Solidarität mit den Beschäftigten der DB Cargo AG

Der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer übt scharfe Kritik an den Plänen der Bahntochter DB Cargo, deutschlandweit hunderte Güterbahnhöfe zu schließen und damit bis zu 3.000 Arbeitsplätze abzubauen. Auch Wuppertal ist davon betroffen.

„DieDB-Cargo Pläne der Deutschen Bahn sind unverantwortlich“, kritisiert Manfred Zöllmer die Vorhaben der Bahn. „Es kann nicht sein, dass deutschlandweit bis zu 3.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, während die Belegschaft 800.000 Überstunden ansammelt. Zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Unternehmenspolitik sieht anders aus.“

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen und nicht weniger. Das ist sowohl umwelt- als auch verkehrspolitisch sinnvoll. Die Deutsche Bahn ist aufgefordert, ihr Vorhaben noch mal gründlich zu überdenken. In Nordrhein-Westfalen wären von den Plänen der Deutschen Bahn 51 Güterverkehrsstellen im ganzen Land betroffen, die entweder geschlossen oder nur noch eingeschränkt bedient werden sollen. Auch der Güterbahnhof Wuppertal-Langerfeld ist davon betroffen.

„Innerhalb der Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir das vom Gesamtbetriebsrat vorgelegte Konzept „GüterArbeit 2030“ und appellieren an den Vorstand des Unternehmens, auf dieser Grundlage in den Dialog mit dem Betriebsrat zu treten und in die Beschäftigungssicherung und Zukunftsfähigkeit der DB Cargo AG zu investieren“, so der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer.

Ausdrücklich solidarisiert sich die SPD-Bundestagsfraktion mit den am 08. Juni auf dem Potsdamer Platz demonstrierenden Kolleginnen und Kollegen der DB Cargo AG und teilt aus umwelt- und verkehrspolitischen Erwägungen ihre Forderung nach einem Wachstums-, Qualitäts-, Beschäftigungs- und Produktivitätsschub im Schienengüterverkehr.

Der Ausbau Autobahnkreuz Wuppertal-Nord kommt!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer freut sich, dass der Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie „Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung“ eingestuft ist.

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Manfred Zöllmer: „Die hohe Priorisierung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in unserer Region. Ich möchte allen danken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht.“ Die gute Bewertung der Maßnahme mache deutlich, welche Bedeutung das Projekt nicht nur für die Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes hat.

Laut Manfred Zöllmer ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.

„Mit der guten Bewertung des Projekts im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können. Gerade mit Blick auf das Neubauprojekt Ikea ist diese Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur am Autobahnkreuz Nord besonders zu begrüßen“, so der Wuppertaler Abgeordnete abschließend.

Auch am Tag des Laerms ist es laut wie immer

Der 25. April ist der Tag gegen Lärm. Lärm ist eines der größten Umweltprobleme in unserem dicht besiedelten Land. Nicht nur die Lebensqualität vieler Menschen wird durch Lärm erheblich eingeschränkt – die hohe Lärmbelastung ist zudem ein Risiko fuer die Gesundheit, besonders bei Kindern.

Tagtäglich wirken unterschiedliche Lärmstressoren auf die Menschen ein, die zum Teil nicht vermieden werden koennen oder die sie selbst durch ihre eigene Mobilität und Lebenstile erzeugen.

Zwar sind viele Flugzeuge, PKW und LKW durch den technischen Fortschritt viel leiser geworden. Die gestiegenen Fahr- beziehungsweise Flugleistungen haben aber die Fortschritte wieder kompensiert oder sogar zu größeren Belastungen geführt. Wir stehen in den kommenden Jahren daher vor großen Herausforderungen, denn wir brauchen beim Lärmschutz deutliche Fortschritte.

Das Sanierungsprogramm für Bundesfernstraßen und das Lärmsanierungsprogramm für Eisenbahnstrecken haben in Form von schalldichten Fenstern und Lärmschutzwänden schon wesentlich zur Lärmreduzierung in stark belasteten Bereichen beigetragen.

Die Lärmminderung sollte jedoch vor allem an der Quelle stattfinden: Leisere Fahrzeuge, Reifen und Fahrbahnen sind die effizienteste und nachhaltigste Methode der Lärmminderung. Dies sieht die EG-Umgebungsrichtlinie, die soeben in deutsches Recht umgesetzt wurde, ebenfalls vor: Neben strategischen Lärmkarten und Aktionsplänen zur Lärmminderung für Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Flughäfen sowie in allen Ballungsräumen sollen darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Lärmminderung an der Quelle ergriffen werden.

Ein aktuelles Gesetzesvorhaben, über das gerade der Bundestag berät und von dem viele Menschen spürbare Entlastung erfahren werden, ist die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes. Hauptziel der Novellierung des 35-jährigen Fluglärmgesetzes ist ein gezielter Lärmschutz für Bürgerinnen und Bürgern in Abwägung mit den Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Darin sollen unter anderem Lärmgrenzwerte festgelegt werden, die sich an der aktuellen Lärmwirkungsforschung orientieren, eine Nacht-Schutzzone eingeführt und die Siedlungsentwicklung im Umland von größeren Flughäfen wirksam gesteuert werden.