Einlagensicherung vollendet Europäische Bankenunion

Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie. Durch seine Verabschiedung wird das Vertrauen in die Stabilität und Transparenz der Finanzmärkte im Euro-Raum entscheidend gestärkt und ein besserer Schutz der Einleger erreicht. Hierzu erklärt Manfred Zöllmer:news_skyline_frankfurt_bankenNach dem einheitlichen Aufsichtsregime (SSM) und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) vollendet die Einlagensicherung als weiteres Kernelement und dritte Säule die Bankenunion, die als Folge der Finanzkrise zu einer umfangreichen Harmonisierung des Finanzmarktrechts in Europa führte.

Nahezu drei Billionen Euro haben deutsche Kunden der Kreditwirtschaft anvertraut. Mit dem Gesetz schaffen wir eine umfassende Sicherungspflicht aller Kreditinstitute durch eine verpflichtende Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem. Die bewährten deutschen gesetzlichen und freiwilligen Sicherungssysteme – insbesondere die institutssichernden Systeme der Sparkassen und Volksbanken – bleiben erhalten. Die finanzielle Ausstattung wird durch Aufbau eines Mindestvermögens in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen verbessert.

Für die Einleger verkürzt sich die Auszahlungsfrist im Entschädigungsfall von derzeit 20 auf zukünftig sieben Arbeitstage. Einen erhöhten Schutzumfang bekommen Einlagen von bis zu 500.000 Euro, die zum Beispiel durch den Verkauf eines Privathauses oder Auszahlung einer Altersvorsorge-Versicherung entstehen können. Der Schutz besteht dann sechs Monate, so dass den Bankkunden genügend Zeit für finanzielle Entscheidungen bleibt ohne dass ihre Einlagen im Fall einer Insolvenz des Instituts gefährdet wären. Schließlich werden Kunden in Zukunft über die Einlagensicherung umfangreicher informiert.

Mit diesem Einlagensicherungssystem tragen wir erheblich zum Vertrauen in unser europäisches Bankensystem bei. Die vollständige Bankenunion wird Stabilität im Euro-Raum gewährleisten und sich positiv auf die gesamte EU auswirken.

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag 2015

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken.

Jugendmedienworkshop 2015 © DBT

Jugendmedienworkshop 2015 © DBT

Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung. „Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft“ lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit Chancen, Herausforderungen und Risiken einer zunehmenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht der jungen Generation hinterfragen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video- /Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage.

Bewerbungsschluss ist der 19. April 2015.

Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt

Equal_Pay_DayHeute ist der Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer erklärt: „Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeltgleichheit auf den Weg bringen.“ 

„Es ist blamabel, dass das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland in dieser Hinsicht EU-weit unter den Schlusslichtern ist“, merkt Manfred Zöllmer an. Selbst wenn man aus der Statistik herausrechne, dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten, für die Familie im Beruf pausieren und seltener in Führungspositionen seien, bliebe eine Lohnlücke von 7 – 8 Prozent. Dabei handelt es sich um unmittelbare Lohndiskriminierung. Darauf weisen am heutigen Equal Pay Day auch Aktionen in Wuppertal hin.

„Ich bin froh, dass nun endlich Taten folgen, damit dieser Missstand beendet wird. Gesetzliche Regelungen zur Entgelttransparenz sind dabei ein riesiger erster Schritt“, der Wuppertaler Abgeordnete. Nur wo Lohndiskriminierung offengelegt wird, kann sie bekämpft werden. weiterlesen

Wuppertal erhält bis 2017 rund 29 Mio. Euro zusätzlich vom Bund

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

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Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Wuppertal ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 6,7 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 15,3 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf rund 29 Mio. Euro.

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer erklärt dazu: „ Dies sind gute Nachrichten für Wuppertal. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen.“ Der Abgeordnete betont, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt. „Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Wuppertal ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Manfred Zöllmer abschließend.

Wuppertal wird vom größten Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten stark profitieren

Die letzten Wochen waren gute Wochen für die Kommunen in unserem Land und damit auch für Wuppertal. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stehen jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für finanzschwache Kommunen zur Verfügung.

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Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Sigmar Gabriel spricht deshalb Zurecht vom „größten Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“.

Und so werden die Kommunen von den von uns durchgesetzten 5 Mrd. Euro profitieren:

  • Mit 1,5 Mrd. Euro stocken wir die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf (dann insgesamt 2,5 Mrd.). Das setzt eine Forderung der SPD-Fraktion um. Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen.
  • 3,5 Mrd. Euro stellen wir noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereit. Aus diesem Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %.

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Zöllmer im Gespräch mit Vertretern der örtlichen Kreisbauernschaft

Einer guten Tradition folgend trafen sich der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer und Vertreter der Kreisbauernschaft Mettmann zu einem Meinungsaustausch – diesmal im Wuppertaler Osten auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Winter in Frielinghausen.

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v.l.n.r.: Martin Dahlmann (Kreisvors. Kreisbauernschaft Mettmann e.V.), Bernd Kneer (Kreislandwirt der Kreisstelle Mettmann), Manfred Zöllmer (MdB), Peter und Karl Winter (Landwirte in Frielinghausen)

Diskutiert wurden alle Themen, die die Landwirte aktuell am stärksten beschäftigen: Flächenschwund, überbordende Bürokratie, Regionalplan und natürlich Greening – es gab kaum ein landwirtschaftspolitisches Thema, das nicht bei Landwirt Winter auf den Tisch kam.

Pünktlich zum Weltfrauentag: Die Quote für Aufsichtsräte steht im Gesetz

Mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen für Führungspositionen hat der Deutsche Bundestag heute ein Stück Gleichstellungsgeschichte geschrieben. Künftig müssen die Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein.

Manfred & Frauenquote

Die breite Zustimmung macht deutlich, dass niemand mehr ernsthaft an der Notwendigkeit der Quote zweifelt. Der erste Schritt zur faktischen Durchsetzung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist damit getan.

Außerdem wird festgelegt, dass sich Unternehmen öffentlich überprüfbare Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und in den beiden oberen Führungsebenen setzen müssen.

Mit diesen gesetzlichen Regelungen wird sich die Unternehmenskultur nachhaltig und spürbar zum Positiven verändern, auf alle Ebenen auswirken und für mehr Gleichstellung sorgen.

Neue Zeiten für Mieter: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip verabschiedet

Manfred & Die Mietpreisbremse Viele Mieterinnen und Mieter warten seit Langem auf dieses Gesetz: Der Deutsche Bundestag hat nun die Mietpreisbremse beschlossen. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen. Es gilt damit das klare marktwirtschaftliche Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Für viele Mieter waren die Maklerkosten eine enorme zusätzliche Belastung.

Wir schaffen die Grundlage für die Länder, um Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen. Dort, wo die Mieten aus dem Ruder laufen, dürfen Vermieterinnen und Vermieter bei Neuvermietungen künftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten brechen für Mieterinnen und Mieter neue Zeiten an. Exorbitante Mietsteigerungen und die Verdrängung aus zentralen Wohnlagen werden damit gestoppt.

Das Bestellerprinzip gilt uneingeschränkt für alle Vermittlungen von Mietwohnungen. Wer einen Makler bestellt, muss ihn künftig auch bezahlen.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die für den 27. März 2015 erwartet wird, so dass die Mietpreisbremse voraussichtlich im April, das Bestellerprinzip zum 1. Juni 2015 in Kraft treten kann.

Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus: Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund

geldscheine_kleinDie Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende finanzpolitische Sprecher Manfred Zöllmer: „Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die NRW-Landesgruppe an ihrer zentralen Forderung nach einer wirksamen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode fest.“

Für 2015 und 2016 hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr eine kommunale Entlastung von jeweils einer Milliarde Euro durchgesetzt. weiterlesen

Bürgersprechstunde im März

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Am 9. März findet von 17:00 bis 18:30 Uhr in der Roberstr. 5a meine Bürgersprechstunde statt. Dazu lade ich Sie herzlich ein und würde mich freuen mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!