Manfred Zöllmer trifft ehemaligen IPS-Stipendiaten

Manfred Zöllmer, Xhavit Drenori und Markus Caspers

Manfred Zöllmer, Xhavit Drenori und Markus Caspers

Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 41 Nationen. Das Programm dauert jedes Jahr vom 1. März bis zum 31. Juli. Das Programm steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Die Ziele sind die Beziehungen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern zu fördern, demokratische Werte und Toleranz zu festigen, Verständnis für kulturelle Vielfalt zu vertiefen und ein friedliches Zusammenleben in der Welt zu sichern.

Herr Xhavit Drenori aus dem Kosovo war im Jahr 2008 Stipendiat und im Büro von Herrn Zöllmer zugeordnet. Anlässlich einer Konferenz von Alumni hier in Berlin kam es zu einer Wiederbegnung mit Herrn Zöllmer. Herr Drenori ist inzwischen in seiner Heimat selber politisch als Stadtrat aktiv und so ergab sich ein guter Ausstausch über die Erfahrungen und Folgen des IPS-Programms. Viele ehemalige Stipendiaten arbeiten inzwischen in Parlamenten, der Administration ihres Landes oder in Botschaften.

Staateninsolvenz

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Nicht nur vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise wird auch aufgrund anderer insolventer Staaten immer wieder auf internationaler Ebene das Thema Staatsinsolvenz diskutiert. Bei den Vereinten Nationen wurde im vergangenen September gegen u.a. gegen die Stimmen Deutschlands eine Resolution verabschiedet, die sich mit der Entschuldung von Staaten beschäftigt. Die Resolution war Anlass zweier Anträge der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, den weiteren Prozess in den Vereinten Nationen zur
Einrichtung eines Staateninsolvenzverfahrens zu unterstützen und die eigenen Forderungen
an Entwicklungsländer entsprechend der UNCTAD-Prinzipien anzupassen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, sich insbesondere im Rahmen der G7-Präsidentschaft für die Umsetzung des Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen.

Die Anträge wurden im Bundestag beraten. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer vom 21. Mai 2015. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben:

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Wie lange sollte man ein totes Pferd reiten? Diese Frage stellt sich, weil die Vereinten Nationen nach wie vor versuchen auf Initiative von Bolivien ein formelles, rechtsverbindliches Staateninsolvenzverfahren zu entwickeln. Dieser Prozess wurde gegen die Stimmen der EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet.
Hintergrund der Resolution ist eigentlich ein juristischer Konflikt Argentiniens mit einem New Yorker Hedgefonds. In Folge der Insolvenz des Landes im Dezember 2001 führte die Regierung in Buenos Aires in den Jahren 2005 und 2010 große Umschuldungsrunden durch. Inhaber von argentinischen Staatsanleihen sollten neue Wertpapiere mit veränderten Konditionen erhalten. Über 90 Prozent nahmen damals das Angebot an, obwohl das einen Abschlag von durchschnittlich 50 Prozent der ursprünglichen Forderungen bedeutete.
Einige Hedgefonds zogen jedoch vor Gericht. Ein US-Gericht verurteilte die Regierung in Buenos Aires dazu, den Hedgefonds NML Capital und Aurelius 1,47 Milliarden US-Dollar – rund 1,1 Mrd. Euro – auszuzahlen. Der Rechtsstreit wird in den USA ausgetragen, weil argentinische Anleihen unter amerikanischem Recht und in US-Dollar begeben wurden.
Aber auch der deutsche Bundesgerichtshof gab im Februar dieses Jahres deutschen Anlegern gegen Argentinien Recht, die gegen die Umschuldungsstrategie Argentiniens geklagt hatten. Argentinien hatte die Zahlung seiner Schulden auch in diesem Prozess verweigert und berief sich zum einen darauf, dass die Mehrheit der Gläubiger damals der Umschuldung zugestimmt habe. Zudem gebe es mittlerweile quasi eine völkerrechtliche Gewohnheit, z. B. mit Verweis auf die Rettung des Euro-Landes Griechenland und dem damit verbundenen Schuldenschnitt.
Doch der BGH sieht dies anders: Kein völkerrechtlicher Grundsatz berechtigt ein Land dazu, die Zahlung fälliger Schulden wegen eines finanziellen Staatsnotstandes oder einer freiwilligen Umschuldung der Gläubigermehrheit zeitweise zu verweigern. Auch aus der Weltfinanzmarktkrise und der Rettung Griechenlands sei eine derartige völkerrechtliche Regel nicht entstanden.

Die Initiatoren des Beschlusses der Vereinten Nationen hatten die massiven inhaltlichen und prozeduralen Bedenken vieler Länder einfach ignoriert und einen Beschluss in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen diese Bedenken mehrheitlich durchgesetzt.
Mit der Bildung eines so genannten ad-hoc-Ausschusses wollte man in drei Sitzungen einen förmlichen verbindlichen Schuldenumstrukturierungsmechanismus beschließen.
Deutschland hat sich immer für sinnvolle Regelungen im Falle einer Staatsinsolvenz eingesetzt. Hierfür ist aber ein ergebnisoffener, konsensorientierter Prozess notwendig, der natürlich auch die Gläubiger mit einschließen muss. Dies war hier nicht der Fall. Deutschland hat daher gegen die Resolution gestimmt und sich nicht an der Arbeitsgruppe beteiligt.
Wir bedauern diese Entwicklung, denn die weltweite Verschuldung befindet sich auf einem neuen Höchststand. Es ist mehr als sinnvoll sich damit auseinanderzusetzen. Aber dieser Prozess muss anders laufen.
Ein weiterer Kritikpunkt an der Initiative ist die Forderung der völkerrechtlichen Anerkennung eines Schiedsgerichts, das verbindliche Entscheidungen im Rahmen einer Schuldenrestrukturierung treffen soll.

In den vorliegenden Anträgen der Fraktion Die Linke und den Grünen wird eine solche Forderung nachdrücklich unterstützt. Damit würden haushaltsrelevante Fragen auf eine Institution, die keiner parlamentarischen Kontrolle des Bundestages unterliegt, verlagert. Eine solche Forderung ist für uns aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen nicht akzeptabel. Wenn Linke und Grüne in handelsrechtlichen Fragen bei der Diskussion um TTIP Schiedsgerichte entschieden ablehnen, hier aber vehement fordern, dann ist dies nicht nachzuvollziehen!

Ein Großteil der Staatsanleihen und weiterer Wertpapiere werden unter der Gerichtsbarkeit der großen internationalen Finanzmarktplätze USA und Großbritannien begeben. Ein Verfahren, welches diese Akteure nicht mit einbezieht ist im Ansatz nicht zielführend. Es war der Kardinalfehler dieser Initiative die Interessen der Gläubigerländer nicht zu berücksichtigen. Ein Durchmarsch mit einer Resolution bei den Vereinten Nationen hilft nicht die Probleme real zu lösen.

Eine Verständigung kann es nur geben, wenn es einen fairen und transparenten Prozess unter Einbeziehung der angesprochenen Institutionen und der Gläubiger gibt. Ein solcher ergebnisoffener Prozess findet jederzeit unsere Unterstützung.

Deutschland hat sich an der gemeinsamen EU Haltung orientiert. Wir unterstützen die IWF Empfehlungen zu den Collective Action Clauses (CACs). Diese Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen müssen weiterentwickelt werden und dieser Prozess muss vorangetrieben werden. Die CAC sind gerade nach der Staatsinsolvenz Argentiniens eingeführt worden. Das Anliegen ist, staatliche Schuldenkrisen kontrolliert abwickeln zu können, wenn von großen institutionellen Investoren, Bankkonsortien bis hin zu weltweit verstreuten privaten Anleihegläubigern die Gläubigerinteressen global und kleinteilig verteilt sind. Denn häufig waren wenige, nicht zustimmende Anleihegläubiger der Grund dafür, dass ein Schuldnerstaat an der Durchsetzung einer von der Mehrheit gebilligten Restrukturierung durch eine ablehnende Minderheit gehindert war. Wir sprechen hier vom „Holdout-Problem“.
Solche Klauseln erleichtern Schuldenrestrukturierungen und helfen damit bei der Krisenbewältigung. Die Bundesregierung setzt sich deshalb beim IWF dafür ein, die Arbeiten im Bereich vertraglicher Anleiheklauseln fortzusetzen. Ohne eine enge Beteiligung von IWF, Pariser Club und eine Berücksichtigung der laufenden Verhandlungen zur Vorbereitung der Financing for Development (FfD) Konferenz im Juli 2015 kann es keine Verständigung auf ein Schuldenumstrukturierungsverfahren geben.

Letztlich wird der Aspekt der Schuldenprävention von der UN Initiative leider völlig vernachlässigt. Kreditgeber und Kreditnehmer sollten nur im Rahmen der Schuldentragfähigkeit, wie sie im Rahmenwerk von IWF und Weltbank definiert ist, handeln, um übermäßige Verschuldung zu verhindern.
Das laufende Verfahren, wie es in den Anträgen der Opposition gelobt wird, wird zu keinem befriedigenden Ergebnis führen. Die Opposition setzt auf das falsche Pferd. Dieses Pferd ist tot, damit kommen wir leider nicht ans Ziel. Deshalb sollte man rechtzeitig absteigen.<<

3,5 Milliarden für Investitionen in finanzschwachen Kommunen

3,5 Milliarden Euro stellt der Bund finanzschwachen Kommunen für Investitionen zur Verfügung, das hat der Bundestag gestern beschlossen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben die Fördermöglichkeiten noch einmal erweitert.

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„Von der allgemeinen Investitionsschwäche sind finanzschwache Kommunen besonders betroffen. Mit den 3,5 Milliarden Euro des Bundes können diese Kommunen in die Modernisierung ihrer Infrastruktur investieren, zum Beispiel städtebauliche Projekte verwirklichen oder die Breitbandversorgung ausbauen.

Der Bund übernimmt dabei 90 Prozent der Investitionskosten, die Kommunen sollen einen 10 Prozentigen Eigenanteil leisten. Da Investitionen in besonders klammen Kommunen selbst an diesem Anteil scheitern würden, haben die Koalitionsfraktionen die Möglichkeit geschaffen, den 10 Prozentanteil auch durch die Länder oder Vorfinanzierung abdecken zu lassen.

Auf Anregung des Bundesrates sind die Förderbereiche in einigen Punkten noch ausgeweitet worden. Die Kommunen wissen am besten, wo die Investitionen am dringendsten und sinnvollsten sind, sie sollten den größtmöglichen Spielraum haben. Allerdings setzt die Verfassung dem Bund relativ enge Grenzen, in denen er Kommunen fördern darf, weil das so genannte Kooperationsverbot dem entgegensteht.“

Internationales Parlaments Praktikum – Tunesien und Marokko

„Demokratie fasst dort Fuß, wo die Menschen die Angelegenheiten vor Ort in ihre Hände nehmen.“

              Foto: MdB Zöllmer (Mitte) mit Mitgliedern des marokkanischen Parlaments

Foto: MdB Zöllmer (Mitte) mit Mitgliedern des marokkanischen ParlamentsMitte Mai (11. Mai bis 15. Mai 2015) leitete ich eine Auswahldelegation des Deutschen Bundestages für das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) arabische Staaten, um Stipendiaten für den September 2015 aus Tunesien, Algerien und Marokko vor Ort zu interviewen.

Mitte Mai (11. Mai bis 15. Mai 2015) leitete ich eine Auswahldelegation des Deutschen Bundestages für das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) arabische Staaten, um Stipendiaten für den September 2015 aus Tunesien, Algerien und Marokko vor Ort zu interviewen.

Das Programm richtet sich an politisch interessierte arabische Nachwuchstalente, die sich in ihren Heimatländern aktiv für demokratische Grundwerte engagieren wollen. Wir geben ihnen Gelegenheit, in einem vierwöchigen Kompaktprogramm das deutsche parlamentarische System und politische Entscheidungsprozesse im Deutschen Bundestag kennenzulernen. Eine Hospitanz bei einem Abgeordneten stellt den Höhepunkt des Programms dar. weiterlesen

Manfred Zöllmer fordert Deutsche Post zu fairem Umgang mit Beschäftigten auf

Zu den aktuellen Auseinandersetzungen bei der Deutschen Post erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Die Entwicklungen bei der Deutschen Post bereiten mir große Sorge. Obwohl das Unternehmen sich in einer sehr guten wirtschaftlichen Position befindet, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sachgrundlos mit befristeten Verträgen ausgestattet oder gleich zu deutlich schlechteren Gehalts- und Arbeitskonditionen in eine regionale Gesellschaft ausgegliedert. Für ein ehemaliges Staatsunternehmen gehört sich so eine Praxis nicht. Ich fordere die Verantwortlichen der Deutschen Post auf, zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und der zuständigen Gewerkschaft ver.di zurückzukehren.“

Zum Hintergrund:
Anfang Januar 2015 gründete die Deutsche Post 49 regionale Zustellgesellschaften, in denen bis zu 10.000 bis dahin bei der Konzernmutter befristet Beschäftigte mit neuen Verträgen ausgestattet werden. Diese richten sich nicht nach dem mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelten Haustarifvertrag, sondern nach den in der Regel niedrigeren regionalen Tarifverträgen der Speditions- und Logistikbranche. Allein beim Stundenlohn müssen Abstriche bis zu 20 Prozent hingenommen werden. Ver.di spricht in diesem Zusammenhang von „Mitbestimmungs- und Tarifflucht“.

Mehr Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher

Gute Kitas und Tagespflege sind die Voraussetzung dafür, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Gleichzeitig ermöglichen sie unseren Kindern einen guten Start ins Leben.

Möglich machen das die Menschen, die in Kitas und in der Tagespflege arbeiten. Am 11. Mai feiern wir ihnen zu Ehren den Tag der Kinderbetreuung. Er erinnert seit 2012 daran, dass Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und –väter Tag für Tag hervorragende Arbeit leisten.

Sie fördern unsere Kinder von Anfang an und sorgen für bessere Bildungschancen. Kitas werden immer mehr zu einer Bildungsinstitution. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die in den letzten Jahren noch deutlich anspruchs- und verantwortungsvoller geworden ist.

Deshalb verdienen Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und –väter mehr Anerkennung. Sie verdienen, dass wir herzlich DANKESCHÖN sagen.

Die Entlohnung muss dieser verantwortungsvollen gesellschaftlichen Aufgabe entsprechen. Wenn es um die Anerkennung und die gerechte Entlohnung der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher geht steht die SPD an ihrer Seite.

Städtebauförderung ist wichtiger Impulsgeber für kommunale Investitionen – auch in Wuppertal

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer zum Tag der Städtebauförderung:

Am 9. Mai findet bundesweit erstmalig der Tag der Städtebauförderung statt. Ziel dieses Aktionstages ist es, die Bürgerbeteiligung in Fragen der Stadtentwicklung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung einem größerem Publikum zu präsentieren.

TagDerStaedtebaufoerderung2015

Auch in Wuppertal wird unter dem Motto „Wuppertal verändert sich“ an drei Orten beispielhaft gezeigt, was dank der Förderung vonseiten der EU, des Bundes und des Landes NRW entstehen konnte. In Unterbarmen am Loh im Umfeld der Junior Uni, in Wichlinghausen am Bergischen Plateau und auf der Großbaustelle Döppersberg zeigt sich, dass Städtebauförderung eine außerordentlich erfolgreiche und bewährte Gemeinschaftsleistung ist. weiterlesen

Bundestagsrede – Bankenfinanzierung und Kapitalmarktunion

mz_redeDie Europäische Kommission hat am 18. Februar 2015 ein Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vorgelegt. Das Vorhaben der Kommission steht dabei auch im Zeichen der Beschäftigungs- und Wachstumsinitiative von Kommissions-Präsident Juncker. Aus Sicht der Kommission ist die Unternehmensfinanzierung in Europa durch eine dominierende Stellung von Bankfinanzierungen gekennzeichnet. Durch die Kapitalmarktunion soll das Angebot an alternativen Finanzierungsoptionen für Unternehmen verbreitert werden, um Kapitalmarktfinanzierung insbesondere zugunsten von Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu verbessern.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben in einem gemeinsamen Antrag (18/4807) Stellung genommen. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben:

Die Europäische Kommission hat am im Februar dieses Jahres das Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ veröffentlicht. Bis zum 13. Mai – läuft hierzu eine öffentliche Konsultation. Die Koalitionsfraktionen legen deshalb den vorliegenden Entschließungsantrag vor, der sich auf das Verhandlungsmandat der Bundesregierung bezieht und die deutsche Position zu diesem Vorhaben beschreibt. weiterlesen

Barrieren abbauen und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen

Heute am 5. Mai rufen wieder zahlreiche Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ auf. In ganz Europa treten Menschen mit und ohne Behinderungen für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren ein.

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Anlässlich des Aktionstags erklärt der Wuppertaler Bundestagsbageordnete Manfred Zöllmer: „Barrierefreiheit ist die wichtigste Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Nur wenn Menschen mit Behinderungen zu allen Bereichen der Gesellschaft Zugang haben, können sie daran teilhaben und selbstbestimmt leben. Dies betrifft nicht zuletzt auch das Wohnen in den eigenen vier Wänden.“ weiterlesen

1. Mai 2014 – “Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!”

„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!”  – unter diesem Motto laden die Gewerkschaften in Wuppertal zu ihrer Kundgebung am 1.Mai ein. Manfred Zöllmer ruft zur Teilnahme am Demonstrationszug in Wuppertal und zur Maikundgebung auf dem Laurentiusplatz auf.

DGB-Maiaufruf-2015-1

In Wuppertal ziehen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 1. Mai um 11 Uhr mit einem großen Demonstrationszug, lautstrak unterstützt durch das „pentaton percussion project“, von der Geschäftsstelle der IG Metall am Unterbarmer Bahnhof über die B7 bis zum Laurentiusplatz. Dort findet inzwischen traditionell um 12 Uhr die Maikundgebung statt.

Seit 125 Jahren demonstrieren die Gewerkschaften am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen. Es wurde viel erreicht – und noch viel steht bevor. Der Mindestlohn von 8,50 Euro,der seit Januar gilt, wurde eingeführt und mit dem Rentenpaket wurde mehr soziale Gerechtigkeit erreicht. Die Gewerkschaften und die SPD stellen sich den neuen Fragen. Denn die Arbeitswelt ändert sich rasant, mit neuen Chancen, aber auch neuen Unsicherheiten. Wir wollen diesen Wandel gemeinsam angehen – für mehr gute Arbeit, damit alle etwas davon haben.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des DGB Wuppertal.