Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf bestimmte Maßnahmen in der Integrationspolitik und der inneren Sicherheit verständigt.

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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird Integration mit einem Gesetz geregelt. Das ist ein historischer Schritt. Menschen die neu nach Deutschland kommen haben so bessere Orientierung und Integration ist für alle planbarer. Junge Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind damit nicht länger zum Nichtstun verdammt, sondern können durch 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen. Damit signalisiert dieses Gesetz: Leistung lohnt sich.

Im Sinne eines „Förderns und Forderns“ sollen die Eigenbemühungen von Asylbewerbern unterstützt werden. Integration wird somit für alle Seiten verbindlicher und es wird mehr Sicherheit geschaffen. Deutlich früher als bisher erhalten Schutzsuchende Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung. Es wird Rechtssicherheit für alle Betriebe geschaffen, die ausbilden und für alle Flüchtlinge, die eine Ausbildung anstreben. weiterlesen

Frauen haben ein Recht auf mehr!

wirkoennendas_epd2016_spdfraktion_670x670pxFrauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland begangen.

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer dazu: „Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder mit dem Equal Pay Day hinweisen. In Zukunft möchte ich diesen Tag aber gerne aus meinem Kalender streichen. Das Schließen der Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders aus: Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken. Einer der Gründe dafür könnte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen.

„Ohne gesetzliche Maßnahmen wird sich daran leider nichts ändern“, ist sich Zöllmer sicher. Deshalb unterstützt er die Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig in ihrem Vorhaben für das Lohngerechtigkeitsgesetz, mit dem wichtige Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Dazu gehörten transparente und nachvollziehbare Entgeltstrukturen, betriebliche Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit und eine Berichtspflicht für große Unternehmen über Frauenförderung und Entgeltgleichheit.

Für Manfred Zöllmer ist klar: „Das Gesetz muss jetzt schnell kommen. Frauen haben seit über fünf Jahrzenten ein Recht auf Entgeltgleichheit. Diesem Grundsatz müssen wir endlich gerecht werden. Frauen haben ein Recht auf mehr!“

Asylpaket II beschlossen

Bundestag_GriechenlandNach Schätzungen der Vereinten Nationen sind derzeit weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Immer mehr Menschen suchen mittlerweile auch Schutz bei uns.

Unter den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sind viele, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben. Bis sie diese Gewissheit erhalten, müssen sie jedoch oft monatelang auf die Entscheidung ihres Asylantrags warten. Das liegt nicht zuletzt auch an der hohen Arbeitsbelastung des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF. Diese Situation ist für die zuständigen Behörden, für Länder und Kommunen ebenso wie für die Asylbewerber selbst nicht tragbar.

Daher haben sich die Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf das sogenannte Asylpaket II geeinigt:

  • Für bestimmte Asylsuchende wird ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt. Dazu gehören solche aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragssteller sowie Asylbewerber, die keine Mitwirkungsbereitschaft zeigen, weil sie beispielsweise falsche Angaben zu ihrer Identität machen, mutwillig ihren Pass vernichten oder sich der Abnahme von Fingerabdrücken verweigern.

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Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen.

behindert_aktiv_rollatuhlDer Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass durch die Gesetzesreform endlich klargestellt wird, dass Behinderungen nicht per se einer Person anhaften, sondern oft erst durch Barrieren in der Umwelt entstehen. Folgerichtig zielt das neue BGG vor allem darauf ab, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung zu beseitigen.“

Durch das neue BGG wird die Vielfalt der Kommunikationsformen gestärkt, die Menschen mit Behinderungen nutzen. „Eine große Errungenschaft ist der Rechtsanspruch auf ‚Leichte Sprache‘ und verständliche Information, der insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten zugutekommt“, betont Manfred Zöllmer. weiterlesen

Auftaktklausur der SPD-Fraktion

Kaum hat das neue Jahr begonnen, erfordert die allgemeine politische Lage rasche Antworten. Die SPD-Fraktion hat dazu in ihrer zweitägigen Klausur beraten und mehrere Beschlüsse gefasst.

Klausurtagung 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Klausurtagung 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Vergangenen Donnerstag und Freitag (7. und 8. Januar) hat sich die SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag zu ihrer jährlichen, zweitägigen Jahresauftaktklausur getroffen. Auf der Agenda stand insbesondere das Thema innere Sicherheit, aber auch der Ausbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die Beendigung von Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit sowie das Thema psychiatrische Leistungen im Krankenhaus und paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Zu diesen Themen haben die Abgeordneten am Freitag Positionspapiere beschlossen. Die Beschlüsse im Überblick: weiterlesen

Hilfe für Flüchtlinge – Sprachtraining

Eine der wichtigsten Voraussetzung für die Integration der Flüchtlinge ist das Erlernen der deutschen Sprache. Hilfe dabei gibt es über die Deutsch- und Integrationskurse vor Ort hinaus sowohl von staatlichen als auch privaten Initiativen. Vor allem gibt es Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache, die man via Smartphone, Tablet-PC oder am Computer nutzen kann.
ehrenamt_haendeEs sind sehr viele digitale Angebote entstanden, die leider noch zu wenig bekannt. Nicht nur zur Orientierung nach der Ankunft in Deutschland, auch für das tägliche Leben mit Behördengängen, Wohnungssuche, Kinderbetreuung und vieles mehr ist es wichtig, dass die Flüchtlinge schnell und möglichst einfach unsere Sprache lernen können. Dabei sind Online-Angebote und Apps eine große Hilfe.

Hier eine kurze Übersicht über digitale Angebote: weiterlesen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.

Behinderung, RollstuhlViel zu häufig stoßen Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich, beim Wohnen, auf dem Arbeitsmarkt und in ihrer Freizeit noch auf Barrieren. Oftmals werden sie so daran gehindert, selbstbestimmt zu leben und überall mit dabei zu sein.

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer erklärt hierzu: „Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Lebenssituation der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern. Dabei ist nicht nur eine umfassende Barrierefreiheit von Bedeutung. Für ein selbstbestimmtes Leben sind vor allem Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral.“ Eines der wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode ist deshalb die Reform der Eingliederungshilfe. weiterlesen

10. Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Werkstatträten

Bereits zum zehnten Mal fanden sich am 2. November über 200 Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion und der Werkstatträte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen, um über die künftigen Vorhaben der großen Koalition zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen ins Gespräch zu kommen. Im Vordergrund standen die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes sowie die Stärkung der Rechte der Werkstatträte.

(C) SPD-Bundestagsfraktion

(C) SPD-Bundestagsfraktion

Der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt gilt noch immer als eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. „Im Rahmen der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes haben wir uns deshalb vorgenommen, die Übergänge zwischen den Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt zu flexibilisieren“, erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. Auch die Schaffung eines unbürokratischen Rückkehrrechtes in die Werkstatt für behinderte Menschen sei in diesem Zusammenhang geplant. weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion verbessert das Krankenhausstrukturgesetz

Der SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. „Wir nehmen die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz geäußert wurden, sehr ernst“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. In den parlamentarischen Beratungen setze man sich daher dafür ein, den Gesetzesentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern.

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Oberstes Ziel der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen ist die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie die Beseitigung des Personalnotstandes. Dies sei in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht worden. Eine oft formulierte Kritik der Krankenhäuser ist der Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags. weiterlesen

Manfred Zöllmer unterstützt #HeForShe

„#HeForShe – Er für Sie“ ist der Kampagnen-Aufruf an Männer, sich in der Frauenbewegung zu engagieren. Die Vereinten Nationen riefen 2014 eine weltweite Kampagne zur Gleichstellung der Geschlechter und der Gerechtigkeit ins Leben, die sich an die Männer richtet. Damit startete UN-Women, eine Einheit der Vereinten Nationen, eine Kampagne, in der Jungen und Männer weltweit dazu aufgerufen werden , sich gegen Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen zu stellen.zoellmer_heforshe_2015Der Wuppertal Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer unterstützt die Initiative und setzt sich für die Gleichstellung der Geschlechter und für ein verstärktes Engagement von Männern und Jungen für die Gleichberechtigung ein: „Jegliche Art von Gewalt und Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen muss verhindert und beendet werden.“

Aber auch von prominenter Seite wird die Kampagne unterstützt: „Ich, Emma Watson, möchte die formelle Einladung an euch Männer aussprechen: Gleichberechtigung ist auch euer Thema!“ betonte die Schauspielerin Emma Watson in ihrer Rede vom 22. September 2014 vor den Vereinten Nationen. Sie engagiert sich als Sonderbotschafterin von UN-Women. Emma Watson machte deutlich, dass es auch Männer als „Agents of Change“, als „Agenten der Veränderung“, braucht, um die Gleichstellung in der Gesellschaft zu verwirklichen. Es geht auch die Väter, Brüder, Söhne an, welche Chancen ihrer Schwester, Mutter, Tante und Tochter in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft offen stehen.

Weitere Informationen zur Kampagne: www.heforshe.org