Zur Entscheidung des VG Köln: Telekominkasso – Mehr Verbraucherschutz beim Telefonieren

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zum Telekominkasso bei sogenannten Internet- und Call-by-Call Anbietern erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach die Telekom keine Vepflichtung hat für Internet-by-Call, Billig-Telefonate über 0190er Rufnummern und für 0180er Service-Dienste das Inkasso zu übernehmen, ist nicht zu kritisieren, zumal es sich um ein noch nicht rechtskräftiges Urteil handelt und die Regulierungsbehörde bereits Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht angekündigt hat. Nicht betroffen von dem Urteil sind im übrigen die Abrechnungen für 010xy- Rufnummern und Auskunftsdienste.

Aus Sicht des Verbraucherschutzes bleibt es unsere Zielsetzung ein vielfältiges Angebot im Telekommunikationsbereich und entsprechenden Wettbewerb zu erhalten. Wir wollen erreichen, dass der Mißbrauch der 0190er-Nummern, der z. T. großen finanziellen Schaden bei Verbrauchern angerichtet hat und zu Schwierigkeiten bei der Abrechnung führt, gestoppt wird.

Aus diesem Grund wird die Bundesregierung noch vor Weihnachten einen Kabinettsbeschluß zur Kleinen Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Bezug auf die 0190er-Rufnummern herbeiführen, um hier Sicherheit für den Verbraucher zu schaffen.

Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel auch das Telekommunikationsrecht verbraucherfreundlich zu gestalten, wird mit Nachdruck betrieben.

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