Bürgersprechstunde
Donnerstag, 25. Juni 2015, 17:30 - 19:00 Uhr
Robertstr. 5a, 42107 Wuppertal
Keine Anmeldung erforderlich!

Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in Wuppertal vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, sagt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

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Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhält Wuppertal einen Anteil von rund 2 Millionen Euro. Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. In Wuppertal wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Wuppertal bekommt durch die Erhöhung insgesamt einen Zuschuss von 6,87 Millionen Euro.

Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dieses wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung. weiterlesen

Bürgersprechstunde im Juni

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Bei meiner letzten Bürgersprechstunde konnte ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern interessante Gespräche führen. Ich würde mich freuen bei meiner nächsten Bürgersprechstunde am 25. Juni 2015 in meinem Bürgerbüro in der Robertstr. 5a auch mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. In der Bürgersprechstunde können Bürgerinnen und Bürgern Fragen, Anregungen oder auch Kritik direkt an mich herantragen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit mir über politische Themen ihrer Wahl zu sprechen oder persönliche Anliegen vorzubringen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!

Bahnlärmumfrage des Eisenbahnbundesamtes

Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken, die seit 2005 vom Bundestag in Gesetzesform umgesetzt wurde, ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung.

Mit einer großen Online-Umfrage der betroffenen Öffentlichkeit versucht das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) das Ausmaß der Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen zu ermitteln – und niemand weiß es.

In Anbetracht der laufenden Diskussionen um den stetig zunehmenden Verkehrslärm, hier insbesondere an Eisenbahnschienen, ist es sinnvoll, auch die subjektiven Bewertungen der Betroffenen systematisch zu erfassen.

Völlig unverständlich findet der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer daher, dass praktisch niemand in unserer Region bisher davon weiß, wobei nur noch bis Ende Juni 2015 die Zeit für eine Teilnahme besteht:

„Auch ich habe erst letzte Woche davon erfahren. Jetzt wird es höchste Zeit, dass unsere betroffenen Bürger und Bürgerinnen an dieser Erhebung teilnehmen,“ so Manfred Zöllmer „Wenn nicht könnte das EBA zu der Erkenntnis kommen, dass in Wuppertal der Lärmschutz an der Schiene kein Thema sei – genau das Gegenteil ist aber der Fall!“

Die Befragung finden Interessierte im Internet unter www.laermaktionsplanung-schiene.de

Rede im Bundestag – Schutz der Steuerzahler bei Bankenpleite

Reden im Bundestag

Der Bundestag hat sich in 1. Lesung mit einem weiteren – sehr technischen Gesetz im Bereich der Bankenregulierung befasst. Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenab-wicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe sieht u. a. vor, dass die Beiträge des deutschen Abwicklungsfonds der Banken nicht für eine Beitragsentlastung verwendet werden. Die 2,3 Milliarden Euro sollen als Notfallreserve für Bankenpleiten zurückgestellt bleiben.

Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Steuergelder für Pleitebanken – das ist unser politisches Credo, das wir seit der Finanzmarktkrise wie ein Mantra vor uns hertragen und immer wiederholen. Deswegen müssen wir uns in diesem Jahr fragen: Wie sieht eigentlich der Weg vom Mantra zur Realität aus? Wo stehen wir auf diesem Weg? weiterlesen

Bund unterstützt Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme – auch Wuppertal profitiert

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf. Auch Wuppertal wird von diesen Entlastungen im Millionen-Bereich profitieren.

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Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind für Kommunen eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. Bund und Länder sind zur Hilfe verpflichtet. Die große Aufnahmebereitschaft der Kommunen darf nicht durch finanzielle Engpässe zu sozialen Konflikten führen.

Daher fordert die SPD seit Monaten über die bisher geleisteten Soforthilfen hinaus eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Dies hat der Bund den Ländern und Kommunen am 11. Juni zugesagt. weiterlesen

Manfred Zöllmer gratuliert Gesamtschule Barmen zum Schulpreis 2015

Schwebebahn Wuppertal Herzlichen Glückwunsch der Gesamtschule Barmen zur Auszeichnung mit dem Deutschen Schulpreis 2015.

„Ich habe selten eine Schule erlebt, an der Schüler, Lehrer und Eltern so respektvoll und wertschätzend miteinander umgehen“, so begründete der Sprecher Michael Schratz die Entscheidung der Jury.

Der Deutsche Schulpreis wird seit 2006 von der Robert Bosch Stiftung und der Heidehof Stiftung verliehen. Er ist mit 100.000 Euro dotiert. Kriterien für die Preisvergabe sind Leistung, Unterrichtsqualität, Umgang mit Vielfalt, Verantwortung, Schulleben und Schule als lernende Institution.

Die ist eine gute Entscheidung der Jury. Ich beobachte die Arbeit der Schule seit ihrer Gründung. Die Auszeichnung würdigt die exzellente pädagogische Arbeit der Schule zu Recht. Besonders beeindruckt haben mich immer das Engagement und die Übernahme von Verantwortung der Schülerinnen und Schüler für die Schule und ihre Mitschüler.

Ein sehr schöner Tag für die Gesamtschule Barmen im Besonderen und Ansporn für das Schulwesen in Wuppertal insgesamt.

Manfred Zöllmer trifft ehemaligen IPS-Stipendiaten

Manfred Zöllmer, Xhavit Drenori und Markus Caspers

Manfred Zöllmer, Xhavit Drenori und Markus Caspers

Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 41 Nationen. Das Programm dauert jedes Jahr vom 1. März bis zum 31. Juli. Das Programm steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Die Ziele sind die Beziehungen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern zu fördern, demokratische Werte und Toleranz zu festigen, Verständnis für kulturelle Vielfalt zu vertiefen und ein friedliches Zusammenleben in der Welt zu sichern.

Herr Xhavit Drenori aus dem Kosovo war im Jahr 2008 Stipendiat und im Büro von Herrn Zöllmer zugeordnet. Anlässlich einer Konferenz von Alumni hier in Berlin kam es zu einer Wiederbegnung mit Herrn Zöllmer. Herr Drenori ist inzwischen in seiner Heimat selber politisch als Stadtrat aktiv und so ergab sich ein guter Ausstausch über die Erfahrungen und Folgen des IPS-Programms. Viele ehemalige Stipendiaten arbeiten inzwischen in Parlamenten, der Administration ihres Landes oder in Botschaften.

Staateninsolvenz

Nicht nur vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise wird auch aufgrund anderer insolventer Staaten immer wieder auf internationaler Ebene das Thema Staatsinsolvenz diskutiert. Bei den Vereinten Nationen wurde im vergangenen September gegen u.a. gegen die Stimmen Deutschlands eine Resolution verabschiedet, die sich mit der Entschuldung von Staaten beschäftigt. Die Resolution war Anlass zweier Anträge der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, den weiteren Prozess in den Vereinten Nationen zur Einrichtung eines Staateninsolvenzverfahrens zu unterstützen und die eigenen Forderungen an Entwicklungsländer entsprechend der UNCTAD-Prinzipien anzupassen.

mz_berlin_kanzleramt_2Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, sich insbesondere im Rahmen der G7-Präsidentschaft für die Umsetzung des Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen.

Die Anträge wurden im Bundestag beraten. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer vom 21. Mai 2015. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben:

Wie lange sollte man ein totes Pferd reiten? Diese Frage stellt sich, weil die Vereinten Nationen nach wie vor versuchen auf Initiative von Bolivien ein formelles, rechtsverbindliches Staateninsolvenzverfahren zu entwickeln. Dieser Prozess wurde gegen die Stimmen der EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet.
Hintergrund der Resolution ist eigentlich ein juristischer Konflikt Argentiniens mit einem New Yorker Hedgefonds. In Folge der Insolvenz des Landes im Dezember 2001 führte die Regierung in Buenos Aires in den Jahren 2005 und 2010 große Umschuldungsrunden durch. Inhaber von argentinischen Staatsanleihen sollten neue Wertpapiere mit veränderten Konditionen erhalten. Über 90 Prozent nahmen damals das Angebot an, obwohl das einen Abschlag von durchschnittlich 50 Prozent der ursprünglichen Forderungen bedeutete. weiterlesen

3,5 Milliarden für Investitionen in finanzschwachen Kommunen

3,5 Milliarden Euro stellt der Bund finanzschwachen Kommunen für Investitionen zur Verfügung, das hat der Bundestag gestern beschlossen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben die Fördermöglichkeiten noch einmal erweitert.

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„Von der allgemeinen Investitionsschwäche sind finanzschwache Kommunen besonders betroffen. Mit den 3,5 Milliarden Euro des Bundes können diese Kommunen in die Modernisierung ihrer Infrastruktur investieren, zum Beispiel städtebauliche Projekte verwirklichen oder die Breitbandversorgung ausbauen.

Der Bund übernimmt dabei 90 Prozent der Investitionskosten, die Kommunen sollen einen 10 Prozentigen Eigenanteil leisten. Da Investitionen in besonders klammen Kommunen selbst an diesem Anteil scheitern würden, haben die Koalitionsfraktionen die Möglichkeit geschaffen, den 10 Prozentanteil auch durch die Länder oder Vorfinanzierung abdecken zu lassen.

Auf Anregung des Bundesrates sind die Förderbereiche in einigen Punkten noch ausgeweitet worden. Die Kommunen wissen am besten, wo die Investitionen am dringendsten und sinnvollsten sind, sie sollten den größtmöglichen Spielraum haben. Allerdings setzt die Verfassung dem Bund relativ enge Grenzen, in denen er Kommunen fördern darf, weil das so genannte Kooperationsverbot dem entgegensteht.“

Internationales Parlaments Praktikum – Tunesien und Marokko

„Demokratie fasst dort Fuß, wo die Menschen die Angelegenheiten vor Ort in ihre Hände nehmen.“

              Foto: MdB Zöllmer (Mitte) mit Mitgliedern des marokkanischen Parlaments

Foto: MdB Zöllmer (Mitte) mit Mitgliedern des marokkanischen ParlamentsMitte Mai (11. Mai bis 15. Mai 2015) leitete ich eine Auswahldelegation des Deutschen Bundestages für das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) arabische Staaten, um Stipendiaten für den September 2015 aus Tunesien, Algerien und Marokko vor Ort zu interviewen.

Mitte Mai (11. Mai bis 15. Mai 2015) leitete ich eine Auswahldelegation des Deutschen Bundestages für das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) arabische Staaten, um Stipendiaten für den September 2015 aus Tunesien, Algerien und Marokko vor Ort zu interviewen.

Das Programm richtet sich an politisch interessierte arabische Nachwuchstalente, die sich in ihren Heimatländern aktiv für demokratische Grundwerte engagieren wollen. Wir geben ihnen Gelegenheit, in einem vierwöchigen Kompaktprogramm das deutsche parlamentarische System und politische Entscheidungsprozesse im Deutschen Bundestag kennenzulernen. Eine Hospitanz bei einem Abgeordneten stellt den Höhepunkt des Programms dar. weiterlesen