Europäische Bankenabgabe berücksichtigt Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaften

Die EU-Kommission hat die Regelungen für die Beitragsberechnung der europäischen Bankenabgabe veröffentlicht. Bei ihrer Ausgestaltung hatte die Kommission zuletzt insbesondere zugunsten von Sparkassen und Genossenschaften nachgebessert. Nunmehr ist der Weg frei zur Verabschiedung des Gesetzespakets zur Umsetzung eines weiteren Meilensteins der Bankenunion im Bundestag.

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Die von der Kommission am 21. Oktober 2014 veröffentlichte Beitragsberechnung für den Bankenabwicklungsfonds entlastet vor allem kleinere Banken.  Als „klein“ definiert die EU-Kommission Banken, deren Bilanzsumme unter einer Milliarde Euro liegt und deren Bemessungsgrundlage geringer als 300 Millionen Euro ist. Für solche kleinen Institute ist eine pauschale Bankenabgabe zwischen 1.000 Euro und 50.000 Euro im Jahr vorgesehen. In Deutschland werden rund 1.000 Institute von dieser entlastenden Pauschalabgabe erfasst, darunter mehr als 800 Genossenschaftsbanken und 70 bis 80 Sparkassen. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten das Recht, für Banken bis zu einer Bilanzsumme von drei Milliarden Euro weitere Erleichterungen zu schaffen.

Als besonders positiv für Sparkassen und Genossenschaften sehen wir, dass die Verbindlichkeiten innerhalb ihrer Finanzverbünde von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden können. So dürfen Sparkassen zum Beispiel Verbindlichkeiten gegenüber Landesbanken oder anderen Sparkassen herausrechnen.

Aus sozialdemokratischer Sicht hätten wir sicherlich die Sparkassen und Genossenschaften gern noch weiter entlastet gesehen, da diese Institute mit ihrem risikoarmen Geschäftsmodell den Abwicklungsfonds wahrscheinlich niemals in Anspruch nehmen müssen. Dagegen wäre es aus unserer Sicht gerechtfertigt gewesen, systemisch relevante Großbanken mit einem hohen Derivateanteil noch stärker zu belasten. Allerdings stellt die von der EU-Kommission verabschiedete Regelung einen guten Kompromiss dar. Auf dieser Grundlage können wir nunmehr dem Gesetzespaket zur Umsetzung der Bankenunion im Bundestag zustimmen.

Europäische Bankenabgabe mit Augenmaß

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Regelungen für die konkrete Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe am 21. Oktober 2014 zu veröffentlichen. Diesemuss mit Augenmaß erfolgen und die Besonderheiten der deutschen Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaften berücksichtigen. Die Abgabe muss das Risiko und die Größe einer Bank angemessen widerspiegeln.

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Der europäische Bankenabwicklungsfonds dient der Wahrung der Finanzstabilität. Wer aber keine Mittel daraus erhalten wird, wie kleine und risikoarme Banken, soll auch nicht überproportional in den Fonds einzahlen müssen. In Deutschland sind daher die kleinsten Banken von der nationalen Bankenabgabe befreit. Auch wenn es auf europäischer Ebene keine Komplettausnahmen für einzelne Banken geben soll, müssen kleine Banken entlastet werden, etwa durch zu geringe Pauschalbeträge.

Auch Förderbanken müssen angemessen entlastet werden. Förderkredite tragen zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen bei und sind ein wesentlicher Baustein für Investitionen.

Darüber hinaus müssen die bewährten Verbundstrukturen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der Risikoanpassung der Beiträge angemessen berücksichtigt werden. Die Institutssicherung hat sich über Jahrzehnte in Deutschland bewährt. Das muss zu einer Verringerung der Beiträge führen.

Wir sehen den  Vorstoß der EU-Kommission kritisch, vor allem Großbanken Abzüge bei der Erfassung von Derivaten zu erlauben. Derivate stehen in engem Zusammenhang mit systemischen Risiken und sind Ausdruck der Komplexität des Geschäftsmodells einer Bank. Zu weitreichende Abzugsmöglichkeiten würden insbesondere systemisch relevante Großbanken auf Kosten kleiner Banken entlasten. Das widerspricht dem Ziel der Bankenunion.

MdB und THW. Freiwillig Helfen

Am 23. September hat sich das Technische Hilfswerk (THW) mit der Veranstaltung „MdB und THW. Freiwillig Helfen“ den Abgeordneten des Deutschen Bundestages direkt neben dem Reichstag präsentiert. Das Motto des diesjährigen Treffens “MdB und THW. Freiwillig helfen” weist auf die freiwillige Einsatzbereitschaft der Helferinnen und Helfer hin: Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wird zu 99 Prozent von ehrenamtlicher Arbeit getragen.

MdB und THW. Freiwillig Helfen


Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert hatten die Abgeordneten, unter Ihnen auch der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer, die Möglichkeit, einen typischen Werdegang im THW anhand interaktiver Stationen nachzuvollziehen.

So wurde unter anderem die Arbeit der Jugendgruppen, sowie im weiteren THW Leben verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten präsentiert. Ebenso wurde die Aktion „60 plus“ und die historische Sammlung des THW vorgestellt.

In einem Zelt hatten die Abgeordneten die Möglichkeit mit einem Angehörigen des THW aus Ihrem Wahlkreis in Kontakt zu treten und sich im persönlichen Gespräch über die Arbeit in den Ortsverbänden zu informieren. Gerne nutze Manfred Zöllmer die Zeit für ein persönliches Gespräch mit Thorsten Bender, Zugführer im THW Wuppertal. Dabei standen die Arbeit und Zukunft des THW, besonders aber des THW im Mittelpunkt. Bei einem Rundgang durch die Ausstellung konnte Bender dem Abgeordneten die verschiedenen Optionen einer THW-Karriere und die Einsatzmöglichkeiten des THW und des THW Wuppertal erläutern.

Damit das THW seinen Auftrag im Namen der Bundesregierung auch in Zukunft in gewohnter Qualität erfüllen kann, hat der Deutsche Bundestag dem Technischen Hilfswerk für das Haushaltsjahr 2014 zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro bewilligt.

Traditioneller Dialog zwischen Betriebs- und Personalräten und SPD-Fraktion

Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, dem 24.09.2014, den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Der Austausch der SPD-Fraktion mit Betriebs- und Personalräten hat eine lange Tradition. Die sozialdemokratischen Abgeordneten laden regelmäßig nach Berlin ein, um über aktuelle arbeitsmarktpolitische Herausforderungen zu sprechen. Auch Wuppertaler Betriebsräte nahmen an der Tagung teil.

Manfred Zöllmer (1.v.r) und die Wuppertaler Betriebsräte

Manfred Zöllmer (1.v.r) und die Wuppertaler Betriebsräte

„Schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen das ganze Leben, umso wichtiger ist es über gute Arbeit zu sprechen und sie gemeinsam voranzubringen“, erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. Genau das sei Kern der diesjährigen Betriebsrätekonferenz gewesen, die am Mittwoch unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ in Berlin stattfand. Der Austausch mit den Betriebsräten sei „sehr konstruktiv“ gewesen.

Auf der Betriebsrätekonferenz legte der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, dar wie der Ausbau von Mitbestimmung erfolgreich gelingen kann. Tatjana Fuchs von der Gesellschaft für Gute Arbeit mbH sprach darüber wie Arbeit wertschätzend gestaltet werden kann. Klaus Barthel, MdB und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD, fasste in seinem Schlusswort nochmals die wichtigsten Herausforderungen an die Gestaltung guter Arbeit zusammen.

Mit der Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns hat die SPD an der Seite der Gewerkschaften einen historischen Durchbruch erreicht. Der Mindestlohn sorgt dafür, dass derjenige, der Vollzeit arbeitet, endlich von seiner Hände Arbeit leben kann. Auch das Rentenpaket mit der abschlagsfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente trägt dazu bei, die Zukunft der Arbeit sozial und human zu gestalten. Insgesamt stärkt das Tarifautonomiestärkungsgesetz heute schon die Tarifvertragsparteien. „Wir werden nicht aufhören uns mit aller Kraft für gute Arbeit einzusetzen“, erklärt Manfred Zöllmer. Als nächstes stehe die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen auf der Agenda der Großen Koalition. Damit soll „der Zweiklassengesellschaft in Betrieben ein Riegel vorgeschoben werden“, so Zöllmer abschließend.

Mietpreisbremse: Mieten sollten bezahlbar sein!

Mehr als die Hälfte der Deutschen wohnen zur Miete. Massig steigende Mieten führen allerdings dazu, dass sich einige Bevölkerungsgruppen ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt werden. Der neue Gesetz zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip bei Maklerbeauftragung sollen die Situation ändern.

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Der Unterschied zwischen den Bestandsmieten und den Preisen bei Wiedervermietungen lag zuletzt beispielsweise in Münster bei 30, in Hamburg und München bei 25 und in Berlin bei 19 Prozent. Auch kleinere attraktive Städte oder Universitätsstädte wie Regensburg und Freiburg sind von dem Problem betroffen. Bei Wiedervermietungen stiegen die Mieten dort entsprechend um 33 und um 32 Prozent

In Zukunft dürfen Mieten in Lagen mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ für die Wohnung nicht mehr als10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. Diese Regel gilt auch für Staffelmietverträge. In welchen Wohngebieten dies gilt, werden die Länder festlegen, denn sie können am besten die Situation einschätzen und flexibel auf Veränderungen am örtlichen Immobilienmarkt reagieren.

Das Gesetz zur Mietpreisbremse bestimmt die Voraussetzungen für die Festlegung dieser Gebiete und nennt vier Indikatoren dafür, wann ein „angespannter Wohnungsmarkt“ angenommen werden kann. Um die Investitionsbereitschaft in diesem Sektor nicht zu verhindern, werden Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen. Eine neu errichtete Wohnung kann der Eigentümer auch in Zukunft ohne Beschränkung der Miethöhe vermieten. Ausgenommen von der Mietpreisbremse wird außerdem die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung sein.

Eine weitere Änderung wird das Maklerrecht betreffen. Künftig soll sichergestellt werden, dass derjenige die Maklergebühren zahlt, der den Makler beauftragt hat bzw. in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig geworden ist. In der Praxis ist dies meist der Vermieter. Zurzeit müssen fast immer die wirtschaftlich schwächeren Mieter zahlen.

Die Mietpreisbremse ist eines der wichtigen Projekte der SPD aus dem Koalitionsvertrag und soll 2015 in Kraft treten. Damit wird die Situation vieler Mieter konkret verbessert.

Bundestag debattiert zur Bankenunion

Heute fand die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie zum Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf einen  einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge in Europa. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kluger Mann hat einmal gesagt: Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch. – Liebe Frau Wagenknecht, mit billigem Talkshowpopulismus aus der Phrasendreschmaschine kann man komplexe Probleme nicht lösen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ‑ Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): So ist das!)

Die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, sind wirklich komplex. Ich darf noch einmal daran erinnern: Von 2008 bis 2012 musste das Finanzsystem in Europa mit 1,5 Billionen Euro vor dem Kollaps bewahrt werden. Die Finanzkrise hat eine tiefe Rezession ausgelöst, deren Folgen in vielen Ländern im Süden bis heute nicht überwunden sind. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau gestiegen. Viele Menschen haben dramatische Wohlstandseinbußen erlitten. Von der Finanzkrise ging es dann nahtlos über in die Staatsschuldenkrise. Das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems ist bei vielen Menschen nach wie vor erschüttert. Deswegen ist es so wichtig, Problemlösungen zu präsentieren.

Die Lehre, die wir aus der Finanzkrise gezogen haben, war: Eine solche Krise darf sich nicht wiederholen, die Finanzmärkte müssen eingefangen werden, sie brauchen Leitplanken, und nie wieder soll der Steuerzahler die Zeche für die Gier von Bankern zahlen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD ‑ Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE): Dann stimmen Sie jetzt auch dagegen?)

Die Banken waren, wie man das auf Englisch sagt, too big to fail, also zu groß, um pleitezugehen, weil damit unkalkulierbare Risiken für das gesamte Finanzsystem verbunden waren und damit Risiken für alle Menschen.

(Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE): Die sind doch heute noch größer!)

Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, aber viel mit zu großer wirtschaftlicher Macht. Diese Banken haben sich der nationalen Kontrolle entzogen; denn sie agieren europaweit und weltweit. Wir hatten damals eine nationale Bankenaufsicht. Dies war nicht mehr vernünftig. Die Bankenaufsicht konnte die Funktion nicht adäquat erfüllen. Die Krise hat das mit aller Deutlichkeit gezeigt.

Deshalb sollte, deshalb musste eine Bankenunion in Europa errichtet werden. Das war von Anfang an die Forderung von uns Sozialdemokraten. Der Kollege Schick hat eben deutlich gemacht, dass der Weg dahin etwas holprig war, aber jetzt haben wir sie. Der Bankensektor musste stabilisiert werden, damit die Folgen von wirtschaftlichem Fehlverhalten beherrschbar bleiben. Nicht der Steuerzahler, sondern der Eigentümer und der Gläubiger sollen und müssen zukünftig die finanziellen Folgen tragen. Das haben wir als Sozialdemokraten von Anfang an gefordert.

Mit dem vorliegenden Gesetzespaket soll diese Forderung nun schrittweise umgesetzt werden. Eine grundlegende Neugestaltung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens des Finanzsektors soll nun Realität werden. Es geht dabei um eine gemeinsame Bankenaufsicht sowie um einen gemeinsamen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bankenunion ist ein wirklicher Quantensprung der Integration der Finanzmärkte, ein neues Stück Europa,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

eine wirkliche Integrationsrevolution. Sie war vor zehn Jahren noch völlig undenkbar.

Die Bankenaufsicht für systemrelevante große Institute soll zukünftig von der EZB übernommen werden. Der Finanzminister hat eben ausgeführt, dass es nicht ganz einfach ist, Geldpolitik und gleichzeitig Bankenaufsicht zu betreiben. Wir brauchen eine adäquate Trennung dieser beiden Bereiche, und wir brauchen die Perspektive, dass die Bankenaufsicht in Zukunft wieder aus der EZB herausgelöst und in eine eigenständige Behörde überführt wird. (Beifall bei der SPD)

Die Bankenaufsicht muss so gestaltet werden, dass sie schlagkräftig ist, dass sie leistungsfähiger ist und über den notwendigen Biss verfügt. Dazu ist eine enge Kooperation mit den nationalen Aufsehern notwendig. Dazu brauchen wir klare Schnittstellen sowie klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten auf beiden Seiten. Das gilt für die EZB, das gilt in Deutschland für die BaFin und genauso für die Bundesbank.

Wer Banken sanieren und abwickeln muss und will, braucht dazu Geld, im Regelfall viel Geld. Wir wollen, dass dieses Geld zukünftig nicht mehr vom Steuerzahler aufgebracht wird. Ein zentrales Instrument in diesem Zusammenhang ist der Bankenhaftungsfonds. Er soll von Beiträgen der Banken gespeist werden. Der Fonds soll nach einer Übergangsfrist in acht Jahren mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Ausgestaltung der Beiträge, die die Banken zu leisten haben, wird durch einen delegierten Rechtsakt auf europäischer Ebene festgelegt. Ohne ein faires System der Bankenabgabe – das sage ich hier mit aller Deutlichkeit – wird es allerdings keine Zustimmung meiner Fraktion zu dem Gesamtpaket geben. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt.

(Beifall bei der SPD – Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh, eine rote Linie!)

Banken mit hohem Risiko müssen den Löwenanteil der Mittel aufbringen. Wer höhere Risiken hat, muss höhere Abgaben zahlen. Das bedeutet auch, dass diese Beiträge – ein Kollege hat vorhin darauf hingewiesen – nicht von der Steuer abgesetzt werden dürfen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch hier muss die Eigenverantwortung der Institute und darf nicht der Steuerzahler das Maß aller Dinge sein.

Wir haben gehört, dass es eine Haftungskaskade gibt. Bevor diese Mittel in Anspruch genommen werden, müssen die Anteilseigner und Gläubiger die Verluste bis zu einem Gesamtvolumen von 8 Prozent der gesamten Verbindlichkeiten nebst Eigenmitteln tragen. Mit dieser Haftungskaskade wird das Ziel einer Entlastung des Steuerzahlers umgesetzt. In Deutschland wird die Finanzmarktstabilisierungsanstalt die Sanierung und Abwicklung für eine Übergangszeit durchführen. Danach wird das Ganze in die BaFin überführt und dort als sogenannte Anstalt in der Anstalt angesiedelt.

Wir werden im Beratungsprozess dieser Gesetzentwürfe über eine ganze Reihe von Fragen zu diskutieren haben. Dabei geht es um die Frage eines möglicherweise zwangsweisen Rechtsformwechsels in einer Krisensituation. Das betrifft Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir werden uns mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen und dies prüfen müssen.

Zusammenfassend möchte ich deutlich machen: Mit diesem Gesetzespaket wird eine neue Ära eines reformierten Finanzsektors begonnen. Er wird sicherer und stabiler sein. Im Falle einer Krise werden zukünftig der Eigentümer und der Gläubiger und wird nicht mehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Auch Banken können dann abgewickelt werden. Dieser Bereich wird dann keine marktwirtschaftsfreie Zone mehr sein, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Manfred Zöllmer für Bund-Länder-Finanzarbeitsgruppe benannt

Bundesrat-Luftaufnahme

Manfred Zöllmer ist von der Fraktion als ordentliches Mitglied der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen benannt worden.

Mit CDU und CSU ist im Koalitionsvertrag vereinbart, bis Mitte der Legislaturperiode einen Vorschlag für die Neuordnung und Entflechtung der föderalen Einnahmen- und Aufgabenverteilung zu erarbeiten.

Für uns ist es selbstverständlich, dass das Parlament in dieser entscheidenden Phase nicht außen vor bleibt. Leitmotiv ist für uns der soziale Bundesstaat, woraus wir die Kernforderung ableiten, weiterhin in Deutschland für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Voraussetzung dafür ist ein solidarischer Ausgleich sowohl zwischen Bund und Ländern („vertikal“) als auch zwischen den Ländern untereinander („horizontal“).

Ein fairer Ausgleich der Regionen mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft muss das Ziel sein. Dabei werden natürlich die Interessen von Nordrhein Westfalen und die kommunale Finanzausstattung von besonderer Bedeutung sein.

Deutsch-Französischer Parlamentspreis

Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den Deutsch-Französischen Parlamentspreis.

deufranPPUm die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich deutsche und französische Staatsbürger bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben, das als selbständige Veröffentlichung erschienen ist. Gemeinschaftswerke von bis zu drei Verfassern können berücksichtigt werden, wenn sich alle Autoren gemeinsam bewerben und einen wesentlichen und nachvollziehbaren Beitrag zum Gesamtwerk geleistet haben.
Die Voraussetzungen

Die Arbeit muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein. Pro Bewerber wird nur jeweils eine Arbeit in das Verfahren aufgenommen. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Nominierungen durch Dritte akzeptiert.

Der Bewerbung sind beizufügen:

  • drei Exemplare des Werkes
  • ein Bewerbungsschreiben von höchstens einer Seite
  • ein Lebenslauf von höchstens zwei Seiten
  • eine Zusammenfassung des eingereichten Werkes von höchstens drei Seiten

Bewerbungsschluss ist der 7. November 2014.

Deutsche Bewerber richten ihre Bewerbung an:
Deutscher Bundestag
Wissenschaftliche Dienste
Fachbereich WD 1
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 38630
Fax: +49 (0)30 227 36464
E-Mail: deutsch-franzoesischer-preis@bundestag.de

Weitere Informationen finden Sie: Hier.

Kommunen wird geholfen

Der Bund gibt Geld für Folgen der Zuwanderung aus EU-Staaten. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Zuzug besonders betroffenen Kommunen:

„Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist ein zentrales Prinzip der europäischen Integration und ein spürbarer Vorzug Europas für seine Bürger. In letzter Zeit stellt die Zuwanderung aus Südosteuropa einige Städte vor große Herausforderungen, etwa in den Bereichen Bildung, Integration, Wohnraum- und Gesundheitsversorgung.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, den betroffenen Kommunen unter die Armen zu greifen und halten Wort. Statt auf populistische Sprüche setzt die SPD auf konkrete Hilfe. Das Bündel verschiedener Maßnahmen soll bald im Kabinett abschließend beraten werden.

Wir begrüßen, dass der Bund noch in 2014 einen Betrag von 25 Millionen Euro als Soforthilfe für die betroffenen Kommunen bereitstellt, den die Kommunen als befristete Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft erhalten. Im Rahmen einer geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes werden die Kommunen auch in den Folgejahren zusätzlich geschätzt um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr entlastet.

Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft um schätzungsweise weitere zehn Millionen Euro jährlich weniger belastet, wenn nicht sie, sondern die gesetzlichen Krankenversicherungen für die Impfung von Kindern und Jugendlichen aus EU-Mitgliedstaaten die Impfstoffkosten übernehmen, sofern ein entsprechender Versicherungsschutz noch nicht besteht.

Schließlich stellt der Bund zusätzlich 40 Millionen Euro für Integrationskurse und Hilfen zur Verfügung. Diese Mittel sollen auch Zuwanderern aus den EU-Mitgliedstaaten zugutekommen.

Insgesamt werden die Kommunen durch diese Maßnahmen in einer Größenordnung von etwa 100 Millionen Euro bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Bereits im Frühjahr waren rund 215 Millionen Euro aus dem Städtebauprogramm Soziale Stadt und den europäischen Fonds in Aussicht gestellt worden.

Neben der finanziellen Unterstützung soll aber auch der Rechtsmissbrauch des Freizügigkeitsrechts, beispielsweise durch befristete Wiedereinreisesperren geahndet, falsche Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsbescheinigungen unter Strafe gestellt und durch sozial- und ordnungsrechtliche Maßnahmen dem Missbrauch von Sozialleistungen entgegengewirkt werden.

Ende dieses Jahres soll evaluiert werden, ob die vorgesehenen Maßnahmen die Kommunen in ausreichendem Maße entlasten oder weitere Unterstützungsmaßnahmen für das Jahr 2015 erforderlich sein werden. Die SPD hat sich in der Koalition maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Kommunen mit der Integration dieser Bevölkerungsgruppen nicht allein gelassen werden.“

Versuchter Anschlag auf Wuppertaler Synagoge

„Bergische Synagoge“ von Atamari - CC BY-SA 3.0

„Bergische Synagoge“ von Atamari – CC BY-SA 3.0

Die Wuppertaler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind entsetzt über den Brandanschlag auf die Bergische Synagoge.

Für friedliche Meinungsäußerungen, die auch Kritik am Staat Israel und an seiner Politik beinhalten dürfen, gibt es in unserem demokratischen Staat viele Möglichkeiten. Gewalttätige Angriffe auf Mitglieder einer Glaubensgemeinschaft und deren Einrichtungen haben keinen Platz, und ihre Urheber werden von unserem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen!

Die SPD in Wuppertal erwartet, dass die Täter ermittelt und gemäß den deutschen Gesetzen bestraft werden. Die Wuppetaler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verabscheuen diese feige Gewalttat und erklären uns solidarisch mit den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Wuppertal. Die SPD wird immer dafür einstehen, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland sicher leben können, und wendet sich gegen jede Diskriminierung.