Teilhabegesetz mit deutlichen Verbesserungen im Kabinett

Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer dazu:

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„Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Unser Ziel ist es, mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Erfreulich ist, dass der Kabinettsentwurf von heute gegenüber dem Referentenentwurf aus dem April noch einmal zahlreiche Verbesserungen enthält. weiterlesen

Bund unterstützt Sanierung der Reformierten Kirche in Ronsdorf

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Förderung der Sanierung der Reformierten Kirche in Ronsdorf im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI erklärt der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer:

Ich freue mich, dass der Bund sich an der Sanierung an der Evangelisch-Reformierten Kirche in Wuppertal-Ronsdorf mit Mitteln in Höhe von 170.000 Euro im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogrammes VI beteiligt. Manfred Zöllmer hatte sich seinerzeit gemeinsam mit seinen Bundestagskollegen Hintze und Hardt für die Aufnahme in das Programm eingesetzt.

Damit können die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der Westseite und in Teilen des inneren Gewölbes durchgeführt werden. Ein für die Wuppertaler und insbesondere für die Ronsdorfer Stadtgeschichte wichtiges Baudenkmal kann somit für die Zukunft erhalten bleiben.

Besuch der der Bundestagsverwaltung

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Am 22. Juni 2016 hat die Wuppertalerin Marie Wienhold ihren direkten Abgeordneten aus Wuppertal getroffen. Sie stellte unter anderem Fragen zu seiner Zeit als Lehrer, zur Wahlmüdigkeit und seinem Engagement in verschiedenen Parlamentariergruppen. Marie macht zurzeit ein Praktikum in der Parlamentsverwaltung und konnte so auch einmal die Sicht eines Abgeordneten kennenlernen.

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Endlich Fracking-Verbot in NRW

Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Unkonventionelles Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mit.

Reichstag

Die NRW SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Manfred Zöllmer: „Am Freitag wird der Deutsche Bundestag Fracking rechtssicher verbieten. Denn: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Dieser Linie sind wir immer treu geblieben. Unsere Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus.“

Das nun vorliegende Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sämtliche Umweltstandards beim seit den

(c) SPD

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1960er Jahren zum Beispiel in Niedersachsen betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert. Unkonventionelles Fracking, wie vor allem in den USA praktiziert, wird bundesweit lediglich an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen. Aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat. Manfred Zöllmer: „Der Ländervorbehalt war für uns entscheidend. Hannelore Kraft hat immer gesagt, dass es kein Fracking in NRW geben wird, so lange sie Ministerpräsidentin ist. Faktisch wird es also ein klares Fracking-Verbot in NRW geben.“ weiterlesen

Auch Wuppertal erhält Zuschüsse aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes

Zur Bekanntgabe der Förderbescheide für den Breitbandausbau durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erklärt der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer:

Ich freue mich, dass der Antrag an Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR aus Wuppertal zur Förderung von Beraterleistungen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bewilligt worden ist. Dies ist eine gute Nachricht für Wuppertal.

Mit dem Breitbandförderprogramm des Bundes bekommt der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland einen zusätzlichen Schub. Damit Kommunen mit unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern. weiterlesen

Von Kasachstan nach Berlin – Internationales Parlamentsstipendium

Manfred Zöllmer mit Alfiya Khallirakhmanova

Manfred Zöllmer mit Alfiya Khallirakhmanova

Im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendium ist in diesem Jahr Frau Alfiya Khallirakhmanova aus Kasachstan vom 11. April bis 8. Juli 2016 Stipendiation in meinem Berliner Büro. Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 41 Nationen. Das Programm dauert jedes Jahr fünf Monate, wovon die Stipendiaten drei Monate einem Abgeordnetenbüro zugeordnet sind. Das Programm steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.

Die Ziele sind:

  • Beziehungen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern zu fördern
  • demokratische Werte und Toleranz zu festigen
  • Verständnis für kulturelle Vielfalt zu vertiefen
  • friedliches Zusammenleben in der Welt zu sichern.

Hier der Bericht von Alfiya Khallirakhmanova weiterlesen

Weg frei für gerechte Grundsteuer: ein Meilenstein auch für Wuppertal

Zur Diskussion über die Grundsteuer erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: Nach jahrzehntelangen Diskussionen haben sich die Länder in diesem Monat endlich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie soll noch vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden. Dies ist eine gute Nachricht für alle Kommunen – auch für Wuppertal.

Die Finanzministerkonferenz der Länder hat eine Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Länder reagieren damit auf den Bundesfinanzhof, der wegen der geltenden Besteuerung das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, da die Bemessungsgrundlagen (Einheitswerte von 1964 in West- beziehungsweise 1935 in Ostdeutschland) völlig überaltert sind. Die Bemessungsgrundlage soll jetzt modernisiert werden, um eine verfassungsgemäße Besteuerung zu gewährleisten und die Grundsteuer damit zu sichern. weiterlesen

Gegen Angriff und Hetze auf Bundestagsabgeordnete

(c) SPD-Fraktion

(c) SPD-Fraktion

Mit seinen Attacken gegen türkischstämmige Bundestags-abgeordnete sorgt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für Empörung. Auch Vertreter der SPD sind betroffen. Aus der Fraktion kommt Unterstützung. Nach den verbalen Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete im Anschluss an die „Armenien-Resolution“ demonstriert die SPD Solidarität. Unter dem Titel „Wir halten zusammen!“ startete die NRW-Landesgruppe im Bundestag eine Kampagne gegen Hetze und für Demokratie. „Wir lassen uns von niemandem in Frage stellen“, so die Botschaft der Aktion.

Dazu erklärte Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe: „Die Äußerungen von Präsident Erdogan sind dramatisch und inakzeptabel. Er begeht einen Tabubruch, der zeigt, welch Geistes Kind er wirklich ist. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich der Präsident des Europäischen Parlaments unmissverständlich auch und gerade vor die Parlamentarier des Deutschen Bundestages gestellt hat.

Vielfalt ist unsere Stärke!

Foto: Andreas Amann

Foto: Andreas Amann

Vier Wochen kämpfen 24 Mannschaften bei 51 Spielen in zehn Stadien um den Pokal der Europameisterschaft. Dabei sind die Sicherheitsvorkehrungen nach den beiden schrecklichen Anschlägen im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie. Manfred Zöllmer und die SPD-Bundestagsfraktion wünschen unserer Nationalelf ein faires und sicheres Turnier.

Zehn Jahre nach dem Sommermärchen in Deutschland hat sich vieles geändert. Hielten sich die Sicherheitskräfte bei den deutschen Austragungsorten im Hintergrund und jubelten den Mannschaftsbusen hinterher, so sind bei unserem Nachbarn nun fast 100.000 Polizisten, Sicherheitskräfte und Soldaten im Einsatz, um alles für die Sicherheit der Spieler, der Bevölkerung und der Gäste zu tun.

Trotz der angespannten Situation wünschen wir unserer National-Elf tolle und erfolgreiche Spiele. Als amtierender Weltmeister gilt es nun auch den EM-Pokal nach Deutschland zu holen. Äußerungen des AfD-Vize Alexander Gauland zu Jérome Boateng sorgten zu Recht für eine breite Entrüstung und zeigen, dass die AfD nicht einmal vor Angriffen auf unsere klasse Mannschaft zurück schreckt. – Vielfalt ist unsere Stärke!

Eines ist klar: Manfred Zöllmer und die SPD-Bundestagsfraktion drücken der Nationalmannschaft ganz fest die Daumen!

Peer Steinbrück im Klingenmuseum

Auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer fand im Stiftersaal des Deutschen Klingenmuseums eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Leitplanken für Finanzmärkte“ statt. Stargast des Abends war der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Moderiert wurde die Diskussion von dem Solinger Landtagsabgeordneten Josef Neumann.

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Die Stuhlreihen waren restlos besetzt als Peer Steinbrück in seinem Eingangsstatement gewohnt präzise die gegenwärtige Lage unseres Finanzsystems analysierte. Er spannte den Bogen von der Finanzkrise 2008/9 bis hin zur Fragen des Schutzes für Kleinanleger und streifte dabei alle finanzpolitisch aktuellen Themen wie Transaktionsteuer, Steueroasen, Vermögenssteuer, bis hin zum möglichen Brexit . Peer Steinbrück wollte zwar nicht den Anschein erwecken, als betreibe er das Geschäft eines Finanzberaters, hielt aber mit einem guten Rat nicht hinter dem Berg: Finanzprodukte, für die die größte Provision anfällt, sollte man meiden.

Manfred Zöllmer berichtete von umfänglichen Gesetzeswerken, die zur Regulierung der Finanzmärkte im Laufe der Legislaturperiode geschaffen worden seien. Banken dürften nicht mehr systemrelevant sein und müssten wie jedes andere Unternehmen bankrottgehen können, wenn sie sich verspekuliert haben. weiterlesen