Jugendmedienworkshop – „Glaubensfragen?“

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag.

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Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ lautet der Titel der Veranstaltung. Am 31. Oktober 2017 jährt sich zum 500. Mal die Veröffentlichung der 95 Thesen, die Martin Luther der Überlieferung nach im Jahr 1517 an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg schlug. In diesem Jahr soll das kommende Reformationsjubiläum von Offenheit, Freiheit und Ökumene geprägt sein – die Kirchen wollen daran erinnern, welche Rolle die Reformation bei der Entstehung der Moderne gespielt hat.

Das Thema Religion wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert. Ihr Selbstverständnis wird oft als überholt in Frage gestellt. Was verstehen wir unter einer „deutschen Kultur“, von welchen Leitgedanken und Werten ist sie geprägt und welchen Stellenwert hat darin der Glaube? Welche Möglichkeiten bieten die vielfältigen Religionen in der heutigen Gesellschaft?

http://www.jugendpresse.de/bundestag
Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017.

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. 

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Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematischen Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert MdB Manfred Zöllmer.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen. weiterlesen

Große Trauer um Peter Hintze

Zum Tode von Peter Hintze erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Mit Peter Hintze verliert Deutschland einen herausragenden Politiker und eine große Persönlichkeit. Seit 1990 gehörte Hintze dem Bundestag an, war Parlamentarischer Staatssekretär und zuletzt Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Trotz seiner Ämter auf Bundesebene lag ihm die leidenschaftliche Vertretung der Interessen der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger immer am Herzen. Ich habe ihn als fairen, streitbaren und sehr sachkundigen Kollegen erlebt, auf dessen Wort man sich verlassen konnte.

Für ihn war es selbstverständlich auch über Fraktionsgrenzen hinweg zu arbeiten, wenn man sich über das Ziel einig war. Über den Weg dorthin wurde leidenschaftlich gestritten und so wundert es nicht, dass wir als Wuppertaler Bundestagskollegen viel für unsere Heimatstadt erreichen konnten: der Fortbestand des Halts des ICE in Wuppertal, die Förderung der Bergischen Universität, die zahlreichen Förderprogramme für die Denkmäler in unserer Stadt, aber auch die 29 Millionen Euro umfassende Förderung des Tanzzentrums Pina Bausch.

Peter Hintze war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, der für seine Sache stritt und eintrat. Nicht nur in Wuppertal wird sein Sachverstand fehlen.

Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind in diesen Stunden bei seiner Familie.“

Bund entlastet Länder und Kommunen: Wuppertal profitiert mit 23,5 Millionen Euro pro Jahr

Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

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Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die so genannte Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für Wuppertal bedeutet das eine direkte Entlastung von über 23,5 Euro. weiterlesen

180 Langzeitarbeitslose in Wuppertal erhalten Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt

Das Jobcenter Wuppertal erhält ab 2017 Fördermittel des Bundes für die Integration von insgesamt 180 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dies teilt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mit.

Ziel des im Jahr 2015 vom Bundesarbeitsministerium aufgelegten Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ist die Schaffung von Teilhabe für sehr arbeitsmarktferne Personen. Konkret wird der Fokus auf Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und auf Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gelegt. Durch die Förderung von Arbeitsverhältnissen, die im öffentlichen Interesse liegen und mit 1.320 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden entlohnt werden, sollen die Chancen auf Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert werden. Auf Initiative der SPD wird das Programm, das bislang rund 10.000 Plätze vorsah, ab 2017 nahezu verdoppelt. Von künftig 19.696 Plätzen werden 6.285 und somit rund 32 Prozent in Nordrhein-Westfalen sein.

„Ich freue mich, dass das Jobcenter Wuppertal an dem Programm teilnimmt und so 180 Personen eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe geboten wird“, so Manfred Zöllmer. weiterlesen

Bundeshaushalt 2017: Mehr Mittel für die Jugendverbandsarbeit

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Nach Abschluss der so genannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 ist ein Erfolg für die Jugendverbandsarbeit zu verkünden: In recht zähen Verhandlungen konnten meine Kolleginnen und Kollegen durchsetzen, dass die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. Euro fortgeschrieben wird. Damit hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt. Zunächst hat das CDU-geführte Bundesfinanzministerium den letztjährig vereinbarten Mittelaufwuchs um 2 Mio. Euro nicht verstetigen wollen.

Die Jugendverbände in Deutschland leisten vom örtlichen Verband bis zum Deutschen Bundesjugendring wertvolle Arbeit. Mit vielfältigen Orientierungs- und Verwirklichungsangeboten fördern sie ein demokratisches Selbstbewusstsein, sie ermöglichen Teilhabe und Partizipation und unterstützten eine Persönlichkeitsbildung, die über reine Wissensvermittlung hinausgeht.

Deshalb hatte die SPD-Bundestagsfraktion schon im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, die Jugendverbandsarbeit strukturell zu stärken. Nachdem die Förderung der Jugendverbände auf Initiative der SPD bereits in den Haushaltsberatungen 2014 und 2016 um 1 respektive 2 Mio. Euro erhöht wurde, haben wir nun sichergestellt, dass das Engagement der Jugendverbände auch zukünftig angemessen honoriert wird.

Beseitigung von Widersprüchen bei der finanziellen Entlastung der Kommunen

Die Große Koalition hat die Kommunen entlastet wie lange nicht mehr: Wir haben ein Kommunales Investitionsprogramm aufgelegt (gezielt für finanzschwache Kommunen), zusätzliche Mittel für Kinderbetreuungsausbau bereitgestellt, die Städtebauförderung erhöht und nicht zuletzt eine erhebliche Bundesbeteiligung bei den Kosten der Zuwanderung und Integration eingeführt.

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Auch mit dem eingebrachten Gesetz unterstützt der Bund die Länder und Kommunen: mit der Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge, der Integrationspauschale und der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Vor allem aber setzt dieses Gesetz eines der wichtigsten Vorhaben des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich.

Die Entlastung soll allerdings so umgesetzt werden, wie die Ministerpräsidenten der Länder verabredet haben. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das suboptimal. An zwei Punkten sehen wir Verbesserungsbedarf:
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Steuerschätzung bestätigt positive Einnahmeentwicklung

Die Steuerschätzung bestätigt die positiven Einnahmeerwartungen aus den bisherigen Prognosen. Dies macht deutlich, dass finanzielle Spielräume für mehr Investitionen in der Zukunft vorhanden sind. Jetzt müssen die finanziellen und planerischen Voraussetzungen für verstärkte Investitionen in den kommenden Jahren geschaffen werden.

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Die heute prognostizierte Steigerung der Steuereinnahmen auf knapp 700 Milliarden Euro für 2016 ist eine gute Nachricht. Die Ausblicke auf die kommenden Jahre bestätigen die bisherigen positiven Einnahmeerwartungen. „Jetzt ist es an der Zeit, die staatlichen Investitionen deutlich zu steigern. Denn nur die mit Investitionen verbundenen Wachstumsimpulse können mittel- und langfristig für anhaltendes Wirtschaftswachstum sorgen“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die anvisierte Verdopplung des Kommunalen Investitionsprogramms. Dies ist ein Erfolg ihrer Politik, die sich immer wieder für eine stärkere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzt. Klar ist auch, dass kurzfristige Programme den kommunalen Investitionsstau nicht lösen werden. Es braucht eine dauerhafte solide finanzielle Ausstattung der Kommunen.

„Die neue Großzügigkeit von Finanzminister Schäuble darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die finanziellen und planerischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, um auch mittel- und langfristig deutlich mehr Investitionen in unserem Land zu tätigen. Hier ist jetzt der Finanzminister gefordert“, so Zöllmer abschließend.

Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

„Alles hängt mit allem zusammen“, mit dieser Feststellung begann Manfred Zöllmer, Wuppertaler Bundestagsabgeordnete und Fachmann für Finanz- und Steuerfragen in der SPD-Bundestagsfraktion, seinen Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion“. Der Abgeordnete Dirk Wiese aus dem Hochsauerland hatte Manfred Zöllmer im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ nach Brilon eingeladen.

Podiumsteilnehmer der Dikussuion

Podiumsteilnehmer der Diskussuion (Mitte: Manfred Zöllmer,MdB 2.v.l: Dirk Wiese, MdB)

Manfred Zöllmer führte unter anderem aus, dass eine vernünftige Erbschaftsteuer wichtiger wäre als eine Vermögenssteuer. „Die jetzige Reform der Erbschaftssteuer geht in die richtige Richtung, wurde aber durch den Kniefall der CSU vor den Lobbyisten verwässert. Hier muss man möglicherweise noch einmal nacharbeiten, da es immer noch verfassungsrechtliche Bedenken gibt.“ erklärte er dazu. Weiter betonte Zöllmer die Bankenregulierung sei auf einem guten Weg. Arbeit sei noch bei der Regulierung der Schattenbanken und im Hochfrequenzhandel nötig. Hier seien Haltefristen der richtige Ansatz. Bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer gäbe es in Europa Licht am Ende des Tunnels. „Zur Not machen wir das alleine“, so Manfred Zöllmer. Denn es kann nicht sein, dass man auf alle Produkte Mehrwertsteuer bezahlt, nur nicht auf Finanzprodukte. Zudem seien in Europa einheitliche Steuergrundlagen nötig, um einen Steuerwettbewerb nach unten zu vermeiden. Podiumsmitglied Rudolf Przygoda, Diplom-Finanzwirt, machte deutlich, dass auch für Deutschland eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung wichtig und richtig wäre. Zudem bereiten gut gemeinte Gesetze im täglichen Vollzug oft Schwierigkeiten und eröffnen neue Schlupflöcher.

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit beherrschte die anschließende Diskussion mit dem Publikum. Denn der normale Bürger zahle immer ordnungsgemäß seine Steuern,wo hingegen Großkonzerne sich durch Umgehungen wie Lizenzboxen und ähnlichem, entlasten könnten. Man war sich einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Zum Abschluss erklärte Manfred Zöllmer dass zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher das eingeführte Instrument der Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen ein wichtiger Schritt ist, um die Bürgerinnen und Bürger zukünftig vor unseriösen Finanzprodukten zu schützen.

Durchbruch bei Reform der Bund – Länder – Finanzbeziehungen

Bundesrat-Luftaufnahme

Bund und Länder haben sich auf die die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit geeinigt. Hierzu sei aus nordrhein-westfälischer Sicht folgendes angemerkt:

  1. Es ist gut, dass Bund und Länder nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt haben. Dieses Modell ist wesentlich von den Zielsetzungen NRW’s geprägt. Die Ergebnisse sind ein Gewinn für NRW und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
  2. Der Bund kommt seiner Verantwortung nach. Er kommt den Ländern deutlich entgegen, in dem er seine Unterstützung von 8,5 auf 9,7 Mrd. Euro erhöht und außerdem der Dynamisierung eines Teilbetrages Betrages zugestimmt hat.
  3. Aus kommunaler Sicht zu begrüßen ist, dass neben verschiedenen Einzelmaßnahmen auch die Investitionskraft ärmerer Kommunen durch ein starkes Investitionsprogramm in einer Größenordnung von 7 Mrd. Euro gestärkt und dazu das Grundgesetz geändert werden soll.
  4. Die weitere Umsetzung der Maßnahmen wird jetzt vor allem auch die entsprechende Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zu erfolgen haben.
  5. Seitens der Länder muss der Erwartung Rechnung getragen werden, dass aus ihrer verbesserten Finanzsituation auch die Kommunen entsprechend partizipieren.

Hier die Details: weiterlesen