Fraktion vor Ort:
Kommunale Selbstverwaltung sichern – Kommunen entlasten!
13. Mai 2014 um 18:30 Uhr.
Forum des Johannes-Rau-Hauses
Nähere Informationen: Hier!

„JA“ für den Doppelpass

Der Gesetzentwurf zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht ist beschlossen: Nach langen Verhandlungen haben SPD und Union vereinbart, Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit zu erlauben. Voraussichtlich wird das Gesetz noch im Jahr 2014 in Kraft treten.

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Viele junge Menschen in Deutschland standen bisher vor einer schwierigen Entscheidung: bis zum 23. Geburtstags sollten sie zwischen der Staatsangehörigkeit der Eltern und der deutschen wählen. Wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten, mussten sie sich gegen die Wurzeln ihrer Familien entscheiden. Nun wird die Pflicht zur Entscheidung für einen Pass (so genannte Optionspflicht) für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder abgeschafft.

Als in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit gilt, wer bei Vollendung seines 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt hat, oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat, sowie über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Für eine gerechte Lösung auch in besonders gelagerten Fällen sorgt eine Härtefallklausel. Wer beispielsweise eine deutsche Schule im Ausland besucht hat, kann im Einzelfall das Kriterium erfüllen, ohne die vollen acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben.

Für die Betroffenen soll das Verfahren mit wenig Aufwand und ohne viel Bürokratie durchgeführt. Das Aufwachsen in Deutschland wird in der großen Mehrzahl der Fälle von der Behörde von Amts wegen anhand der Meldedaten selbst festgestellt. Junge Menschen können ebenfalls selber aktiv werden, wenn die notwendigen Kriterien schon vor dem 21. Geburtstag erfüllt sind.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein bedeutsamer Schritt zu einem modernen und gerechten Staatsbürgerschaftsrecht. Die SPD hat sich für diese Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht eingesetzt, um es an die gesellschaftlichen Realitäten und Notwendigkeiten anzupassen. Dadurch wird die Lebenssituation vieler junger Menschen ganz konkret verbessert.

Kommunale Selbstverwaltung sichern – Kommunen entlasten!

Um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu gewährleisten, brauchen wir starke Kommunen. Sie garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft. Sie können ihren umfassenden Aufgaben und Verpflichtungen jedoch nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist.

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Um eine faire und nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu gewährleisten, will die SPD-Bundestagsfraktion die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände stärken und die Zusammenarbeit ausbauen.

Die SPD hat sich bei den Koalitionsverhandlungen massiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage eingesetzt und dabei wichtige Entlastungsmaßnahmen fixiert. Wir wollen eine jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro durch ein Bundesteilhabegesetz.

Weil dieses komplexe Vorhaben nicht kurzfristig umgesetzt werden kann, sollen die Kommunen ab 2015 jährlich um eine Milliarde Euro entlastet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hätte gerne weitergehende Entlastungen für die Kommunen im Koalitionsvertrag vereinbart gesehen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns an der Seite der Kommunen für eine schnelle und wirksame finanzielle Entlastung einsetzen.

Wir möchten über die kommunalpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen gemeinsam diskutieren.

Dazu lade ich ein
am Dienstag, den 13.05.2014,
um 18.30 Uhr
im Forum des Johannes-Rau-Hauses, Robertstr. 5a, 42107 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Bernhard Daldrup, MdB, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen (SGK NRW)
  • Dr. Stefan Kühn, Dezernent für Soziales, Jugend und Integration der Stadt Wuppertal
  • Dr. Martin Hamburger, Direktor Diakonie Wuppertal
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellvertretender Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Andreas Mucke, Geschäftsführer der Wuppertaler Quartierentwicklungs GmbH

Praktikumsbericht Hanne Schacht

Ich habe vom 13.Januar – 24.Januar 2014 ein zweiwöchiges Betriebspraktikum im Büro des SPD Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer gemacht. Hanne Schacht

Schon im Herbst 2012 habe ich mir Gedanken  über mein Betriebspraktikum gemacht und mich nach Absprache mit Herrn Mentzel um einen Praktikumsplatz bei einem Bundestagsabgeordneten bemüht. Ich habe begonnen Bewerbungen zu schreiben und an verschiedenen Wahlveranstaltungen der einzelnen Parteien in Wuppertal teilzunehmen. weiterlesen

Zu Besuch in Berlin

Pünklich zum Frühlingsbeginn hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer 50 Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis nach Berlin eingeladen. Dabei wurde ihnen ein abwechslungsreiches Programm geboten.

50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zu Besuch

50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zu Besuch

Auf einer Stadtrundfahrt erhielten diejenigen, die noch nie in Berlin waren, einen ersten Eindruck. Andere zeigten sich überwältigt von den Veränderungen, die sich in der Hauptstadt in den vergangenen 20 Jahren vollzogen haben. Ein Höhepunkt war dabei sicherlich der Besuch im Reichstag mit seiner architektonisch faszinierenden Kuppel. Der politische Teil dieser Tagungsreise beinhaltete einen Vortrag im Plenarsaal, eine Diskussion mit Manfred Zöllmer zu aktuellen politischen Themen, sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Besonders beeindruckt waren die Besucher vom Besuch des Bundesnachrichtendienstes.

Banken müssen für ihre Geschäfte haften – nicht der Steuerzahler

Nach einem Verhandlungsmarathon von 16 Stunden haben sich EU-Staaten und Europaparlament  in Brüssel auf einen  Kompromiss bei der angestrebten Bankenunion  verständigt. Bei der Bankenunion geht es um ein System zum Abwicklen oder Sanieren von Pleitebanken. Hierzu hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider angemerkt:

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Die Einigung über die Bankenabwicklung ist ein wichtiger Schritt zur Vervollständigung der Bankenunion. Die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben mit dieser Einigung wichtige Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Finanzminister aus dem Dezember erreicht.

Das Verfahren zur Entscheidung über die Abwicklung einer Bank wurde effizienter gestaltet und die Rolle der Europäischen Aufsichts- und Abwicklungsinstitutionen gestärkt. Außerdem wurde erreicht, dass der Abwicklungsfonds, der über eine Abgabe von den Banken zu füllen ist, schneller aufgebaut wird. Dies war der SPD besonders wichtig, weil wir endlich erreichen müssen, dass nicht mehr die Steuerzahler für das Scheitern von Banken geradestehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich frühzeitig und auch während der Koalitionsverhandlungen für eine striktere Gläubigerbeteiligung und damit für den Schutz der Interessen der Steuerzahler eingesetzt.

Allerdings bleibt eine wichtige Frage für die Funktionsfähigkeit des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus noch offen: die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Dazu fehlt bisher noch jede Regelung. Die Kommission muss dazu jetzt zügig einen Vorschlag machen. Die Bankenabgabe muss sich am Risiko, das von einer Bank ausgeht, bemessen. Wichtig ist, dass die Abgabe in allen Mitgliedsländern einheitlich erhoben wird und die Banken auch tatsächlich in den Fonds einzahlen.

Einer Ratifizierung des Verhandlungsergebnisses im Deutschen Bundestag wird die SPD daher erst zustimmen, wenn die Ausgestaltung der Bankenabgabe klar ist und diesen Anforderungen entspricht.

Die Bankenunion ist die weitreichendste Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Ebene seit der Einführung des Euro. Mit der Einigung sind wir ein gutes Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass künftig die Banken und ihre Eigentümer und Gläubiger für ihre Geschäfte haften und nicht mehr der Steuerzahler.

Europa neu denken.

Europa ist das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts. Seine Idee ist verbunden mit der Idee der Aufklärung und der Emanzipation. Europa hatte und hat das Ziel, das friedliche und demokratische Miteinander der Menschen auf unserem Kontinent zu sichern, indem es auf den Ideen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität aufbaut.

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Aktuell verliert das Europäische Projekt jedoch an Vertrauen. Immer mehr Menschen zweifeln an seinem Wert und Nutzen und an den europäischen politischen Institutionen. Die Europäische Union ist infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in ein schweres Fahrwasser geraten. Sie steht vor neuen Herausforderungen: Wie sollen die Auswirkungen der Finanzkrise beseitigt werden und wie kann der Binnenmarkt gestärkt werden? Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass dieser zukünftig politisch eingebettet werden muss, denn nur durch ein besseres Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension kann der Binnenmarkt seine Kräfte für alle EU-Mitgliedstaaten positiv entfalten. Um die soziale Dimension auf europäischer Ebene zu stärken, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, der Wirtschafts- und Währungsunion eine gleichrangige Sozialunion zur Seite zu stellen. Diese ist durch eine soziale Fortschrittsklausel zu unterstützen, d.h. alle Maß-nahmen der EU sind auf ihre sozialen Auswirkungen zu überprüfen.

Wir möchten über die europapolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen diskutieren.

Dazu lade ich ein:
am Freitag, dem 11. April 2014,
um 19.30 Uhr,
in der Mensa des Gymnasiums Sedanstraße, Sedanstr. 4-14, 42275 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Dr. Klaus Hänsch
    MdEP von 1979 bis 2009
    Präsident des EU-Parlaments a.D.
  • Petra Kammerevert, MdEP
  • Prof. Dr. Paul J.J. Welfens
    Uni Wuppertal und Präsident des EIIW
  • Andreas Rimkus, MdB
  • Manfred Zöllmer, MdB

Moderation: Servet Köksal, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Barmen

Bundestagsrede zum Bankenunion-Antrag der Grünen

Am 14. März 2014 wurde im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert, in dem gefordert wird, den geplanten europäische Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) spätestens Anfang 2015 und damit zeitnah zur Europäischen Bankenaufsicht (SSM) einzurichten. In dem Antrag fordert die Fraktion, auch der Bankenabwicklungsfonds müsse möglichst direkt zum Start des Bankenabwicklungsmechanismus zur Verfügung stehen.Der Antrag wurde vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wünsche allein etwas verändern könnten, dann würde ein solcher Antrag, wie ihn die Grünen vorgelegt haben, vielleicht einen gewissen Sinn machen. Nur, wir sind hier nicht bei der Fernsehsendung Wünsch dir was; wir sind in der real existierenden Europäischen Union ‑ in der Europäischen Union, lieber Kollege Schick, und nicht in den USA; das ist ein erheblicher Unterschied; das muss man einfach wissen ‑ mit ihren ganz komplizierten Verfahren und schwierigen Kompromissen bei extrem komplexen Themen. Die Einführung einer Bankenunion in Europa ist ein zentraler Schritt, um eine Wiederholung der Bankenkrise auszuschließen.

Ziel Ihres Antrags ist, dass der Bundestag eine Stellungnahme gemäß Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz abgibt. Das ist ein wichtiger Artikel. Dort heißt es ‑ ich zitiere jetzt einmal wörtlich ‑:

Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union.

Lieber Kollege Schick, „vor ihrer Mitwirkung“ heißt es da! Sie wissen aber doch ganz genau, dass wir in der Endphase der laufenden Verhandlungen sind. Bundestag und Finanzausschuss haben zu diesen Verhandlungen diverse Male Anträge in allen Punkten diskutiert, rauf und runter, und verabschiedet.

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Genau! ‑ Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Genau so ist es!)

Es hat sogar einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen gegeben.

(Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An den Sie sich erinnern sollten! Auch an den Inhalt!)

Ich habe mir den noch einmal angeschaut.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sarrazin?

Manfred Zöllmer (SPD):

Nein, das will ich jetzt nicht zulassen. Ich will meine Argumentation zu Ende bringen. Er kann ja danach noch etwas dazu sagen.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Es soll nicht zur Gewohnheit geben, dass man andere auffordert, später noch einmal zu reden.

Manfred Zöllmer (SPD):

Das finde ich auch. Ich hätte dann auch Schwierigkeiten, den Flieger noch zu kriegen.

(Heiterkeit – Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Nimm den Zug!)

Aber gut, das soll uns jetzt hier nicht stören.

Meine Bitte wäre: Lesen Sie sich diesen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen noch einmal durch! Dann werden Sie feststellen, dass viele der Forderungen, die wir da gemeinsam formuliert haben, inzwischen Position der Bundesregierung sind.

Es macht doch keinen Sinn, in der Endphase der Verhandlungen neue Detailwünsche, die völlig konträr zu vielem sind, was bisher vereinbart worden ist, an die Bundesregierung heranzutragen. Das geht doch gar nicht. Sie haben Vorschläge gemacht, die rechtlich nicht tragfähig sind. Es sind Vorschläge in Ihrem Antrag, die in sich widersprüchlich sind, und Vorschläge, die fachlich unsinnig sind.

Abwicklung und Restrukturierung von Banken in einer Krisensituation werden immer auch mit rechtlichen Auseinandersetzungen verbunden sein; denn da geht es um viel Geld. Deshalb wäre nichts verheerender, als wenn in einer Krisensituation durch Gerichtsurteile Maßnahmen gestoppt werden, die verhindern sollen, dass die Krise weiter eskaliert. Das heißt, Verfahren müssen gerichtsfest sein und bleiben.

Nun machen Sie den Vorschlag, wieder auf der Basis des Art. 114 AEUV vorzugehen, obwohl Ihnen klar sein muss, dass dies keine tragfähige Rechtsgrundlage darstellt. Eine Reihe von Gutachten haben dies bewiesen.

(Lachen der Abg. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ‑ Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche?)

Ich gestehe ja, dass ich am Anfang auch anderer Meinung war, lieber Herr Kollege Schick,

(Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha!)

aber es gibt das deutsche Verfassungsgericht mit seiner ganz speziellen Rechtsprechung zu europäischen Fragen. Diese Rechtsprechung ist so speziell, dass viele Verfassungs- und Europarechtler sie nicht mehr nachvollziehen können ‑ ich kann das im Übrigen auch nicht ‑, aber sie ist nun einmal da. Ich kann hier vielleicht nur einmal auf die Bewertung durch den hochangesehenen Verfassungsrichter Papier hinweisen; er hat sich sehr kritisch zu den letzten Urteilen des Gerichts geäußert. Aber diese Urteile existieren.

(Zuruf der Abg. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wie man angesichts dieser Problemlage mit den Rechtsfragen so schludrig umgehen kann, wie Sie es in Ihrem Antrag machen, das ist mir ein Rätsel.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ‑ Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung legt doch nichts vor!)

Gut, man kann sagen: Eine Opposition darf das. ‑ Aber eine Regierung sollte dies tunlichst nicht machen.

Dann fordern Sie einen einheitlichen Abwicklungsfonds direkt zum Start des SRM, also am besten im nächsten Jahr. Das ist ein schöner Wunsch; wünschen darf man sich das. Wir haben gehört: Es geht um 55 Milliarden Euro. Der Kollege Troost hat eben deutlich gemacht, wie das mit der Finanzierung aussieht. Wie das Geld in diesen Fonds kommen soll, dazu sagen Sie in Ihrem Antrag kein Wort. Das kann man machen; aber das ist letztendlich nicht seriös.

Dann fordern Sie unter anderem eine Schuldenobergrenze für Banken, eine Leverage Ratio. Diese Forderung ist sinnvoll, und ich unterstütze sie auch; nur, das hat mit den laufenden Verhandlungen zur Bankenunion nichts zu tun.

Die Bankenunion in Europa ist das Ergebnis eines Kompromisses der beteiligten Staaten und Institutionen. Wir haben unsere Forderungen hier klar formuliert, und die Forderungen, mit denen Deutschland in diese Verhandlungen gegangen ist, sind auch im Koalitionsvertrag so festgelegt. Ich muss wirklich sagen, dass Minister Schäuble hart an einem Kompromiss arbeitet und er dabei unsere volle Unterstützung hat. Wir hoffen sehr, dass ein Kompromiss noch vor den Europawahlen möglich wird; das ist absolut notwendig bei diesem Thema.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es geht darum, dass zukünftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken haften muss. Deshalb bestehen wir auf der Haftungskaskade, durch die – wir haben das eben gehört – zunächst die Eigentümer in die Pflicht genommen werden. Es geht um die Schaffung einer Europäischen Bankenunion. Aufsicht, Sanierung und Abwicklung müssen auf rechtssicherer Grundlage etabliert werden, damit sich das Desaster der Finanzmarktkrise nicht wiederholt.

Es wäre wirklich schön, wenn auch die Grünen im Bundestag und im Europäischen Parlament für diesen Prozess politische Verantwortung übernähmen. Bei dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, lieber Kollege Schick, stellt sich jedoch die Frage, wer eigentlich hier als politischer Geisterfahrer unterwegs ist. Diese Frage muss man völlig anders beantworten, als Sie das getan haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Verbraucherschutz für Lebensversicherungskunden stärken

Auch in der anhaltenden Niedrigzinsphase sollen die Versicherungsnehmer auf die Sicherheit und Rendite ihrer Vermögensanlage vertrauen können. Deshalb wird die Koalition Maßnahmen treffen, um die Stabilität der deutschen Lebensversicherer zu stärken und den Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen zu verbessern.

geldscheine_klein Manfred Zöllmer, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat dazu erklärt:

Damit die Versicherten auch in Zukunft auf die Sicherheit und Rendite ihrer Vermögensanlage und Altersvorsorge vertrauen können, wird die Koalition – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – Maßnahmen treffen, um die Stabilität der deutschen Lebensversicherer in der anhaltenden Niedrigzinsphase zu verbessern.  Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das gleichzeitig den Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen stärkt.

In der vergangenen Legislaturperiode wollten CDU/CSU und FDP die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den sogenannten Bewertungsreserven einseitig einschränken. Das Gesetzgebungsvorhaben wurde damals von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat gestoppt. Wir haben die alleinige Belastung der Versicherten abgelehnt und einen spürbaren Beitrag der Unternehmen zur Stärkung ihrer Risikotragfähigkeit gefordert.

Es ist nicht zu leugnen, dass die Niedrigzinsphase die Versicherungsunternehmen belastet. Hierauf muss der Gesetzgeber reagieren und dabei die berechtigten Interessen der Unternehmen, der einzelnen Versicherungsnehmer und des gesamten Versicherungskollektivs sorgfältig abwägen.

Diesem Anliegen wird das kommende Gesetz Rechnung tragen. Die Bundesregierung will dem Deutschen Bundestag ein umfassendes Maßnahmenbündel verschlagen. So sollen den Versicherten künftig stärker an den Risikogewinnen beteiligt werden. Die Aufsichtsrechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sollen verbessert werden, so dass sie bei Unternehmensschieflagen künftig früher eingreifen und beispielsweise auch Dividendenausschüttungen untersagen kann. Ergänzend sollen die Provisionen von Versicherungsvermittlern eingeschränkt werden.

Hinsichtlich der Bewertungsreserven wollen wir eine gerechte Beteiligung aller Versicherungsnehmer an den Vermögenswerten sicherstellen, die mit ihren Prämienzahlungen geschaffen wurden. Die Erfüllung der langfristigen Garantiezusagen soll Vorrang vor der Ausschüttung an ausscheidende Kunden erhalten. Das entspricht dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber verpflichtet hat, für einen fairen Interessenausgleich innerhalb der Solidargemeinschaft der Versicherten zu sorgen.

Entgegen anderslautender Pressedarstellungen zu Wochenbeginn ist der zeitliche Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens noch offen. Das Bundesfinanzministerium erarbeitet derzeit den Referentenentwurf, ein Kabinettsbeschluss bereits im März 2014 ist daher ausgeschlossen.

Parteiübergreifende Initiative für Pina Bausch

Wuppertaler Abgeordneten Andreas Bialas MdL (SPD), Jürgen Hardt MdB (CDU), Peter Hintze MdB (CDU) und Manfred Zöllmer MdB (SPD); © Randow

Wuppertaler Abgeordneten Andreas Bialas MdL (SPD), Jürgen Hardt MdB (CDU), Peter Hintze MdB (CDU) und Manfred Zöllmer MdB (SPD); © Randow

Zu einer Unterredung über eine mögliche Realisierung eines Tanzzentrum Pina Bausch in Wuppertal trafen sich heute die Wuppertaler Abgeordneten Andreas Bialas MdL (SPD), Jürgen Hardt MdB (CDU), Peter Hintze MdB (CDU) und Manfred Zöllmer MdB (SPD) im Berliner Reichstag.

In einem Gespräch mit der zuständigen Gruppenleiterin bei der Staatsministerin für Kultur und Medien loteten die Abgeordneten die inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für ein solches Projekt aus.Anlass ist der im Koalitionsvertrag formulierte Prüfauftrag zur Förderung national bedeutsamer Kulturorte, unter denen das Tanzzentrum Pina Bausch ausdrücklich genannt wird. In dem Fachgespräch wurde deutlich, dass noch erhebliche Hürden für die Errichtung eines solchen Zentrum zu überwinden sind. Die Abgeordneten erklärten, dass sie sich weiterhin gemeinsam für eine Realisierung des Projektes einsetzen werden.

Besuch in Berlin

Schüler des Berufskollegs am Haspel

Schüler des Berufskollegs am Haspel

Im Rahmen ihrer Kursfahrt haben am 7. Februar Studierende des Berufskollegs am Haspel in Wuppertal den Abgeordneten Manfred Zöllmer im Deutschen Bundestag besucht. Dabei konnten die Wuppertaler einen kleinen Einblick in den Arbeitsalltag eines Abgeordneten gewinnen. Der Abgeordnete Zöllmer nahm sich reichlich Zeit, um mit den Jugendlichen über ihre Fragen zu diskutieren. Die Aussicht von der Kuppel des Reichstages rundete den Besuch der Berufsschüler ab.