Selbstbestimmt und mittendrin – das Bundesteilhabegesetz kommt!

livestream_spdfraktion-de_bundesteilhabegesetz_30052016

Am Montag, 30. Mai, findet von 13:00 bis 17:00 Uhr in Berlin eine große Fachtagung der SPD-Fraktion unter dem Titel: „Selbstbestimmt und mittendrin – das Bundesteilhabegesetz kommt!“ im Foyer des Paul-Löbe-Hauses statt.

Aufgrund der großen Teilnehmer-Nachfrage ist eine Anmeldung externer Gäste leider nicht mehr möglich. Es wird aber einen Livestream geben (mit und ohne Gebärdensprachdolmetschung). Diese kann auf der Fraktionswebsite der SPD unter www.spdfraktion.de/bthg-fachtagung angeschaut werden.

Hintergrund:

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode darauf verständigt, die Leistungen an Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionszentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden. Dabei soll die Einführung eines Bundesteilhabegeldes geprüft werden. Die Neuorganisation der Ausgestaltung der
Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderungen wird so geregelt, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht.

Ziele des Bundesteilhabegesetzes

Mit dem Bundesteilhabegesetz soll entsprechend der Vorgaben des Koalitionsvertrages die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert und damit das deutsche Recht im Licht
der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden. Konkretisierend sollen mit dem Bundesteilhabegesetz folgende Ziele erreicht werden:

1.Dem neuen gesellschaftlichen Verständnis nach einer inklusiven Gesellschaft im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention wird Rechnung getragen.
2.Selbstbestimmung und individuelle Lebensplanung werden dem gewandelten Rollenverständnis von Menschen mit Behinderung entsprechend vollumfänglich unterstützt.
3.Die Eingliederungshilfe wird zu einem modernen Teilhaberecht entwickelt, in dessen Mittelpunkt der Mensch mit seinen behinderungsspezifischen Bedarfen steht.
4.Die vorgelagerten Systeme und die mit der Eingliederungshilfe verbundenen Systeme sowie ihre Zusammenarbeit werden verbessert.
5.Die Koordinierung der Rehabilitationsträger wird verbessert. Dazu wird eine Weiterentwicklung des SGB IX angestrebt. Die Leistungen sollen für den Bürger wie aus einer Hand erbracht werden.

Svenja Gönnemann absolviert Praktikum

goennemann_praktikum_mz

Die Studentin Svenja Gönnemann, Studentin der Sozialwissenschaften an der Ruhr Universität Bochum, hat bei Manfred Zöllmer ein achtwöchiges Praktikum in Berlin und Wuppertal absolviert. Hier berichtet Svenja über ihre Erfahrungen.

Leitplanken für Finanzmärkte, Schutz für Kleinanleger

Panama Papers, Steueroasen, Kleinanleger, Riester-Rente, Staatsschulden, Niedrigzinspolitik, Rettungsschirme, Bankenaufsicht – zahlreiche Begriffe aus der Welt der Finanzen kursieren tagtäglich in Politik und Medien. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber auch um ihr Erspartes.

fvo_allg

Während für viele die Mechanismen des Finanz- und Wirtschaftssystems nicht mehr durchschaubar sind, ziehen einige wenige ihren Profit aus den Lücken dieses Systems. Die Panama Papers zeigen uns in besonderer Weise auf, dass es unserem Finanz- und Wirtschaftssystem an Gemeinsinn orientierten Leitplanken fehlt. Diese Entwicklungen bedürfen der Erklärung und eines entschlossenen Handelns der Politik in Berlin, Brüssel und auf internationaler Ebene.

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet deshalb an Konzepten für eine gerechte Finanzpolitik. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz  hat die SPD mehr Sicherheiten geschaffen, auf EU-Ebene setzen wir uns für eine rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, riskante Finanzprodukte sollen strikt reguliert werden, durch Informationsaustausch wird Steuerhinterziehung bekämpft, Steueroasen sollen ausgetrocknet werden. Wir sagen: Nur durch gerechte Finanzpolitik ist eine gerechte Gesellschaft möglich.

Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und laden Sie herzlich ein mit uns zu diskutieren.

Dazu laden wir ein
am Freitag, den 3. Juni 2016,
um 17.30 Uhr
im Deutschen Klingenmuseum Solingen, Klosterhof 4, 42653 Solingen.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Peer Steinbrück, MdB, Finanzminister a.D.
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellvertretender Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Josef Neumann, MdL, Stellv. Vorsitzender der Ausschusses für Europa und Eine Welt

Die Veranstaltung bei Facebook: https://www.facebook.com/events/1606407453008205/

SPD wird Pflege weiter stärken

Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: Im Bergischen Städtedreieck ist der Bevölkerungsanteil der über 64-jährigen höher als der Anteil der Jugendlichen unter 18. Der Alterungsprozess verläuft im Bergischen Städtedreieck schneller als im Durchschnitt des Landes Nordrhein-Westfalen. Mehr als jeder fünfte Einwohner des Bergischen Städtedreiecks hat bereits das 65. Lebensjahr vollendet. Die demographische Entwicklung in unserem Land und speziell in unserer Region ist eine der großen Herausforderungen, der sich Politik stellen muss, und die Frage, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Pflegesituation älterer Menschen gestaltet werden müssen, spielt dabei eine große Rolle.

krankenhaus

Für die SPD ist eine grundlegende Verbesserung der Pflege ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung sind ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. Auf der anderen Seite muss Pflegepolitik auf die zunehmende Zahl an Menschen höheren Alters in demographischer und fachlicher Hinsicht Antworten finden. Pflege geht uns alle an und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter zu stärken.  Dabei hat die SPD in dieser Legislaturperiode schon viele deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht, betont der Abgeordnete Manfred Zöllmer. weiterlesen

Girls‘ Day 2016: Schülerin aus Wuppertal bei Manfred Zöllmer in Berlin

Am Girls´ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass viele Mädchen und junge Frauen sich noch immer für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden. Damit nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls´ Day an. Er will Mädchen und junge Frauen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.

Manfred Zöllmer und Oumaima Merzouk

Manfred Zöllmer und Oumaima Merzouk

Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr wieder am bundesweiten Girls‘ Day beteiligt. 62 Mädchen aus der ganzen Bundesrepublik verbrachten auf Einladung der Sozialdemokraten einen Tag im Deutschen Bundestag in Berlin.

Oumaima Merzouk, Schülerin am Ganztagsgymnasium Johannes Rau und Sprecherin der Wuppertaler Jugendräte, war auf Einladung von Manfred Zöllmer zu Besuch in Berlin. Wie arbeiten Politikerinnen? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Wie steht es in der Politik mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Und wie ist der Gang der Gesetzgebung? Auf diese und weitere Fragen bekamen die Teilnehmerinnen des Girls‘ Days am 28. April Antworten aus erster Hand und ganz persönliche Einblicke in die Arbeitswelt der SPD-Abgeordneten. Das Programm der Mädchen konnte sich sehen lassen. Sie haben das Büro ihres Abgeordneten besucht, haben eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes unternommen und die an einer Plenardebatte teilgenommen. Im Rahmen eines Planspiels lernten die Schülerinnen, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt.

„Der Girls´ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder sogar selbst als Politikerin“, zeigt sich Manfred Zöllmer überzeugt.

Steuergerechtigkeit? – Alles im Briefkasten?

steuer_panamaAm 4. Mai 2016 lädt der SPD-Ortsverein „Nordstadt“ zu einer Diskussion über die politischen Konsequenzen, die nach der Enthüllung der „Panama-Papers“ gezogen werden müssen, ein.

1. Mai 2016 – Zeit für mehr Solidarität!

Auch in diesem Jahr werden sich die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften in Wuppertal am „Tag der Arbeit“ ihren Forderungen Gehör verschaffen. Am 1. Mai demonstrieren sie für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!

1mai2016In Wuppertal ziehen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 1. Mai um 11 Uhr mit einem großen Demonstrationszug, von der Geschäftsstelle der IG Metall am Unterbarmer Bahnhof über die B7 bis zum Laurentiusplatz. Dort findet inzwischen traditionell um 12 Uhr die Maikundgebung statt. Im Anschluss an die Kundgebung startet das MAIFEST bis ca. 16:00 Uhr auf dem Laurentiusplatz unter Beteiligung vieler Wuppertaler Vereine mit Info- und Aktionsständen, Spielangeboten, Kaffee und Kuchen, internationalen Grillspezialitäten, Getränken und vielem mehr!

http://www.dgb.de/1-mai-2016
1. Mai im Bergischen-Land

Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2017 aus

2017 wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis, vom Deutschen Bundestag 1989 aus Anlass seines 40-jährigen Bestehens begründet, wird seit 1997 im zweijährlichen Turnus verliehen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Bundestag, Kuppel

Für eine Bewerbung gelten folgende Regelungen: Wissenschaftliche Arbeiten können sowohl vom Autor / von der Autorin selbst als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Werke müssen in dreifacher Ausfertigung und nach Abschluss der gegebenenfalls vorangegangenen akademischen Verfahren eingereicht werden. Der Bewerbung ist ein Lebenslauf beizufügen.

Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. Juni 2014 erschienen sind.

Die Auswahl des Preisträgers / Preisträgerin erfolgt durch eine Fachjury aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachgebiete. Die kompletten Bewerbungsunterlagen sind bis zum 30. Juli 2016 an die zuständige Stelle zu senden Mehr Informationen: https://www.bundestag.de/wissenschaftspreis

Infomobil zu Besuch in Wuppertal

Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 25. bis zum 27. April 2016 auf dem Alten Markt in Wuppertal zu Gast. Die täglichen Öffnungszeiten sind am 25. und 26. April 2016 von 9.00 bis 18.00 Uhr sowie am 27. April 2016 von 9:00 bis 14.00 Uhr.

Das Infomobil ist bundesweit unterwegs, um den Bürgerinnen und Bürgern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher zu bringen. Das Angebot umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Das Infomobil verfügt über eine überdachte Bühne, einen Großbildschirm für die Vorführung von Filmen sowie Online-Zugänge u.a. zu den Seiten des Deutschen Bundestages. Honorarkräfte stehen für Fragen vor Ort zur Verfügung.

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.bundestag.de/besuche/bundestagunterwegs/infomobil

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf bestimmte Maßnahmen in der Integrationspolitik und der inneren Sicherheit verständigt.

ehrenamt_haende

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird Integration mit einem Gesetz geregelt. Das ist ein historischer Schritt. Menschen die neu nach Deutschland kommen haben so bessere Orientierung und Integration ist für alle planbarer. Junge Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind damit nicht länger zum Nichtstun verdammt, sondern können durch 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen. Damit signalisiert dieses Gesetz: Leistung lohnt sich.

Im Sinne eines „Förderns und Forderns“ sollen die Eigenbemühungen von Asylbewerbern unterstützt werden. Integration wird somit für alle Seiten verbindlicher und es wird mehr Sicherheit geschaffen. Deutlich früher als bisher erhalten Schutzsuchende Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung. Es wird Rechtssicherheit für alle Betriebe geschaffen, die ausbilden und für alle Flüchtlinge, die eine Ausbildung anstreben. weiterlesen