Lebensversicherer bleiben im Fokus des Gesetzgebers

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über das SEPA-Begleitgesetz in dem sich u. a. Regelungen für die Ausschüttung von so genannten Bewertungsreserven fanden hat der der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer erklärt:

Bundesrat-Luftaufnahme

Gebäude des Bundesrates in Berlin
Foto © Bundesrat 2006

Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung wird aus dem SEPA-Begleitgesetz gestrichen. Auf diese Empfehlung verständigten sich gestern die Vertreter der Länder und der Bundestagsfraktionen im Vermittlungsausschuss.

Der Bundesrat hatte einen substanziellen Betrag auch der Versicherungsunternehmen zur Stabilisierung der Branche gefordert. In zwei Verhandlungsrunden auf Arbeitsebene gelang es nicht, hierzu einen zielgerichteten Vorschlag zu entwickeln. Nach übereinstimmender Auffassung der Teilnehmer sind die Folgen etwaiger gesetzgeberischer Reaktionen auf die aktuelle Niedrigzinsphase gründlicher zu prüfen als im Rahmen des Vermittlungsausschusses möglich.

Nunmehr ist die Bundesregierung aufgefordert, die tatsächliche Situation der deutschen Versicherungsunternehmen sorgfältig zu untersuchen. Auf Basis dieser Analyse und vor dem Hintergrund der europäischen Regulierung des Versicherungssektors soll sie dem Gesetzgeber schlüssige Handlungsempfehlungen geben.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Ziel künftiger Neuregelungen unstreitig: Die Lebensversicherer müssen ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern dauerhaft erfüllen können. Dies erfordert verstärkte Anstrengungen der Unternehmen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf die Sicherheit und die Rendite ihrer Vermögensanlage und Altersvorsorge vertrauen können.

Versicherungsaufsichtsgesetz: Flickschusterei der Regierungskoalition geht weiter

Zum Vorhaben der Bundesregierung, Auswüchse der beschlossenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch eine Rechtsverordnung einzudämmen, erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:

Vom vergangenen CDU-Parteitag erhielt die schwarz-gelbe Koalition eine schallende Ohrfeige: Die Bundesregierung und die CDU-Bundestagsfraktion wurden aufgefordert, die am 8. November 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven von Lebensversicherungsgesellschaften rückgängig zu machen (Beschluss C 89).

Diese Entscheidung des CDU-Parteitages zeigt die ganze Konfusion, die die Koalitionäre mit ihren jüngsten Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes angerichtet hat. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind, nicht zuletzt infolge unzureichender Aufklärung durch ihre Versicherer, zutiefst verunsichert. Sie sind versucht, vorzeitig und oft voreilig ihre Lebensversicherungsverträge zu kündigen, um höhere Kürzungen der Auszahlungen zu verhindern. Dies wiederum konterkariert das Ziel der Neuregelung, die deutschen Lebensversicherer in der aktuellen Niedrigzinsphase zu stabilisieren.

Nun will die Bundesregierung den entstandenen Vertrauensschaden eilig mit einer Rechtsverordnung eindämmen, die zeitgleich mit den gesetzlichen Neuregelungen am 21. Dezember 2012 in Kraft treten soll. Die Kürzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven soll auf durchschnittlich fünf Prozent der vom Unternehmen auszuzahlenden Versicherungsleistungen gedeckelt werden. Dies bedeutet allerdings, dass im Einzelfall die Abschläge eben doch höher – wenn voraussichtlich auch nicht mehr zweistellig – sein können.

Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages traf die heutige Ankündigung der Bundesregierung auf deutliche Skepsis der Abgeordneten. Eine Korrektur gerade beschlossener Rechtsänderungen noch vor Inkrafttreten hätte nach Ansicht der SPD der Gesetzgeber selbst vornehmen sollen. Daher sprach sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, das Versicherungsaufsichtsgesetz in Frühjahr 2013 erneut auf den Prüfstand zu stellen und notwendige Ergänzungen nachzuholen.

Gesetzgebungsstümperei beenden – Koalition muss Versicherungsaufsichtsgesetz ändern

Zu Überlegungen des Bundesrat, das Inkrafttreten der jüngst beschlossenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu verhindern, erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:

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Wir begrüßen Überlegungen der Bundesländer, den Vermittlungsausschuss zu den jüngst von CDU/CSU und FDP beschlossenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetz anzurufen.

Die Bundesregierung hatte Anfang November 2012 gegen unseren Protest beschlossen, unter anderem die Beteiligung von Lebensversicherungskunden an den Überschüssen von Versicherungsunternehmen zu reduzieren.

Es ist ein weiteres Beispiel stümperhafter Gesetzgebung, wenn nun, wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, bei CDU-Abgeordneten die Erkenntnis wächst, dass diese Änderung bei einigen Versicherten zu einer Minderung der Auszahlungssumme von bis zu zehn Prozent führen kann.

Wir haben schon bei der Beratung des Gesetzes deutlich kritisiert, dass mit diesem Gesetz die Belastungen einseitig den Versicherungsnehmern aufgebürdet werden.

Unstreitig stellt das aktuelle Niedrigzinsumfeld für die Versicherungsunternehmen eine Herausforderung dar. Nicht nachvollziehbar war für uns aber, warum die von CDU/CSU und FDP angestrebte Stabilisierung der deutschen Lebensversicherungsunternehmen ausschließlich über Vermögensumschichtungen zwischen den verschiedenen Versichertengruppen erfolgen soll. Das Interesse der Versicherungskunden, die ihr Vermögen im Vertrauen auf die Sicherheit und Rentabilität in Lebensversicherungen angelegt haben, wird damit nicht hinreichend berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für zu erwartende Einbußen bei Langzeitverträgen.

Sowohl die Neuregelung der Beteiligung an den Bewertungsreserven als auch die Teilkollektivierung der Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen (RfB) belasten einseitig die Versicherungsnehmer. Eine Kompensation hierfür wurde von der Bundesregierung weder angedacht noch geprüft.

Wenn sich die Versicherungsnehmer mit einer geringeren Beteiligung an den Vermögenswerten begnügen sollen, die mit ihren Beiträgen geschaffen wurden, müssen nach unserer Ansicht auch die Unternehmen selbst einen Beitrag zur langfristigen Finanzierbarkeit der Versicherungsverträge leisten.

Die Bundesregierung hat bestritten, dass die Lebensversicherungen, die kurz nach Inkrafttreten der Neuregelungen ausgezahlt werden, durch den Wegfall von Bewertungsreserven deutlich verringert werden.

Diese Einschätzung teilen wir nicht. Bereits jetzt ist von vielen Versicherungsnehmern zu hören, dass ihre finanziellen Einbußen durch die Rechtsänderungen erheblich sein werden.

Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung einmal mehr Lobbyarbeit zugunsten der großen Finanzinstitute betrieben und zu Lasten der Versicherungsnehmer. Sie karikiert damit auch ihre Hinweise auf die private Vorsorgeverpflichtung fürs Alter.

Erste Zeitungen berichten davon, dass die Bundesregierung noch vor Inkraftreten das Gesetz verändern will. Hierzu kann man sie nur auffordern.