Aktuelle Stunde: Steuerhinterziehung

Alle haben ihn sich auf die Fahnen geschrieben. Dennoch bot der „Kampf gegen Steuerhinterziehung“, über den der Bundestag am Donnerstag, 18. April 2013, in einer Aktuellen Stunde diskutierte, Anlass zu heftigen Kontroversen.Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer heute noch regulär Steuern zahlt, den kann man einen Steuerpatrioten nennen oder einen Idioten“, so weit der für Steuern zuständige EU-Generaldirektor Heinz Zourek. Wir haben es gehört: 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld werden in Steueroasen versteckt. In Europa belaufen sich die Steuerausfälle auf über 1 Billion Euro jährlich. Jahrelang hat Finanzminister Schäuble, jahrelang hat die schwarz-gelbe Koalition nichts, aber auch gar nichts gegen diese auch von Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen. Erst jetzt werden Sie wach. Nun versuchen Sie, sich mit fremden Federn zu schmücken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD Dr. Birgit Reinemund (FDP): 11 Jahre SPD-Finanzminister!)

Zur Veränderung der Situation haben einige einen Beitrag geleistet. Das waren Journalisten, denen Daten zugespielt wurden. Das waren die USA mit dem Gesetz FACTA. Das waren natürlich auch Steuer-CDs. Zuletzt wurde eine Steuer-CD von Rheinland-Pfalz angekauft. (Otto Fricke (FDP): Von wem? Von Kriminellen!)

Von dieser CD verspricht man sich Mehreinnahmen für den Staat in Höhe von über 500 Millionen Euro. (Dr. Birgit Reinemund (FDP): „Verspricht“!)

– In der Tat verspricht man sich so viel davon. Ich erinnere daran, dass früher aufmerksame Steuerfahnder schon einmal für paranoid erklärt wurden, weil sie nach Meinung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung in Hessen zu genau hingeschaut haben. Diese Fahnder wurden dann in Pension geschickt. So sind Sie mit diesem Thema früher umgegangen. (Beifall bei der SPD)

Schauen wir uns das Thema Steuer-CD einmal genauer an. Da erleben wir eine ganze Menge. Herr Wissing hat gesagt, dass es von Herrn Gabriel unverantwortlich sei, lieber mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, die Steuer-CDs mit gestohlenen Daten anbieten, anstatt ein sauber ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz zu unterstützen. (Otto Fricke (FDP): Sind es Kriminelle, oder nicht?)

Die Justizministerin hat sich sogar für ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs ausgesprochen. Insgesamt kann man feststellen, dass es widersprüchliche Signale aus den Koalitionsfraktionen gibt; das kennen wir schon. Eine Zeit lang war von der Gurkentruppe und von Wildsäuen die Rede. Man könnte meinen, das sei Vergangenheit. Aber das ist es nicht; denn nun kommt Herr Brüderle und bezeichnet die aktuelle Beschaffung einer Steuer-CD als Hehlerei. (Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Welche Verzweiflung bei der SPD! Otto Fricke (FDP): Das ist es doch auch!)

Ich habe mir als Nichtjurist einmal erlaubt, nachzuschauen, was man darunter zu verstehen hat. Bei Wikipedia heißt es: (Otto Fricke (FDP): Wikipedia! Das steht im Strafgesetzbuch!)

Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat … Das heißt, Herr Brüderle ist der Meinung, dass die Regierung von Rheinland-Pfalz mit dem Ankauf der CD eine Straftat begangen hat. Das muss man sich einmal vorstellen! Da kann man wirklich von einem Schutzpatron der Steuerflüchtlinge reden. (Beifall bei der SPD)

Im Finanzausschuss hat Herr Staatssekretär Koschyk gestern erklärt, der Ankauf von Steuer-CDs sei eine legitime Möglichkeit, Steuerhinterzieher zu ermitteln. Ist das jetzt partielle politische Umnachtung bei dem Versuch von Teilen der Koalition, mit diesem Thema umzugehen? Tatsächlich herrscht bei Ihnen ein politisches Gesamtchaos. Man muss die Frage stellen: Wie ehrlich meint es diese Koalition eigentlich mit der Bekämpfung von Steuerkriminalität? Man bekommt den Eindruck, das sei nur Wahlkampfgetöse, das seien nur leere Schachteln. Wenn Sie sich an den Kosten beteiligen würden, dann würde man das vielleicht anders bewerten. Dann würde man vielleicht zu der Erkenntnis kommen, dass Sie es wirklich ernst meinen. (Beifall bei der SPD)

In der gleichen Sitzung des Finanzausschusses hat dann der Staatssekretär Koschyk einen automatischen Informationsaustausch über alle Kapitaleinkünfte in ganz Europa gefordert. (Joachim Poß (SPD): Das war die Erkenntniswende!)

Das finde ich sehr gut. Wenn es da nicht dieses Schweizer Steuerabkommen gegeben hätte, das Sie ausgehandelt haben und von dem Sie eben erklärt haben, dass die EU jetzt viel besser verhandele als die Bundesregierung verhandelt habe! (Otto Fricke (FDP): Wer hat das gesagt?)

Dieses Abkommen ist ja das genaue Gegenteil von Transparenz gewesen, das Gegenteil von Betrugsbekämpfung. (Beifall bei der SPD)

Steuerhinterziehung würde legalisiert. Es ist wirklich gut, dass der Bundesrat das abgelehnt hat.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Was ist gut, wenn man 10 Milliarden verliert?)

Angesichts meiner Vorrednerin muss ich noch einmal auf das eingehen, was die Neue Zürcher Zeitung geschrieben hat. Wörtlich: Der Rückenwind für den AIA – den automatischen Informationsausstauch – war in der EU noch nie so stark. Und die Schweizer Strategie, über Abgeltungssteuer-Abkommen mit einzelnen Staaten die EU auseinanderzudividieren und sich von den Vertragspartnern das Quellensteuer-Modell garantieren zu lassen, ist nicht aufgegangen. Es ist nicht aufgegangen, weil wir es verhindert haben. Sie hingegen wären dieser Strategie auf den Leim gegangen. Das ist genau das Gegenteil von Transparenz in Europa. (Beifall bei der SPD Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Schön herausgearbeitet!)

Es gibt neben diesen kriminellen Steuerhinterziehungen natürlich auch noch andere Bereiche der aggressiven Steuergestaltung. Dazu wollte ich ursprünglich auch noch etwas sagen. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Das schaffen Sie aber gar nicht mehr.

Manfred Zöllmer (SPD): Aber das geht jetzt überhaupt nicht. Deswegen lautet mein Appell an die Bundesregierung: Machen Sie durch Taten deutlich, dass Ihnen die Bekämpfung von Steuerkriminalität wirklich ernst ist. Dann werden Sie uns, die Sozialdemokraten, an Ihrer Seite haben. (Otto Fricke (FDP): Das brauchen wir gerade!)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)