1. Mai 2014 – “Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!”

„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!”  – unter diesem Motto laden die Gewerkschaften in Wuppertal zu ihrer Kundgebung am 1.Mai ein. Manfred Zöllmer ruft zur Teilnahme am Demonstrationszug in Wuppertal und zur Maikundgebung auf dem Laurentiusplatz auf.

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In Wuppertal ziehen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 1. Mai um 11 Uhr mit einem großen Demonstrationszug, lautstrak unterstützt durch das „pentaton percussion project“, von der Geschäftsstelle der IG Metall am Unterbarmer Bahnhof über die B7 bis zum Laurentiusplatz. Dort findet inzwischen traditionell um 12 Uhr die Maikundgebung statt.

Seit 125 Jahren demonstrieren die Gewerkschaften am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen. Es wurde viel erreicht – und noch viel steht bevor. Der Mindestlohn von 8,50 Euro,der seit Januar gilt, wurde eingeführt und mit dem Rentenpaket wurde mehr soziale Gerechtigkeit erreicht. Die Gewerkschaften und die SPD stellen sich den neuen Fragen. Denn die Arbeitswelt ändert sich rasant, mit neuen Chancen, aber auch neuen Unsicherheiten. Wir wollen diesen Wandel gemeinsam angehen – für mehr gute Arbeit, damit alle etwas davon haben.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des DGB Wuppertal.

Weltoffene Familien in Wuppertal gesucht

Mit einem Schüleraustausch nach Deutschland – diesen Traum erfüllen sich im Herbst erneut rund 460 Jugendliche aus über 50 Ländern. Für die 15- bis 18-jährigen Schüler sucht der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. ab sofort ehrenamtliche Familien im Wahlkreis Wuppertal I, die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder halbes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten.

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(c) AFS

„Wer sein Zuhause für einen Jugendlichen aus einem anderen Land öffnet, gewinnt nicht nur einen ganz persönlichen Einblick in andere Kulturen und Lebensweisen. Er setzt auch ein klares Zeichen für eine Willkommenskultur in unserem Land“, unterstützt Zöllmer die Idee des Gastfamilienprogramms von AFS. Ein Gastkind aufnehmen können Familien ebenso wie Alleinerziehende, kinderlose Paare und Alleinstehende, die sich für ein gastfreundliches und weltoffenes Deutschland engagieren wollen. Wichtig sind Aufgeschlossenheit und die Bereitschaft, sich einem jungen Menschen und seiner Kultur zu öffnen. Vorbereitet und begleitet werden sie von AFS-Mitarbeitern direkt in der Region. Auch Willkommens- oder Übergangsfamilien für einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen werden gesucht.

Information und Erfahrungsberichte sind im  Internet unter www.afs.de/gastfamilie zu finden. Interessierte sind auch eingeladen sich mit dem Hinweis „Willkommenskultur“ direkt an AFS wenden – unter der Telefonnummer 040 399222-90 oder per E-Mail an gastfamilie@afs.de.

Wuppertalerinnen und Wuppertaler zu Besuch in Berlin

50 Bürgerinnen und Bürger konnten auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer Berlin bei strahlendem Sonnenschein genießen. Dabei wurde ihnen vom 14. bis 17. April 2015 ein abwechslungsreiches Programm geboten.

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Der Höhepunkt  der Informationsfahrt war sicherlich der Besuch im Reichstag mit seiner architektonisch faszinierenden Kuppel. Eine Stadtrundfahrt ermöglichte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen ersten groben Überblick über das politische Berlin. Einige Besucher, die zuvor bereits einmal in Berlin gewesen waren zeigten sich überwältigt von den Veränderungen, die sich in der Hauptstadt in den vergangenen 20 Jahren vollzogen haben. Der politische Teil dieser Tagungsreise beinhaltete einen Vortrag im Plenarsaal, eine Diskussion mit Manfred Zöllmer zu aktuellen politischen Themen, der Besuch des Bundesrates, sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Inneren. Die über 2000 Jahre währende Geschichte des deutsch-jüdischen Zusammenlebens konnte beim Besuch des Jüdischen Museums nachvollzogen werden. Abgerundet wurde das Programm durch den Besuch der Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung und einem Rundgang durch die Dauerausstellung im Tränenpalast an der Friedrichstraße.

Veranstaltungshinweis: Wer zahlt? Wer bekommt?

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Nicht weniger als die vom Grundgesetz geforderte bundesweite “Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse” steht auf dem Spiel. Insbesondere für finanzschwache Städte im Strukturwandel wie Wuppertal ist eine stärkere Unterstützung zur Gewährleistung der kommunalen öffentlichen Daseinsvorsorge und zum Erhalt der Infrastruktur dringend notwendig.

“Altschulden”, “Investitionsstau”, “gerechte Verteilung”, “Soli” oder auch “nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung” sind Begriffe, die in diesem Zusammenhang immer wieder fallen.

Im Jahre 2020 steht eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an, die bisherigen Regelungen des Länderfinanzausgleiches und des Solidarpaktes II laufen 2019 aus. Ab 2020 greift die “Schuldenbremse”. Während andere Länder jahrzehntelang von NRW-Geldern profitiert haben, um ihren Strukturwandel zu stemmen, zeigte NRW stets Solidarität und bezahlte seinen eigenen Strukturwandel stets allein. Und obwohl NRW jährlich noch Schulden zur Aufstellung des Haushalts aufnehmen muss, ist das Land weiterhin Nettozahler.

Was heißt nun Solidarität zwischen den Ländern in der Praxis? Welche Maßnahmen versprechen Wuppertal dauerhafte Handlungsfähigkeit trotz Altschulden und enormer Sozialkosten?

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren.

100 Tage Mindestlohn: 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger.

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„Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 4 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger –  das ist soziale Marktwirtschaft“, erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. weiterlesen

Rede zur Einlagensicherung im Bundestag

Der Deutsche Bundestages hat am Donnerstagabend das deutsche Umsetzungsgesetz zur europäischen Einlagensicherungsrichtlinie verabschiedet. Künftig werden die Einlagen von Verbrauchern besser geschützt sein. Im Falle einer Bankenpleite kommen Sparer dann schneller an ihr Geld. Hier der Beitrag von Manfred Zöllmer zur 2./3. Lesung:

Manfred Zöllmer (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Finanzkrise ist zurück in Deutschland“ – so war zumindest in der FAZ vor einigen Tagen zu lesen. „Die deutschen Privatbanken übernehmen die Düsseldorfer Hypothekenbank mit ihrem Einlagensicherungsfond“ – so konnte man weiter lesen. Was war der Hintergrund? Der Düsseldorfer Hypothekenbank drohte die Insolvenz, und der bisherige Eigner Lone Star – ich sage in Klammern: Wir haben früher „Heuschrecke“ dazu gesagt –

(Beifall des Abg. René Röspel (SPD))

war nicht bereit, sich finanziell weiter zu engagieren. weiterlesen

Einlagensicherung vollendet Europäische Bankenunion

Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie. Durch seine Verabschiedung wird das Vertrauen in die Stabilität und Transparenz der Finanzmärkte im Euro-Raum entscheidend gestärkt und ein besserer Schutz der Einleger erreicht. Hierzu erklärt Manfred Zöllmer:news_skyline_frankfurt_bankenNach dem einheitlichen Aufsichtsregime (SSM) und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) vollendet die Einlagensicherung als weiteres Kernelement und dritte Säule die Bankenunion, die als Folge der Finanzkrise zu einer umfangreichen Harmonisierung des Finanzmarktrechts in Europa führte.

Nahezu drei Billionen Euro haben deutsche Kunden der Kreditwirtschaft anvertraut. Mit dem Gesetz schaffen wir eine umfassende Sicherungspflicht aller Kreditinstitute durch eine verpflichtende Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem. Die bewährten deutschen gesetzlichen und freiwilligen Sicherungssysteme – insbesondere die institutssichernden Systeme der Sparkassen und Volksbanken – bleiben erhalten. Die finanzielle Ausstattung wird durch Aufbau eines Mindestvermögens in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen verbessert.

Für die Einleger verkürzt sich die Auszahlungsfrist im Entschädigungsfall von derzeit 20 auf zukünftig sieben Arbeitstage. Einen erhöhten Schutzumfang bekommen Einlagen von bis zu 500.000 Euro, die zum Beispiel durch den Verkauf eines Privathauses oder Auszahlung einer Altersvorsorge-Versicherung entstehen können. Der Schutz besteht dann sechs Monate, so dass den Bankkunden genügend Zeit für finanzielle Entscheidungen bleibt ohne dass ihre Einlagen im Fall einer Insolvenz des Instituts gefährdet wären. Schließlich werden Kunden in Zukunft über die Einlagensicherung umfangreicher informiert.

Mit diesem Einlagensicherungssystem tragen wir erheblich zum Vertrauen in unser europäisches Bankensystem bei. Die vollständige Bankenunion wird Stabilität im Euro-Raum gewährleisten und sich positiv auf die gesamte EU auswirken.

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag 2015

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken.

Jugendmedienworkshop 2015 © DBT

Jugendmedienworkshop 2015 © DBT

Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung. „Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft“ lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit Chancen, Herausforderungen und Risiken einer zunehmenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht der jungen Generation hinterfragen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video- /Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage.

Bewerbungsschluss ist der 19. April 2015.

Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt

Equal_Pay_DayHeute ist der Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer erklärt: „Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeltgleichheit auf den Weg bringen.“ 

„Es ist blamabel, dass das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland in dieser Hinsicht EU-weit unter den Schlusslichtern ist“, merkt Manfred Zöllmer an. Selbst wenn man aus der Statistik herausrechne, dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten, für die Familie im Beruf pausieren und seltener in Führungspositionen seien, bliebe eine Lohnlücke von 7 – 8 Prozent. Dabei handelt es sich um unmittelbare Lohndiskriminierung. Darauf weisen am heutigen Equal Pay Day auch Aktionen in Wuppertal hin.

„Ich bin froh, dass nun endlich Taten folgen, damit dieser Missstand beendet wird. Gesetzliche Regelungen zur Entgelttransparenz sind dabei ein riesiger erster Schritt“, der Wuppertaler Abgeordnete. Nur wo Lohndiskriminierung offengelegt wird, kann sie bekämpft werden. weiterlesen

Wuppertal erhält bis 2017 rund 29 Mio. Euro zusätzlich vom Bund

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

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Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Wuppertal ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 6,7 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 15,3 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf rund 29 Mio. Euro.

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer erklärt dazu: „ Dies sind gute Nachrichten für Wuppertal. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen.“ Der Abgeordnete betont, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt. „Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Wuppertal ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Manfred Zöllmer abschließend.