auch für diesen Einsatz einen hohen Preis zahlen mussten. Die SPD-Bundestagsfraktion ist stolz darauf, dass die Rehabilitierung und Entschädigung für die nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen im Deutschen Bundestag durchgesetzt werden konnten.

Mit der Öffnung der Ehe beenden wir die rechtliche Diskriminierung Homosexueller. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert ist. Den Grundstein hierfür hat das Parlament heute gelegt.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: 2017 wird ein gutes Jahr

Zu Beginn des Jahres 2017 sind zahlreiche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Neuregelungen in Kraft getreten. Damit wird der Koalitionsvertrag weiter Schritt für Schritt umgesetzt. Keine der Verbesserungen ist selbstverständlich! Durch teilweise hartnäckiges Verhandeln mit der Union mussten diese durchgesetzt werden.

„2017 wird ein gutes Jahr für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, ist sich der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer sicher. Zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen sind in Kraft getreten.

Der gesetzliche Mindestlohn ist auf 8,84 Euro gestiegen. „Der Mindestlohn hat keine Jobs vernichtet, sondern viele Jobs besser gemacht. Er ist akzeptiert und das ist auch gut so“, kommentiert Manfred Zöllmer die Steigerung. Schritt für Schritt wird zudem mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine der größten sozialpolitischen Reformen Realität. Bezieher von Arbeitslosengeld II werden zukünftig nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. weiterlesen

Internationaler Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember

Freiwilliges Engagement ist ein wichtiger Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. „Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen.“, betont der Wuppertaler Bundestagssbgeordnete Manfred Zöllmer.

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Um die Grundlagen Bürgerschaftlichen Engagements stets zu verbessern, tritt die SPD unermüdlich für entsprechende Investitionen ein. Zum Beispiel stehen dem Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben!“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. „Neben den Dankesworten signalisieren wir den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und ernstnehmen“, so Manfred Zöllmer. Eine solide Basis verlässlicher Strukturen habe das Ehrenamt nicht nur nötig, sondern mehr als verdient.

„Menschen, die sich engagieren, identifizieren sich mit ihrer Umgebung, setzen sich für etwas ein, von dem sie überzeugt sind und helfen unmittelbar dort, wo Hilfe gebraucht wird.“, sagt Zöllmer. Diese Zeichen der Nächstenliebe oder des Einsatzes zum Wohle von Tier und Umwelt seien unverzichtbar. Sie beförderten eine freie und offene Gesellschaft, die alle Menschen achtet – unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Herkunft, sozialem Status oder Behinderung.

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. 

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Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematischen Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert MdB Manfred Zöllmer.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen. weiterlesen

180 Langzeitarbeitslose in Wuppertal erhalten Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt

Das Jobcenter Wuppertal erhält ab 2017 Fördermittel des Bundes für die Integration von insgesamt 180 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dies teilt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mit.

Ziel des im Jahr 2015 vom Bundesarbeitsministerium aufgelegten Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ist die Schaffung von Teilhabe für sehr arbeitsmarktferne Personen. Konkret wird der Fokus auf Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und auf Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gelegt. Durch die Förderung von Arbeitsverhältnissen, die im öffentlichen Interesse liegen und mit 1.320 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden entlohnt werden, sollen die Chancen auf Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert werden. Auf Initiative der SPD wird das Programm, das bislang rund 10.000 Plätze vorsah, ab 2017 nahezu verdoppelt. Von künftig 19.696 Plätzen werden 6.285 und somit rund 32 Prozent in Nordrhein-Westfalen sein.

„Ich freue mich, dass das Jobcenter Wuppertal an dem Programm teilnimmt und so 180 Personen eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe geboten wird“, so Manfred Zöllmer. weiterlesen

Lohngerechtigkeit für alle

(c) SPD-Fraktion

(c) SPD-Fraktion Foto: Andreas Amann – IPS-Stipendiatin Alfiya Khallirakhmanova

Seit mehr als fünf Jahrzehnten ist die Entgeltgleichheit für Frauen und Männer rechtlich geboten. Doch noch immer sieht die Realität anders aus. Nach wie vor klafft eine erhebliche Lohnlücke zwischen den Geschlechtern – aktuell liegt sie bei 21 Prozent.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Frauen und Männer entscheiden sich bei der Berufswahl für unterschiedliche Branchen, Frauen stehen häufiger vor beruflichen Hindernissen beim Aufstieg, müssen öfter als ihre männlichen Kollegen Brüche im Lebenslauf beispielsweise durch familienbedingte Auszeiten in Kauf nehmen und arbeiten häufig in Teilzeit. Das hat nicht allein Einfluss auf den aktuellen Lohn, sondern noch deutlichere Folgen für die Renten und Pensionen von Frauen: Der sogenannte Gender Pension Gap (die geschlechtsspezifische Rentenlücke) beträgt in Deutschland rund 57 Prozent.

76 Prozent der Bevölkerung sind laut einer Studie des Delta-Instituts davon überzeugt, dass mehr Transparenz bei betrieblichen Entgeltstrukturen den Druck erhöhen würde, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Nicht nur deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf für ein Lohngerechtigkeitsgesetz, den Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegt hat. Ziel des Gesetzes ist es, durch mehr Transparenz die Voraussetzung für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu schaffen. Denn viele Frauen wissen nicht, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, oder sie können dies nicht nachweisen.

Teilhabegesetz mit deutlichen Verbesserungen im Kabinett

Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer dazu:

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„Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Unser Ziel ist es, mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Erfreulich ist, dass der Kabinettsentwurf von heute gegenüber dem Referentenentwurf aus dem April noch einmal zahlreiche Verbesserungen enthält. weiterlesen

Solidarität mit den Beschäftigten der DB Cargo AG

Der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer übt scharfe Kritik an den Plänen der Bahntochter DB Cargo, deutschlandweit hunderte Güterbahnhöfe zu schließen und damit bis zu 3.000 Arbeitsplätze abzubauen. Auch Wuppertal ist davon betroffen.

„DieDB-Cargo Pläne der Deutschen Bahn sind unverantwortlich“, kritisiert Manfred Zöllmer die Vorhaben der Bahn. „Es kann nicht sein, dass deutschlandweit bis zu 3.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, während die Belegschaft 800.000 Überstunden ansammelt. Zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Unternehmenspolitik sieht anders aus.“

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen und nicht weniger. Das ist sowohl umwelt- als auch verkehrspolitisch sinnvoll. Die Deutsche Bahn ist aufgefordert, ihr Vorhaben noch mal gründlich zu überdenken. In Nordrhein-Westfalen wären von den Plänen der Deutschen Bahn 51 Güterverkehrsstellen im ganzen Land betroffen, die entweder geschlossen oder nur noch eingeschränkt bedient werden sollen. Auch der Güterbahnhof Wuppertal-Langerfeld ist davon betroffen.

„Innerhalb der Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir das vom Gesamtbetriebsrat vorgelegte Konzept „GüterArbeit 2030“ und appellieren an den Vorstand des Unternehmens, auf dieser Grundlage in den Dialog mit dem Betriebsrat zu treten und in die Beschäftigungssicherung und Zukunftsfähigkeit der DB Cargo AG zu investieren“, so der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer.

Ausdrücklich solidarisiert sich die SPD-Bundestagsfraktion mit den am 08. Juni auf dem Potsdamer Platz demonstrierenden Kolleginnen und Kollegen der DB Cargo AG und teilt aus umwelt- und verkehrspolitischen Erwägungen ihre Forderung nach einem Wachstums-, Qualitäts-, Beschäftigungs- und Produktivitätsschub im Schienengüterverkehr.

SPD wird Pflege weiter stärken

Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: Im Bergischen Städtedreieck ist der Bevölkerungsanteil der über 64-jährigen höher als der Anteil der Jugendlichen unter 18. Der Alterungsprozess verläuft im Bergischen Städtedreieck schneller als im Durchschnitt des Landes Nordrhein-Westfalen. Mehr als jeder fünfte Einwohner des Bergischen Städtedreiecks hat bereits das 65. Lebensjahr vollendet. Die demographische Entwicklung in unserem Land und speziell in unserer Region ist eine der großen Herausforderungen, der sich Politik stellen muss, und die Frage, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Pflegesituation älterer Menschen gestaltet werden müssen, spielt dabei eine große Rolle.

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Für die SPD ist eine grundlegende Verbesserung der Pflege ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung sind ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. Auf der anderen Seite muss Pflegepolitik auf die zunehmende Zahl an Menschen höheren Alters in demographischer und fachlicher Hinsicht Antworten finden. Pflege geht uns alle an und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter zu stärken.  Dabei hat die SPD in dieser Legislaturperiode schon viele deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht, betont der Abgeordnete Manfred Zöllmer. weiterlesen

1. Mai 2016 – Zeit für mehr Solidarität!

Auch in diesem Jahr werden sich die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften in Wuppertal am „Tag der Arbeit“ ihren Forderungen Gehör verschaffen. Am 1. Mai demonstrieren sie für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!

1mai2016In Wuppertal ziehen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 1. Mai um 11 Uhr mit einem großen Demonstrationszug, von der Geschäftsstelle der IG Metall am Unterbarmer Bahnhof über die B7 bis zum Laurentiusplatz. Dort findet inzwischen traditionell um 12 Uhr die Maikundgebung statt. Im Anschluss an die Kundgebung startet das MAIFEST bis ca. 16:00 Uhr auf dem Laurentiusplatz unter Beteiligung vieler Wuppertaler Vereine mit Info- und Aktionsständen, Spielangeboten, Kaffee und Kuchen, internationalen Grillspezialitäten, Getränken und vielem mehr!

http://www.dgb.de/1-mai-2016
1. Mai im Bergischen-Land