Ceta-Handelsabkommen mit Kanada


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Die Organisation Campact hat derzeit zu einer Kampagne aufgerufen, gezielt SPD-Abgeordnete anzurufen und sie nach ihrer Meinung zu Ceta/TTIP zu fragen bzw. mitzuteilen, dass man mit dem Handelsabkommen nicht einverstanden ist bzw. insbesondere mit den Investitionschutzklauseln.

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nehmen diese Anrufe auf. Die Kritik der Bürgerinnen und Bürger erreicht mich insoweit. Da in manchen Anrufen irrtümlich davon ausgegangen worden ist heute würde in der Fraktion eine abschließende Entscheidung getroffen werden, will ich kurz über den aktuellen Stand informieren:

Es steht keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene geben.

Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.

Der Rat, wo die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden.

Dann erst kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen.

In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.

Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass am Ende ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten wird.

Im Hinblick auf TTIP verweise ich auf weitere Informationen auf meiner Homepage.

TTIP: Gefahr oder Chance? Bericht einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung

Seit Juli 2013 verhandelt die EU-Kommission im Auftrag der 28 Staats- und Regierungschefs der EU mit den USA über die potentiell größte Freihandelszone der Welt: Das transatlantische Freihandelsabkommen, (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership; TTIP) soll bilaterale Handelsbeziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen intensivieren und zusätzlichen Wohlstand bringen. Dabei sollen noch bestehende tarifäre Handelshemmnisse (Zölle), insbesondere aber nichttarifäre Handelshemmnisse (z.B. unterschiedliche technische Standards, doppelte Zulassungsverfahren) abgebaut werden. Das Abkommen stößt derzeit auch auf viel Kritik: Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzvorschriften würden gefährdet werden, sagen manche Kritiker. Auch die Schiedsgerichtsverfahren, welche es Investoren erlauben würden, Nationalstaaten in einem gesonderten Rechtsweg zu verklagen, haben sich zu einem zentralen Streitthema entwickelt.

Am 26. November 2014 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung eine ganztägige Konferenz, welche die kontroverse Diskussion um das Freihandelsabkommen aufgriff und sich in drei Podiumsdiskussionen den grundlegenden Fragen um die europäische Position, dem Investitionsschutz sowie den Perspektiven einer „erfolgreichen, nachhaltigen und gerechten“ Handelspolitik widmete. Zusätzliche konnten die Teilnehmer an zwei selbst ausgesuchten Workshops teilnehmen, in welchen bestimmte Schwerpunktbereiche des Abkommens in kleinerer Runde von Experten aufgearbeitet wurden. Um insgesamt die Transparenz rund um dieses geplante Handelsabkommen zu erhöhen, hier ein Bericht der Konferenz: weiterlesen

Nächste Bürgersprechstunde

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Am 9. Dezember findet von 18:00 bis 19:30 Uhr in der Roberstr. 5a meine Bürgersprechstunde statt. Dazu lade ich Sie herzlich ein und würde mich freuen mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!

Freiwilliges Engagement stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt

Am 5. Dezember 2014 ist der Internationale Tag des Ehrenamtes – er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. „Für 23 Millionen Menschen in Deutschland gehört freiwilliges Engagement wie selbstverständlich zu ihrem Leben“, sagt der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer

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„Dabei sind die Formen des Engagements sehr unterschiedlich: Nachbarschaftshilfe gehört ebenso dazu, wie die Unterstützung von Flüchtlingen, das Einbringen im Sportverein, oder den Einsatz für den Erhalt eines Freibades.“ Manfred Zöllmer betont „Herausragende Beispiele in Wuppertal sind die Junior-Uni und die Nordbahntrasse, wo viele freiwillige Akteure im Sinne des Gemeinwohls an einem Strang ziehen.“

Am Tag des Ehrenamtes werden zahlreiche Auszeichnungen an besonders engagierte Menschen verliehen. So auch der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland sowie der Deutsche Engagementpreis des Familienministeriums. „Engagement ist nicht selbstverständlich. Es darf nicht als Ausfallbürge herhalten an Stellen, an denen eigentlich der Staat gefordert ist“, so der Wuppertaler Abgeordnete. „Wir müssen den Eigensinn von Engagement erhalten. Wir freuen uns über eine rege Mitmachkultur, sie garantiert innovative Ideen und Lösungsansätze.“

Zöllmer macht deutlich: „Engagement ist sinnstiftend und fördert Vertrauen. Menschen, die sich engagieren identifizieren sich stärker mit der Region in der sie leben. So entsteht demokratische Kultur.“

Gewalt gegen Frauen verletzt uns alle

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Heute ist der internationalen Tag “Nein zu Gewalt an Frauen”! Einer aktuellen Studie der EU zufolge ist ‪‎jede dritte‬ Frau in Deutschland von Gewalt betroffen. Viele Frauen, die unter körperlicher oder psychischer Gewalt leiden wissen oftmals nicht, wem sie sich anvertrauen sollen.

Deswegen sollte jede und jeder die Nummer des Hilfetelefons “Gewalt gegen Frauen” kennen – dem einzigen Beratungsangebot in Deutschland, das Tag und Nacht unter der Rufnummer 08000 116 016 und per Online-Beratung auf www.hilfetelefon.de erreichbar ist. Und zwar vertraulich, kostenfrei und in 15 Sprachen.

Handeln für Frieden und Menschenrechte

Täglich dringen Meldungen aus den zahlreichen Krisenherden dieser Welt zu uns. Die Situation in der Ukraine ist ebenso beunruhigend wie die schwierige Situation in Israel und Palästina sowie in Syrien und im Irak. Zahlreiche weitere Auseinandersetzungen wie beispielsweise im Süd-Sudan und Nigeria schaffen es nicht einmal mehr in die täglichen Nachrichtensendungen.

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In welche Richtung sich diese Konflikte entwickeln, ist völlig ungewiss. Klar ist nur: Sie wirken sich auch auf uns in Deutschland aus. Deshalb ist eine nachhaltige, schlüssige und verantwortungsbewusste Außenpolitik Deutschlands gefordert. Mit seinem Amtsantritt kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Neustart in der deutschen Außenpolitik und ein aktiveres deutsches Engagement in internationalen Krisen und Konflikten an.

Wir wollen mit Ihnen diskutieren, welchen Beitrag Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit und in der humanitären Hilfe leisten kann. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Frage, wie Deutschland noch aktiver auf internationaler Ebene und in bilateralen Beziehungen für politische und zivile Konfliktprävention und Konfliktlösungsstrategien eintreten kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich an der Debatte über die Ursachen von Krisen und die Möglichkeiten und Mittel der Konfliktlösungen. Unser Ziel ist eine dauerhafte Friedenssicherung.

Wir möchten Sie über die außenpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und laden Sie herzlich zu einer Bestandsaufnahme und einem Ausblick auf die deutsche Außen- und Friedenspolitik ein.

Dazu lade ich ein
am Donnerstag, den 11.12.2014,
um 18.00 Uhr
im Nachbarschaftsheim Wuppertal e.V. “Alte Feuerwache”, Gathe 6, 42107 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Niels Annen, MdB, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • Jens Hiller, Politikwissenschaftler an der Uni Wuppertal, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung e.V., Gründungsmitglied der AG Internationale Beziehungen an der Uni Wuppertal
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Christian Spoo, Radio Wuppertal

Mehr BAföG für mehr Chancengleichheit

Die 25. BAföG-Novelle, die der Deutsche Bundestag am 13. November 2014 in 2./3. Lesung verabschiedet hat, bringt ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende.

„Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent werden 110.000  junge Erwachsene zusätzlich von der Förderung profitieren. Das ist eine konkrete Maßnahme für mehr Chancengleichheit“, so der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

Mit der Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent und einer Anhebung der Wohnkosten- und Sozialpauschalen, steigen gleichzeitig auch die finanziellen Mittel, die den Geförderten monatlich zur Verfügung stehen. Der Höchstsatz für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, erhöht sich damit von 670 Euro um 9,7 Prozent auf 735 Euro monatlich.

Auch strukturell nimmt die BAföG-Reform einige wichtige Änderungen vor. Die Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium wird endlich geschlossen, überflüssige Leistungsnachweise werden abgeschafft und bürokratische Hürden insgesamt abgebaut. Das BAföG wird durch die Reform besser an die Studienrealitäten angepasst und insgesamt moderner. Die Online-Antragsstellung, die ab 2016 bundesweit möglich sein soll, erleichtert und beschleunigt die Beantragung der Förderung.

Ab 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Kosten der BAföG-Leistungen allein. „Durch die Übernahme des Länderanteils beim BAföG werden die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro jährlich entlastet. Dieses Geld werden die Länder in Kitas, Schulen oder Hochschulen investieren. Damit wird die Bildungsfinanzierung auch in Wuppertal nachhaltig gestärkt“, erklärt Manfred Zöllmer.

„Das BAföG ist wie kein anderes bildungspolitisches Instrument ein Garant für Chancengleichheit: Die SPD wird sich deswegen auch über die 25. BAföG-Novelle hinaus für eine Weiterentwicklung des BAföG stark machen“, erklärt der Wuppertaler Abgeordnete abschließend.

Mehr Informationen im Flyer der SPD-Bundestagsfraktion “Mehr BAföG, mehr Chancen”.

Bundestag stellt Weichen für Pina Bausch-Zentrum

Manfred Zöllmer, stellv. finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum heute vom Haushaltsausschuss verabschiedeten Kulturetat des Bundes:

Der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Beschluss gefasst, 400.000 Euro für das Pina Bausch-Archiv und darüber hinaus 1 Mio. Euro als Anschubfinanzierung für ein Pina Bausch-Zentrum bereitzustellen. Damit hat der Bund die Weichen für die weitere Planung des Vorhabens gestellt.

Ein Passus im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hatte in Wuppertal damals große Hoffnungen aufkommen lassen: die Förderung des Internationalen Tanzzentrums Pina Bausch als national bedeutsamen Kulturort sollte vorrangig prüfen. „Ich freue mich sehr, dass nach der Ankündigung im Koalitionsvertrag nun Taten folgen und dieses für Wuppertal so wichtige Projekt durch die bewilligten Bundesmittel zusätzlichen Schwung bekommt.“

Gewerkschaftsjuniorin besucht Manfred Zöllmer in Berlin

Dr. Christina Stockfisch und Manfred Zöllmer

Dr. Christina Stockfisch und Manfred Zöllmer

Die SPD-Bundestagsfraktion bietet vom 10.-14. November Gewerkschaftsjunioren aus ganz Deutschland die Möglichkeit in Berlin einen Einblick in die Arbeit von Abgeordneten und Parlament zu bekommen.

Manfred Zöllmer empfängt Dr. Christina Stockfisch. Sie arbeitet beim DGB-Bundesvorstand in der Abteilung Frauen, Gleichstellungs- und Familienpolitik und ist dort für die Gleichstellung in Betrieben und Verwaltungen zuständig. Sie wird Herrn Zöllmer zu Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen, in die Fraktion und in das Plenum des Bundestages begleiten. Auch viele weitere Punkte stehen auf dem Programm der jungen Gewerkschafterin.

Spendenaufruf „Wir helfen Flüchtlingen“ der Welthungerhilfe

Vergangene Woche startete der Spendenaufruf „Wir helfen Flüchtlingen“ von über 50 bekannten Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Journalismus und Zivilgesellschaft in Kooperation mit der Welthungerhilfe. Unter www.wir-helfen-fluechtlingen.de werden Spenden für eine gezielte Winterhilfe (Zelte, Öfen und Heizmaterial) für irakische und syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei gesammelt.

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Als Unterstützer des Aufrufs mit dabei sind u.a. Die Toten Hosen, Frank-Markus Barwasser, Jürgen Flimm, Manni Breuckmann, Die Prinzen, Navid Kermani, Gayle Tufts, Jan Delay, Dunja Hayali, Daniel Hope, Thomas D., Dieter Kosslick, Peter Maffay, Tim Raue, Katja Riemann, Roger Willemsen, Nena u.v.m.

Bitte machen Sie sich ein Bild von der Aktion auf www.wir-helfen-fluechtlingen.de!

Gerne unterstütze ich diese Aktion und bitte auch die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger um Spenden an die Welthungerhilfe.

Willkommen sind auch persönliche Spenden von Ihnen für die Flüchtlinge in der Türkei. Denn dort fehlt es buchstäblich an allem: Die Lebensmittel gehen aus, eine Gesundheitsversorgung ist kaum vorhanden und viele haben lediglich ein provisorisches Dach über dem Kopf. Und in der Region naht nun der Winter mit Temperaturen bis zu minus 30 Grad, es braucht daher dringend winterfeste Unterkünfte für die Flüchtlinge.

Die Welthungerhilfe ist bereits in der Region aktiv, sie braucht aber dringend mehr Mittel, damit die Menschen wenigstens im Winter eine warme Unterkunft haben.

Bitte helfen Sie mit, damit die Menschen dort den Winter überstehen können!

Vielen Dank und herzliche Grüße
Manfred Zöllmer