Informationen zu CETA – Handelsabkommen EU – Kanada

Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat Anfang der Woche mit deutlicher Mehrheit dafür votiert, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada einzutreten.

some-sharepic_ceta-tabelle_verbesserungen_final

Vor dieser Entscheidung hat sich unsere Partei lange und intensiv mit den Argumenten von Befürwortern und Kritikern auseinandergesetzt. Während andere Parteien einer ernsthaften Diskussion aus dem Weg gehen, führt die SPD die notwendige Debatte über eine gerechte Handelspolitik offen und konstruktiv. Denn wir wissen: Internationale Kooperationen und Handelsabkommen sind unverzichtbar, um faire Regeln für den globalen Handel durchzusetzen.

Die SPD hat in den CETA-Verhandlungen viel erreicht und hat nunmehr beschlossen, das Abkommen mit Kanada weiterzutragen, um im Verlauf der nun anstehenden Konsultationen mit der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene und im Bundestag, weitere Verbesserungen erzielen zu können. CETA steht für uns dafür, dass die Globalisierung den Menschen dient und nicht umgekehrt. Im nun anstehenden Prozess wird sich die SPD daher weiterhin für rechtlich verbindliche Klarstellungen des CETA-Textes einsetzen.

Hintergründe zu CETA

Was ist CETA?
CETA (Comprehensive and Economic Trade Agreement – dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen dem Handelsraum der EU-Mitgliedsstaaten und Kanada. Bilaterale Handelsabkommen wie CETA dienen dazu, internationale Handelshemmnisse, wie Zölle abzubauen und die unterschiedlichen Standards miteinander zu harmonisieren. weiterlesen

Kinderpolitik ist Politik für die Zukunft

Morgen, am 20. September, ist Weltkindertag. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt an diesem Tag ganz besonders die Interessen, Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum ihrer Politik. Aber auch an den anderen 364 Tagen ist klar: Kinderpolitische Maßnahmen sind keine unnötigen Steigerungen von Sozialausgaben, sondern wichtige Zukunftsinvestitionen.

„Für unsere Kinder zu investieren heißt in eine gute Zukunft zu investieren. Deshalb legt die SPD-Bundestagsfraktion aktuell unter anderem Initiativen für mehr und bezahlbaren Wohnraum, einen Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, mehr Investitionen für Bildung von Anfang an, Verbesserungen beim Kinderschutz und bei Integration vor“, erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. Davon profitieren Kinder und ihre Familien gleichermaßen. Zusätzlich werden der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Wirtschaft gestärkt. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt dafür, dass alle Kinder eingebunden werden und kein Kind abgehängt wird. Das ist auch wirtschaftlich vernünftig, denn mit den Initiativen werden Anreize für private Investitionen gesetzt, Erwerbstätigkeit gefördert und langfristig Fachkräfte ausgebildet. Alle Kinder sollen gut und sicher aufwachsen – das ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion.

Weltkindertag ist aber auch Kinderrechtetag. Er erinnert daran, dass wir hier selbst im reichen und fortschrittlichen Deutschland noch Nachholbedarf haben. Es wird höchste Zeit, dass auch in unserer Verfassung klargestellt wird, dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei allen sie betreffenden Entscheidungen Vorrang haben müssen. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz aufnehmen“,  so Manfred Zöllmer abschließend

Auf Entdeckungstour in Berlin

50 Bürgerinnen und Bürger konnten auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer Berlin bei strahlendem Sonnenschein entdecken. Vom 30. August bis 2. September 2016 wurde ihnen ein abwechslungsreiches Programm geboten.

(c) Bundesregierung / Arge GF-BT GbR

(c) Bundesregierung / Arge GF-BT GbR

Eine Stadtrundfahrt ermöglichte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen ersten groben Überblick über das politische Berlin. Auf dem Friedhof der Märzgefallenen in Berlin-Friedrichshain wurden die Besucherinnen und Besucher eindrucksvoll über die Demokratiebewegungen in Deutschland informiert. In der Topographie des Terrors wurde aber auch klar, wie fragil die Demokratie sein kann und wie wichtig es ist diese zu verteidigen. Im Stasi-Museum hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fahrt nach Berlin die Möglichkeit sich über die Machenschaften der Stasi zu informieren und erhielten im Rahmen der Führung auch einen Einblick in das ehemalige Büro von Stasi-Chef Erich Mielke.

Eine Diskussion mit Manfred Zöllmer zu aktuellen politischen Themen, sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Finanzen rundeten das politische Besuchsprogramm ab.

3M investiert 36 Millionen Euro in Wuppertal

Der Multitechnologiekonzern 3M baut bis Ende 2018 für über 36 Millionen Euro eine neue Produktionsanlage für Dialyse-Membranen an seinem Standort in Wuppertal. Dies nahmen der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer und sein Kollege aus dem Landtag Dietmar Bell zum Anlass dem Unternehmen Membrana in Wuppertal einen Besuch abzustatten.

Juergen Germann, 3M Government Affairs; Manfred Zoellmer, MdB; Dietmar Bell, MdL; Oliver Becker, 3M Head of Operations / Global Manufacturing Manager Membranes; Ulf Seidel, 3M Global Business Manager Medical Membranes (v.l.n.r)

Juergen Germann, 3M Government Affairs; Manfred Zoellmer, MdB; Dietmar Bell, MdL; Oliver Becker, 3M Head of Operations / Global Manufacturing Manager Membranes; Ulf Seidel, 3M Global Business Manager Medical Membranes (v.l.n.r)

Weltweit steigt die Nachfrage nach Filtern für Blutreinigungsverfahren kontinuierlich.Mithilfe der von 3M entwickelten, automatisierten Anlage kann das Unternehmen Dialyse-Membranen in hoher Qualität produzieren. Ziel von 3M ist es, die Kapazität der Fertigung von Dialyse-Membranen um 50 Prozent zu steigern.

Oliver Becker, 3M Head of Operations / Global Manufacturing Manager Membranes; MdB Manfred Zoellmer; MdL Dietmar Bell (v.l.n.r)

Oliver Becker, 3M Head of Operations / Global Manufacturing Manager Membranes; MdB Manfred Zoellmer; MdL Dietmar Bell (v.l.n.r)

3M ist mit seinem Standort in Wuppertal ein führender Anbieter von Membranen für medizinische und technisch-industrielle Anwendungen. Erst im April hat das Unternehmen eine Investitionssumme von 25 Millionen Euro für Sanierungsarbeiten in Wuppertal bekannt gegeben. „Sowohl die Sanierungsarbeiten, als auch der Ausbau des Wuppertaler Werkes sind positive Nachrichten für unsere Stadt und stärken den Standort nachhaltig“, so der Wuppetaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer zu seinem Besuche bei 3M Membrana.

34 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 25.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.

ppp_banner_seite

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer möchte geeignete Bewerber auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.

Auch 2017 bietet das PPP, dann zum 34. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen. Besonders angesprochen sind junge Berufstätige / Auszubildende (z.B. gew./techn. Berufe, Handwerker, Kaufleute und Landwirte/Winzer), die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2017) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31.07.1992 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Freiwilligen Ökologischen Jahres sowie die Dauer des Wehr- oder Zivildienst wird begünstigend auf das Alter angerechnet.

Bewerbungsunterlagen können von Mitte Mai bis zum 16. September 2016 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter www.giz.de/usappp angefordert werden.

Nähere Informationen zum Programm bitte im Wahlkreisbüro von MdB Manfred Zöllmer anfordern oder bei der GIZ in Bonn (ausschließlich junge Berufstätige). Zusätzliche Informationen zum Berufstätigen-PPP finden Sie auch über die Internetadresse: www.giz.de/usappp oder www.bundestag.de/ppp.

Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt am Sonntag, 4. September 2016, zum Tag der offenen Tür ein. Beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ können Besucherinnen und Besucher Bundestagsabgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren.

(c) Deutscher Bundestag

(c) Deutscher Bundestag

Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses locken zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind. Es gibt viel zu sehen und zu hören: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament.

Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus präsentieren das Parlamentsarchiv und die Pressedokumentation eine Ausstellung zum Thema „Vor 30 Jahren: Erste Plenarsitzung im Bonner Wasserwerk am 9. September 1986“. Zu sehen sind Dokumente aus den Akten des Deutschen Bundestages, Fotos, Presseartikel und der letzte Auftritt des Bundestagskabaretts „Die Wasserwerker“ im Bonner Wasserwerk 1998.

Viele Führungen sowie ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.

Öffnungszeiten: 9 bis 19 Uhr, der letzte Einlass ist um 18 Uhr

Der Eintritt ist kostenlos. Weitere Informationen sind auf den Seiten des Deutschen Bundestages verfügbar.

Bankenstresstest: Große Herausforderungen für die Branche

Pressemitteilung von Manfred Zöllmer, stv. Finanzpolitischer Sprecher: Die European Banking Authority (EBA) hat die Ergebnisse des Stresstest für die europäischen Banken vorgelegt. Der aktuelle Test belegt die prinzipielle Widerstandsfähigkeit der deutschen Banken, die gleichwohl vor großen Herausforderungen stehen. Weitere Regulierungsschritte müssen insbesondere auch kleinere Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Blick behalten.

news_skyline_frankfurt_banken

„Zurzeit erfolgt eine Neujustierung der Eigenkapitalregeln durch den Baseler Ausschuss. Weitere Regulierungsschritte müssen mit Augenmaß erfolgen. Unsere Wirtschaft braucht auch in Zukunft ein funktionsfähiges Bankensystem. Regulierung muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass gerade auch kleinere Sparkassen und Genossenschaftsbanken überleben können. Wir wollen den Wettbewerb und die Vielfalt unseres Finanzsystems erhalten. weiterlesen

Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“

Zum 16. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus.

(c) bfdt:

(c) bfdt:

Den Gewinner/-innen winken Geldpreise in Höhe von 1.000 bis 5.000 Euro und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit. Damit unterstützt das von der Bundesregierung gegründete BfDT zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen und beginnt z.B. in der Familie, in der Schule sowie in der Freizeit. Wir wollen Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement würdigen.

Grundsätzlich sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Gesucht werden: weiterlesen

Bund entlastet Wuppertal dauerhaft um 23,56 Millionen Euro

Mit gut 23,56 Millionen Euro wird Wuppertal ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde.

news_geld_50euro

„Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Manfred Zöllmer.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Die Entlastung für Wuppertal setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 12,199 Millionen Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 11,361 Millionen Euro.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Manfred Zöllmer abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“

Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunkund Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen.

Bundestag

Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

  • Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 30. September 2016 erschienen sein. Einsendeschluss ist der 7. Oktober 2016.
  • Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.
  • Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen.

Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten.

Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Bundestag
Fachbereich WD 1
Medienpreis Politik
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Weitere Informationen unter www.bundestag.de/medienpreis.