Finanzielle Unterstützung für Wuppertal durch den Bund

news_geld_50euroWuppertal profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugutekommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nunmehr konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt.

Demnach sollen die Entlastungen für Wuppertal ab dem 01. Januar 2015 jährlich rund 6,711 Millionen Euro betragen. Dieser Betrag soll jeweils zur Hälfte über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (4,1 Millionen Euro) sowie über einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer (2,611 Millionen Euro) finanziert werden.

Dazu erklärt Manfred Zöllmer, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal: “Ich freue mich über die finanzielle Soforthilfe des Bundes für Wuppertal. Gemeinsam haben wir nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund entsprechende Mittel zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bereitstellen muss. Diese Beharrlichkeit wird sich nunmehr zu Gunsten von Wuppertal auszahlen.“

Zöllmer fordert jedoch weitere Anstrengungen, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu bewahren. Insbesondere setzt er sich für eine zügige Verabschiedung des geplanten Bundesteilhabegesetzes ein. Manfred Zöllmer: „Durch das Bundesteilhabegesetz werden die Kommunen jährlich um weitere fünf Milliarden Euro entlastet. Gegenwärtig wird die mit dem Gesetz verbundene Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen ausschließlich kommunal finanziert. Ich werde mich dafür engagieren, dass das Gesetz 2016 beschlossen wird, damit die vollständige Entlastung ab 2017 greift und somit zur nachhaltigen Stabilisierung der kommunalen Finanzsituation beiträgt. Dies kommt abermals Wuppertal zugute.“

Koalition beschließt Eckpunkte für große BAföG-Reform

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Die Koalition wird das BAföG deutlich erhöhen und ausweiten. Zum Wintersemester 2016/17 werden wir die Fördersätze und Freibeträge um je sieben Prozent anheben. Jährlich werden wir rund 825 Mio. Euro mehr für das BAföG aufwenden. Damit erhalten rund 110.000 junge Menschen zusätzlich einen BAföG-Anspruch. Das ist ein starkes Signal für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Denn wir wollen das Leistung und Talent und nicht die soziale Herkunft über Bildungschancen entscheiden.

Die Reform soll zum Wintersemester 2016/17 wirksam werden. Auch deshalb wird die Anhebung mit sieben Prozent deutlich höher ausfallen, als es die Preis- und Lohnentwicklung erforderlich macht. Gemeinsam mit der Anhebung des Wohnzuschlags sowie des Kinderbetreuungszuschlags ergibt sich somit eine deutliche BAföG-Erhöhung, die auch zeigt: wenn die SPD in Regierungsverantwortung ist, werden die Studierenden nicht vergessen und das BAföG verbessert und angepasst.

Neben der Ausweitung der Förderung wird das BAföG auch moderner und fit für die Zukunft gemacht. Die Förderlücke beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium wird geschlossen und ab dem 1. August 2016 soll die Online-Antragstellung die Regel sein. Dank unseres Einsatzes wird das BAföG moderner, stärker und familienfreundlicher.

Darüber hinaus werden wir mit der BAföG-Reform die Verabredung zwischen Bund und Ländern umsetzen und als Bund die BAföG-Finanzierung zum 1. Januar 2015 alleine tragen. Diese nun vereinbarten Reform-Eckpunkte stellen unter Beweis, dass die Koalition ihre damit verbundene neue Verantwortung für das BAföG ernst nimmt.

Pokal-SPD

Rede im Bundestag – Lebensversicherungsreformgesetz

Reden im Bundestag

Der Bundestag hat das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) beschlossen. Der Gesetzentwurf ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am vergangenen angenommen worden. Mit der Reform sollen die Lasten der Niedrigzinsphase zwischen Versicherern und Kunden gerechter verteilt werden und das Modell insgesamt stabilisiert werden.

Im Bundestag erfolgte die 2./3. Lesung. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser Gesetzentwurf kontrovers diskutiert wird, konnten wir eben erleben.

Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Ist dieses Gesetzesvorhaben notwendig? Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland deutlich mehr Lebensversicherungsverträge gibt als Einwohner. Für sehr viele Menschen ist dies eine ganz wesentliche Säule ihrer Altersversorgung. Sie sind deshalb existenziell darauf angewiesen, auf Dauer stabile Lebensversicherungen zu haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben Garantieversprechen bekommen, auf die sie sich auch in Zukunft verlassen können müssen.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was gefährdet nun die Stabilität? Das ist das aktuelle Niedrigzinsumfeld. Dieses Niedrigzinsumfeld war vor zehn Jahren überhaupt nicht in Sicht. Die durchschnittliche Rendite deutscher Anleihen beträgt 1,6 Prozent, und der durchschnittliche Garantiezins der Lebensversicherungen beträgt 3,2 Prozent. Nun muss man nicht unbedingt zwölf Semester Volkswirtschaft studiert haben, liebe Frau Karawanskij, um zu erkennen: Da gibt es ein Problem.Ergänzend hat die Deutsche Bundesbank einen Finanzstabilitätsbericht veröffentlicht und deutlich gemacht, dass langfristig ‑ ich betone: langfristig ‑ bei einem anhaltenden Niedrigzinsumfeld über ein Drittel der deutschen Lebensversicherungsunternehmen die versprochenen Garantieleistungen nicht einhalten können. Die BaFin hat auf diese Probleme hingewiesen. Auch die Sachverständigen haben in unserer Anhörung auf diese Probleme hingewiesen, und zwar durchgängig alle.(Susanna Karawanskij (DIE LINKE): Nicht alle!)

Es besteht Handlungsbedarf. Oder gibt es hier irgendjemanden, der sagen kann, wie sich in Zukunft das Zinsumfeld entwickeln wird?(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Diese Probleme sind nicht neu. Wir unternehmen den zweiten Anlauf zur Lösung. Der erste Anlauf ist gescheitert, da wir gemeinsam mit den Grünen gesagt haben: Wir wollen eine Beteiligung der Unternehmen bei der langfristigen Stabilisierung der Lebensversicherungen. ‑ Das machen wir jetzt. Wir wollen ein Gesetz, das die Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt, die Unternehmen an den Kosten beteiligt und eine faire Verteilung der Überschüsse für die gesamte Versichertengemeinschaft vorsieht. Ein Entwurf dieses Gesetzes liegt nun vor. Was sind die Kernpunkte?

Erstens. Wir verbessern die Eingriffsbefugnisse der Versicherungsaufsicht BaFin. Mögliche Risiken müssen frühzeitig erkannt werden. Die Aufsicht muss in der Lage sein, auch uneinsichtige Unternehmen zu zwingen, entsprechend zu handeln. Ziel ist es, die Unternehmen anzuhalten, selbstständig rechtzeitig tätig zu werden.

Zweitens. Wir wollen die Versicherungskunden zukünftig stärker an den Risikogewinnen der Unternehmen beteiligen, statt bisher zu 75 Prozent in Zukunft zu 90 Prozent. Das heißt, wir stellen die Versicherungsnehmer besser als bisher.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Drittens. Wir wollen die Eigentümer beteiligen. Das machen wir, indem wir eine Ausschüttungssperre für Dividenden in das Gesetz schreiben. Diese Ausschüttungssperre greift, wenn ein sogenannter Sicherungsbedarf vorliegt. Die Aktionäre müssen sich also in Zukunft an den Krisenlasten der Unternehmen beteiligen. Die Aufsicht kann dies anordnen.(Beifall bei Abgeordneten der SPD)Wir wissen, dass das bei Unternehmen mit einem Gewinnabführungsvertrag nicht greift. Aber bei einem Gewinnabführungsvertrag muss dann das Mutterunternehmen haften und frisches Geld zur Verfügung stellen. Damit schaffen wir sogar noch mehr Sicherheit als nur mit einer Ausschüttungssperre. Wir können Aktionäre natürlich nicht zwingen, frisches Geld zur Verfügung zu stellen.

Viertens. Wir wollen die Abschlusskosten senken. Die bilanzielle Anrechenbarkeit, die Zillmerung, soll auf 25 Promille verringert werden, damit diese Kosten in Zukunft geringer werden.

Fünftens. Wir werden die Garantiezinsen für Renten- und Kapitallebensversicherungen für Neuverträge ‑ ich betone: für Neuverträge ‑ zukünftig auf 1,25 Prozent senken. Dies ist im aktuellen Niedrigzinsumfeld dringend erforderlich.

Sechstens. Wir schaffen eine größere Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Unternehmen sollen den Kunden gegenüber detaillierter ausweisen, welche Gewinne erwirtschaftet werden und wie viel davon an die Kunden geht.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind nicht dem Vorschlag gefolgt, Abschlussprovisionen offenzulegen. Warum nicht? Weil das eine Fehlsteuerung der Konsumenten zur Folge hätte.(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): So ist das!)

Warum? Es gibt ganz unterschiedliche Vertriebswege mit ganz unterschiedlich hohen Abschlussprovisionen.(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Genau!)Ein Angestellter bei einer Sparkasse bekommt eine niedrige Abschlussprovision, ein selbstständiger Versicherungsmakler eine hohe, weil er viele Versicherungen hat, weil er ein eigenes Unternehmen hat. Aber die Gesamtkosten können sich unterscheiden, müssen sich aber nicht unterscheiden.Wenn man eine solche Summe ausweist, dann führt das dazu, dass sich die Versicherungsnehmer an der Größe in Euro und Cent orientieren und möglicherweise eine falsche Entscheidung treffen, weil diese Größe sie in die Irre führt. Deshalb werden wir in Zukunft, orientiert an den Riester-Verträgen, Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis machen und eine Kennziffer für die Entwicklung und für die Minderung der Wertentwicklung insgesamt ausweisen. Dann können diese Anlageformen auch mit anderen Anlageformen verglichen werden, und wir haben eine Kenngröße, die sicherstellt, dass hier mehr Transparenz für die Kunden geschaffen wird.(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir werden – siebtens – bei den Unternehmen, bei denen ein Sicherungsbedarf besteht, weil die Marktzinsen unterhalb der Garantiezinsen liegen, die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven festverzinslicher Wertpapiere kürzen. Damit stellen wir die Generationengerechtigkeit für das gesamte Versicherungskollektiv sicher. Liebe Frau Karawanski, das Geld bekommen nicht die Unternehmen – das sollten Sie inzwischen aber verstanden haben -, sondern es wird nur anders an die Versicherungsnehmer verteilt.(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir wollen nicht nur 5 Prozent begünstigen und die übrigen 95 Prozent im Regen stehen lassen, sondern wir wollen 100 Prozent begünstigen; das ist ein ganz wichtiger Punkt.(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Kern ein ausgewogenes Reformgesetz, das Unternehmen, Aufsicht, Versicherte und Vertrieb in die Pflicht nimmt und damit auch im Hinblick auf die Mammutreform Solvency II die notwendigen Anpassungen vornimmt.

Es ist wirklich schade, dass sich die Grünen so verhalten, wie sie sich verhalten. Das ist wirklich ein Rückfall in den Fundamentalismus. Herr Schick, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt: Ja, es besteht die Notwendigkeit, zu handeln. – Dann haben Sie gesagt, Sie hätten all das Gute erfunden. Aber dann lehnen Sie den Gesetzentwurf ab? Sie haben noch nicht einmal einen Änderungsantrag eingebracht.

(Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist auch noch sachlich falsch, was Sie hier sagen! Haben Sie denn nicht im Ausschuss den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gelesen, den Sie mitgezeichnet haben, weil Sie ihn gut fanden? Haben Sie denn geschlafen?)- Ja, das war ein gemeinsamer Antrag. Aber warum haben Sie dem Gesetzentwurf dann nicht zugestimmt? Warum denn nicht?

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu sage ich aber gleich etwas!)

Konfuzius hat einmal gesagt: Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe. – In diesem Fall haben Sie nach Gründen gesucht, nicht zu wollen.(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Lebensversicherungsreform: Ein fairer Interessenausgleich

Trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase müssen die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass die Lebensversicherer in Deutschland ihre Garantiezusagen erfüllen können. Zum Schutz der Versicherten trifft die Koalition mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eine Reihe notwendiger Maßnahmen. Dabei gewährleisten wir einen fairen Ausgleich der Interessen der Betroffenen.

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Der Finanzausschuss hat heute das Lebensversicherungsreformgesetz abschließend beraten. Die anhaltende Niedrigzinsphase gefährdet mittelfristig die Leistungs- und Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer in Deutschland. Um die Erfüllbarkeit der Garantiezusagen sicherzustellen, stärkt der Gesetzgeber rechtzeitig die finanzielle Ausstattung der Unternehmen.

Der Regierungsentwurf stellt – auch nach Überzeugung des Verbraucherzentrale Bundesverbands – einen gerechten Ausgleich der Interessen der Versicherten und der Unternehmen dar. Kern der Reform sind gleichgerichtete Beschränkungen der Auszahlungen an Versicherungsnehmer und Aktionäre, wenn die Erfüllung der den Versicherten garantierten Leistungen gefährdet ist.

Die Begrenzung der Ausschüttung von Bewertungsreserven steht im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2005, das der Erbringung der vereinbarten Leistungen Vorrang vor einer Maximierung der individuellen Überschussbeteiligung einräumt. Von der bisherigen Rechtslage profitieren die ausscheidenden fünf Prozent der Versicherten zu Lasten der verbleibenden 95 Prozent. An den Vermögenswerten, die mit den Versicherungsprämien geschaffen werden, müssen aber alle Versicherungsnehmer gerecht beteiligt werden. Mit der Vermeidung überhöhter Ausschüttungen von Bewertungsreserven schützen wir die Solidargemeinschaft der Versicherten.

Gerechtfertigt ist auch die Begrenzung der Ausschüttungssperre auf Dividendenzahlungen an Aktionäre. Bei Ergebnisabführungsverträgen sichert der Konzern, der zum Verlustausgleich verpflichtet ist, die Erfüllung der Garantiezusagen.

Flankiert werden diese Einschränkungen von Mittelabflüssen aus den Versicherungsunternehmen durch weitere Maßnahmen.

Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Beteiligung der Versicherten an den Risikoüberschüssen der Versicherungsunternehmen von 75 auf 90 Prozent sowie die Senkung des Höchstzillmersatzes für die bilanzielle Anrechnung von Abschlusskosten von 40 auf 25 Promille. Daneben sehen die Maßnahmen eine Senkung des Höchstrechnungszinses für das Neugeschäft von 1,75 auf 1,25 Prozent und eine Stärkung der Aufsichtsbefugnisse vor.

Darüber hinaus werden die Versicherungsunternehmen zu mehr Kostentransparenz verpflichtet. Angelehnt an das Produktinformationsblatt nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz werden die Versicherungsnehmer künftig über die Effektivkosten der Lebensversicherungsverträge informiert. Den Vorschlag der Bundesregierung, die Versicherungsvermittler zur Offenlegung der Höhe ihrer Abschlussprovision gegenüber den Versicherten zu verpflichten, haben die Koalitionsfraktionen nicht aufgegriffen. Angesichts der unterschiedlichen Vertriebswege könnte dies zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlallokationen führen.

Einig sind sich SPD und CDU/CSU darüber, dass der Gesetzgeber die Wirkungen der Reform kontrollieren muss. Anknüpfend an die Forderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands soll das Bundesfinanzministerium die Auswirkungen des Gesetzes zum Stichtag 1. Januar 2018 überprüfen und dem Deutschen Bundestag hierüber berichten.

Lebensleistung wird besser anerkannt

„Die Lebensleistung von Menschen in der Rente wird mit Inkrafttreten des Rentenpakets besser honoriert“, sagt Manfred Zöllmer, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal. Das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren hat die SPD in Rekordzeit ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Die sogenannte Mütterrente honoriert Erziehungsleistungen von Eltern und Erwerbsminderungsrentner werden signifikant besser gestellt. Außerdem wird das Budget für Reha-Leistungen deutlich erhöht.

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Mit dem Rentenpaket will die SPD-Bundestagsfraktion Menschen, die lange berufstätig waren und 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, die Möglichkeit geben, früher ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Das gilt zunächst ab 63 Jahren. Ab dem Geburtsjahr 1953 wird das Alter schrittweise um jeweils zwei Monate auf 65 Jahre angehoben. In Wuppertal werden in diesem Jahr etwa 8.647 Menschen abschlagsfrei in Rente gehen können. „Das ist eine gerechte Anerkennung für die Menschen in unserer Stadt, die besonders langjährig gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben“, erklärt Manfred Zöllmer. Wie hoch der individuelle Rentenanspruch ist, muss jeder Bürger mit der Deutschen Rentenversicherung klären.

Zudem erhalten Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit der sogenannten Mütterrente eine bessere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung. Ein zusätzlicher Rentenpunkt macht ab 1. Juli im Westen 28,61 Euro pro Kind und im Osten 26,39 Euro im Monat aus .Rund 41.000 Mütter und teilweise auch Väter, die bereits eine Rente mit einer Kindererziehungszeit beziehen, werden nun in Wuppertal davon profitieren.

„Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Verbesserungen in der Rente“, sagt Zöllmer. Laut einer Umfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales befürworten 78 Prozent die frühere abschlagsfreie Rente, 83 Prozent stehen hinter der sogenannten Mütterrente und 77 Prozent bejahen die höhere Erwerbsminderungsrente. „Das Rentenpaket ist kein Geschenk, die Menschen haben es sich verdient, dass ihre Lebensleistung in der Rente besser anerkannt wird“, so Manfred Zöllmer abschließend.

Tag der Ein- und Ausblicke 2014

TagDerEinUndAusblicke2014Am Sonntag, 7. September 2014, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein.

Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.

Es gibt viel zu sehen und zu hören: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im
Paul-Löbe-Haus. Führungen durch das Bibliotheksmagazin und das
Parlaments- und Pressearchiv, ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.

Öffnungszeiten: 9 bis 20 Uhr (letzter Einlass 19 Uhr)

Der Eintritt ist kostenlos.

Weitere Informationen und ein ausführliches Programm finden Sie zeitnah auf der Homepage des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/tea

Rede im Bundestag zum Finanzmarktanpassungsgesetz

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Im Bundestag wurde in 2./3. Lesung das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes beschlossen. Es handelt sich um ein Mantelgesetz, mit dem insgesamt 12 Gesetze geändert werden; in erster Linie das Kreditwesengesetz (KWG) und das Kapitalanlagesetzbuch (KAGB), aber auch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Geldwäschegesetz (GwG), weitere Einzelgesetze sowie das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG).

Mit dem Gesetz werden im Wesentlichen im Nachgang zu komplexen Regelungsvorhaben am Ende der 17. Legislaturperiode Korrekturen und europarechtlich notwendige Anpassungen vorgenommen. Bei den Änderungen handelt es sich daher in erster Linie um redaktionelle Änderungen. Wenige Änderungen enthalten Klarstellungen sowie europarechtlich notwendige Anpassungen.

Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Gesetz „Finanzmarktanpassungsgesetz“ heißt, dann könnte man vermuten, es gehe um ganz viel Gesetzestechnik. Das ist in der Tat auch richtig. Der Gesetzentwurf soll im Nachgang zu europaweiten Regelungsvorhaben ‑ es hat viele Regelungsvorhaben gegeben; das muss man fairerweise sagen, auch wenn wir in der letzten Legislaturperiode in der Opposition waren und auch manche Kritik geübt haben; ich nenne nur CRD IV, liebe Kollegin Karawanskij, ein riesiges Regulierungswerk, oder das AIFM-Umsetzungsgesetz ‑ Korrekturen und europarechtlich notwendige Anpassungen vornehmen.

Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um ein Mantelgesetz, mit dem insgesamt elf andere Gesetze geändert werden. Ganz häufig sind es in der Tat rein redaktionelle Korrekturen. Liebe Kollegin Karawanskij, das kann man als technokratische Weiterentwicklung bezeichnen, aber so funktioniert unter Rechtsstaat nun einmal: Wir müssen die Gesetze entsprechend anpassen; denn nur dann ist eine saubere Regulierung möglich, und nur dann ist der Staat in der Lage, seine Vorstellungen überhaupt durchzusetzen. Das machen wir hier.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe mich gefragt: Wie kann man in einer Rede mit einem solch umfangreichen Werk umgehen? Ich habe mich entschieden, zwei politisch wichtige Punkte herauszugreifen.

Das erste Stichwort ist die Mandatsbegrenzung. Worum geht es? Es geht um die grundsätzliche Frage: Wie viele Aufsichtsratsmandate kann eine Person in unterschiedlichen Bereichen sinnvoll wahrnehmen? Wie groß darf die Zahl sein, sodass es noch möglich ist, wirklich Aufsicht und Kontrolle über das Geschäftsgebaren auszuüben? Wir haben in der Finanzmarktkrise erlebt, dass es häufig ein Versagen in diesem Bereich gegeben hat, dass die Aufsicht nicht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt wurde. Das hat im Ergebnis zu existenzbedrohenden Schieflagen von Banken geführt, die dann mit Steuergeldern gerettet werden mussten. Dieses darf sich nicht wiederholen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb brauchen wir eine sinnvolle Beschränkung der Zahl der Mandate.

Ich glaube, wir haben gemeinsam eine sehr sinnvolle Regelung gefunden, die der Struktur des deutschen Kreditsystems Rechnung trägt. Wir haben bei kleinen Instituten die alte Rechtslage beibehalten; das sind nicht systemrelevante Institute. Wir haben in Deutschland zum Glück sehr viele sehr kleine Institute. Aber bei Instituten von erheblicher Bedeutung, von denen eine Systemgefährdung ausgehen kann, wollen wir an der strikten Mandatsbegrenzung festhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wenn man das einmal in Zahlen übersetzt, kann man sagen, dass ungefähr 1 900 Institute unter die alte Regelung fallen. Es sind kleine und sehr kleine Institute. 52 Institute fallen unter die sehr stark begrenzende Regelung. Wir haben die Grenze bei einem Bilanzvolumen von 15 Milliarden Euro gezogen. Das ist eine vernünftige Regelung, vor allen Dingen, wenn wir uns vor Augen führen, dass in Zukunft die EZB für systemrelevante Banken zuständig ist und dafür die Aufsicht übernimmt.

Ein zweiter Punkt, den ich noch kurz herausgreifen möchte. Es hat Probleme bei der Frage gegeben, was eigentlich zum harten Kernkapital einer Bank zählt und was nicht. Angesichts des bevorstehenden Stresstests der EZB ist das eine wichtige Frage, die geregelt werden muss, damit Klarheit herrscht; denn das Ganze wird auch veröffentlicht. Wir haben in diesem Gesetzentwurf klargestellt, dass in Zukunft bestimmte Reserven als hartes Kernkapital anzusehen sind, weil sie diese Funktion erfüllen. Das Ganze war mehr ein rechtstechnisches als ein inhaltliches Problem.

Wir haben ansonsten in dem Gesetz eine Reihe von Detailregelungen gefunden ‑ beim Kreditmeldewesen, beim Geldwäschegesetz, bei der Gewerbeordnung usw. Der Kollege Petry wird gleich noch auf ein paar andere Punkte hinweisen.

Die Auswirkungen der einzelnen Regelungen in der Praxis sind nicht immer präzise vorhersagbar. Von daher ist es wichtig, dass der Gesetzgeber flexibel reagiert. Das Wort „Nachbesserung“ ist in diesem Zusammenhang kein Schimpfwort. Vielmehr wollen wir das Ganze evaluieren, also überprüfen, wie es wirkt, und an den entsprechenden Stellschrauben drehen, wenn wir erkennen, dass Nachbesserung notwendig und möglich ist.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege.

Manfred Zöllmer (SPD):

Das ist vernünftige Gesetzgebung, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Bundestagsmandat für vier Tage: Nachwuchspolitiker simulieren bei Jugend und Parlament die Gesetzgebung

Der Wuppertaler Schüler Jonas Klein wird vom 31. Mai bis 3. Juni auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer an der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ teilnehmen. Insgesamt werden 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden vier Gesetzesinitiativen simulieren.

Zur Debatte stehen Entwürfe zur „Einführung einer regelmäßigen Überprüfung der Fahrerlaubnis bei älteren Verkehrsteilnehmern“, zur „Regelung des Ausbaus von Windkraftanlagen an Land“, zur „Mandatierung eines Bundeswehreinsatzes in der Republik Sahelien“ sowie „zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle persönlicher Daten in digitalen Medien“. Die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren lernen dabei die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal werden 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.

Im Anschluss an die Simulation diskutieren die Teilnehmer mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, wie realitätsgetreu Jugend und Parlament die parlamentarische Arbeit abbildet.

Medienvertreter sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen. Ansprechpartner für die Begleitung der Veranstaltung ist Herr Dr. Guckes, Tel. 030 227-35855. Es gilt die übliche Akkreditierung des Bundestages. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Weber, Tel. 030 227-32929. Das Akkreditierungsformular gibt es zum Download unter http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung

Koalition mobilisiert neun Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft

Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten neun Mrd. Euro für Bildung erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

news_geld_50euroInsgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung  aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal.

Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen. Mit der Einigung konnte dieses Ziel nun mit drei Schritten erreicht werden:

Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund gewinnt das Land NRW Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rd. 300 Mio. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wird dies nutzen und eine substanzielle BAföG-Erhöhung durchsetzen.

Zweitens schaffen wir auch für Hochschulen mehr Planungssicherheit, weil sie der Bund künftig auch institutionell fördern kann. Damit entstehen neue Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich, die dringend gebraucht werden. Hierüber setzen wir den von der SPD geforderten Einstieg des Bundes in eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen durch. Es ist bedauerlich, dass die Union weiterhin am Kooperationsverbot im Schulbereich festhält.

Drittens schließlich sichern wir Planbarkeit und Verlässlichkeit durch die Fortsetzung der drei Bund-Länder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation. Die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern stellt sicher, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, auch die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben.

Mit der Einigung hat diese Koalition für die Bildung und Wissenschaft strukturell und langfristig bereits jetzt viel erreicht. Heute war ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland.