Bürgersprechstunde
Dienstag, 2. Februar 2016, 17:00 - 18:30 Uhr
Robertstr. 5a, 42107 Wuppertal
Keine Anmeldung erforderlich!

Red Hand Day – Aktion gegen Kindersoldaten

MZ-RoteHaende-KindersoldatenSeit über 10 Jahren gibt es jetzt die Aktion und den Red Hand Day am 12. Februar, den internationalen Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Hunderttausende rote Handabdrücke wurden schon in über 50 Ländern gesammelt und an Politiker und Verantwortliche übergeben, darunter der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der deutsche Außenminister und der Bundespräsident. Doch trotz vieler wichtiger Erfolge gibt es immer noch 250.000 Kindersoldaten weltweit.Auch in diesem Jahr fand die Aktion rote Hand als Stopp gegen die Ausbeutung von Kindern im Deutschen Bundestag statt. Bundestagsabgeordnete, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich zahlreich beteiligt und damit ein Symbol gesetzt.

Red Hand Day 2016

Red Hand Day 2016

Die Aktion Rote Hand startete zunächst in Deutschland. Innerhalb eines Jahres wurde die Aktion zu einer Bewegung rund um den Globus: Auch in Ländern, in denen Kinder als Soldaten missbraucht werden, wie Indien, Burma, Kolumbien, Philippinen, Pakistan und Kongo, kamen Zehntausende von Abdrücken zusammen. Oft wurden die Sammelaktionen von Rote-Hand-Demonstrationen begleitet, zu denen Politiker, Wissenschaftler oder Betroffene eingeladen wurden und diskutierten. Aktionen gab es bei Musik- und Filmfestivals, bei Stadt- oder Schulfesten, bei Zeltlagern und Konferenzen, bei Kunstauktionen und Sportevents. Auch wurden viele Spenden für Kindersoldaten-Hilfsprojekte gesammelt.

Weitere Informationen zum Red Hand Day!

Zum zehnten Todestag von Johannes Rau

In der vergangenen Woche wurde im Beisein von Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Christina Rau auf dem Gelände der Bergischen Universität Wuppertal der symbolische Grundstein für das Johannes-Rau-Zentrum gelegt. Dieses Ereignis fand nicht zufällig statt, jährt sich doch der Todestag von Johannes Rau am 27. Januar zum zehnten Mal.

v.l.n.r: Manfred Zöllmer (MdB), Josef Neumann (MdL), Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Dietmar Bell (MdL), Christina Rau, Andreas Bialas (MdL)

v.l.n.r: Manfred Zöllmer (MdB), Josef Neumann (MdL), Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Dietmar Bell (MdL), Christina Rau, Andreas Bialas (MdL)

Die Bergische Universität Wuppertal verdankt ihre Existenz Johannes Rau, dem langjährigen Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten. Als Oberbürgermeister von Wuppertal (1969-1970) und dann Wissenschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich Johannes Rau ganz besonders für die Gründung von Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, auch einer eigenen Universität im Bergischen Land, eingesetzt und damit die Zukunft Wuppertals und der Region nachhaltig geprägt. Nun wird die Uni Heimat des Johannes Rau-Zentrums, dessen Mittelpunkt die ehemalige persönliche Bibliothek Johannes Raus bilden soll. weiterlesen

Bürgersprechstunde im Februar 2016

MZ-Buergersprechstunde-Feb16

Ich würde mich freuen bei meiner nächsten Bürgersprechstunde am 2. Februar 2016 in meinem Bürgerbüro in der Robertstr. 5a mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. In der Bürgersprechstunde können Bürgerinnen und Bürgern Fragen, Anregungen oder auch Kritik direkt an mich herantragen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit mir über politische Themen ihrer Wahl zu sprechen oder persönliche Anliegen vorzubringen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!

Gemeinsamer Vorschlag von BMI und von BMJV zur erleichterten Ausweisung von Straftätern

Heiko Maas (c) BMJV

Heiko Maas (c) BMJV

In Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen haben sich der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz auf folgendes Vorgehen verständigt:

I. Erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer
Wir werden die Ausweisung krimineller Ausländer weiter erleichtern.

1) Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz [AufenthG]) liegt künftig bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten gegen

• das Leben,
• die körperliche Unversehrtheit,
• die sexuelle Selbstbestimmung,
• das Eigentum oder
• wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte,

sofern diese Straftaten mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohungen mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen sind, rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt ist. weiterlesen

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen.

behindert_aktiv_rollatuhlDer Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass durch die Gesetzesreform endlich klargestellt wird, dass Behinderungen nicht per se einer Person anhaften, sondern oft erst durch Barrieren in der Umwelt entstehen. Folgerichtig zielt das neue BGG vor allem darauf ab, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung zu beseitigen.“

Durch das neue BGG wird die Vielfalt der Kommunikationsformen gestärkt, die Menschen mit Behinderungen nutzen. „Eine große Errungenschaft ist der Rechtsanspruch auf ‚Leichte Sprache‘ und verständliche Information, der insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten zugutekommt“, betont Manfred Zöllmer. weiterlesen

Auftaktklausur der SPD-Fraktion

Kaum hat das neue Jahr begonnen, erfordert die allgemeine politische Lage rasche Antworten. Die SPD-Fraktion hat dazu in ihrer zweitägigen Klausur beraten und mehrere Beschlüsse gefasst.

Klausurtagung 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Klausurtagung 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Vergangenen Donnerstag und Freitag (7. und 8. Januar) hat sich die SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag zu ihrer jährlichen, zweitägigen Jahresauftaktklausur getroffen. Auf der Agenda stand insbesondere das Thema innere Sicherheit, aber auch der Ausbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die Beendigung von Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit sowie das Thema psychiatrische Leistungen im Krankenhaus und paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Zu diesen Themen haben die Abgeordneten am Freitag Positionspapiere beschlossen. Die Beschlüsse im Überblick: weiterlesen

Mindestverzinsung für Lebensversicherungen bleibt bestehen

geldscheine_klein Das Bundesfinanzministerium will den Höchstrechnungszins auch Anfang 2016 bei unverändert 1,25 Prozent belassen. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion – Manfred Zöllmer – begrüßt diese Entscheidung, da dies den Versicherungen und ihren Kunden weiterhin eine größere Planungssicherheit gewährleistet.

Der Höchstrechnungszins, auch als Garantiezins bezeichnet, ist der maximale Zinssatz auf das eingezahlte Kapital, den die Versicherer ihren Kunden über die ganze Laufzeit des Vertrages fest versprechen dürfen. Mit der zum 1. Januar 2016 vorgesehenen Umstellung der deutschen Versicherungsaufsicht auf das neue europäische Aufsichtssystem Solvabilität II (Solvency II) würde auch die so genannte Deckungsrückstellungs-Verordnung und der dort vorgesehene Höchstrechnungszins wegfallen. Diese Verordnung soll aber Anfang des Jahres 2016 wieder neu mit einem unveränderten Höchstrechnungszins von 1,25 Prozent erlassen werden. Damit wird gewährleistet, dass die Versicherer auch weiterhin in ihrer Bilanz eine vorsichtige Bewertung ihrer Verbindlichkeiten vornehmen. Zudem bietet diese Entscheidung den Versicherern und der Versicherungsaufsicht die Möglichkeit, Praxiserfahrungen mit dem neuen Aufsichtssystem zu sammeln. Das Ministerium will dann im Laufe des nächsten Jahres prüfen, ob der Höchstrechnungszins an die Marktgegebenheiten anzupassen ist. Im Rahmen der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes im Jahr 2018 ist zudem die grundlegende Überprüfung dieses Aufsichtsinstruments geplant.

Halbzeitbilanz: Gesagt. Getan. Gerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion legt ihre Halbzeitbilanz vor. Und die kann sich sehen lassen, denn seit zwei Jahren prägen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Koalition. So wurden der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land beschlossen.

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Seit zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Mindestlohn, Frauenquote und ElterngeldPlus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Rentenreform und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Milliardenentlastung der Städte und Gemeinden für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen. Gesagt, getan, gerecht!

Aktuell stellen die gestiegenen Flüchtlingszahlen unser Land vor enorme Aufgaben. Zahlreiche Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung. Unzählige haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sorgen vor Ort dafür, dass sie gut versorgt und aufgenommen werden. Wir haben in der Koalition Maßnahmen vereinbart, um den Zuzug zu ordnen und zu steuern, Länder und Kommunen bei der Unterbringung zu unterstützen und diejenigen, die bleiben werden, an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Die Flüchtlinge integrieren und die Gesellschaft zusammenhalten – diese Zukunftsaufgabe werden wir in der zweiten Hälfte der Wahlperiode entschlossen anpacken.

Wir wissen: Die Welt steht nicht still. Globalisierung, Digitalisierung und die Altersentwicklung unserer Bevölkerung verändern die Art und Weise, wie wir künftig leben und arbeiten. Wir wollen diesen Wandel gestalten, damit Deutschland ein offenes und sicheres, ein wohlhabendes und gerechtes Land bleibt!

content-halbzeitbilanz-201511Die Bilanz (PDF, Broschüre/A5, 80 Seiten, Dezember 2015) können Sie hier herunterladen oder kostenlos bei der SPD-Bundestagsfraktion bestellen.

Eine andere Heimat

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Petra Pau, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.jugendmedienworkshop_logo allgemein

Eine Woche lang vom 24. bis 30. April 2016  werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

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„Eine andere Heimat“ lautet der Titel der Veranstaltung. Aktuell wird Deutschland Zufluchtsort für viele heimatlos gewordene Flüchtlinge. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigen sich mit der Frage, ob Deutschland für Geflüchtete zu einer anderen Heimat werden kann, und ob Deutschland damit auch zu einer anderen Heimat für die hiesige Gesellschaft wird.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen
16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten.

Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag.

Bewerbungsschluss ist der 28. Februar 2016.

Hilfe für Flüchtlinge – Sprachtraining

Eine der wichtigsten Voraussetzung für die Integration der Flüchtlinge ist das Erlernen der deutschen Sprache. Hilfe dabei gibt es über die Deutsch- und Integrationskurse vor Ort hinaus sowohl von staatlichen als auch privaten Initiativen. Vor allem gibt es Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache, die man via Smartphone, Tablet-PC oder am Computer nutzen kann.
ehrenamt_haendeEs sind sehr viele digitale Angebote entstanden, die leider noch zu wenig bekannt. Nicht nur zur Orientierung nach der Ankunft in Deutschland, auch für das tägliche Leben mit Behördengängen, Wohnungssuche, Kinderbetreuung und vieles mehr ist es wichtig, dass die Flüchtlinge schnell und möglichst einfach unsere Sprache lernen können. Dabei sind Online-Angebote und Apps eine große Hilfe.

Hier eine kurze Übersicht über digitale Angebote: weiterlesen