Bürgersprechstunde im Juli


Am 10. Juli 2017 findet von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr in der Roberstr. 5a meine nächste Bürgersprechstunde statt. Dazu lade ich Sie herzlich ein und würde mich freuen mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Fragen, Anregungen oder auch Kritik können Sie dann direkt an mich herantragen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!

Historischer Moment: Bundestag stimmt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Heute ist ein historischer Tag; für die Bürgerrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und einigen Stimmen aus der CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht.Insgesamt 393 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf und damit für die Öffnung der Ehe.

Jahrelang haben CDU/CSU und insbesondere Frau Merkel Lesben und Schwule bewusst diskriminiert. Die heute möglich gewordene Öffnung der Ehe verdanken wir Martin Schulz. Frau Merkel hat sich bei der Brigitte-Veranstaltung verstolpert und die SPD hat die Chance genutzt. Wir sind koalitionstreu aber lassen uns nicht von Frau Merkel hinters Licht führen, die einmal mehr die Entscheidung verschieben wollte. Es ist niemanden zu erklären, dass erst die Abgeordneten der nächsten Legislatur ihr Gewissen entdecken dürfen.

Die Eheöffnung war lange überfällig. Möglich gemacht hat das der Einsatz von couragierten Lesben und Schwulen in den 50er, 60er und 70er Jahren, die auch für diesen Einsatz einen hohen Preis zahlen mussten. Die SPD-Bundestagsfraktion ist stolz darauf, dass die Rehabilitierung und Entschädigung für die nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen im Deutschen Bundestag durchgesetzt werden konnten.

Mit der Öffnung der Ehe beenden wir die rechtliche Diskriminierung Homosexueller. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert ist. Den Grundstein hierfür hat das Parlament heute gelegt.

Manfred Zöllmer fördert USA-Austausch für Schüler

Der 15-jährige Arian Gaubig konnte sein Glück kaum fassen, als er die gute Nachricht erhielt. Der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer wählte den Schüler aus Wuppertal als jungen Botschafter Deutschlands aus. Im August geht es für Arian mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) in die Vereinigten Staaten von Amerika.

Arian Gaubig auf dem Vorbereitungsseminar für seinen USA-Aufenthalt

360 Schülerinnen und Schüler aus allen Ecken Deutschlands verbringen jedes Jahr über das Stipendienprogramm ein Schuljahr in den USA. Dort leben sie in Gastfamilien und besuchen eine öffentliche High School. Seit Mai ist die Bewerbung für den 35. Jahrgang des Stipendiums im Schuljahr 2018/2019 möglich. Informationen gibt der Deutsche Bundestag auf www.bundestag.de/ppp.
Auch auf der anderen Seite des Atlantiks freuen sich gerade 350 Jugendliche über frohe Nachrichten. Die amerikanischen Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms dürfen ab September ein Schuljahr in Deutschland verbringen. Für ihren Aufenthalt suchen sie weltoffene Familien, die ihnen für drei, fünf oder zehn Monate ein Zuhause auf Zeit bieten.

Eine Gruppe junger Amerikaner während ihrer Zeit in Deutschland

Manfred Zöllmer freut sich darüber, auch in Wuppertal und Umgebung wieder amerikanische Gastschüler willkommen zu heißen. Er lädt Familien, Paare und auch alleinlebende Menschen aus der Region dazu ein, sich als Gastfamilie zu melden. Mehr Informationen gibt der gemeinnützige Verein Partnership International e.V., der die deutschen und amerikanischen Stipendiaten betreut. 

PARLAMENTARISCHES PATENSCHAFTS-PROGRAMM
Seit 1983 besteht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) als Stipendienprogramm des Deutschen Bundestags und des US-Congress. Jedes Jahr werden 360 deutsche und 350 amerikanische Schüler als Stipendiaten ausgewählt. Die Jugendlichen leben als junge Botschafter ihrer Heimat für zehn Monate im jeweils anderen Land. Für den Aufenthalt erhalten sie ein Vollstipendium. Das PPP fördert so den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und den USA.

PARTNERSHIP INTERNATIONAL E.V.
Partnership International e.V. ist ein gemeinnütziger, nicht gewinnorientierter Verein für internationale Begegnungen und Austauschprogramme. Der Verein baut auf eine 55-jährige Erfahrung als Austauschorganisation. Seit 1993 begleitet Partnership International amerikanische und deutsche Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms und deren Gastfamilien durch das Stipendienprogramm.

Wo sich Ost und West annähern: Ein Jordanier im Deutschen Bundestag

Ein Bericht der IP-Stipendiat Ghadi Lutfi – Der ehemalige amerikanische Präsident Ronald Reagan rief in 1987 in West-Berlin vor dem Brandenburger Tor: „Mr. Gorbatschow, öffnen sie dieses Tor!“ und „reißen Sie diese Mauer nieder“. Seine Worte haben sich in das Gedächtnis vieler Deutschen und Berliner bis hin zur Gegenwart eingegraben. Zwei Jahre nach dem Besuch, gewann die Sehnsucht nach Vereinigung in Deutschland erheblich und stark an Gewicht, sodass die Mauer zwischen Ost und West fiel.

IP-Stipendiat Ghadi Lutfi und MdB Manfred Zöllmer

Berlin ist nach dem Mauerfall in 1989 eine veränderte Stadt. Sie ist eine Stadt, die Hindernisse und Grenzen zwischen Menschen abreißt und stattdessen gerne Brücken baut. Zu dieser weltoffenen Einstellung zählt auch der Deutsche Bundestag, der jährlich etwa 120 junge Stipendiaten aus 40 Nationen der Welt einlädt, um die demokratischen Werte international zu festigen und das friedliche Zusammenleben in der Welt zu sichern. Vom 1. März bis zum 31. Juli 2017 hatte ich die einzigartige und ansehnliche Gelegenheit bekommen, ein Stipendiat des Internationalen Parlaments-Stipendiums zu sein und ein Praktikum im Deutschen Bundestag bei Herrn Manfred Zöllmer (MdB, SPD) zu absolvieren.

Kurz zu meiner Person: Ich bin in der jordanischen Hauptstadt Amman geboren und aufgewachsen, wo ich auch mein internationales Abitur abgeschlossen habe. Nach dem Schulabschluss, entschied ich mich dazu für den Studiengang des Management Sciences an der Deutsch-Jordanischen Hochschule einzuschreiben, und seitdem begann meine Beziehung zu Deutschland, Deutscher Kultur, Sprache und Politik. weiterlesen

Bund-Länder-Finanzen neu geregelt

Am 1. Juni wurde ein Gesetzespaket zur Neureglung der Bund-Länder-Finanzen verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für ihre Video-Reihe fraktion+ ein kurzes Video produziert, das übersichtlich darstellt, welche Veränderungen dieses Gesetzespaket mit sich bringt und welche Erfolge die SPD-Bundestagsfraktion dabei erlangen konnte. 

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg


Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschieden. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.
MdB Manfred Zöllmer: „Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land.“ weiterlesen

Gewerkschaftsfrühstück mit Hubertus Heil

Rund 30 Betriebs – und Personalräte konnte der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer zum Gewerkschaftsfrühstück am vergangenen Dienstag begrüßen. Manfred Zöllmer hatte mit Unterstützung des Wuppertaler DGB Chefs Guido Grüning zum Gespräch mit Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen in das Intercity Hotel eingeladen. Als Hauptgast stand der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte Hubertus Heil Rede und Antwort. Die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann sowie der Kandidat für die Bundestagswahl Helge Lindh waren ebenfalls anwesend.

Hubertus Heil (re.) bei seinem Eingangsreferat

„Die wirtschaftlichen Rahmendaten stimmen, die Konjunktur ist gut, der industrielle Kern ist in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern stark. Die Wirtschaft wird auch weiterhin von niedrigen Zinsen und Ölpreisen profitieren. Aber Politik und Gesellschaft müssen sich auf gravierende strukturelle Veränderungen einstellen, um einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen vorzubeugen. Die Hauptursache für einen bevorstehenden Strukturwandel liegt in der zunehmenden Digitalisierung und der Umstellung in der industriellen Produktion. Dass VW jetzt von Verbrennungsmotoren auf Batterien für Elektroautos umstellt, sieht Hubertus Heil als wichtigen Schritt, um das Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Trotzdem müssten zugleich die Verbrennungsmotoren weiterentwickelt werden. „Denn am Diesel hängen in Deutschland 90.000 Arbeitsplätze.“ Und für die Herstellung von Elektroautos würden nur halb so viele Arbeitskräfte gebraucht. weiterlesen

Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden.

In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits Leidtragende von Steuergeschenken á la Hotel-Steuer („Mövenpick-Steuer“). Damals wurde die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, was bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen geführt hat.
In der Großen Koalition hat die SPD maßgeblich dafür gesorgt, dass die Kommunen dringend notwendige Hilfen des Bundes erhalten. Wir haben ein Sieben-Milliarden-Investitionsprogramm beschlossen und entlasten die Kommunen dauerhaft bei den Sozialausgaben, ab 2018 um jährlich fünf Milliarden Euro. Auch das Konzept eines gesamtdeutschen Fördersystems stammt vom ehemaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. weiterlesen

Girls‘ Day 2017: Mehr Mädchen in die Politik

Manfred Zöllmer mit der Wuppertaler Schülerin Lisa Kugoth

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Lisa Pauline Koguth, Schülerin des Carl-Duisbberg-Gymnasiums in Wuppertal, am 27. April 2017, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen. Manfred Zöllmer hat dazu eingeladen, einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag zu bekommen.

Insgesamt 90 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und können sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen. „Der Girls‘Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum dreizehnten Mal am Girls‘Day“, erklärt Manfred Zöllmer.

Die Mädchen können an diesem Tag durch eine Besichtigung das Reichstagsgebäude kennen lernen. Im Rahmen eines Planspiels lernen die Teilnehmerinnen, wie ein Gesetzentwurf eingebracht werden kann und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt.
Außerdem werden den Mädchen bei einer Diskussionsrunde erfahrene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und Wege aufzeigen, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.

„Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer/eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder sogar selbst als Politikerin“, hofft Manfred Zöllmer.

Sozialdemokratische Außenpolitik im Zeitalter globaler Krisen

Der Bürgerkrieg in Syrien, der Kampf gegen die Terrormiliz „IS“, Kriege und Hungersnot in Teilen Afrikas – geografisch weit entfernte Krisen bestimmen zurzeit die außenpolitische Agenda.

Aber man muss gar nicht weit in die Ferne schauen: die Türkei entwickelt sich zu einem autoritären Staat, der Konflikt in der Ukraine schwelt, die Briten treten aus der EU aus, Rechtspopulisten haben in Europa Zulauf und der islamistische Terror ist auch in unserem Land angekommen.

Deutsches außenpolitisches Engagement ist heute in vielen Weltregionen und in viefältigen Themenfeldern gefragt. Zugleich macht die internationale Lage, die aufgrund der Vielzahl und Komplexität der Krisenherde kaum noch zu überblicken ist, das außenpolitische Agieren so schwer. Andererseits geht es auch um unsere eigenen Interessen: Deutschland ist weltweit eng verflochten – wirtschaftlich, technologisch, kulturell. Unser Land profitiert von einer geeinten EU in einer stabilen Welt.

Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen hat die SPD-Bundestagsfraktion Themen wie zivile Krisenprävention und Konfliktregelung auf die außenpolitische Agenda gesetzt. Frieden, Verständigung und Dialog bleiben Leitlinien unserer Außenpolitik.

Viele Menschen nehmen die außenpolitischen Entwicklungen und innenpolitischen Wechselwirkungen mit großem Interesse, aber auch mit Sorge wahr. Wir laden Sie herzlich ein, sich über die außenpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren und mit uns die weltpolitische Lage zu diskutieren

am Mittwoch, den 10. Mai 2017,
um 19.00 Uhr
im Nachbarschaftsheim Wuppertal e.V. „Alte Feuerwache„, Gathe 6, 42107 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Dr. Rolf Mützenich, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD‐Bundestagsfraktion
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellv. Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Helge Lindh, Vorsitzender der Integrationsrates der Stadt Wuppertal