Bund entlastet Wuppertal dauerhaft um 23,56 Millionen Euro

Mit gut 23,56 Millionen Euro wird Wuppertal ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde.

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„Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Manfred Zöllmer.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Die Entlastung für Wuppertal setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 12,199 Millionen Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 11,361 Millionen Euro.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Manfred Zöllmer abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“

Meine Stimme der Vernunft – Ein Zeichen gegen Hass, Hetze und Gewalt

(c) SPD Kampagne Vernunft

(c) SPD Kampagne Vernunft

Mit der Kampagne “ Meine Stimme der Vernunft “ werben wir von der SPD für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und setzen ein sichtbares Zeichen gegen Hass, Hetze und Gewalt. Dabei wollen wir viele Menschen ermutigen, sich anzuschließen und ihre Stimme zu erheben. Unsere Statements sind klar:

  • Unser Land braucht Zusammenhalt. Keine Ausgrenzung.
  • Unser Land braucht Respekt. Keine Gewalt.
  • Unser Land braucht Sicherheit. Keine Brandstifter.
(c) SPD-Kampagne

(c) SPD-Kampagne

Spaltung, Hass und Ausgrenzung schaden uns allen. Denn die Erfahrung weltweit zeigt: Tolerante und weltoffene Gesellschaften sind erfolgreicher und stärker.

Auftaktklausur der SPD-Fraktion

Kaum hat das neue Jahr begonnen, erfordert die allgemeine politische Lage rasche Antworten. Die SPD-Fraktion hat dazu in ihrer zweitägigen Klausur beraten und mehrere Beschlüsse gefasst.

Klausurtagung 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Klausurtagung 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Vergangenen Donnerstag und Freitag (7. und 8. Januar) hat sich die SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag zu ihrer jährlichen, zweitägigen Jahresauftaktklausur getroffen. Auf der Agenda stand insbesondere das Thema innere Sicherheit, aber auch der Ausbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die Beendigung von Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit sowie das Thema psychiatrische Leistungen im Krankenhaus und paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Zu diesen Themen haben die Abgeordneten am Freitag Positionspapiere beschlossen. Die Beschlüsse im Überblick: weiterlesen

Kommunale Selbstverwaltung sichern – Kommunen entlasten!

Um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu gewährleisten, brauchen wir starke Kommunen. Sie garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft. Sie können ihren umfassenden Aufgaben und Verpflichtungen jedoch nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist.

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Um eine faire und nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu gewährleisten, will die SPD-Bundestagsfraktion die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände stärken und die Zusammenarbeit ausbauen.

Die SPD hat sich bei den Koalitionsverhandlungen massiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage eingesetzt und dabei wichtige Entlastungsmaßnahmen fixiert. Wir wollen eine jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro durch ein Bundesteilhabegesetz.

Weil dieses komplexe Vorhaben nicht kurzfristig umgesetzt werden kann, sollen die Kommunen ab 2015 jährlich um eine Milliarde Euro entlastet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hätte gerne weitergehende Entlastungen für die Kommunen im Koalitionsvertrag vereinbart gesehen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns an der Seite der Kommunen für eine schnelle und wirksame finanzielle Entlastung einsetzen.

Wir möchten über die kommunalpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen gemeinsam diskutieren.

Dazu lade ich ein
am Dienstag, den 13.05.2014,
um 18.30 Uhr
im Forum des Johannes-Rau-Hauses, Robertstr. 5a, 42107 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Bernhard Daldrup, MdB, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen (SGK NRW)
  • Dr. Stefan Kühn, Dezernent für Soziales, Jugend und Integration der Stadt Wuppertal
  • Dr. Martin Hamburger, Direktor Diakonie Wuppertal
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellvertretender Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Andreas Mucke, Geschäftsführer der Wuppertaler Quartierentwicklungs GmbH

Koalitionsvertrag unterzeichnet – Gewinn auch für Wuppertal und seine Menschen

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Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die endgültige Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union verfasst. Nun haben die SPD-Mitglieder das Wort. Zehn Ziele hatte der SPD-Parteikonvent Ende Oktober für die Verhandlungen mit CDU und CSU formuliert. Zehn sozialdemokratische Ziele, die wichtig sind für Fortschritt und Gerechtigkeit – die unser Land voran bringen. Die Verhandlungen waren sehr hart. Vieles hat die SPD nun durchgesetzt, an anderen Stellen gab es Kompromisse. Wichtig ist, dass es Fortschritt und mehr Gerechtigkeit für Millionen Menschen in unserem Land geben wird.

Den kompletten Koalitionsvertrag, eine Kurzfassung und die Übersicht die Handschrift der SPD bei wichtigen Themen können unter www.spd.de eingesehen werden.

Der komplette Koalitionsvertrag kann hier eingesehen werden.

Hier ein paar zentrale Ergebnisse für die Kommunen:

– Die Kommunen sollen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr. (S. 88)

– Zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet. (S. 88) Dies kommt den Kommunen etwa bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu Gute. Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt. (S. 89)

– Für die Städtebauförderung stellen wir insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um auf 700 Millionen Euro pro Jahr zu kommen. (S. 89) Wir stellen sicher, dass auch Kommunen in Haushaltsnotlage nicht von der Förderung ausgeschlossen sind. (S. 117)

– Die interkommunalen Zusammenarbeit soll steuerrechtlich nicht behindert werden. Kommunale Beistandsleistungen sollen umsatzsteuerrechtlich freigestellt werden. (S. 91)

– Erhalt der Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen. (S. 93)

– Die Koalition wird parallel eine Kommission einrichten, in der Bund und Länder vertreten sind. Dazu werden Vertreter der Kommunen einbezogen. Die Kommission wird sich mit Fragen der föderalen Finanzbeziehungen befassen und dazu Vorschläge erarbeiten. (S. 95)

– Kommunen, die besonders stark von Armutsmigration betroffen sind, sollen zeitnah die Möglichkeit erhalten, bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes (z.B. Soziale Stadt) stärker als bisher zu nutzen. (S. 108)

– Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll in die Lage versetzt werden, etwa zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Konversionsflächen verbilligt an Kommunen abzugeben. (S. 114)

Garrelt Duin, Hannelore Kraft und Peer Steinbrück in Wuppertal

In den letzten Tagen hat die Wuppertaler SPD mit den Besuchen von Garrelt Duin, Hannelore Kraft und Peer Steinbrück tatkräftige Unterstützung im Wahlkampf bekommen. Einige Fotos gibt es jetzt hier.

Wenige Tage vor der Wahl war Peer Steinbrück mit seiner Klartext – Tour auf dem Wuppertaler Laurentiusplatz. „Ein lockerer Peer Steinbrück“, schreibt die WZ, „begeistert seine Anhänger“.

Peer Steinbrück hat 2000 Menschen begeistert und eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er der Richtige für das Amt des Bundeskanzlers ist.

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Vor dem Auftritt von Peer Steinbrück habe ich mit Sven Wiertz an einem Bürgertalk teilgenommen.

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Nicht fehlen darf natürlich das Gruppenbild mit den Jusos. Ohne unsere Jungsozialistinnen und Jungsozialisten wären viele Aktionen gar nicht möglich gewesen.

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Auch Hannelore Kraft ist nach Wuppertal gekommen, um uns hier vor Ort zu unterstützen. Wir haben das Projekt WioFit in Oberbarmen besucht, das jungen Menschen vielfältige Unterstützung, zum Beispiel bei der persönlichen Qualifizierung und bei der Arbeitssuche bietet. Die Diakonie und die Sportpädagogik an der Uni arbeiten zusammen, um jungen Menschen eine Perspektive zu bieten.

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Auf dem Werth haben wir Rosen verteilt. Im persönlichen Gespräch mit den Vorbeikommenden haben Hannelore Kraft und ich dazu aufgefordert, zur Wahl zu gehen und mit beiden Stimmen dafür zu sorgen, dass die SPD wieder in der Regierung für eine soziale Politik sorgen kann.

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Am Mittwoch haben wir mit NRW-Wirtschafsminister Garrelt Duin und Christiane Krajewski, in Peer Steinbrücks Kompetenzteam zuständig für Wirtschaft, die Wuppertaler Firma G.H. Sachsenröder GmbH & Co. KG an der Friedrich-Engels-Allee besucht.

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Die Fahrt mit der Schwebebahn kennt Christiane Krajewski nur zu gut. Sie ist waschechte Wuppertalerin und machte ihr Abitur am Gymnasium am Kothen, bevor sie später Ministerin im Saarland und Senatorin bei Klaus Wowereit in Berlin wurde.

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Zusammen mit der Uni Wuppertal hat Dirk Sachsenröder das „Innovationslabor Bergisches Land“ gegründet. Auch im Innovationsnetzwerk Bergisches Land – Light Construction ist Sachsenröder engagiert. Die regionale Kooperation zwischen Unternehmen und Wissenschaft sei ein wichtiges Zukunftsthema, so auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

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Sofortprogramm Energiewende: Strompreise runter!

„Ich werde als erste Maßnahme die Stromsteuer senken“: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gemeinsam mit Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig ein energiepolitisches 10-Punkte-Sofortprogramm verfasst. Die SPD will die Energiewende zum Erfolg führen und das desaströse Management der Bundesregierung beenden. 

Der 10-Punkte-Plan umfasst folgende Punkte:

  1. den Strompreis stabilisieren
  2. die gesunkenen Strombörsenpreise an die Haushalte weitergeben
  3. ein neues Strommarktdesign entwickeln und wirksam werden lassen
  4. das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformieren
  5. die Energie-Effizienz konsequent steigern
  6. die notwendigen Investitionen in den Netzausbau sicherstellen
  7. die systemnotwendigen Lösungen für die Stromspeicherung weiterentwickeln und ein Flexibilitäts- und Speichergesetz einführen
  8. die Eigenverbrauchsregelung auf Erneuerbare Energien und effiziente KWK konzentrieren
  9. die Europäisierung der Energiewende vorantreiben
  10. die Bürgerenergie und Bürgergenossenschaften fördern.

„Das Sofortprogramm enthält auch viele wichtige Punkte für Wuppertal und das Bergische Land. Das Papier von Peer Steinbrück und Matthias Machning ist wegweisend“, so der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer.

Weitere Informationen finden Sie unter SPD.de.

Keine Umsatzbesteuerung von Kommunen!

Union und FDP gefährden mit ihrer Untätigkeit die Handlungsfähigkeit von Städten, Kreisen und Gemeinden

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Foto © Deutscher Bundestag / Foto- und Bildstelle

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs droht die Umsatzsteuerpflicht für Interkommunale Zusammenarbeit, interne Leistungsbeziehungen und kommunale Zuschüsse mit öffentlichem Förderzweck. Die schwarzgelbe Bundesregierung reagiert darauf nicht und setzt mit dieser Untätigkeit die organisatorische Handlungsfähigkeit der Kommunen aufs Spiel. Diese Problematik ist für die kommunale Zusammenarbeit in der Bergischen Region von großer Bedeutung. weiterlesen

Gute Arbeit – Für eine gute Wirtschaft

Deutschland ist bisher gut durch die Krise gekommen. Das liegt daran, dass wir unsere industrielle Basis erhalten haben. Der deutsche Erfolg gründet wesentlich auf einem gesunden Mittelstand, hervorragenden Fachkräften und dem produzierenden Gewerbe. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet daran, dass Deutschland erfolgreich bleibt.

Um Wachstum und die starken Exportzahlen nachhaltig für die deutsche Industrie zu gewährleisten, brauchen wir vermehrte Investitionen in die Infrastruktur: Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur, intelligente Energienetze und moderne Verkehrswege. Nur so können Wohlstand und soziale Gerechtigkeit beibehalten werden.

Gleichzeitig kämpft die SPD-Bundestagsfraktion für eine Humanisierung der Arbeitswelt. Obwohl die Wirtschaftsdaten günstig sind, sinken die Reallöhne. Sie geraten unter Druck, die Ungleichverteilung der Vermögen nimmt zu. Leiharbeit wird missbraucht, um Tariflöhne zu umgehen. Niedriglohnbeschäftigung nimmt permanent zu, während der Staat Milliarden aufbringen muss, um Dumpinglöhne aufzustocken. Diese Entwicklungen verletzen das Prinzip der existenzsichernden Arbeit und höhlen die soziale Marktwirtschaft aus. Wir fordern daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die Stärkung der Tariflöhne. Wir bekennen uns zur Tarifeinheit und wollen das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche und gleichwertige Arbeit auf die Leiharbeit ausdehnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für gerechte und sichere Arbeitsbedingungen. Jedoch kann es nicht nur um Abwehrkämpfe und um Maßnahmen gegen die Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse gehen. Vielmehr arbeitet die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften an Konzepten zur Schaffung von guter Arbeit. Darüber wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Dazu lade ich ein:
am Montag, dem 6. Mai 2013,
um 19.00 Uhr,
in Die Färberei am Stennert 8 / Ecke Berliner Straße (B7).

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Hubertus Heil, MdB
    Stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für Wirtschaft u. Arbeit
  • Torsten Lankau
    1. Bevollmächtigter IG Metall Wuppertal
  • Arnd Krüger
    Kreishandwerksmeister, Kreishandwerkerschaft Wuppertal
  • Manfred Zöllmer, MdB

Moderation: Stefan Seitz, WuppertalerRundschau