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Wanderausstellung des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer hin in der Zeit vom 5. bis zum 12. September 2015 mit der Ausstellung „Deutscher Bundestag – unsere Abgeordneten“ in den Wuppertaler CITY ARKADEN.

btg-ausstellungDie offizielle Eröffnung der Ausstellung findet statt am

Montag, 7. September, 18 Uhr,CITY ARKADEN Wuppertal
(im Untergeschoss vor der Buchhandlung Thalia)

Für die offizielle Eröffnung der Ausstellung konnte der ehemalige Vize-Kanzler und SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering gewonnen werden. Mit ihm wird Manfred Zöllmer über die parlamentarische Arbeit im Wandel der Zeiten und über aktuelle Herausforderungen für die Demokratie diskutieren.

Mit dieser Ausstellung informieren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den Wahlkreisen über Ihre Arbeit, die Aufgaben und Arbeitsweisen des Parlamentes und den Gang der Gesetzgebung.

Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag uns seine Mitglieder gezeigt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit. Für Schulen gibt es das Angebot einer Führung durch die Ausstellung. Die Anmeldung erfolgt über das Wahlkreisbüro.

Die Ausstellung kann während der regulären Öffnungszeiten der City-Arkaden besichtigt werden. Während der gesamten Ausstellungsdauer steht eine Honorarkraft des Referates Öffentlichkeitsarbeit als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.

Wachsende Schere zwischen den Kommunen

Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden sind nicht aus eigener Kraft in der Lage, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Die Kernprobleme eines großen Teils der deutschen Kommunen sind die hohen Soziallasten, fehlende Investitionskraft, anhaltend hohe Kassenkredite und Investitionsschwäche. Die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist dadurch in Gefahr. Der Bund ist gefordert, den Kommunen zu helfen.

Seit Beginn der großen Koalition hat sich die SPD wirksam für eine Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben und Stärkung ihrer Investitionskraft eingesetzt. Dazu zählt die Entlastung bei den Sozialausgaben von jährlich einer Milliarde in 2015 und 2016 sowie um 2,5 Milliarden in 2017 mit der Maßgabe, diese Entlastung auf jährlich 5 Milliarden Euro ab 2018 aufwachsen zu lassen. Der kommunale Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro stärkt die Investitionskraft von hochverschuldeten Kommunen ebenso wie die erhöhten Mittel der Städtebauförderung von 700 Millionen pro Jahr. Eine bedeutende Entlastung sozialer Leistungen erfahren die Kommunen überdies durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter, die der Bund ab 2015 vollständig finanziert.

Neben weiteren Einzelmaßnahmen hat der Bund auf Drängen der SPD seine Finanzierung der Flüchtlingskosten auf 1 Milliarde Euro erhöht und wird sich ab 2016 dauerhaft an der Finanzierung beteiligen. Die SPD fordert weiterhin, dass der Bund die Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung befreit.

Die Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden Deutschlands laugen gegenwärtig auseinander. Zwar wirken die von den Ländern eingeleiteten Hilfsprogramme, sie können allein das Dilemma der „Vergeblichkeitsfalle“ aber nicht beheben. Die finanzielle Lage der Kommunen muss deshalb ebenso bei der Einführung eines Bundesleistungsgesetzes als auch bei der Pflegereform berücksichtigt werden.

Zudem müssen die Kommunen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, an der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzen beteiligt werden.

Schnelles Internet für Herbringhausen

In Wuppertal haben rund 7500 Haushalte keinen Zugang zum Breitbandinternet. Darunter auch 134 in Herbringhausen. Auf Initiative von Manfred Zöllmer und auf Einladung des Herbringhauser Bürgervereins, informierten drei Vertreter der Telekom über die Möglichkeiten für den Anschluss ans Breitbandnetz. Die Erschließung sei zwar aufwendig, sei technisch aber machbar.

Herbringhausen-Internet

Die Kosten für das gesamte Ausbauvorhaben dürften nach Angaben der Telekom rund 425.000 Euro betragen. Der Ausbaugrad im Breitband liegt in Wuppertal bereits über dem Bundesdurchschnitt. Doch längst nicht alle profitieren davon. So surfen die Bewohner Herbringhausens derzeit lediglich mit ein bis zwei Megabits pro Sekunde durchs Netz. Nach dem Ausbau würden rund 95% der Haushalte die neue Technik nutzen können und mit 30 bis 50 Megabits pro Sekunde durchs Netz surfen können.

Die zahlreichen anwesenden Politiker aus Stadt, Land und Bund waren sich einig, dass eine Projektförderung bei Bund und Land angefragt werden soll, um so den Ausbau des Anschlusses Herbringhausens voranzubringen. Bei der Wirtschaftsförderung soll das Vorhaben nun weiter bearbeitet werden.

„Das Gespräch war sehr konstruktiv und hat gezeigt, dass eine Lösung für Herbringhausen möglich ist. Jetzt müssen alle Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

Manfred Zöllmer erhält Besuch in Berlin

50 Bürgerinnen und Bürger konnten auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer Berlin bei sonnigem Wetter genießen. Dabei wurde ihnen vom 30. Juni bis 3. Juli 2015 ein abwechslungsreiches Programm geboten.

(c) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

(c) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Eine Stadtrundfahrt ermöglichte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen ersten groben Überblick über das politische Berlin. Einige Besucher, die zuvor bereits einmal in Berlin gewesen waren zeigten sich überwältigt von den Veränderungen, die sich in der Hauptstadt in den vergangenen 20 Jahren vollzogen haben. Einer der Höhepunkte der Informationsfahrt war sicherlich der Besuch im Reichstag mit seiner architektonisch faszinierenden Kuppel. Aber auch der Besuch im Tower der Deutschen Bahn AG bot einen unvergesslichen Blick über Berlin. Die anschließende Diskussion über die DB war lebhaft und aufschlussreich. Eine Diskussion mit Manfred Zöllmer zu aktuellen politischen Themen, der Besuch des Bundesrates, sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Inneren rundeten das politische Besuchsprogramm ab. Die Besucherinnen und Besucher haben ebenfalls einer Debatte des Deutschen Bundestags beigewohnt. Vollendet wurde das Programm durch den Besuch der Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung und einem Besuch bei der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen beim Bund.

Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit

Für eine gute Lebens- und Wohnqualität kommt der Bezahlbarkeit von Wohnraum eine enorme Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund erfüllt das Wohngeld als nachgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion, der wir mit der Reform des Wohngeldgesetzes verstärkt Rechnung tragen.

Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition, von der allein in Wuppertal circa 6000 Menschen profitieren. Ungefähr 700 Wuppertalerinnen und Wuppertaler werden ab 2016 erstmals Wohngeld beziehen. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht werden. Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen vor allem Familien und Rentnern zugute. weiterlesen

Abgeordnetenwatch-Zeugnisnote für Manfred Zöllmer: „Sehr gut“

Ein klares „sehr gut“ hat Manfred Zöllmer für sein Antwortverhalten auf der Plattform abgeordnetenwatch.de erhalten. Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in einigen Bundesländern bewertet abgeordnetenwatch.de in seinem Blog mit einer Zeugnisnote das Antwortverhalten der Politiker. Sogenannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, wurden als keine Antwort gewertet. Alle Fragen die Manfred Zöllmer gestellt worden sind, wurden von ihm auch individuell beantwortet.

Das Internetportal abgeordnetenwatch.de fördert die Transparenz der Politik und verhilft den Bürgerinnen und Bürgern zu einem direkten Draht zu den Politikern. Neben vielen Informationen können die Bürger unmittelbar Fragen an die Abgeordneten im Bundestag oder in den Landtagen stellen. Das Projekt „abgeordnetenwatch.de“ ist überparteilich: Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben. Der Blog von abgeordnetenwatch.de versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik.

Weitere Informationen zur Notenvergabe durch abgeordnetenwatch.de:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/zeugnisnoten2015

Gastfamilien in Wuppertal gesucht

Der Deutsche Bundestag hat im Juni mit einem Beschluss seine Unterstützung für den internationalen Schüleraustausch zugesichert und damit dessen große Bedeutung für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verdeutlicht. Die Stärkung der Willkommenskultur ist dabei ein wesentliches Ziel, das auch der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer in seinem Wahlkreis Wuppertal unterstützt. Zusammen mit der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation AFS sucht er weltoffene Gastfamilien, die ihr Zuhause ab September für ein halbes oder ganzes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten.

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(C) AFS

Etwa 18.000 Jugendliche aus Deutschland gehen jährlich mit einem Schüleraustausch ins Ausland. Im Gegenzug kommen nur knapp 2.700 ausländische Schüler nach Deutschland. Der Grund: Es gibt zu wenige Gastfamilien. weiterlesen

6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

„Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt durchweg positiv aus. Der Mindestlohn wirkt“, erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. Dass rund 3,7 Mio. Menschen jetzt mehr auf dem Gehaltszettel haben, macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Es gab also keine Jobverluste – wie von den Mindestlohn-Kritikern erwartet wurde. Arbeitskräfte werden weiterhin gesucht“, so Manfred Zöllmer.

Außerdem ist die Zahl derer, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen sind, seit Anfang des Jahres laut der Bundesagentur für Arbeit um 45.000 zurückgegangen. „Wenn weniger Menschen aufstocken müssen, spart das allen Steuerzahlern viel Geld“, erklärt der Wuppertaler Abgeordnete. Auch der Einzelhandel profitiert seit der Einführung des Mindestlohns vom höheren Lohn der Menschen: Der Umsatz ist laut dem Statistischen Bundesamt im Frühjahr gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch die Taxibranche gab Entwarnung und erklärte, dass es zu keinen dramatischen Kundenrückgängen im Tagesgeschäft gekommen sei.

„Für mich steht fest: 6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter an einer korrekten Dokumentation und einer ordentlichen Kontrolle festhalten. Nur so können wir Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne verhindern und dafür sorgen, dass der Mindestlohn weiter positiv wirkt“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.

Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in Wuppertal vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, sagt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

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Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhält Wuppertal einen Anteil von rund 2 Millionen Euro. Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. In Wuppertal wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Wuppertal bekommt durch die Erhöhung insgesamt einen Zuschuss von 6,87 Millionen Euro.

Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dieses wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung. weiterlesen

Bürgersprechstunde im Juni

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Bei meiner letzten Bürgersprechstunde konnte ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern interessante Gespräche führen. Ich würde mich freuen bei meiner nächsten Bürgersprechstunde am 25. Juni 2015 in meinem Bürgerbüro in der Robertstr. 5a auch mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. In der Bürgersprechstunde können Bürgerinnen und Bürgern Fragen, Anregungen oder auch Kritik direkt an mich herantragen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit mir über politische Themen ihrer Wahl zu sprechen oder persönliche Anliegen vorzubringen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!