Nächste Bürgersprechstunde:
9. Dezember von 18:00 bis 19:30 Uhr
Roberstr. 5a, 42107 Wuppertal
Keine Anmeldung erforderlich!

Gewalt gegen Frauen verletzt uns alle

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Heute ist der internationalen Tag “Nein zu Gewalt an Frauen”! Einer aktuellen Studie der EU zufolge ist ‪‎jede dritte‬ Frau in Deutschland von Gewalt betroffen. Viele Frauen, die unter körperlicher oder psychischer Gewalt leiden wissen oftmals nicht, wem sie sich anvertrauen sollen.

Deswegen sollte jede und jeder die Nummer des Hilfetelefons “Gewalt gegen Frauen” kennen – dem einzigen Beratungsangebot in Deutschland, das Tag und Nacht unter der Rufnummer 08000 116 016 und per Online-Beratung auf www.hilfetelefon.de erreichbar ist. Und zwar vertraulich, kostenfrei und in 15 Sprachen.

Handeln für Frieden und Menschenrechte

Täglich dringen Meldungen aus den zahlreichen Krisenherden dieser Welt zu uns. Die Situation in der Ukraine ist ebenso beunruhigend wie die schwierige Situation in Israel und Palästina sowie in Syrien und im Irak. Zahlreiche weitere Auseinandersetzungen wie beispielsweise im Süd-Sudan und Nigeria schaffen es nicht einmal mehr in die täglichen Nachrichtensendungen.

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In welche Richtung sich diese Konflikte entwickeln, ist völlig ungewiss. Klar ist nur: Sie wirken sich auch auf uns in Deutschland aus. Deshalb ist eine nachhaltige, schlüssige und verantwortungsbewusste Außenpolitik Deutschlands gefordert. Mit seinem Amtsantritt kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Neustart in der deutschen Außenpolitik und ein aktiveres deutsches Engagement in internationalen Krisen und Konflikten an.

Wir wollen mit Ihnen diskutieren, welchen Beitrag Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit und in der humanitären Hilfe leisten kann. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Frage, wie Deutschland noch aktiver auf internationaler Ebene und in bilateralen Beziehungen für politische und zivile Konfliktprävention und Konfliktlösungsstrategien eintreten kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich an der Debatte über die Ursachen von Krisen und die Möglichkeiten und Mittel der Konfliktlösungen. Unser Ziel ist eine dauerhafte Friedenssicherung.

Wir möchten Sie über die außenpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und laden Sie herzlich zu einer Bestandsaufnahme und einem Ausblick auf die deutsche Außen- und Friedenspolitik ein.

Dazu lade ich ein
am Donnerstag, den 11.12.2014,
um 18.00 Uhr
im Nachbarschaftsheim Wuppertal e.V. “Alte Feuerwache”, Gathe 6, 42107 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Niels Annen, MdB, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • Jens Hiller, Politikwissenschaftler an der Uni Wuppertal, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung e.V., Gründungsmitglied der AG Internationale Beziehungen an der Uni Wuppertal
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Christian Spoo, Radio Wuppertal

Mehr BAföG für mehr Chancengleichheit

Die 25. BAföG-Novelle, die der Deutsche Bundestag am 13. November 2014 in 2./3. Lesung verabschiedet hat, bringt ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende.

„Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent werden 110.000  junge Erwachsene zusätzlich von der Förderung profitieren. Das ist eine konkrete Maßnahme für mehr Chancengleichheit“, so der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

Mit der Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent und einer Anhebung der Wohnkosten- und Sozialpauschalen, steigen gleichzeitig auch die finanziellen Mittel, die den Geförderten monatlich zur Verfügung stehen. Der Höchstsatz für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, erhöht sich damit von 670 Euro um 9,7 Prozent auf 735 Euro monatlich.

Auch strukturell nimmt die BAföG-Reform einige wichtige Änderungen vor. Die Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium wird endlich geschlossen, überflüssige Leistungsnachweise werden abgeschafft und bürokratische Hürden insgesamt abgebaut. Das BAföG wird durch die Reform besser an die Studienrealitäten angepasst und insgesamt moderner. Die Online-Antragsstellung, die ab 2016 bundesweit möglich sein soll, erleichtert und beschleunigt die Beantragung der Förderung.

Ab 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Kosten der BAföG-Leistungen allein. „Durch die Übernahme des Länderanteils beim BAföG werden die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro jährlich entlastet. Dieses Geld werden die Länder in Kitas, Schulen oder Hochschulen investieren. Damit wird die Bildungsfinanzierung auch in Wuppertal nachhaltig gestärkt“, erklärt Manfred Zöllmer.

„Das BAföG ist wie kein anderes bildungspolitisches Instrument ein Garant für Chancengleichheit: Die SPD wird sich deswegen auch über die 25. BAföG-Novelle hinaus für eine Weiterentwicklung des BAföG stark machen“, erklärt der Wuppertaler Abgeordnete abschließend.

Mehr Informationen im Flyer der SPD-Bundestagsfraktion “Mehr BAföG, mehr Chancen”.

Bundestag stellt Weichen für Pina Bausch-Zentrum

Manfred Zöllmer, stellv. finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum heute vom Haushaltsausschuss verabschiedeten Kulturetat des Bundes:

Der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Beschluss gefasst, 400.000 Euro für das Pina Bausch-Archiv und darüber hinaus 1 Mio. Euro als Anschubfinanzierung für ein Pina Bausch-Zentrum bereitzustellen. Damit hat der Bund die Weichen für die weitere Planung des Vorhabens gestellt.

Ein Passus im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hatte in Wuppertal damals große Hoffnungen aufkommen lassen: die Förderung des Internationalen Tanzzentrums Pina Bausch als national bedeutsamen Kulturort sollte vorrangig prüfen. „Ich freue mich sehr, dass nach der Ankündigung im Koalitionsvertrag nun Taten folgen und dieses für Wuppertal so wichtige Projekt durch die bewilligten Bundesmittel zusätzlichen Schwung bekommt.“

Gewerkschaftsjuniorin besucht Manfred Zöllmer in Berlin

Dr. Christina Stockfisch und Manfred Zöllmer

Dr. Christina Stockfisch und Manfred Zöllmer

Die SPD-Bundestagsfraktion bietet vom 10.-14. November Gewerkschaftsjunioren aus ganz Deutschland die Möglichkeit in Berlin einen Einblick in die Arbeit von Abgeordneten und Parlament zu bekommen.

Manfred Zöllmer empfängt Dr. Christina Stockfisch. Sie arbeitet beim DGB-Bundesvorstand in der Abteilung Frauen, Gleichstellungs- und Familienpolitik und ist dort für die Gleichstellung in Betrieben und Verwaltungen zuständig. Sie wird Herrn Zöllmer zu Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen, in die Fraktion und in das Plenum des Bundestages begleiten. Auch viele weitere Punkte stehen auf dem Programm der jungen Gewerkschafterin.

Spendenaufruf „Wir helfen Flüchtlingen“ der Welthungerhilfe

Vergangene Woche startete der Spendenaufruf „Wir helfen Flüchtlingen“ von über 50 bekannten Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Journalismus und Zivilgesellschaft in Kooperation mit der Welthungerhilfe. Unter www.wir-helfen-fluechtlingen.de werden Spenden für eine gezielte Winterhilfe (Zelte, Öfen und Heizmaterial) für irakische und syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei gesammelt.

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Als Unterstützer des Aufrufs mit dabei sind u.a. Die Toten Hosen, Frank-Markus Barwasser, Jürgen Flimm, Manni Breuckmann, Die Prinzen, Navid Kermani, Gayle Tufts, Jan Delay, Dunja Hayali, Daniel Hope, Thomas D., Dieter Kosslick, Peter Maffay, Tim Raue, Katja Riemann, Roger Willemsen, Nena u.v.m.

Bitte machen Sie sich ein Bild von der Aktion auf www.wir-helfen-fluechtlingen.de!

Gerne unterstütze ich diese Aktion und bitte auch die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger um Spenden an die Welthungerhilfe.

Willkommen sind auch persönliche Spenden von Ihnen für die Flüchtlinge in der Türkei. Denn dort fehlt es buchstäblich an allem: Die Lebensmittel gehen aus, eine Gesundheitsversorgung ist kaum vorhanden und viele haben lediglich ein provisorisches Dach über dem Kopf. Und in der Region naht nun der Winter mit Temperaturen bis zu minus 30 Grad, es braucht daher dringend winterfeste Unterkünfte für die Flüchtlinge.

Die Welthungerhilfe ist bereits in der Region aktiv, sie braucht aber dringend mehr Mittel, damit die Menschen wenigstens im Winter eine warme Unterkunft haben.

Bitte helfen Sie mit, damit die Menschen dort den Winter überstehen können!

Vielen Dank und herzliche Grüße
Manfred Zöllmer

Zöllmer freut sich über 116.000 Euro für die Bergische Museumsbahn

Mit bis zu 116.000 Euro wird sich die Bundesregierung an der denkmalgerechten Restaurierung der Bergischen Museumsbahn beteiligen. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms V. Damit lässt sich der Museumsbetrieb auch weiterhin ohne Einschränkungen abwickeln.

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Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer hat sich bei der Kulturstaatsministerin der Bundesregierung, Prof. Monika Grütters, für eine Beteiligung des Bundes an der dringend benötigten Restaurierung eingesetzt.

Seit über 45 Jahren engagiert sich der Verein „Bergische Museumsbahnen e.V.“ in der Region für den lebendigen Erhalt der Stadtgeschichte. In diesem Jahr feiert die Strecke der Museumsbahn ihr 100-jähriges Bestehen. Im August 1914 wurde das erste Teilstück der Bahn, die Wuppertal mit Solingen verband, in Betrieb genommen. Bis 1969 verkehrte auf der Strecke noch ein Straßenbahnlinienverkehr. Mit historischen Fahrzeugen werde nun jährlich ca. 30.000 Personen durch das Bergische Land chauffiert. Die Anlage der Bergischen Museumsbahn ist damit zu einem beliebten Ausflugsziel in der Region geworden

„Ich freue mich, dass wir in Berlin dazu beitragen können, dass die Bergische Museumsbahn ihren Betrieb aufrecht erhalten kann. Somit bleibt ein Stück Stadtgeschichte erhalten und wir würdigen das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger“, so Zöllmer abschließend.

Bundestag verabschiedet weitere Säule der Europäischen Bankenunion

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung eine weitere Säule der Europäischen Bankenunion verabschiedet.  Die vier Gesetze haben das Ziel, einerseits die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen (hier insbesondere das Abwicklungsregime) und andererseits die bisher schon in Deutschland aufgrund der Erfahrungen in der Finanzkrise getroffenen Regelungen an die europäischen Vorgaben anzupassen. Außerdem geht es um die Einführung eines neuen Instruments für den europäischen Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der in Zukunft auch zur direkten Bankenrekapitalisierung eingesetzt werden soll.

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Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dienstag dieser Woche war wirklich ein historischer Tag. Die Europäische Zentralbank hat an diesem Tag die Aufsicht über die großen Banken in den meisten Ländern in Europa übernommen. Damit ist die erste Säule der Bankenunion sozusagen in Betrieb gegangen. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Finanzmärkte in Europa, aber auch zur Stabilisierung der Euro-Zone; denn die Finanzmarktkrise war letztlich die zentrale Ursache der Staatsschuldenkrise in Europa. Das wird leider häufig vergessen.

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Neuregelung zur europäischen Bankenabwicklung entlastet die Steuerzahler

Der Bundestag hat mit Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion heute am 6. November 2014 das Gesetzespaket mit europaweit geltenden Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken verabschiedet. Dadurch wird ein sogenanntes Bail-in-Instrument eingeführt, dass die vorrangige Heranziehung der Eigentümer und Gläubiger einer in Schieflage geratenen Bank vorsieht. Damit haben wir das Risiko einer künftigen Belastung der Steuerzahler massiv verringert.

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Zwei Tage nach dem Start der europäischen Bankenaufsicht am 4. November 2014, bei der die 130 größten Banken des Euroraums von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden, haben wir mit dem Gesetzespaket zum europäischen Sanierungs- und Abwicklungsmechanismus die zweite wesentliche Säule der Bankenunion national umgesetzt.

Mit dieser Neuregelung soll vermieden werden, was in der Finanzmarktkrise einige EU-Mitgliedstaaten in große Schwierigkeiten gebracht hat: Nämlich, dass die Steuerzahler für die in Schieflage geratenen Kreditinstitute haften müssen. Stattdessen sollen künftig nach dem so genannten Bail-in-Prinzip neben den Eigentümern auch Fremdkapitalgeber und Gläubiger mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro an den Verlusten beteiligt werden. Sind diese Maßnahmen erschöpft, übernimmt ein Abwicklungsfonds, der bis zum Jahr 2023 mit 55 Milliarden Euro aus Abgaben der Banken gefüllt wird, weitere finanzielle Lasten.

Maßgeblich für unsere Zustimmung im Bundestag war auch die Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe durch die EU-Kommission am 21. Oktober 2014. Ihr delegierter Rechtsakt zur Bankenabgabe entlastet vor allem kleinere Banken. Hiervon profitieren gerade Genossenschaftsbanken und Sparkassen.

Wir fordern in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, weiterhin auf eine europaweit möglichst einheitliche steuerliche Behandlung der Bankenabgabe hinzuwirken.

Wir fordern, dass die bisherige steuerliche Nicht-Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe in Deutschland in ihrer Abschirmwirkung für die öffentlichen Haushalte und Steuerzahler beibehalten und europaweit übernommen wird.

Grünes Licht für Modellprojekte „Jugend stärken im Quartier“ in Wuppertal

Die Stadt Wuppertal kann ab Januar 2015 Modellprojekte zum Übergang von der Schule in den Beruf starten. „Mit seiner Interessenbekundung für das Bundesprogramm ‘Jugend stärken im Quartier‘ hat Wuppertal Erfolg gehabt“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. Nach Auswertung der 220 Interessenbekundungen erfüllen 200 die Voraussetzungen. Sie werden in Kürze zur Antragstellung aufgefordert.

Wuppertal und Berlin

Das Programm unterstützt Projekte für Jugendliche zwischen 12 und 26 Jahren. Es soll den Übergang von der Schule in den Beruf durch aufsuchende Jugendsozialarbeit und einfach zugängliche Beratung erleichtern. In Projekten werden Team- und Kommunikationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Selbstorganisation gestärkt, und gleichzeitig das Wohnumfeld und das nachbarschaftliche Miteinander verbessert. Das können Erlebnispfade, Gemeinschaftsgärten und Initiativen zur Nachbarschaftsmitnahme sein.

„Das Programm ist beispielhaft für die Zusammenarbeit verschiedener Ministerien im Rahmen unserer ‚Strategie Soziale Stadt‘, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben“,  so der Bundestagsabgeordnete. Die beiden Bundesministerien für Umwelt und Bau und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeiten bei der Förderung zusammen. Das Programm richtet sich besonders auch an Gebiete der „Sozialen Stadt“.

Manfred Zöllmer weist zudem auf die Aufstockung der Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ schon im Haushalt 2014 von 40 auf 150 Millionen Euro hin. „Die Erhöhung der Mittel für ‚Soziale Stadt‘ war eine wichtige sozialdemokratische Forderung in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU, die wir umgehend umgesetzt haben.“